Rechts in der Bundesversammlung

Am 12. Februar 2017 wurde der Bundespräsident neu gewählt. Für die »Alternative für Deutschland« kandidierte erfolglos Albrecht Glaser. Das Ziel: Die Partei als bundespolitische Kraft zu präsentieren.

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Erstmals saß in diesem Jahr die »Alternative für Deutschland« (AfD) in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Insgesamt 35 Personen aus acht Landesparlamenten (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) waren am 12. Februar 2017 für die Rechtspartei in Berlin. Unter ihnen die gesamte Prominenz der Partei, beispielsweise die beiden Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen, die Europaabgeordnete Beatrix von Storch und die Vorsitzenden der Landesverbände und Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Petrys innerparteilicher Widersacher, der Thüringer Björn Höcke, war zwar durch seine Fraktion als Wahlmann nominiert, sagte seine Teilnahme aber ab. Er sei krank, teilte er per Twitter mit. Ihn vertrat die Unternehmerin Tosca Kniese, Mitglied im Thüringer Landesvorstand der Partei. Die AfD-Hamburg konnte keine Wahlleute schicken, da sie in der Bürgerschaft zu wenige Sitze hat. Und die Bremer AfD ist bereits seit geraumer Zeit zerfallen.

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Statt 630 Bundestagsabgeordneten mussten am zweiten Sonntag im Februar doppelt so viele Menschen im Plenarsaal Platz finden. Denn in der Bundesversammlung sitzen zusätzlich zu den Abgeordneten noch einmal so viele Wahlfrauen- und männer. Sie werden von den Landtagen entsandt und müssen keine Abgeordneten sein. Insgesamt hatte die 16. Bundesversammlung 1.260 Mitglieder, darunter zahlreiche Prominente aus Musik, Schauspiel, Sport und Politik. Die AfD schickte vor allem Abgeordnete aus den Landtagen oder dem Europaparlament in die Bundesversammlung. Offenbar wurde sorgsam ausgewählt, wer an der hoch symbolträchtigen und medienwirksamen Präsidentenwahl teilnehmen durfte. Nur zwei Nicht-Parlamentarier wurden von der Rechtspartei aufgestellt: Die Berliner Fraktion im Abgeordnetenhaus setzte den Chef der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«, Dieter Stein, auf die Liste der Wahlleute, und die Sächsische Fraktion hievte den eigentlich aus Hessen stammenden stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Albrecht Glaser über ihre Liste in die Bundesversammlung – er war der chancenlose Kandidat der Partei für das Amt des Bundespräsidenten.

Zählkandidat Glaser

Die AfD hatte bereits im April 2016 entschieden, den Juristen bei der Präsidentenwahl Anfang 2017 ins Rennen zu schicken. Der mittlerweile 75-jährige war während seines Studiums in Heidelberg Ende der 1960er Jahre Sprecher der »Deutschen Burschenschaft«, dann für etwa 40 Jahre CDU-Mitglied und jahrelang Berufspolitiker, unter anderem Bürgermeister von Waldbronn in Baden-Württemberg sowie Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent von Frankfurt am Main. Aus Ärger über die Euro-Rettungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung verließ er 2012 seine Partei, trat im Jahr danach in die neu gegründete AfD ein und wurde deren Sprecher im hessischen Landesverband. In den später folgenden parteiinternen Flügelauseinandersetzungen stand Glaser auf der Seite der GegnerInnen des Parteigründers Bernd Lucke. Der warf Glaser vor, »Sekundant« seiner damaligen Konkurrentin Frauke Petry zu sein. Heute gilt Glaser durch seine Funktion als Chef der AfD-Programmkommission in der Presse gerne als »Chefideologe« der Partei. Als viel beschäftigter Vortragsredner zieht er durch die Säle und über die Kundgebungsbühnen der Republik und wirbt unter jenen für die AfD, die sich nach der verklärten, alten Bundesrepublik unter Helmut Kohl (CDU) und Franz-Josef Strauss (CSU) zurücksehnen.

