Naturerlebnis statt Moderne
#Wandern
In Teilen der politischen Rechten manifestiert sich seit ein paar Jahren neben Kampfsport, Demonstrationen und Konzerten ein weiterer Bestandteil in deren Lebenswelt: Wandern. Doch was für die meisten Menschen eher eine Auszeit aus dem stressigen Alltag bedeutet, ist für die Kamerad*innen ein Mittel zum Stählen von Körper und Geist.
Die Schweizer Kameradschaft »Junge Tat« veröffentlichte Anfang November 2021 ein Kurzvideo über ihre Wanderung im Kanton Glarus. In entsprechender Atmosphäre beginnt das Video mit den Worten: »Wandern, eine Tradition tief verankert in unserem Kulturraum. Das Erklimmen eines Berges, das Streben nach einem Ziel, die Freude am Prozess, also am Wandern selbst, die Freude an der Tat selbst.« Das Wandern wird als Teil der nationalen Identität und Kultur begriffen. Anknüpfungspunkte finden sich an die kulturgeschichtliche Epoche der Romantik, an den »Wandervogel« aus dem späten 19. Jahrhundert, an die »Bündische Jugend«, eine völkische Jugendbewegung aus dem frühen 20. Jahrhundert, bis an die »Hitlerjugend« des Nationalsozialismus. Nicht umsonst nutzte die Kameradschaft »Werra Elbflorenz« (s. drr Nr. 193) das Hashtag »WandernBleibtDeutsch« anlässlich ihres Wandertags im August vergangenen Jahres in der Sächsischen Schweiz zur Werbung.
Parteien, Kameradschaften und Jugendbünde
Unter den Organisationen, die Wanderungen anbieten und durchführen, sind drei Typen zu beobachten. Bei Parteien und deren Jugendorganisationen wie der »Alternative für Deutschland« und der dazugehörigen »Jungen Alternative«, der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« mit ihren »Jungen Nationalisten« oder »Der III. Weg« mit der »AG Körper & Geist« und der »Nationalrevolutionären Jugend« ist es Bestandteil des parteipolitischen Aktivismus. So will »Der III. Weg« in diesem September nun zum dritten Mal seine jährliche »Wanderung der Vögte« vom »Stützpunkt Vogtland« aus veranstalten.
Bei der zweiten Gruppe handelt es sich vorwiegend um die junge Generation der Neonazis. Sie sind meist männlich, gewaltaffin und zwischen 16 und 30 Jahre alt. Beispiele sind »Werra Elbflorenz« aus Sachsen, die »Junge Tat« aus der Schweiz, die inzwischen aufgelöste »Junge Revolution« aus Baden-Württemberg und Thüringen sowie die verbotene Gruppe »Aktionsblog« aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben neben Kampfsport das Wandern in den politischen Alltag integriert. Die Kameradschaften verschmelzen die Ideologie des Nationalsozialismus mit dem Vokabular der »Identitären«, wobei der biologistische Identitäts- und Kulturbegriff im Mittelpunkt steht.
Die extrem rechte Kameradschaft »Werra Elbflorenz« wurde von ehemaligen Mitgliedern der »Identitären Bewegung Dresden« gegründet. Anlässlich ihrer Gründung führte sie ein Kampfsporttraining und eine Wanderung in der Sächsischen Schweiz durch. Mitte 2020 besuchte »Werra Elbflorenz« die Neonazi-Kameradschaft »Aktionsblog« (bzw. »Nationale Sozialisten Rostock«) in Mecklenburg-Vorpommern zu einem »Wochenende im Sinne der Gemeinschaft«, wie es in den einschlägigen Telegram-Kanälen hieß. Stolz berichtete ein Neonazi des »Aktionsblogs« im Interview mit der extrem rechten Zeitschrift »NS Heute«: »Gemeinsam haben wir (…) das Wochenende mit zwei Sporteinheiten und einer Wanderung an der Ostsee verbracht, alkoholfrei und bei einer komplett veganen Versorgung von uns allen.«
