Archiv für die Kategorie ‘Europa’

Recht an der Grenze – Grenzen des Rechts

#Frontex

Am 8. August stirbt Maria A., ein fünfjähriges syrisches Mädchen, mutmaßlich an den Folgen eines Skorpionbisses auf der Sandbank. Obwohl Videos mit Hilferufen existieren, kommt niemand, um ihr zu helfen. Das alles geschieht vor den Augen der EU, den EU-Behörden wie Frontex und den griechischen Behörden. Maria hätte nicht sterben müssen. Sie ist nicht das erste Opfer der brutalen EU-Migra­tionspolitik.

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Zwei Legislaturperioden

#Europa

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 war erst die zweite große Wahl für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr erster großer Erfolg. Sieben Abgeordnete durften nach Brüssel und Straßburg gehen, bei der Wahl fünf Jahre später waren es schon elf, von denen heute immerhin noch neun für die Partei aktiv sind.

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Formierung der extremen Rechten in Europa

#International

Seit Anfang 2021 vollzieht sich ein Prozess der Kooperation zwischen Parteien der extremen Rechten in Europa. Nachdem rechtspopulistische und extrem rechte Parteien bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt in dieses eingezogen sind, soll nun offenkundig die gemeinsame Schlagkraft erhöht werden.

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Ein Blumenstrauß an Möglichkeiten

#Frankreich

Diese Konstellation zeugt von einer erheblichen ideologischen Radikalisierung bei Teilen der französischen Konservativen – ein Prozess, der vor nunmehr gut fünfzehn Jahren eingeleitet wurde.

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Sie wollen regieren

#Europaparlament

Sie wollen regieren Fraktionsgründung rechter Parteien im EU-Parlament Regierungsverantwortung Wachstumspotenzial

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Zwischen Männlichkeit, Metapolitik und Straßenkampf

#Treffpunkt

In den vergangenen fünf Jahren hat sich Kampfsport für die Neonazi-Szene zum wichtigsten Aktionsfeld neben RechtsRock entwickelt. Bei Veranstaltungen wie dem »Kampf der Nibelungen« kommen hunderte Neonazis, Hooligans und Rocker zusammen. Die Ideologie dahinter ist sexistisch, gewalttätig und nationalsozialistisch.

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Noch isoliert

#Schweden

Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 zogen die rechten »Sverigedemokraterna« (»Schwedendemokraten«, SD) mit 9,7 Prozent der Stimmen und zwei Mandaten zum ersten Mal ins Parlament – Schweden hat insgesamt 20 Sitze.

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Im Parlament gegen das Parlament

#Deutschland

Die »Alternative für Deutschland« hofft auf einen Erfolg bei der Europawahl. Auch NPD und »Die Rechte« kandidieren, um im Europaparlament gegen die EU zu agieren.

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Frustration schüren

#Polen

Es ist zu erwarten, dass die PiS die anstehende Europawahl gewinnen wird, auch gegen die vereinigte Opposition, die aus anderen polnischen Parteien besteht.

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Im Schatten Griechenlands

#Zypern

Seit 1974 ist Zypern geteilt – in einen griechischsprachigen Teil, der 2004 der EU beigetreten ist, und einen türkischsprachigen Teil, der als eigenständiger Staat nur von der Türkei anerkannt wird.

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