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Liebe Leserinnen und liebe Leser,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und beim Blick auf die Republik und Europa bleibt es dabei: »Es geht noch schlimmer«. Wer dachte, das Vorjahr hätte den Höhepunkt des rechten Aufstiegs markiert, wird stets eines Besseren belehrt. Die Erfolgssträhne der »Alternative für Deutschland« reißt nicht ab und die Rechte rückt zusammen. Auf der Straße läuft die »Alternative für Deutschland« (AfD) mit PEGIDA und Neonazis trotz fader Dementis schon länger Seite an Seite und gibt sich verklausuliert bis offen rassistisch und völkisch, um zur rechten Bewegungspartei aufzusteigen. Und sie dynamisieren sich gegenseitig – gerade in Ostdeutschland. Während in Dresden nach zwei Jahren immer noch wöchentlich massenhaft Deutschnationale marschieren und Björn Höcke in Erfurt wieder über 1.000 AnhängerInnen mobilisiert, geraten MigrantInnen und Linke mehr und mehr ins Fadenkreuz rechter Schläger.

Nach den rassistischen Ausschreitungen von Bautzen und Schwerin machte das Wort »Hetzjagd« die Runde und verschwand ebenso schnell wieder aus den Medien – zu vergänglich die Schlagzeilen, zu groß die Gewöhnung an das, was zum alltäglichen Wahnsinn gehört: allein von Januar bis Oktober zählten unabhängige Stellen über 1.100 Attacken auf Flüchtlinge. Auch dass Neonazis und RassistInnen 2016 wieder Menschen töteten, ist nach der ersten Empörung meist vergessen. So war es nach dem rassistisch motivierten Amoklauf mit neun Toten in München, nach der Schießerei mit einem »Reichsbürger«, bei der in der Nähe von Nürnberg ein Polizist starb, oder als ein Neonazi im österreichischen Voralberg zwei Menschen erschoss und danach Selbstmord beging. Unlängst rief die schweizerische RechtsRockband »Erschießungskommando« dann dazu auf, eine linke Politikerin zu ermorden.

Im Windschatten des europäischen Rechtsrucks hat sich auch die »Identitäre Bewegung« nicht nur in Österreich und Frankreich, sondern auch in Deutschland als poppig daherkommender Akteur der Neuen Rechten etabliert. »Identitäre« Hipster als die erfolgreicheren »Autonomen Nationalisten«? Von dem gegenwärtigen Stand der selbsternannten Bewegung handelt der Schwerpunkt in diesem Heft. Nachdem der rechte rand vor drei Jahren erstmals ausführlich über diesen scheinbaren ‹Newcomer› berichtete, werden nun Ableger und deren Aktionen in einzelnen Ländern und Bundesländern beleuchtet. Es geht um Verbindungen zum »Institut für Staatspolitik« und der AfD, um ideologische Eckpunkte und ihren soziokulturellen Habitus, der sich in Labels wie »Kontrakultur« niederschlägt.

Trotz dieser ganzen Entwicklungen ist eines sicher: unbehelligt bleiben die Rechten nicht, auch nicht 2017. In diesem Sinne: »Watch the Nazis« und kommt gut ins neue Jahr!
Eure Redaktion

