Archiv für die Kategorie ‘Verfahren’

»Sarrazin ist viel mehr als ein rassistischer Onkel«

#Rassismus

Nach mehreren Versuchen hat eine Schiedskommission am 9. Juli 2019 entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden darf.

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Thesen zum Urteil

#KeinSchlusstrich

Am Mittwoch, 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im ersten Verfahren zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Ein Versuch einer ersten Einschätzung

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Freifahrschein für Hetze

Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« den Fortbestand – ein Freifahrschein für Neonazis.