»Junge Tat« wurde von ehemaligen Mitgliedern der »Eisenjugend« und der »Nationalen Jugend Schweiz« gegründet und ist Teil der »Nationalen Aktionsfront«. Sie ist mit Neonazis der ehemaligen »Jungen Revolution« (bzw. »Nord Württemberg Sturm«) vernetzt. An einer Wanderung beider Gruppen in den Schweizer Bergen im Juni 2021 nahmen rund 25 Menschen teil. Im Nachgang wurden ebenfalls via Telegram mehrere Fotos veröffentlicht und berichtet: »Der Schweiss rinnt die Stirn herunter, die Beine werden schwer, die Luft ist bei dir und deinen Kameraden knapp. Schritt für Schritt erklimmt ihr den Berg. Diese Momente der Kameradschaft und des Kraftaufwandes, schmieden Zusammenhalt und stärken den Willen.« (alle Fehler im Original)
Wo hingegen bei den vorher genannten Typen das Wandern lediglich einen Teil der politischen Arbeit ausmacht, ist es bei der letzten Gruppe ein Arbeitsschwerpunkt: den traditionell völkischen Organisationen wie beispielsweise »Der Freibund« oder »Sturmvogel – Deutscher Jugendbund«. Sie stehen in direkter Linie mit der »Hitlerjugend«, »Wiking-Jugend« und »Heimattreuen Deutschen Jugend«. Das Augenmerk liegt dabei vorwiegend auf den Kleinsten, die schon frühzeitig in die nationale Volksgemeinschaft eingegliedert werden sollen. Bei Wanderungen im Rahmen der Fahrten und Lager sollen die Kinder häufig kilometerlange, Kräfte zehrende Märsche oft auch über mehrere Tage zurücklegen. Dabei geht es darum, sie bei jeglichen Witterungsbedingungen abzuhärten und das Überleben in der Wildnis zu trainieren. Daneben gibt es neurechte Organisationen wie die »Deutschen Wanderfalken« und die »Wanderjugend Schwaben«, die aus dem Umfeld der IB stammen und im Zuge des Deplatformings entstanden sind.
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Instagram-Storys vom Wanderausflug
Mit Ausnahme der Völkischen inszenieren die meisten Gruppen und Organisationen ihr Spektakel meist überhöht mit Fotos und/oder Kurzvideos in den sozialen Netzwerken, vor allem auf Instagram und bei Telegram. Eindrucksvolle Bilder der Natur werden in der Regel mit ideologischen Botschaften und Parolen ergänzt – vergleichbar mit Inszenierungen der IB. Dabei soll vor allem das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Gruppe geweckt werden, das immer wieder eine herausragende Rolle spielt. »Aktionsblog« schrieb am 28. Januar 2021 via Telegram: »Das Gefühl in einer wachsenden Gemeinschaft aufzugehen, wird in unseren Reihen Realität. Ein starker Bund wird zelebriert durch gemeinsame Aktivitäten, fernab vom Alltag. Um nicht nur seine Heimat und sich selbst besser zu ergründen, sondern auch denjenigen, mit dem man tagaus tagein für die Wahrheit streitet.« Die Gemeinschaft, die im Kleinen erzeugt wird, wird auf das Große übertragen. Unter dem Titel »Berliner JN startet mit der Wandersaison« schrieben die »Jungen Nationalisten« am 10. März 2022: »Gerade in den vergangenen zwei Jahren setzte der Staat auf Abschottung, Vereinsamung und Egoismus. (…) Gerade uns als Nationalisten ist Gemeinschaft wichtig – nicht umsonst wollen wir, dass unser Volk wieder näher zusammenrückt und setzen der aktuellen Ellenbogengesellschaft unsere Vorstellung einer Volksgemeinschaft entgegen.« An Bedeutung in der Social-Media-Community sollten diese dementsprechend nicht unterschätzt werden. Die Posts sollen Jugendliche ansprechen, die sich allzu oft nach der Zugehörigkeit zu einer Gruppe sehnen. Wie wichtig Plattformen wie Instagram als Instrument sind, um Jugendliche als Zielgruppe anzusprechen, hat nicht zuletzt die CORRECTIV-Reihe »Kein Filter für Rechts« (2020) verdeutlicht. Möglicherweise wird demnächst auch TikTok zur Verbreitung und Propaganda eingesetzt.