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/1960/editorial_163/

»Handbuch Rechtsextremismus«

von Sascha Schmidt

Fast 15 Jahre nach Erscheinen des letzten umfangreichen Handbuchs zum Thema »Extreme Rechte« liegt nun ein neues Handbuch vor. Im Gegensatz zu früheren Handbüchern liegt der Schwerpunkt dieses Bandes jedoch auf einer »systematischen und breit angelegten Darstellung des Forschungsstandes« und nicht auf einer Darstellung zentraler Personen und Organisationen. In 17 Kapiteln werden »wesentliche Aspekte des Rechtsextremismus«, des wissenschaftlichen Forschungsstandes und damit verbundene Debatten dargestellt.
An einen einleitenden Überblick über Begriffe, Forschungsfelder und Kontroversen (F. Virchow) schließen sich Darstellungen an zur Geschichte der extremen Rechten (G. Botsch) und »rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen« (A. Zick, B. Küpper). Es folgen Auseinandersetzungen mit Strategien (H.G. Jaschke), Themen (A. Häusler), Aktions- und Handlungsformen (H. Klare, M. Sturm), Organisationsformen (B. Klose, S. Reichwein) sowie mit der extremen Rechten als »Wahlkampfakteur« (Chr. Kopke) und (Miss-)Erfolgen von »Rechtsaußenparteien in Deutschland« (T. Spier). Zudem beinhaltet das Handbuch Beiträge zur »extremen Rechten als soziale Bewegung« (J. Schedler), zu »Geschlechterkonstruktionen und Geschlechterverhältnissen« (R. Bitzan), »Bedeutung und Wandel von Kultur« (V. Weiß) sowie zum Verhältnis der extremen Rechten zu Religion (F. Wiedmann). Kritisch reflektiert werden die Darstellung des »Rechtsextremismus« als vermeintliches Jugendphänomen (M. Langebach) sowie »Befunde und Kontroversen im Problembereich der Kriminalität und Gewalt von rechts«. Die Kapitel zu Rechtspopulismus (K. Priester) und zur »Neuen Rechten« (M. Langebach, J. Raabe), in denen unter anderem die häufig fragwürdige Verwendung der Begriffe analysiert wird, dürften Potential für hoffentlich anregende Debatten bieten.
Die AutorInnen, viele langjährig als KennerInnen der Materie in Erscheinung getreten, vermitteln durchweg eine gute bis sehr gute Übersicht über die genannten Themengebiete. Ergänzt werden die Kapitel durch umfangreiche Literaturangaben. Erstaunlicherweise fehlt allerdings eine Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Zudem wurde auf ein Namens- und Organisationsregister »aufgrund der raschen Veränderungen« innerhalb der extremen Rechten verzichtet, was freilich hilfreich gewesen wäre.

Fabian Virchow, Martin Langebach, Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden 2016, Springer VS, 597 Seiten, 79,99 Euro, eBook 62,99 Euro.

»Neue soziale Bewegung von rechts?«

von Paul Wellsow

Angesichts des rasanten Aufstiegs der »Alternative für Deutschland« (AfD), rechter Mobilisierungen wie »PEGIDA« in Dresden, rassistischer Proteste und zunehmender Gewalt gegen Geflüchtete, gibt es ein Bedürfnis nach Analyse und Diskussion über die Ursachen der jüngsten Erfolge am rechten Rand. Mit dem schmalen Sammelband »Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste – Abstieg der Mitte – Ressentiments« haben Alexander Häusler und Fabian Virchow, beide vom ­»Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus« an der Fachhochschule Düsseldorf, einen lesenswerten Einstieg vorgelegt.
Den Herausgebern gelang es, 13 Beiträge von kompetenten AutorInnen aus der kritischen Wissenschaft, Publizistik sowie antifaschistischer Projekte zu den aktuellen Entwicklungen der extremen Rechten zusammenzustellen. Das selbstgesteckte Ziel, einen »Anstoß zur vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Phänomen eines neuen Rechtsrucks in Deutschland« zu geben, erfüllt der Band.
Die Herausgeber beschreiben die Brisanz der Entwicklung: Hier »wachsen Milieus und Organisationen aktionsorientiert zusammen, die vormals abgeschottet voneinander agiert hatten«. Es werde zu einem »rechten Kulturkampf« geblasen, »dessen Ziel ein reaktionär-autoritärer Umbau der Gesellschaft« sei. Gegen einen solidarischen Block in der Gesellschaft, der beispielsweise Geflüchtete unterstütze, aber bisher »nicht als politischer Faktor in Erscheinung getreten« sei, »treten die RassistInnen auf breiter Front an – im parlamentarischen wie im außerparlamentarischen Raum, in der gesellschaftlichen Debatte, auf der Straße und mit den Mitteln der Gewalt«.
Die Themen der Beiträge im Band: Protest und soziale Bewegungen von rechts, Rechtspopulismus in der ‹Berliner Republik›, die internationalen rechten ‹Counter-Jihad›-Netzwerke, die AfD als rechtspopulistische Bewegungspartei, die PEGIDA-Bewegung, rechte Instrumentalisierungen der Silvesterereignisse in Köln, die neu-rechte Initiative »Ein Prozent für unser Land«, Bürgerwehren, Medien der Rechten, die Parteien des Neonazi-Spektrums sowie rechte und rassistische Gewalt im Alltag. Wer einen aktuellen, kompakten und kompetenten Überblick über den heutigen Zustand der extremen Rechten in der Bundesrepublik und Ansätze zur Erklärung ihrer Erfolge sucht, wird in diesem Sammelband fündig.