»Staatsstreich von oben«

Glaser tritt ganz anders auf als der Hetzer Höcke. Gerne verweist er auf sein Jura-Studium und die frühere Arbeit an einer Hochschule, kokettiert mit Geschichtskenntnissen, ergeht sich in ausschweifenden Auslassungen über das Grundgesetz oder die »ordnende Kraft eines Nationalstaates« und hält launige Vorträge. Kurz, der Typ netter Onkel. Doch irgendwann bricht auf den Bühnen das Ressentiment auch aus ihm heraus, zum Beispiel wenn der langjährige Berufspolitiker und umstrittene ehemalige kommunale Finanzdezernent über die Elite schimpft, der er doch selbst angehört. »Es riecht nach Staatsstreich von oben!«, rief er 2013 warnend auf einer AfD-Kundgebung in Frankfurt. Und wenn er ins Reden kommt, dann fallen Stück für Stück die bekannten Stichworte: Lob für Thilo Sarrazin, Klagen über GEZ-Gebühren, die angebliche Erblichkeit von Intelligenz, Forderung nach Ausstieg aus dem Euro, die Gefahr des Islams, das Lamentieren über die bedrohte deutsche kulturelle Identität oder die Mär vom Klimawandel. Glaser bedient spielerisch all´ die Themen, über die sich heute sowohl die extreme Rechte als auch das nach rechts gerückte Bürgertum in Rage redet. In einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (13.08.2016) raunte Glaser sogar, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle »diesen Staat auflösen« – er wisse das von Leuten aus dem Umfeld des Ministers. Der sei nämlich »der Stratege der Auflösung Deutschlands und aller demokratischen Nationalstaaten des Kontinents«, wie Glaser in einer Presseerklärung im Sommer 2016 behauptete. Natürlich dürfen auch die Ressentiments gegen Geflüchtete, den Islam und Einwanderung nicht fehlen: »Die Massenimmigration bedeutet den Untergang Deutschlands und des Kontinents. Der Import der muslimischen Religion, die zugleich Kulturlehre ist, bedeutet den Untergang der abendländischen Kultur«. »Abschottung« sei die »einzige Chance, die kulturellen Errungenschaften Europas zu retten und sein Überleben zu sichern«. Bei der Präsidentenwahl am 12. Februar 2017 erhielt Glaser 42 von 1.260 Stimmen für seine Positionen – das war nicht viel, aber immerhin waren es sieben Stimmen mehr, als die AfD selbst Wahlleute hatte. Von wem die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar.

Extreme Rechte in der Bundesversammlung

Dass Parteien rechts der Union über den Bundespräsidenten mitentscheiden und mit eigenen Kandidaten dabei sind, ist nicht neu – in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik waren es Parteien wie »Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten«, »Deutsche Partei« oder »Deutsche Reichspartei«. 1969 kamen dann aufgrund der Wahlerfolge der NPD in mehreren Bundesländern 22 Vertreter der neu organisierten extremen Rechten in die Bundesversammlung. Da die Partei jedoch schon nach einer Legislatur wieder aus allen Parlamenten flog, entschied erst 30 Jahre später wieder mit dem Vorsitzenden der Fraktion »Die Republikaner« (REP) im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernhard Andres, im Jahr 1989 ein Vertreter einer Partei rechts der CDU/CSU über den nächsten Präsidenten mit. Die REP hatten kurzfristig erwogen, einen bekannten Journalisten der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« als eigenen Kandidaten zu gewinnen, einen »nationalkonservativ eingestellten Geist«, wie der damalige Parteisprecher Harald Neubauer sagte. Doch schließlich entschieden sie sich dagegen.