Weg von der Popkultur
Ziel der inszenierten Naturerlebnisse sind die Schaffung einer Gegenkultur und die Stärkung des Zusammenhalts. Das Wandern ist Ausdruck eines antagonistischen Weltbildes. Einerseits die liberale Moderne, die technisierte Globalisierung, der dekadente Hedonismus, die »überfremdete« Großstadt. Andererseits das Anti-Moderne, Natürliche, Ursprüngliche im Ländlichen, in den Bergen und im Wald. 2009 thematisierte die JN-Zeitschrift »Der Aktivist« die Frage, warum das Wandern unter deutschen Jugendlichen so unbeliebt ist. Die Antwort lautete, heutzutage sei der »Geist« des Volkes »mehr und mehr entartet«. Die Ursache der »Entfremdung« liege im Wandel der äußeren Einflüsse: »natürlicher Raum, der Staat, die Politik und die Medien«. Diese Einflüsse hätten sich »insbesondere mit der Hinwendung zur Demokratie und dem Kapitalismus prägnant gewandelt«. Die Einschätzung, die »deutsche Jugend« sei durch Drogen, Netflix & Co. verdorben, wird bis heute in sozialen Netzwerken verbreitet.
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Nazi-Netzwerke
#Razzien
»Größte Razzia gegen Rechtsextreme seit 1945: Welche Orte in Baden-Württemberg betroffen sind«. So informierte der Südkurier am 6. April 2022 seine Leser*innen über an diesem Tag stattfindende Durchsuchungen gegen landesweit bekannte Neonazis. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem harten Schlag gegen die extrem rechte und rechtsterroristische Szene in Deutschland und dankte den über 1.000 eingesetzten Polizeikräften von Landespolizeien, Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie deren Spezialeinheit GSG 9.
Entnazifizierung 2.0
An diesem Tag wurden im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen insgesamt 46 Beschuldigte aus vier neonazistischen Gruppierungen in elf Bundesländern über 60 Objekte durchsucht. Vier Personen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Leon Ringl, Maximilian Andreas, Eric Krempler und Bastian Adam zählen für die Bundesanwaltschaft zu den führenden Figuren der extrem rechten Kampfsportgruppierung »Knockout 51«. Zusätzlich gab es bei zehn weiteren mutmaßlichen Mitgliedern oder Unterstützern der Gruppe Durchsuchungsmaßnahmen. Die Gruppe war in den letzten Jahren insbesondere im thüringischen Eisenach aktiv, wo ihre Mitglieder in den Räumlichkeiten der NPD-Landesgeschäftsstelle »Flieder Volkshaus« gemeinsam Kampfsport trainierten und versuchten, einen »Nazi-Kiez« zu etablieren. Seit Beginn der »Corona-Proteste« beteiligten sich Mitglieder wiederholt an Angriffen auf Gegendemonstrant*innen und die Polizei. Leon Ringl betreibt zudem seit Juli 2019 die rechte Szene-Kneipe »Bulls Eye«. Gegen Ringl sowie neun weitere Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft außerdem wegen der versuchten Mitgliedschaft oder der Unterstützung der terroristischen Vereinigung »Atomwaffen-Division Deutschland« (AWDD). Die Gruppierung habe unter anderem durch Flugblattaktionen an den Universitäten in Berlin und Frankfurt am Main versucht, Unterstützer*innen zu gewinnen. Die Anfänge der im Jahr 2015 gegründeten »Atomwaffen-Division« (AWD) liegen in den USA. Ihre Ideologie basiert maßgeblich auf dem Buch »Siege« des US-Neonazis James Mason. Mason propagiert darin den Aufbau klandestiner Terrorzellen, die durch die Begehung von Anschlägen auf BPOC, Migrant*innen, Jüd*innen und Muslim*innen einen »Rassenkrieg« herbeiführen sollen. Seit ihrer Gründung wurden in den USA bereits fünf Menschen von »AWD«-Mitgliedern ermordet. Der deutsche Ableger trat erstmals Mitte 2018 mit Internetaktivitäten in Erscheinung.
Ebenfalls hauptsächlich in Chatgruppen aktiv waren die nun von der Bundesanwaltschaft durchsuchten fünf Mitglieder der terroristischen Vereinigung »Sonderkommando 1418«. Ihnen wird die Planung von Anschlägen zur Herbeiführung eines neofaschistischen Systems vorgeworfen. Dabei folgen auch die Mitglieder von »SKD 1418« der »Siege-Ideologie«, die von den Sicherheitsbehörden als verbindendes Element bezeichnet wird. Die vierte Gruppierung, gegen die sich die Maßnahmen richteten, ist die im Oktober 2020 verbotene neonazistische Vereinigung »Combat 18 Deutschland« (C18). Insgesamt wird 21 Personen vorgeworfen, C18 im Verborgenen organisatorisch weitergeführt zu haben. Darunter befinden sich unter anderem die langjährigen Führungspersönlichkeiten Robin Schmiemann und Stanley Röske.
