Archiv für die Kategorie ‘Schwerpunkte’

Bürgen der NPD

Nach Einschätzungen von Verfassungsschutz und eines geheimdienstnahen Gutachters sei die NPD keine Gefahr. Im Verbotsverfahren folgte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung.

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»Ob Sammlung, Nachlass oder Einzelstück«

Buch-Antiquariate aus der extremen Rechten verbreiten neben Literatur aus der Szene oft auch historische NS-Werke und sind zugleich eine Einnahmequelle für rechte AktivistInnen.

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»White Power« im Aufwind

In den USA befinden sich Ideologien »weißer Vorherrschaft« im Aufwind. Die Umsetzung der Wahlversprechen des neuen Präsidenten Donald Trump geht mit einer Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe und Aufmärsche einher.

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Ein Urteil und dann ein Schlussstrich?

Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft bestätigt die Sorgen der Nebenklage vor einer Entpolitisierung des Prozesses.

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Bremen

Nach anfänglichem Erfolg hat sich die Bremer »Alternative für Deutschland« zerstritten. Heute gehört sie zum Flügel rechtsaußen der Partei. Doch in Umfragen steht sie gut da.

Hamburg

Die Hamburger «Alternative für Hamburg« (AfD) bekam bei der Bürgerschaftswahl 2015 6,1 Prozent.

Sachsen

In der Radikalisierungsfalle. Der schmale Platz neben Meier, Przybylla und Mayer.

Thüringen

Die »Alternative für Deutschland« in Thüringen ist fest in der Hand des Rechtsaußen Björn Höcke. Partei und Landtagsfraktion verbinden Straßenmobilisierungen und das Parlament als Bühne für völkische Agitation.

Berlin

Der Landesvorstand der Berliner »Alternative für Deutschland« versucht sich eher moderat zu geben, doch die radikalen Rechtsausleger werden hofiert. Zum bundesparteilichen Machtkampf wird sich kaum verhalten und man will es sich auch innerparteilich nicht verscherzen.

Bayern

Die Rechnung der BewerberInnen dürfte in etwa so ausgesehen haben: Holt die AfD 10 Prozent bei der Wahl Ende September, ziehen rund 70 AfD-Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag ein – darunter vermutlich mindestens sieben aus Bayern.