1994 schickten die REP ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans Hirzel als Kandidaten ins Rennen. Er erhielt im ersten Wahlgang 12, im zweiten und dritten Wahlgang noch 11 Stimmen. Die REP saßen mit acht Personen aus Baden-Württemberg und die extrem rechte »Deutsche Liga für Volk und Heimat« aus Schleswig-Holstein mit einem Vertreter in der Bundesversammlung. Um den möglichen Einfluss der Stimmen von rechts außen hatte es eine öffentliche Debatte gegeben, da Roman Herzog, Kandidat der CDU/CSU, erklärt hatte, die Wahl nicht anzunehmen, sollte sie nur mit den Stimmen der REP möglich sein. In der Bundesversammlung beantragten die REP erfolglos – genau so, wie später auch die NPD –, dass sich die Kandidaten für das höchste Amt entgegen den Gepflogenheiten selbst mit einer Rede vor der Versammlung vorstellen können. Das Ziel war es, so Öffentlichkeit für ihre Positionen und ihre Partei herzustellen. Bei der Wahl 1999 waren die REP noch mit sieben VertreterInnen in der Bundesversammlung dabei, die »Deutsche Volksunion« erstmals mit zwei Personen aus Sachsen-Anhalt. Bei dieser Wahl gab es keine Zählkandidatur von rechts, ebenso wie 2004 als nur noch die DVU mit einer Person aus Brandenburg in der Versammlung saß. Durch ihre Wahlerfolge 2004 und 2006 war die NPD bei der Wahl des Präsidenten 2009 mit drei Sitzen (Sachsen: Holger Apfel, Dr. Johannes Müller; Mecklenburg-Vorpommern: Udo Pastörs) und die DVU mit einem Sitz (Brandenburg: Liane Hesselbarth) in der Wahlversammlung dabei. Mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke schickten sie einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen – er bekam vier Stimmen. Zu Beginn der Sitzung beantragten die Mitglieder der extremen Rechten erfolglos die mündliche Vorstellung der KandidatInnen. Und sie beschwerten sich über die angeblich unrechtmäßig gekürzte Darstellung ihres Kandidaten Rennicke auf der Website des Parlaments und legten deswegen zudem nachträglich Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl ein. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Staatsoberhauptes 2010 trat Rennicke erneut an. Durch das Ende der DVU-Fraktion in Brandenburg saßen nur noch drei Wahlmänner der NPD (Udo Pastörs, Holger Apfel, Johannes Müller) in der Versammlung. Zuvor war in der Partei diskutiert worden, provokativ den damals inhaftierten Ex-SS-Mann Erich Priebke als Kandidaten aufzustellen. Erneut versuchte die NPD, sich mit verschiedenen Geschäftsordnungsanträgen sowie Kritik am vermeintlich undemokratischen Wahlverfahren öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Das gipfelte darin, das Udo Pastörs in den Saal rief: »Wahlfälschung vorprogrammiert!« Rennicke erhielt drei Stimmen der NPD. Ähnliches wiederholte sich bei der vorgezogenen Präsidentenwahl 2012. Für die NPD kandidierte der Historiker Olaf Rose. Die Partei war mit den gleichen drei Vertretern in der Versammlung wie 2010. Und erneut gingen sie mit einer Reihe von Anträgen zur Geschäftsordnung und zur angeblichen Unrechtmäßigkeit der Wahl in die Offensive – erfolglos. Rose erhielt nur die Stimmen der NPD.

AfD als »dritte Kraft«

Sofort nach der Nominierung Glasers für die Präsidentenwahl berichtete im Frühjahr 2016 die bundesweite Presse über die Kandidatur – und das, obwohl das Vorhaben von Anfang an chancenlos war. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung gab es auch keinen Grund für ernsthafte Erwägungen, dass die Stimmen von ganz rechts für die Wahl ausschlaggebend werden könnten, so wie es 1994 tatsächlich hätte möglich werden können. Und doch gab es über fast ein Jahr lang immer wieder Berichte und Porträts mit dem Tenor »Der Mann, der für die AfD Bundespräsident werden will« (welt.de, 5.7.2016). Für die AfD sei das einzige Ziel der Kandidatur, so sagte Glaser, »auch bei der Wahl des Bundespräsidenten Flagge (zu) zeigen«. Denn schließlich gehe es darum, »die Rolle der dritten Kraft« in der Bundespolitik einzunehmen. Diese Erzählung – die AfD als »dritte Kraft« – hielt Glaser in fast allen Interviews und Gesprächen durch. Die Partei wolle zeigen: »Wir haben Personal, wir haben Figuren, von denen wir als AfD glauben, dass die das können.« Bereits wenige Tage vor der Präsidentenwahl war Glaser hoch zufrieden. Während eines Vortrags für die Hamburger AfD-Fraktion sagte er mit Blick auf seinen Wahlantritt, dass »das Mediengeschäft ganz gut läuft.« Die Geschäftsordnungs-Tricks, die von den REP, der DVU und der NPD früher in den Bundesversammlungen zur Erringung von medialer Aufmerksamkeit angewendet wurden, hat die AfD nicht nötig: Gemeinsam mit Frauke Petry konnte Glaser am Wahltag in zahlreichen Fernseh-Übertragungen live aus dem Reichstag, in den abendlichen Nachrichtensendungen und am nächsten Tag in den Zeitungen die Positionen der AfD erklären. Ihr Ziel, als wichtige Kraft im bundespolitischen Geschäft anerkannt zu werden, hat die Partei längst erreicht – lange, bevor sie überhaupt mit einer eigenen Fraktion im Bundestag sitzt.

Der Beitrag Rechts in der Bundesversammlung erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/8004/bundespraesident-bundesversammlung/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bundespraesident-bundesversammlung

Erfolgsautor In allen Medien präsent: Max Otte

Der Ökonom Max Otte ist mit seinen euroskeptischen und finanzmarktkritischen Thesen in der Wirtschaftskrise zum Starautor und gefragten Interviewpartner geworden. Doch Otte ist auch engagierter Autor und Referent der »Neuen Rechten«.

