Archiv für die Kategorie ‘Partei’

Vier weitere Jahre

#Bundestagswahl

In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die AfD zwischen neun und zwölf Prozent, ein Wiedereinzug in den Bundestag auf dem Niveau von 2017 liegt im Bereich des Möglichen, eine deutliche Steigerung zeichnet sich jedoch nicht ab.

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Warum verteidigen die Verantwortlichen nicht die Republik?

#Vorstellungen

Stellen wir uns einmal vor, wir wären Innenminister*in und Mitglied einer demokratischen Partei – egal welcher. Stellen wir uns vor, wir wären selbstverständlich nicht »linksradikal«, sondern bürgerliche Demokrat*innen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen und diesen Staat stützen und schützen.

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Neue Basis für Pandemie-Leugner*innen

#BewegungsPartei

Die neu gegründete Partei »Basisdemokratische Partei Deutschlands«, kurz »dieBasis«, kristallisierte sich im Laufe der letzten Monate als wichtigste Parteien-Vertretung der Pandemie-Leugner*innen heraus.

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Landesvorsitz im Wechsel

#Rheinland-Pfalz

Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz (RLP) betonte im April die Einheit der Partei als Reaktion auf Jörg Meuthens Spaltungsgedanken. Auch gegenüber dem »Flügel« gäbe es »keine unüberwindbaren Gräben«.

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Innerparteilicher Machtkampf geht vor Gericht

#Saarland

Ende März war es mal wieder soweit. Nach 2016 wurde der Landesvorstand der AfD Saar ein zweites Mal durch den Bundesvorstand aufgelöst.

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Schlingerkurs zwischen den Flügeln

#NRW

Flügelkämpfe.
Dieses bizarre Szenario mag als Lehrstück der inneren Zerrissenheit der AfD gelten, es zeigt aber auch die Macht des „Flügels“ in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.

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Die Unversöhnlichen müssen gehen

#Rauswurf

In Baden-Württemberg wurden Ende März 2020 die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus ihrer Partei ausgeschlossen. Beide wollen das nicht hinnehmen und haben angekündigt, die Entscheidung vor einem ordentlichen Gericht anzufechten.

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Streit um »Atlantiker«

#Compact

Sind in der AfD Pro-NATO-Positionen und »Atlantiker« auf dem Vormarsch? Das Verhalten einiger Abgeordneter im Bundestag hat eine Debatte in der radikalen Rechten ausgelöst – sie gehen auf Distanz.

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Sonderfall Nordost

#Mecklenburg-Vorpommern

Während neue Schlagzeilen zur »Flügel«-Spaltungs-Debatte auftauchen, in denen sich die Höckes, Meuthens & Co. einen öffentlichen Schlagabtausch liefern, ist es im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (MV) noch weitestgehend ruhig.

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Keine Spaltung

#Taktik
 
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen

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