Der Schwamm
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Die »Alternative für Deutschland« im Bundestag zieht Rechte aus allen Milieus an. Das wird von ExpertInnen und auch vom Verfassungsschutz unterschätzt.
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Archiv für die Kategorie ‘Verfassungsschutz’
Plädoyers der Nebenklage im NSU: einig, tiefschürfend, berührend
Seit dem 15. November 2017 plädieren die NebenklagevertreterInnen und die NebenklägerInnen im NSU-Prozess.
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Papiertiger
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat im April 2017 seinen Abschlussbericht vorgelegt.
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Bürgen der NPD
Nach Einschätzungen von Verfassungsschutz und eines geheimdienstnahen Gutachters sei die NPD keine Gefahr. Im Verbotsverfahren folgte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung.
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Ein Urteil und dann ein Schlussstrich?
Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft bestätigt die Sorgen der Nebenklage vor einer Entpolitisierung des Prozesses.
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