Mai 11, 2023, 9:34 am, Texte,
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#Europa
Bedeutende extrem rechte Parteien in Europa pflegen seit Jahren enge Kontakte zu Russland. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben jedoch einige Parteien ihre Haltung in beeindruckender Geschwindigkeit angepasst.
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Mai 25, 2019, 10:56 am, der rechte rand,
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Sicherheitsdekret.
#Italien Italiens starker Mann Matteo Salvini eint das rechte Lager Anfang Dezember 2018 erlangte das von Innenminister Matteo Salvini (»Lega«) eingebrachte »Sicherheitsdekret« (»decreto sicurezza«) Gesetzeskraft. KritikerInnen sehen darin ein Musterbeispiel für staatlichen Rassismus, auch die katholische Bischofskonferenz spart nicht mit Kritik. Denn nach den neuen Bestimmungen entfällt der humanitäre Schutz für Geflüchtete, zehntausende MigrantInnen werden […]
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