Alexander Häusler, Fabian Virchow (Hrsg.): Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste, ­Abstieg der Mitte, Ressentiments. Hamburg 2016, VSA Verlag, ­ 132 Seiten, 11 Euro.

Spieglein, Spieglein

von Axel Hoffmann

Der vorliegende wissenschaftliche Sammelband zu PEGIDA, in dem sich aus soziologischer Sicht mit der Bewegung und deren Verarbeitung in Medien, Politik und Zivilgesellschaft befasst wird, bereichert die Diskussion über die sächsischen »Patrioten«. Erstmals erfolgt eine umfassende Auseinandersetzung mit den Reaktionen und Wechselwirkungen, die in Politik, Medien und Sozialwissenschaften durch das Phänomen PEGIDA ausgelöst wurden. Die Untersuchungen bleiben nicht auf Dresden und Sachsen beschränkt, allerdings erfahren die Besonderheiten der »sächsischen Demokratie« eine besonders eingehende Analyse.
Besonders erfreulich ist hierbei, dass in verschie­denen Beiträgen die Thesen des ‹PEGIDA-Verstehers› Werner Patzelt, selbst Soziologe, klar widerlegt und als politisch motivierte Verharmlosung entlarvt werden.
Gravierende gesellschaftliche Veränderungen und weitreichende Entscheidungen einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden über Jahre als ‹alternativlose› Notstandsmaßnahmen gerechtfertigt. Statt die Ursachen sozialer Problemlagen in den Dynamiken der globalen Wirtschaft und der nationalen und europäischen Politik zu suchen, zogen sich VertreterInnen aller Parteien und Regierungskoalitionen oft auf einen Diskurs zurück, der die vermeintliche Bedrohung des nationalen Leistungs- und Wohlstandskollektivs durch ‹Andere› in den Mittelpunkt stellte. ‹Sozialschmarotzer›, Geflüchtete, von der globalen Krise besonders betroffene Länder Südeuropas, Kriminelle und Minderheiten wurden dabei zu Feindbildern und »Sündenböcken« für soziale Verwerfungen. Insofern formuliert der Herausgeber Dr. Tino Heim: »Pegida hält der Gesellschaft den Spiegel vor.« Ähnlich problematische Wechselwirkungen finden die AutorInnen auch in vielen Reaktionen aus Medien, Politik und Wissenschaft: Entweder gilt PEGIDA als Bewegung der ‹normalen Mitte›, deren ‹Sorgen› und ‹Ängste› ernstgenommen werden müssten; rassistische und islamfeindliche Positionen werden dabei bagatellisiert, legitimiert und damit verdoppelt. Oder die Politik grenzt sich vom ‹rassistischen› und ‹extremistischen› ‹Pack› ab, auch um von problematischen Implikationen der eigenen Realpolitik abzulenken.