Netzwerke zerschlagen
Zu vielen der nun Durchsuchten gibt es seit Jahren ausführliche, auf antifaschistischer Recherche gründende Berichte. Beiträge der »Antifaschistischen Gruppen Südthüringen« und »EXIF-Recherche« haben über Jahre detailliert die Strukturen von »Knockout 51« und C18 offengelegt. Weitere Journalist*innen berichten seit 2018 über die Aktivitäten von AWD und AWDD. Die besondere Gefährlichkeit der Gruppierungen steht außer Frage. Gefragt werden muss daher eher, warum erst jetzt zugeschlagen wird und welche Rolle der von der Innenministerin am 15. März 2022 vorgestellte »10-Punkte-Plan« dabei spielt. Nancy Faeser beschreibt darin nichts Geringeres als die seit Jahren von Antifaschist*innen und Expert*innen erhobene Forderung nach einer Zerschlagung und Entwaffnung extrem rechter Netzwerke. Die nun durchgeführte Aktion könnte ein Anfang sein. Allerdings bedarf es dazu mehr als eines Schlags gegen derart offen agierende Personen und Strukturen.
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Offene Fragen
Nicht geklärt scheint bisher unter anderem die Frage, ob die Maßnahmen sich tatsächlich gegen alle mutmaßlich in Deutschland agierenden Mitglieder der AWD richteten. Ebenso wenig klar ist, ob die Ermittlungsbehörden tatsächlich bereit sind, die Netzwerke in dieser Tiefe zu ermitteln und auch so vor Gericht zu bringen. Schon im Dezember 2020 wurde in Bayern ein junger Neonazi zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Fabian D. hatte Anschläge auf muslimische und jüdische »Orte der Andacht« geplant. Dabei soll er innerhalb einer mutmaßlichen nord-osteuropäischen AWD Ausgründung mit dem Namen »Feuerkrieg-Division« (FKD) eine führende Rolle eingenommen haben. Die FKD ruft ebenfalls zum »Rassenkrieg« und zu Anschlägen auf Synagogen und Moscheen auf. Journalist*innen vorliegende Chatprotokolle legten damals den Verdacht nahe, dass Fabian D. nicht das einzige in Deutschland agierende Mitglied der FKD war. Auch im Jahr 2022 scheint die FKD, die offenbar nicht Gegenstand der aktuellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ist, noch in Deutschland aktiv zu sein. So tauchten zu Beginn des Jahres in Berlin gleich an mehreren Orten Plakate mit dem Logo der Gruppierung auf. Hier wurde offensichtlich versucht, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft zudem Anklage wegen versuchter Gründung einer weiteren rechtsterroristischen Vereinigung. Unter dem Namen »Atomwaffen-Division Hessen« soll der aus dem nordhessischen Spangenberg stammende Marvin E. das Ziel verfolgt haben, einen »Rassen- und Bürgerkrieg »in Deutschland herbeizuführen. Dafür soll er ab Sommer 2021 versucht haben, Mitglieder zu werben. Wie weit fortgeschritten seine Pläne waren, lassen die während der Durchsuchung bei ihm aufgefundenen 600 Kleinsprengkörper sowie sechs sogenannte unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) erahnen. Das in den USBV gefundene Sprengmaterial soll dabei eine Sprengkraft besessen haben, die mit dem Wirkungsgrad eines militärischen Sprengstoffs vergleichbar sei. Inwiefern Marvin E. mit anderen Mitgliedern der AWDD oder der FKD vernetzt war oder ob hier das von der AWD propagierte Konzept der klandestinen Zellen aufgeht, muss durch die Sicherheitsbehörden dringend aufgeklärt werden. Zweifel mit Blick darauf, wie umfassend am 6. April tatsächlich gegen mutmaßliche Mitglieder der AWDD vorgegangen wurde, bestehen auch mit Blick auf Süddeutschland.
