#Vorstellungen
Stellen wir uns einmal vor, wir wären Innenminister*in und Mitglied einer demokratischen Partei – egal welcher. Stellen wir uns vor, wir wären selbstverständlich nicht »linksradikal«, sondern bürgerliche Demokrat*innen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen und diesen Staat stützen und schützen.
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#Indien
Staatsbürgerschaft.
Das Gesetz, das einen humanitären Anschein hatte, gilt nur für Hindus, Sikhs und Jains, für Buddhisten, Parsen und Christen. Muslime blieben außen vor.
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#Strache
Zum eigentlichen Skandal in Österreich
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#Österreich
Bei den Europawahlen könnte sich die extrem rechte »Freiheitliche Partei Österreichs« wieder einmal als »Protestpartei« profilieren. Doch das könnte einen Keil in die Koalition mit der »Österreichischen Volkspartei« treiben.
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#Österreich
Seit Dezember 2017 regiert in Österreich eine neue rechts-rechte Koalition der konservativen »Österreichischen Volkspartei« und der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs«.
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Wie nie zuvor in ihrer Geschichte wird die extrem rechte »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) heute von deutsch-völkischen Korporierten geprägt.
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Kirche und Kreml sind in Russland enge Verbündete, um russische Werte zu verteidigen: gegen die Gleichstellung von Homosexuellen, gegen die Trennung von Kirche und Staat, gegen den »Individualismus der westlichen Kultur«.
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Die Fraktion der »Alternative für Deutschland« im Bundestag versucht sich in parlamentarischer Seriosität und gezielter Provokation und zeigt Schwächen, wenn es hitzig wird.
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Im südlichen Nachbarland lief die Regierungsbildung von »Österreichischer Volkspartei« (ÖVP) und »Freiheitlicher Partei Österreichs« (FPÖ) ohne große Erschütterung.
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Eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition scheint ausgemacht zu sein. Im Gegensatz zum Jahr 2000, als die Regierungsbeteiligung der FPÖ einen internationalen Proteststurm auslöste, sind kritische Reaktionen diesmal kaum zu erwarten.
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