Seit die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen ist, ist der Ökonom Max Otte ein gefragter Interviewpartner und Autor. Hier ein Streitgespräch in der »Süddeutschen Zeitung« und ein Kommentar im »Fokus«, dort ein Interview bei Anne Will und ein Artikel im »Handelsblatt«. Der »Börsianer des Jahres« 2009 und 2010 ist mit seinen euroskeptischen und finanzmarktkritischen Thesen überall präsent. Mit seinem im seriösen »Ullstein Verlag« veröffentlichten Bändchen »Stoppt das Euro Desaster!« gelang ihm ein Bestseller. Auf knapp 50 Seiten legt er leicht verständlich Hintergründe der Krise und Lösungsstrategien dar.

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Gespräch mit Otte in der Süddeutsche Zeitung, 17. August 2011

Stoppt den Euro!

Otte ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms und Dozent an der Universität Graz. Nebenbei ist er Leiter des von ihm gegründeten »Instituts für Vermögensentwicklung«, Fondsmanager und Direktor des »Zentrums für Value Investing e.V.«. Seine wirtschaftspolitischen Thesen sind pragmatisch, eingängig und populär. Die »Kosten der Krise« sollten »von ihren Verursachern, nämlich Banken, Konzernen und Beziehern großer Kapitaleinkommen, bezahlt werden«, statt von der Mehrheit der Menschen. Und statt teurer Bankenrettung müsse ein Verbot »schädlicher Finanzprodukte«, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine drastisch höhere Steuer auf Kapitaleinkommen eingeführt werden. Das seien taugliche Mittel gegen das »parasitäre Treiben vieler Finanzinvestoren«, um eine »souveräne Außenwirtschaftspolitik« Europas zu erreichen und ein »sicheres Finanzsystem« einzuführen. Das »deutsch-französische Tandem« müsse eine »Vorreiterrolle« gegenüber den anderen Staaten in Europa spielen, um Europa wieder auf Kurs zu bringen, so Otte im »Fokus«. Die Politik habe sich in den letzten Jahren dem »schädlichen Einfluss der Finanzoligarchie« bereitwillig unterworfen, meint er – ohne zu benennen, dass es ja die Staaten selber waren, die Wirtschaft, Banken und Finanzmärkte dereguliert hatten. »Wer profitiert tatsächlich von der Finanzkrise?«, fragt Otte. Raffgierige Banker, korrupte und unwissende Politiker, lautet sein Urteil. Doch trotz seiner kritischen Töne ist er ein Befürworter des Kapitalismus, allerdings »innerhalb eines geregelten Ordnungsrahmens, nicht als hemmungsloser Hyperkapitalismus mit Finanzoligarchie.« Klar distanziert er sich von einem anderen Wirtschaftssystem: »Wir brauchen keinen Sozialismus für Banken und Superreiche«. Deutschland müsse »die Herrschaft der Finanzoligarchien beenden«, so sein leicht verschwörungstheoretisch klingendes Fazit. »[W]ehren Sie sich!«, ruft er auf.  

 

 

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Euro-Kritiker

Otte kritisiert seit Jahren die Einführung des Euros. Er habe mit dazu beigetragen, die angeblich einstmals so stabile deutsche Wirtschafts- und Finanzordnung zu ruinieren. Das bringt ihn auch in die Nähe des Bundestagsabgeordneten und FDP-Rechtsaußen Frank Schäffler vom »Liberalen Aufbruch«, der gerne in dem rechts-libertären Blättchen »eigentümlich frei« schreibt und zum wirtschaftspolitischen Star der neu-rechten »Jungen Freiheit« (JF) avancierte, sowie zu Hans-Olaf Henkel, einem der profiliertesten »Euro-Kritiker« und mehrfachem Gastautor der JF. Im Leitmedium der »Neuen Rechten«, der JF, schaltete Otte mit seinem Kölner Unternehmen »Institut für Vermögensentwicklung« großformatige Anzeigen: »Sie möchten Ihr Vermögen nach der Königsanalyse von Prof. Dr. Max Otte professionell verwalten oder beraten lassen?« (Nr. 19/2011). Bereits seit Jahren pflegt ihn das Blatt. Seit 2008 vertreibt und bewirbt sie Ottes Buch »Der Crash kommt. Die neue Weltwirtschaftskrise und wie Sie sich darauf vorbereiten«. 2010 schrieb Otte dann erstmals selbst in der JF (Nr. 40/201) und berichtete über die Konferenz »Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr« veranstaltet von der von dem ehemaligen Linken und Vordenker der »Antideutschen« Jürgen Elsässer gegründeten deutsch-nationalen »Volksinitiative«. Weitere Namensartikel von Otte in der JF folgten. Das Blatt verfolgt seit Jahren eine euroskeptische, national-protektionistische Wirtschaftspolitik und warnt in teils hysterischen Tönen vor einem Crash. So finden hier auch zahlreiche Verlage und Edelmetallhändler verunsicherte und zahlungskräftige Kunden für Finanzratgeber und »sichere« Geldanlagen in Gold.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/7892/zwischen-goldhandel-und-verschwoerungsmythen/