Wie »Allgäu Rechtsaußen« berichtete, soll der Bezüge zur AWD aufweisende und in Lindau wohnende Patrick G. nicht Gegenstand der Durchsuchungsmaßnahmen gewesen sein. G. soll in der Vergangenheit Kontakte zu Trainingscamps extrem rechter Organisationen in Osteuropa vermittelt haben und in Chatgruppen mit AWD-Bezug aktiv gewesen sein. Weiter ist fraglich, weshalb neben den vier Mitgliedern von »Knockout 51« bis heute keine weiteren Personen aus den Gruppierungen AWDD oder auch »Sonderkommando 1418« in Untersuchungshaft sitzen. Auch erscheint nicht schlüssig, weshalb das Bundesministerium des Innern auf seiner Webseite mit Stand Ende April 2022 immer noch behauptet, es gäbe keine Hinweise darauf, dass es sich bei C18 um den bewaffneten Arm der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Vereinigung »Blood & Honour« handele. Recherchen weisen seit Jahren eindeutig auf das Gegenteil hin. In diesem Zusammenhang müssen die Sicherheitsbehörden deren international agierendes Netzwerk sowie die Verbindungen zu den »Hammerskins« stärker in den Blick nehmen.
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Die unsichtbare Mauer: Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas
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Redaktion der …
29. Juni 2022 - 14:23
Bild: Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Johannis bei ihrem Besuch in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj, 16.6.2022 (IMAGO/UPI Photo)
Der Krieg in der Ukraine droht zu einer fatalen Zeitenwende für ganz Europa zu werden; schon jetzt ist er eine große Prüfung auf die vielbeschworene Einheit der Europäischen Union. Diese entpuppt sich als äußerst gefährdet; Europa erlebt eine neue Spaltung.
Macrons Schwäche, Mélenchons Dominanz
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29. Juni 2022 - 14:22
Bild: Jean-Luc Mélenchon beim Wahlabend der NUPES, 19.6.2022 (IMAGO/Le Pictorium)
Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet – und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.
Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/juli/macrons-schwaeche-melenchons-dominanz
Türkei vs. Nato: Die erpresste »Wertegemeinschaft«
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29. Juni 2022 - 14:21
Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem Nato-Gipfeltreffen in Polen, 8.7.2016 (IMAGO/ZUMA Wire)
Das Militärbündnis der Nato bezeichnet sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 selbst gerne als „Wertegemeinschaft“. Generalsekretär Jens Stoltenberg betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die inzwischen 30 Mitgliedstaaten laut ihrer Gründungsakte „der UNO-Charta verpflichtet“ sind und darüber hinaus „den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“.
Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/juli/tuerkei-vs-nato-die-erpresste-wertegemeinschaft
China vs. USA: Das Ringen um den Indopazifik
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29. Juni 2022 - 14:20
Bild: US-Präsident Joe Biden und der japanische Premierminister Fumio Kishida während des Quad-Gipfels in Tokio, 23.5.2022 (IMAGO/ZUMA Wire)
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine spitzt sich auch in einer weiteren Weltregion der Konflikt zwischen zwei Supermächten gefährlich zu. Mitte Juni lieferten sich die USA und China einen offenen Schlagabtausch um die Frage der Unabhängigkeit des Inselstaats Taiwan.
Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/juli/china-vs-usa-das-ringen-um-den-indopazifik
Kolumbien: Die linksgrüne Zeitenwende
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Redaktion der …
29. Juni 2022 - 14:19
Bild: Gustavo Petro und Francia Márquez, 25.3.2022 (IMAGO/Sebastian Barros)
Es ist eine historische Zeitenwende in einem der konservativsten Länder Lateinamerikas: Mit der Wahl Gustavo Petros vom Parteienbündnis Pácto Histórico zum neuen Präsidenten Kolumbiens übernimmt im August erstmals ein Linker die Macht in dem von extremer Ungleichheit und Gewalt geprägten Land.
Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/juli/kolumbien-die-linksgruene-zeitenwende
Wie die Fliege im Netz: Europa und die russische Atomindustrie
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29. Juni 2022 - 14:18
Bild: Wladimir Putin mit Alexej Lichatschow, Generaldirektor der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom, 19.5.2022 (IMAGO/ZUMA Wire)
Inzwischen weiß jeder, wie abhängig Deutschland und Europa von russischem Gas sind – oder auch von russischem Öl oder russischer Kohle. Doch bei Uran denkt kaum jemand über die Herkunft nach.