#Feurio
Am 8. Januar 2021 verurteilte das Frankfurter Landgericht einen 47-jährigen wegen zehn Brandstiftungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Sie waren Teil einer Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, wobei der Großteil der Taten sich gegen linke Projekte richtete. Ein politisches Motiv aber wollten Staatsanwaltschaft und Gericht beim Täter nicht erkennen.
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#Aryans
Selten agieren gewalttätige Neonazis so enthemmt in der Öffentlichkeit wie es die »Aryans« am 1. Mai 2017 in Halle taten. In einer koordinierten Aktion jagten sie vermeintliche politische GegnerInnen. Im Anschluss versuchten sie, sich als Opfer darzustellen. Vor dem Landgericht Halle mussten sich zwei der Mitglieder für die Angriffe verantworten.
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Meldungen
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#NSU
Schlussstrichurteil
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#KeinSchlusstrich
Am Mittwoch, 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im ersten Verfahren zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Ein Versuch einer ersten Einschätzung
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Nach Einschätzungen von Verfassungsschutz und eines geheimdienstnahen Gutachters sei die NPD keine Gefahr. Im Verbotsverfahren folgte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung.
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