 

Antidemokraten

Die wirtschaftspolitische Nähe Ottes zur »Neuen Rechten« – ein regulierter Kapitalismus auf nationaler Basis mit deutlicher Artikulation der deutschen Interessen – ergänzen weitere Gemeinsamkeiten. »Oswald Spengler, wir gedenken Deiner als einer der großen deutschen Denker«, so würdigte Otte am 7. Mai 2011 auf Einladung des extrem rechten »Instituts für Staatspolitik« auf einer Gedenkveranstaltung auf dem Münchner Nordfriedhof den 1936 verstorbenen Philosophen der Rechten und Gegner der »Weimarer Republik«. Bei der anschließenden Zusammenkunft referierten Otte sowie der neu-rechte »Vordenker« Karlheinz Weißmann und einer der Vielschreiber des Milieus, Frank Lisson. Bereits einen Tag zuvor war in der JF (Nr. 19/2011) ein ausführlicher Artikel von Otte über den von ihm verehrten Antidemokraten Spengler und das Denken der »konservativen Revolution« erschienen (s. @derrechterand 131). Otte taucht aber auch in weiteren Zusammenhängen der Rechten auf. So referierte er beispielsweise 2010 bei der »Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg«, die ihn mittlerweile als Mitglied ihres Beirates aufführt. Und auch die »Preußische Allgemeine Zeitung« empfahl Ottes Bücher.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/7989/immer-noch-aktuell-spengler/

 

https://twitter.com/derrechterand

 

Der Beitrag Erfolgsautor In allen Medien präsent: Max Otte erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7998/portrait-max-otte/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=portrait-max-otte

Immer noch aktuell: Spengler

Oswald Spengler, obwohl vor 75 Jahren verstorben, ist in der extremen Rechten, nicht nur in Deutschland, noch aktuell.

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Weissmann spricht, Börsianer lauscht: Max Otte (Bildmitte mit Einstecktuch) @ Robert Andreasch

 

»Oswald Spengler, wir gedenken Deiner als einer der großen deutschen Denker, mit diesen Worten würdigte Max Otte am 7. Mai 2011 auf dem Münchner Nordfriedhof den 1936 verstorbenen deutschen Populärphilosophen, der vor allem als Autor des Untergangs des Abendlands (1918/1922) und glühender Gegner der Weimarer Republik bekannt wurde. Vielleicht dreißig Personen waren auf Einladung des Instituts für Staatspolitik (IfS) am Grab Spenglers für eine kurze Gedenkfeier zusammengekommen. Die kurzfristig verschickten Einladungen zu der Zusammenkunft hatte Erik Lehnert unterzeichnet, seit 2008 gemeinsam mit Karlheinz Weißmann Leiter des derzeit umtriebigsten Think Tanks der extremen Rechten in Deutschland. Entsprechend erlesen präsentierte sich die Runde. Als Höhepunkt der Veranstaltung legte Erik Lehnert gemeinsam mit Martin Böcker einen Kranz an Spenglers Grab nieder: Optimismus ist Feigheit, verkündete die Schrift auf der Schleife.

 

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Buch über das “Institut für Staatspolitik” und die Faschist*innen des 21. Jahrhunderts erschien 2020 und ist im Buchhandel erhältlich. @derrechterand

 