Tino Heim (Hg.): Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2016, SpringerVS, 450 Seiten, 44,99 Euro, eBook 34,99 Euro.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/1956/rezensionen-34/

Hitlergruß vom RechtsRock- Festival
Revine Lago/Italien. Am 3. und 4. September hat in der norditalienischen Provinz Treviso erneut das seit 1991 alle fünf Jahre veranstaltete RechtsRock-Festival der »Veneto Fronte Skinheads« stattgefunden. Laut Veranstalter soll es mit mehreren tausend BesucherInnen das größte Festival dieser Art in Europa sein und lockte unter anderem Neonazis aus Spanien, Deutschland, Österreich und Ungarn an. Neben internationalen Neonazi-Bands wurden politische Vorträge angeboten. Trotz Protesten konnte das Festival stattfinden, der Bürgermeister von Revine Lago sagte der Presse, er sei durch das Gesetz gezwungen, »diese Art von Tourismus« hinzunehmen, da ein Privatgelände genutzt werde. Im Nachhinein sorgte ein Bild in den sozialen Netzwerken für Empörung, auf dem eine Gruppe von Kindern den Hitlergruß zeigt.

Neonazimord in Finnland
Helsinki/Finnland. Am 10. September haben 20 Neonazis der Gruppe »Suomen Vastarintaliike« (SVL, «Finnische Widerstandsbewegung«) während einer von ihnen abgehaltenen Kundgebung den 28-jährigen Antifaschisten Jimi Karttunen angegriffen, der sein Missfallen geäußert hatte. Er starb am 16. September an einer Hirnblutung in Folge der ihm zugefügten Verletzungen. Zwei Tage später veröffentlichte die SVL ein Video, das den blutenden Karttunen zeigt mit dem Kommentar: «Wir mussten Leute ‹ordnen›, die uns herausgefordert haben«. Das finnische Antifa-Netzwerk »Varis« identifizierte Mitglieder der SVL, die bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Messerstichen auf einen Migranten und einen Angriff mit Tränengas auf eine Gay-Pride im Jahr 2010 aufgefallen waren.

Freiheitliche Akademie feiert Ende der »Türkenbelagerung«
Wien/Österreich. Am 12. September hat die der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) nahestehende Organisation »Freiheitliche Akademie« eine Veranstaltung unter dem Motto »12. September 1683 – Abendland beschützen, damals wie heute« abgehalten. Nach Angaben des Veranstalters waren rund 500 TeilnehmerInnen ins Palais Ferstel gekommen, um den 333. Jahrestag des Endes der »Türkenbelagerung« zu feiern. Unter den Rednern fanden sich der Historiker Lothar Höbelt, der unter anderem für die extrem rechte Zeitschrift »Aula« schreibt sowie Hans-Christian Strache, der in seiner Rede den »Schutz des Abendlandes« auch als »Auftrag für die Zukunft« bezeichnete.

Schweizer Neonazi verurteilt
Lausanne/Schweiz. Am 22. September hat das Schweizer Bundesgericht den Neonazi-Skinhead Sebastien N. zu 14 Jahren Freiheitsstrafe mit ambulanter Psychotherapie verurteilt. Das Urteil erging wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz. Für frühere Delikte muss er zusätzlich drei Jahre und drei Monate absitzen. Am 5. Mai 2012 hatte er einem ehemaligen »Blood & Honour-Kameraden« in den Brustkorb geschossen, dieser überlebte. N. floh nach der Tat nach Hamburg, wo er früher der »Weisse Wölfe Terrorcrew« angehört hatte.

Größtes Schweizer RechtsRock-Konzert
Unterwasser/Schweiz. Am Abend des 15. Oktober haben über 5.000 Neonazis aus ganz Europa das bislang größte RechtsRock-Konzert der Schweiz besucht. Aus Deutschland spielten die Bands »Stahlgewitter«, »Frontalkraft«, »Confident of Victory« und »Exzess« sowie der Rapper »Makks Damage«; aus der Schweiz war die Band »Amok« dabei. Die OrganisatorInnen sind dem »Blood & Honour«-Umfeld zuzurechnen. Das Konzert fand in einer umgebauten Tennis- und Eventhalle statt. Die Behörden hatten Kenntnis von der Anreise der Neonazis, intervenierten aber nicht. 2013 fand in der Region bereits ein Konzert mit mehreren hundert Neonazis statt.

