#Vorstellungen
Stellen wir uns einmal vor, wir wären Innenminister*in und Mitglied einer demokratischen Partei – egal welcher. Stellen wir uns vor, wir wären selbstverständlich nicht »linksradikal«, sondern bürgerliche Demokrat*innen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen und diesen Staat stützen und schützen.
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#RheinlandPfalz
Rheinland-Pfalz wählte am 14. März einen neuen Landtag. Die AfD kommt auf 8,3 Prozent und verliert fast ein Drittel ihrer bisherigen Mandate. Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD aus dem Stand mit 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Mainzer Landtag eingezogen.
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#Statistik
Während sich die öffentliche Wahrnehmung auf die Bundestagswahlen, bestenfalls noch auf die parallel stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder die Wahlen in Berlin richtet, finden schon zwei Wochen vorher, also heute, am 12. September nahezu[1] flächendeckende Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Insgesamt werden 1.091 Gremien der Kreise, Samtgemeinden, Städte und Gemeinden sowie fast ebenso viele Stadtbezirks- und Ortsräte, insgesamt rund 30.000 Mandate neu besetzt. Außerdem werden 281 Landrät*innen und (Ober-) Bürgermeister*innen bestimmt.
Ein kurzer, statistischer Blick auf Kandidat*innen (extrem) rechter und anderer irrationaler Parteien und Listen.
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#AfD
Kokain-Schmuggel, Körperverletzungen und Volksverhetzung
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#Netzwerk
Neben der monatlichen Printausgabe haben Jürgen Elsässer und seine Mitstreiter*innen ein wahres »Compact«-Netzwerk mit unterschiedlichen Formaten aufgebaut. Dazu gehören Veranstaltungen zur Eigenwerbung, Leser*innenbindung auch im Internet und Vernetzung, die auch die Kassen der Veranstalter füllen.
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#AfD
Von Kokain-Schmuggel, Körperverletzung und Holocaustleugnung.
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#180Grad
Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie hat die AfD nicht nur ihre Position gänzlich geändert, die Partei hat sich auch weiter radikalisiert. Der Ausraster ist insofern kein Ausrutscher. Die körperliche Attacke ist der aufgeheizten Stimmung in der gesamten »Querdenken«- und Corona-Leugnenden-Bewegung geschuldet. Bewegung, wie auch die Partei, sehen eine »Hygiene-Diktatur« in der Bundesrepublik heraufziehen.
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#Sachsen-Anhalt
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Juni ist die »Alternative für Deutschland« hinter ihren eigenen hoch gesteckten Erwartungen zurückgeblieben und hat sich dennoch stabilisiert.
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#Verfassungsschutz
Der VS ist kein Frühwarnsystem. Er hinkt mit seiner Analyse der Wissenschaft, Zivilgesellschaft, kritischem Journalismus und antifaschistischen Rechercheteams weit hinterher. Diese Institutionen haben frühzeitig gewarnt, doch ihren Analysen hat der VS keine neuen Erkenntnisse hinzugefügt.
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#AfDNA
Während die Delegierten beim AfD-Parteitag in Dresden darauf achteten, in der Öffentlichkeit nicht wieder als »gäriger Haufen« dazustehen, organisiert der formal aufgelöste »Flügel« Mehrheiten für Anträge aus seinem Lager.
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