Spengler-Verehrer Otte

Max Otte war wohl der prominenteste Teilnehmer dieses klandestin vorbereiteten und durchgeführten Treffens. Der Wirtschaftsprofessor, Unternehmer und »Börsianer des Jahres« 2009 und 2010 (Börse Online) wird von der so genannten Neuen Rechten als Krisentheoretiker geschätzt. Anfang Mai hatte er einen ausführlichen Nachruf auf Spengler in der Jungen Freiheit?(JF, Nr. 19 v. 6.5.2011) publiziert. 2010 sprach er bei der »Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg« über das »Erfolgsmodell Schweiz«, der Verein führt ihn mittlerweile als Beirat. Politisch oszilliert Otte also zwischen den verschiedenen Spektren des Revisionismus. Der Öffentlichkeit ist der Euro-Gegner Otte vor allem als häufiger Gast in Rundfunk und Fernsehen bekannt. Ebenfalls im Mai diskutierte der Ökonom bei Anne Will die Frage »Riskiert die Regierung unser Geld?«. Auf dem Friedhof trat Otte als Grabredner auf, beim anschließenden Beisammensein in einem Restaurant in der Münchner Innenstadt waren er, Karlheinz Weißmann und Frank Lisson als Referenten für den inhaltlichen Teil zuständig. Noch am Grab betonte Karlheinz Weißmann den aktuellen Charakter von Spenglers Denken. Die Rede verdeutlichte, warum sein Werk bis heute von jenen herangezogen wird, die sich als letztes intellektuelles Bollwerk der deutschen Schicksalsgemeinschaft sehen: »Spengler ging es gerade nicht um Resignation, sondern es ging ihm um ein Standhalten. Es ging ihm darum, dass man in der entscheidenden Situation, in die man historisch gestellt ist, das tut, was notwendig ist. In dieser Hinsicht ist er, mit der Klarsichtigkeit seines Denkens und der Entschiedenheit, mit der er auch das formuliert hat, was unangenehm, was nicht gerne gehört wird, uns allen ein Vorbild.« Den gleichen Tonfall vom Durchhalten in heroischer Pflichterfüllung schlug auch Max Otte an, der eines der wohl am meisten verbreiteten Spengler-Zitate bemühte: »Die Zeit lässt sich nicht umkehren. Es gibt keine weise Umkehr, keinen klugen Verzicht. Nur Träumer glauben an Auswege, Optimismus ist Feigheit. Wir sind in diese Zeit geboren und müssen tapfer den Weg zu Ende gehen, der uns bestimmt ist. Auf dem verlorenen Posten ausharren ohne Hoffnung, ohne Rettung, ist Pflicht. Ausharren wie jener römische Soldat, dessen Gebeine man vor einem Tor in Pompeji fand, weil man vergessen hatte ihn abzulösen. Das ist Größe, dieses ehrliche Ende ist das einzige, das man den Menschen nicht nehmen kann.« Das Gleichnis vom römischen Soldaten ist, wie auch die Losung »Optimismus ist Feigheit«, Spenglers Essay »Der Mensch und die Technik« (1932) entnommen. Es liefert eine der markantesten Selbstbeschreibungen des Lebensgefühls seiner heutigen Epigonen. Handelt es doch von der Unabdingbarkeit des Schicksals, das mannhaft zu tragen sei und gibt damit einem zentralen Motiv des »konservativ-revolutionären« Denkens Ausdruck. Allerdings hat Otte ein nicht unwesentliches Detail ausgelassen. Im Original endet das Zitat: »Das ist Größe, das heißt Rasse haben. Dieses ehrliche Ende ist das einzige, das man dem Menschen nicht nehmen kann.« Bereits im »Untergang des Abendlandes« hatte Spengler seinen Rassenbegriff als »Dauer der kosmisch- pflanzenhaften Lebensseite des Daseins« definiert, als »Zeugungen in einer engeren oder weiteren Landschaft fortkreisenden Blutes«. Spengler lebte im Glauben, dass sich das »Rassenschicksal« in der Geschichte offenbare. Seine Furcht galt der »farbigen Weltrevolution«, die gemeinsam mit der nivellierenden Kraft des Welthandels und den europäischen Unterschichten der weißen Elite ihre historische Führungsrolle rauben könnte. Da die rassistischen Züge von Spenglers Werk gerne von jenen unterschlagen werden, die ihn lediglich als bedeutenden Kulturphilosophen erinnern wollen, passt Ottes Auslassung ins Konzept der »Rettung« Spenglers.

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Sprengler Gedenkstein @ Robert Andreasch

Spengler-Verehrer Lisson

Wie ungebrochen die Spengler-Verehrung der deutschen Rechten bis heute ist, zeigen Veröffentlichungen aus den letzten Jahren. Vor allem das IfS ist bemüht, den Autor in die Gegenwart zurückzuholen: Im Mai 2005 erschien ein Sonderheft der »Sezession« zu Spengler. Im gleichen Jahr publizierte der an der Feier beteiligte Frank Lisson das Büchlein »Oswald Spengler, Philosoph des Schicksals« in der Reihe »Perspektiven« der auf Schnellroda, Sitz des IfS, erscheinenden »Edition Antaios«. 2007 gab er Spenglers »Jahre der Entscheidung« mit einem Vorwort aus eigener Feder neu heraus. Auch Lisson zählt zu den Protagonisten der Szene, die Außenwirkung zu entfalten vermögen. Er war nicht nur Referent des IfS, sondern auch Autor mehrerer Features für den Deutschlandfunk und publizierte 2004 eine Nietzsche-Monographie bei dtv.