Ungarischer Neonazi erschießt Polizisten
B?ny bei Gy?r/Ungarn. Am 26. Oktober wollte die ungarische Polizei eine Razzia auf dem Anwesen von István Györkös durchführen, dabei feuerte Györkös auf die BeamtInnen und verletzte einen Polizisten tödlich. Der 75-jährige Györkös ist Gründer der »Magyar Nemzeti Arcvona« (»Ungarische Nationale Front«, MNA). Die MNA steht in Tradition von Ferenc Szálasi und der »Hungaristen-Bewegung/Pfeilkreuzler«. Szálasi regierte Ungarn von 1944 bis 1945. Bisherige Aktivitäten von Györkös wie internationale Neonazi-Treffen und Wehrsportübungen blieben von den Behörden unbehelligt.

Haverbeck sammelt Haftstrafen
Detmold/Bad Oeynhausen. Am 2. September wurde die 87-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut verurteilt. Das Amtsgericht Detmold verhängte eine achtmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Volksverhetzung. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. In einem Brief hatte sie das KZ Auschwitz als »Arbeitslager« bezeichnet, Überlebende des Konzentrationslagers nannte sie »angebliche Zeugen«. Wie bisher immer waren bekannte Neonazis zum Prozess angereist, welche die Richterin bei der Urteilsverkündung als »Lügnerin« beschimpften, ein Mann zeigte den Mittelfinger. Am 11. Oktober wurde Haverbeck dann vom Amtsgericht Bad Oeynhausen zu elf Monaten, ebenfalls ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Sie hatte unter anderem in einem Brief an den »Zentralrat der Juden« und auf ihrer Internetseite den Holocaust geleugnet. Auch hier waren etwa 20 SympathisantInnen anwesend, die Haverbeck applaudierten und die Verhandlung durch Zwischenrufe störten. Ein weiteres Gerichtsverfahren steht im November in Verden aus.

Rechte Gewalt in Dortmund
Dortmund. Am 14. August soll eine Gruppe von Neonazis einen 24-jährigen Antifaschisten mit einem Messer angegriffen haben. Einige Tage zuvor sei er bereits im Stadtteil Dorstfeld mit Flaschen beworfen worden, berichtet er. Als Reaktion auf den Angriff zogen am 20. August etwa 700 AntifaschistInnen unter dem Motto »Es reicht! – Rechte Gewalt in Dortmund stoppen« durch Dorstfeld, wo sie von den dort wohnenden Neonazis mit Farbbeuteln und Böllern beworfen wurden. In Sichtweite der Abschlusskundgebung provozierten die Neonazis mit einem aus dem Fenster gehängten Hitler-Transparent. In den folgenden Wochen kam es immer wieder zu Übergriffen: Am 27. August bewarfen drei betrunkene Neonazis einen linken Buchladen mit Flaschen und bedrohten drei Anwesende und in der Nacht auf den 11. September griffen Neonazis zwei junge Männer mit Pfefferspray an.

Angriffe auf Moscheen
Parchim/Dresden. Am 26. August haben Unbekannte den Eingang der Parchimer Moschee zugemauert, mit fremdenfeindlichen Parolen beklebt und ein Bild davon auf einer rechten Plattform gepostet. Einige Monate zuvor waren die Fassaden des Hauses großflächig mit Parolen beschmiert worden. Am 27. September wurde in Dresden ein Sprengstoffanschlag auf die Ditib-Moschee verübt. 2015 wurden bundesweit 75 »politisch motivierte« Angriffe auf Moscheen gemeldet.