Spengler-Verehrer Bigalke

2009 wurde Spenglers Schrift über den »Neubau des Reiches« (1924) im thüringischen »Arnshaugk-Verlag« nachgedruckt. Als Herausgeber fungierte Daniel Bigalke, der ebenfalls als Autor von »Sezession« und der ähnlich gestrickten Schülerzeitung »Blaue Narzisse« in Erscheinung getreten ist. In »Neubau des Reiches« zeigt sich die besondere Anschlussfähigkeit Spenglers für die heutigen Attacken auf den Sozialstaat, greift doch Spenglers These vom »Steuerbolschewismus« heutigen Autoren wie Peter Sloterdijk oder Karl Heinz Bohrer vor. Ganz im Geiste Spenglers beklagt auch Bigalke, dass nichts anderes als die Demokratisierung Deutschlands zum Verlust der staatstragenden Tugenden geführt habe: »Harter Dienst, karge Bezahlung, sparsame Anerkennung – die gewissenhafte Leistung bei sparsamer Belohnung, im Vertrauen, dass die ideelle Belohnung im Wirken für das Ganze liege, diese Haltung ist höchst schätzenswert. Revolution und Parlamentarismus haben auch diese Haltung des Deutschen vernichtet und den Staat zur Versorgungsanstalt werden lassen.« Den Leser*innen trägt Bigalke nicht ohne Pathos auf, sie mögen »aus dem Buch Anregungen für die Gegenwart entnehmen und dies mit tragischer Seele und rebellischem Herzen tun.«

 

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Spengler-Verehrer Benoist

Dass nach diesem publizistischen Vorlauf 2011 für die »Neue Rechte« zum Spengler-Jahr wurde, ist ein grenzübergreifendes Phänomen. Die »Nouvelle Ecole«, ein Traditionsformat der französischen »Nouvelle Droite« unter der Ägide von Alain de Benoist, widmete ihre Doppelausgabe 2010/11 dem Denker der »Konservativen Revolution«. Auch Benoist, seit Jahrzehnten Spiritus Rector der intellektuellen Rechten, empfiehlt seinen französischen Leser*innen die Lektüre Spenglers zum Verständnis der Gegenwart. Neben den heroischen Inhalten birgt auch Spenglers Habitus Identifikationspotential. Den Notizen aus seinem Nachlass, die kürzlich von dem seriösen französischen Spengler- Forscher Gilbert Merlio herausgegeben wurden, lässt sich entnehmen, wie sehr Spengler von einem heute adoleszent erscheinenden Weltschmerz und Weltekel getragen wurde. Die autobiographischen Aufzeichnungen zeichnen einen schwer leidenden, zwanghaft distanzierten Mann, vereinsamt, todessüchtig und mit Angst vor Frauen, geflohen in sein eigenes geistiges Universum; ein wenig wie Nietzsche, dem er Zeit seines Lebens nacheiferte, ohne je an ihn heranzureichen.

Vorbild Spengler

Ohnehin traditionell im Kanon der deutschen Rechten beheimatet, ist Spengler also der passende Stichwortgeber für das Milieu um das IfS und die JF. Durch sein Hauptwerk »Der Untergang des Abendlandes« hatte er international Beachtung gefunden, schien es doch den Zeitgeist der Epoche nach dem Ersten Weltkrieg zu bannen. 1919 versuchte er zudem mit der Schrift »Preußentum und Sozialismus« das Konzept des autoritären Staates mit dem besonderen Auftrag Preußens in der Geschichte zu verschweißen. Die Attraktivität Spenglers für den theorieinteressierten Flügel der äußersten deutschen Rechten beruht aber vor allem auf einer Legende um seine letzte Publikation »Jahre der Entscheidung«. Dieser Text erschien Anfang des Jahres 1933 und gilt als Positionsbestimmung des Autors gegenüber dem Nationalsozialismus. Spengler schreibt im Vorwort, dass das Buch am 30. Januar, zum Zeitpunkt der Machtübergabe an Hitlers Kabinett, bereits bis Seite 106 gedruckt gewesen sei – das waren fast zwei Drittel des gesamten Textes. Eine Änderung sei aber nicht notwendig geworden, er schreibe »nicht für Monate oder das nächste Jahr, sondern für die Zukunft. Was richtig ist, kann durch ein Ereignis nicht aufgehoben werden.« Mit dieser Diagnose verweigerte er sich der Tendenz seiner Zeitgenossen, in Hitlers Kanzlerschaft bereits die nationale Erlösung zu sehen. Diese Zurückhaltung und der Umstand, dass Spengler sich dem lärmenden Siegestaumel des Januar 1933 entzog und mahnte, man könne die Regierung Hitlers erst an ihren Leistungen vor der Geschichte messen, haben eine Legende von einer Ablehnung des Nationalsozialismus durch Spengler begründet, die in den einschlägigen Kreisen bis heute gepflegt wird. Auch Max Otte behauptet in der JF, die »Jahre der Entscheidung« seien »zu Recht als ein Manifest des konservativen Widerstands« gelesen worden. Diese Auslegung entspringt jedoch einem gewollten Missverständnis. Spengler war viel zu sehr dem Gedanken einer völkergeschichtlichen Tiefenzeit verpflichtet, als dass ihn ein Regierungswechsel alleine umzustimmen vermochte. Er wollte warten, dass sich die neue Regierung vor der Zukunft beweise, vor allem außenpolitische Fakten geschaffen sehen, die dem Reich wieder zu seinem imperialen Glanz verhelfen sollten. Spengler verdächtigte Hitler schlicht der mangelnden Radikalität. Seine Freude über die Abschaffung der Weimarer Republik hatte er bereits in den ersten Sätzen des Buches deutlich zum Ausdruck gebracht: »Niemand konnte die nationale Umwälzung dieses Jahres mehr herbeigesehnt haben als ich. Ich habe die schmutzige Revolution von 1918 vom ersten Tage an gehasst, als den Verrat des minderwertigen Volkes an dem starken, unverbrauchten, der 1914 aufgestanden war, weil es eine Zukunft haben konnte und wollte. Alles, was ich seitdem über Politik schrieb, war gegen die Mächte gerichtet, die sich auf dem Berg unseres Elends und Unglücks mit Hilfe unserer Feinde verschanzt hatten, um diese Zukunft unmöglich zu machen. Jede Zeile sollte zu ihrem Sturz beitragen und ich hoffe, dass das der Fall gewesen ist.« Sicher gehörte Spengler zu den zentralen nationalistischen Autoren, die zum Fall Weimars beigetragen haben. Richtig ist auch, dass Spengler kein Parteigänger Hitlers war und Avancen der Nationalsozialisten ablehnend beschied. Stattdessen setzte er schon sehr lange auf den italienischen Faschismus, sah in Mussolini die Verkörperung des von ihm erhofften »Cäsaren«. So bleibt von der Widerstands-Legende um Spengler nichts übrig.

Alte »Neue Rechte«

Vor allem die JF hat sich in den letzten Jahren viel Mühe gegeben, der Öffentlichkeit ihren Abschied vom radikalen Erbe des völkischen Nationalismus zu verkaufen. Erfolgreich klagte sie sich aus dem »Verfassungsschutzbericht« Nordrhein-Westfalens. Mithilfe ihr gewogener Publizisten und breiter Werbekampagnen gelang es ihr, sich der Öffentlichkeit als »nur konservativ« darzustellen. Der Aufmarsch namhafter Protagonisten von IfS und JF an Spenglers Grab zeugt jedoch von einer anderen Realität. Denn wer sich auf Spengler bezieht, hat diesen Rahmen längst verlassen. Der vorgeblich harmlose Konservatismus des »neu rechten« Milieus ist nach wie vor eine Täuschung. Noch immer orientiert man sich dort an den Schlüsseltheoretikern des deutschen Nationalismus und Hauptfeinden der Weimarer Republik.

Der Beitrag Immer noch aktuell: Spengler erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7989/immer-noch-aktuell-spengler/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=immer-noch-aktuell-spengler

Affective Nationalism. Bodies, Materials and Encounters with the Nation in Azerbaijan

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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14608944.2022.2025566?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Belarus between West and East: experience of social integration via inclusive resilience

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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2022.2027870?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

History of education in Greece: achievements, shortfalls, and challenges

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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2021.2022727?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

The Bundestag in the Pandemic Year 2020/21 – Continuity and Challenges in the Covid-19 Crisis

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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2021.2024806?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Februar 2022

Februar 2022
Februar 2022
steffen.vogel 19. Januar 2022 - 15:50

Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/februar

Jochen Stay (1965–2022)

Jochen Stay (1965–2022)
Jochen Stay (IMAGO / Hartenfelser)
Blätter-Redaktion 18. Januar 2022 - 12:51

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass der Umweltaktivist, Friedensaktivist und Publizist Jochen Stay am 15. Januar gestorben ist.

Quelle: https://www.blaetter.de/blog/2022/01/jochen-stay-1965-2022

COVID-19 digital memory banks: challenges and opportunities for historians of education

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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2021.2017987?ai=z4&mi=3fqos0&af=R