»Sportliche« Sachsen
Niesky. Am 17. September hat in der sächsischen Kleinstadt Niesky bei Bautzen das »Ostsächsische Sportfest« stattgefunden. Beworben hatte die Veranstaltung die »Anti-Antifa«-Kameradschaft »StreamBZ« unter dem Motto »Sport frei«. Rund 70 Fahrzeuge aus ganz Sachsen parkten vor dem Gelände, das zuvor schon von der NPD genutzt worden war. Die »sportlichen Leistungen« wurden mit Pokalen und Urkunden belohnt, ein Foto zeigt Kinder bei Schießübungen mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor patrouillierten etwa 120 Neonazis, bei einer Gruppe wurden Holzstöcke und Eisenstangen gefunden, die Polizei vermeldete »keine besonderen Vorkommnisse«.

Abschlussparty gestürmt
Cottbus. Am 23. September stürmte eine Gruppe von etwa 20 Maskierten einen als linksalternativ geltenden Jugendclub, in dem eine Abschlussfeier von KrankenpflegerInnen stattfand. Die AngreiferInnen pöbelten herum, klebten »No Asyl«-Aufkleber an und schlugen zwei Frauen ins Gesicht. Die Gruppe floh beim Eintreffen der Polizei. Neun Männer wurden festgenommen, bei ihnen wurden ein Springmesser, ein Axtstiel und Sturmhauben gefunden. Die Polizei ermittelt insgesamt gegen zwölf Personen, von denen einige wegen Gewaltdelikten bekannt sind. Die BetreiberInnen des Jugendclubs berichteten, im vergangenen Jahr bereits dreimal von Rechten überfallen worden zu sein.

Bürgermeister niedergeschlagen
Oersdorf. Am 29. September ist der Bürgermeister von Oersdorf mit einem Knüppel auf den Hinterkopf geschlagen worden. Er war auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung, bei der die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Haus der Gemeinde thematisiert wurde. Die zuvor angesetzten Sitzungen waren bereits zweimal wegen Bombendrohungen abgesagt worden. Seit Monaten hatte der Bürgermeister Drohbriefe erhalten, der Staatsschutz ermittelt zwar, aber »auch außerhalb fremdenfeindlicher Motive«. Eine Umfrage der Zeitschrift »kommunal« im Sommer diesen Jahres ergab, dass die Hälfte der BürgermeisterInnen und Gemeinderäte deutscher Kommunen wegen der Unterbringung von Geflüchteten schon Opfer von Beschimpfungen, Hassmails oder Schmierereien geworden sei.

Angriff auf syrische Kinder
Sebnitz. Am 6. Oktober sind drei syrische Kinder im Alter von fünf, acht und elf Jahren an einer Bushaltestelle von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Die Angreifer riefen rechte Parolen, beschimpften die Kinder, bedrohten sie mit einem Messer und prügelten auf sie ein. Die Polizei setzte in der näheren Umgebung mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren fest und ermittelt nun, ob sie im Zusammenhang mit der Tat stehen.

Familie in eigener Wohnung angegriffen
Merseburg. Am Abend des 6. Oktober sind ein Mann aus Liberia und seine Familie in ihrer Wohnung angegriffen worden. Ein Nachbar und ein weiterer Mann hatten an der Tür geklingelt, nach eigener Aussage, um sich über zu laute Musik zu beschweren. Als der Mann die Tür öffnete, prügelten sie mit einem Schlagring und einem Teleskop-Schlagstock auf ihn sowie seine Frau und seinen Enkel, die dazu kamen, ein. Dabei sollen sie rechte Parolen gerufen haben, beide waren stark alkoholisiert. Die Familie musste im Krankenhaus behandelt werden, der fünfjährige Junge musste bis zum 8. Oktober im Krankenhaus bleiben. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung. Ein fremdenfeindliches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei.

Polizeiwache angegriffen
Magdeburg. Am 8. Oktober hat eine elfköpfige Gruppe Neonazis die Wache der Bundespolizei überfallen. Sie wollten einen »Kameraden« befreien, der zuvor auf der Rückreise von einer Neonazidemonstration in Dessau-Roßlau wegen mutmaßlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen worden war. Die Gruppe von neun Männern und zwei Frauen wurde in Gewahrsam genommen, gegen sie wurde Anzeige wegen Gefangenenbefreiung gestellt.

Zwei Jahre PEGIDA
Dresden. Am 16. Oktober hat die rechte BürgerInnenbewegung PEGIDA ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Statt der erwarteten 10.000 TeilnehmerInnen kamen schätzungsweise nur etwa 6.500 bis 8.500 Rechte auf den Theaterplatz. Während der dreistündigen Kundgebung traten unter anderen Götz Kubitschek, Herausgeber der »Sezession«, Jürgen Elsässer, Herausgeber des »Compact«-Magazins, sowie Martin Sellner, Chef der »Identitären-Bewegung« in Österreich, Renate Sandvoß von »Journalistenwatch« und Tommy Robinson, Gründer und ehemaliger Leiter der »English Defense League« als RednerInnen auf. Da ein Bürgerfest und mehrere antirassistische Demonstrationen zuerst angemeldet worden waren, fand die Kundgebung nicht wie gewohnt montags statt. Lutz Bachmann forderte seine AnhängerInnen auf, zu diesem Anlass eine »Raucherpause« auf dem Neumarkt einzulegen, womit er auch schon zur Störung der Feierlichkeiten anlässlich des »Einheitsfestes« am 3. Oktober aufgerufen hatte.

Rechter Kongressmarathon
Wismar / Linz (Österreich) / Berlin. Eine Reihe rechter Kongresse war ab Mitte Oktober geplant: vom 21. bis zum 23. Oktober fand in Wismar ein »Freiheitlicher Kongress« statt, der von der europäischen extrem rechten Partei »Alliance for Peace and Freedom (APF) und der ihr nahestehenden Stiftung »Europa Terra Nostra e.V.« organisiert wurde. Dazu waren Vertreter neonazistischer Parteien aus ganz Europa geladen, unter anderem Nick Griffin von der »British National Party« (BNP) und Udo Voigt (NPD). Für die musikalische Unterhaltung sorgte Frank Rennicke.
Am 29. Oktober fand in Linz ein Kongress unter dem Titel »Verteidiger Europas« statt. Geladen hatte das »Europäische Forum Linz«, vertreten durch den »Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik«, der gleichzeitig auch der Herausgeber von »Info DIREKT – Magazin für eine freie Welt« ist. Laut Eigenangaben nahmen 500 Personen an der Veranstaltung teil. Die ReferentInnen und AusstellerInnen aus dem In- und Ausland deckten nahezu das gesamte rechte Spektrum ab.
Am 5. November fand in Berlin unter dem Motto »Jetzt erst recht – Offensive für die Meinungsfreiheit« ein Kongress des Magazins »Compact« statt. Proteste antifaschistischer Initiativen hatten eine Verzögerung um eine Woche und den Umzug von Köln nach Berlin bewirkt. Neben Jürgen Elsässer sprachen André Poggenburg (Fraktionsvorsitzender »Alternative für Deutschland«, Sachsen-Anhalt), Karl Albrecht Schachtschneider (»Studienzentrum Weikersheim«), Lutz Bachmann (PEGIDA) und Martin Sellner (»Identitäre Bewegung – Österreich«).

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/1953/kurz-und-buendig-ausgabe-163/

Attentatsperioden sind gewöhnlich gute Zeiten für die extreme Rechte, um ihre Hetze unters »Volk« zu bringen. Was den »Identitären« in Frankreich gelang, ist ein besonders erfolgreicher Propagandacoup.

Nizza, die fünftgrößte Stadt Frankreichs, war schon seit langer Zeit eine Hochburg der extremen Rechten unterschiedlicher Schattierungen. Von Juni 1995 bis März 2008 regierte hier der erst im November 1994 aus dem »Front National« (FN) ausgetretene Politiker Jacques Peyrat als Bürgermeister. Neben einem relativ starken FN ist Nizza auch eine Hochburg der überwiegend außerparlamentarisch aktiven »Identitären Bewegung« (IB). Eine örtliche Besonderheit ist zudem, dass die »Identitären« lokal und regional auf Wahllisten des FN antraten und nun mit eigenen MandatsträgerInnen in den Parlamenten vertreten sind. Ihr örtlicher Chef Philippe Vardon sitzt seit den Regionalwahlen vom Dezember 2015 im Regionalparlament Südostfrankreichs in Marseille.

Vereinnahmung von Anschlagsopfern

Nizza ist auch die Stadt, an deren Uferpromenade sich am Abend des französischen Nationalfeiertags, dem 14. Juli 2016, eines der schlimmsten jüngeren Attentate ereignete. Mohamed Lahouaiej Bouhlel, dem eine psychische Störung attestiert wurde und der vom sogenannten »Islamischen Staat« beeinflusst war, überfuhr mit einem LKW hunderte Menschen und tötete 85 von ihnen.
Mehrere bürgerliche Vereinigungen wie die »Promenade des Anges« (dt. »Promenade der Engel«), »Montjoye« und die »Association française des Victimes du Terrorisme« (AFVT, dt. »Französische Vereinigung der Terrorismusopfer«) wollen das Gedenken an das Massaker für ihre Organisation vereinnahmen. Organisierte Rechte versuchen, die Trauer und Arbeit von Opferverbänden, die für eine Entschädigung und Betreuung von Verletzten oder Hinterbliebenen eintreten, zu infiltrieren und für ihre Propaganda zu nutzen. Zuletzt wurde im Oktober dieses Jahres die »Association de soutien aux victimes d’actes du terrorisme« (ASVAT, dt. »Vereinigung zur Unterstützung der Opfer von terroristischen Taten«) gegründet; sie bezeichnet sich als »parteipolitisch unabhängig« und »patriotisch«. Doch die Presse fand schnell heraus, dass sich dahinter die IB verbirgt, wie unter anderem die Tageszeitung »Libération« berichtete. Die offizielle Vorsitzende dieser Vereinigung ist Liane d’Argelier, die mit richtigem Namen Maryline Canovas d’Argelier heißt. Im Jahr 2013 tauchte ihr Name im Zusammenhang mit dem heutigen IB-Aktivisten Vardon bei einer Aktion »Islamisation Basta!« auf, die sich damals gegen einen geplanten Moscheebau in Nizza richtete.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/1950/drr-163-seite_30-31/

This article examines the commitment mechanisms which guided sovereign borrowing during the Napoleonic Wars by analyzing Sweden's default on its external debt in 1812. The default was driven by internal political bargaining concerning the division of resources, and the availability of subsidies provided by the major European powers. Thus, the Swedish government and the Diet made strategic choices when deciding which debts to pay. The reputational mechanisms and the creditors’ attempts to force the Swedish state to honor its commitments did not work when the government had access to foreign subsidies.

Quelle: http://ereh.oxfordjournals.org/cgi/content/short/20/4/410?rss=1

This article analyzes the effects of political instability on the provision of credit in 1835–1865, paying special attention to non-price loan terms. By relying on a sample of more than 1,700 notarized records, the article shows that political instability had an important effect on the amount and length of loans. As Peru became politically more stable after the mid-1840s, private lenders made larger loans with longer maturities. Medium-term credit among approved loans was more frequent after political stabilization. Long-term credit, however, was not common during this period.

Quelle: http://ereh.oxfordjournals.org/cgi/content/short/20/4/478?rss=1

We test various hypotheses about the causes of the Little Divergence, using new data and focusing on trends in GDP per capita and urbanization. We find evidence that confirms the hypothesis that human capital formation was the driver of growth, and that institutional changes (in particular the rise of active Parliaments) were closely related to economic growth. We also test for the role of religion (the spread of Protestantism): this has affected human capital formation, but does not in itself have an impact on growth.

Quelle: http://ereh.oxfordjournals.org/cgi/content/short/20/4/387?rss=1

Quelle: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2016.1226811?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2016.1234489?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2016.1243357?ai=z4&mi=3fqos0&af=R