NSU – Zehn Jahre danach
#Bilanz
Der Schock saß tief und Lösungen mussten her: Tag für Tag kamen im November 2011 neue Details über die rechtsterroristische Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ans Licht, die allesamt geeignet waren, die Sicherheitsbehörden, die Bundesregierung, kurzum: den Staat, zu kompromittieren. Es dauerte nicht lange, bis Politiker*innen Vorschläge und Forderungen präsentierten. Schon damals als hilflose Geste wertete man die Beteuerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), mit »aller Kraft« solche Gewalttaten künftig verhindern zu wollen; immerhin wollte er auch eine Neonazi-Datei. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte den Einsatz von V-Leuten in der extrem rechten Szene grundsätzlich infrage und wollte zugunsten einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes Landesbehörden auflösen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte gar, einen Großteil des Personals bei den VS-Behörden auszutauschen.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach in ihrer vielzitierten Rede bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU im Februar 2012: »Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.« Das Wort Rassismus fiel nur ein einziges Mal.
Verfassungsschutz: Gestärkt aus der Krise
Knapp zehn Jahre später, im Bundestagswahlkampf 2021, hat die CDU ein politisches Problem: Es heißt Hans-Georg Maaßen, Parteimitglied mit Affinitäten nach Rechtsaußen und zwischen August 2012 und November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Selbst die kühnsten Pessimist*innen unter den Verfassungsschutzkritiker*innen hätten im November 2011 wohl nicht vorausgesagt, dass die Aufklärung der Rolle des BfV im NSU-Komplex von einem später so deutlich bekennenden Rechten verantwortet werden würde. Maaßen war nicht nur Chef der vom BfV zu leistenden Aufklärung, sondern zugleich Chef-Aufklärungsverhinderer. Das Bundesamt war während des gesamten NSU-Aufarbeitungsprozesses aufgefordert, Informationen und Wissen über die 13 NSU-Jahre und das im November 2011 erfolgte Aktenschreddern zu liefern – aber es lieferte oftmals nicht, weigerte sich, mauerte, blockierte.
Der Verfassungsschutz wurde übrigens reformiert, doch nicht so umfassend, wie es im November 2011 gefordert worden war. Einige Behördenleiter*innen räumten ihren Posten, unter ihnen BfV-Präsident Heinz Fromm, Maaßens Vorgänger. Manche, so etwa die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, stolperten nicht über das jahrelange Nichtwissen und Nichtgewussthabenwollen in Sachen NSU, sondern über das Bekanntwerden rechtswidriger Aktenvernichtungen danach. Wer jenseits der Leitungsebene in den Verfassungsschutzämtern wofür zuständig gewesen war, bleibt freilich bis heute Verschlusssache. 2015 stimmte der Bundestag für eine Reform des Verfassungsschutzes, die die Rolle des BfV stärkte, ihm mehr Kompetenzen zusprach. Der V-Personen-Einsatz blieb intransparent, ebenso die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle. Man kann festhalten: Trotz aller Skandale um den Verfassungsschutz, die er in seiner Geschichte erlebt hat, blieb die Institution resilient, sie konnte sich allen Krisen, allen Einschränkungsversuchen zum Trotz, stets aufs Trockene retten.
Polizei: Unter Druck
Anders sah es diesmal bei der Polizei aus. Die Erkenntnis, dass die erfolglosen Ermittlungen der »Soko Bosporus« vor allem darauf abzielten, den Mordopfern des NSU kriminelle Verstrickungen nachzuweisen, rückte die Polizei in die öffentliche Kritik. Die Kritik hatte nicht nur die fruchtlosen Ermittlungen im Neonazimilieu zum Ziel, sondern sie berührte viel tieferliegende gesellschaftliche Schieflagen. Die Debatte offenbarte, dass viele Menschen, die von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, kein Vertrauen in die Institution Polizei haben können, denn sie ist auch eine Institution, in der Strukturen und Netzwerke von und für extrem rechte Beamt*innen existieren. Das Gefühl der Bedrohung, die rechte Vernetzungen in der Polizei erzeugen, ist existenziell, es stellt das Versprechen des Staates, Schutzgarant für alle zu sein, grundsätzlich infrage.
Struktureller Rassismus in der Polizei, in der Bundesrepublik jahrzehntelang tabuisiert, kam als Thema an die Oberfläche. Diesmal nicht nur in Fachzeitschriften und linken Diskursen, sondern es handelte sich um eine breitere gesellschaftliche Entwicklung. Rassismus als etwas, das nicht nur »früher« oder in den USA passierte, sondern jetzt in Deutschland. Rassismus, der nicht nur vom Pöbelmob ausgeht, sondern auch von Polizist*innen: Für diese Positionen brauchte es die Stimmen der Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors. Vermutlich wäre die Diskussion über strukturellen Rassismus, die in anderen Ländern wie Großbritannien und den USA nicht erst seit Black Lives Matter, sondern schon viel länger geführt wird, irgendwann auf die eine oder andere Weise auch in Deutschland angekommen. Die Auseinandersetzung mit dem staatlichen Versagen während und nach dem NSU erzeugte jedoch einen politischen Druck, der von Öffentlichkeit, Mehrheitsgesellschaft und Politiker*innen mehr Selbstreflexion und Konsequenzen einforderte.
Medien und Forschung
Auch journalistisch hat der NSU ein beachtliches Echo hervorgerufen; vermutlich wurde noch nie so viel über Rechtsterrorismus recherchiert und geschrieben wie seit 2011. Allerdings erinnert die mediale Aufmerksamkeit der letzten zehn Jahre an die Berichterstattung der späten 1970er und frühen 1980er, in der »Neonazis« und »rechter Terror« immer eine Schlagzeile wert waren und man sich auch gern mal mit einem Bier zu Michael Kühnens Truppe an den Tresen setzte. Damals flaute die Aufmerksamkeit wenig später wieder ab; nun erleben wir eine nachhaltigere Berichterstattung über fast ein Jahrzehnt hinweg. Eine Generation von Journalist*innen hat sich mit langem Atem mit extrem rechter Gewalt beschäftigt und einen beachtlichen Output generiert.
Eine ähnliche Entwicklung gab es in der Forschung: Die Aufmerksamkeit von Wissenschaftler*innen für die extreme Rechte und extrem rechte Gewalt stieg, die Gründung der »Alternative für Deutschland« 2013 und die ab 2015 zunehmenden rassistischen Anschläge hielten die Themen auf der Tagesordnung. Tagungen werden organisiert, Sammelbände publiziert und vor allem in den Sozial- und Geisteswissenschaften herrscht die Meinung vor, man müsse sich der rechten Gewalt nun viel eingehender zuwenden. Diese Entwicklung hat Licht- und Schattenseiten: Es steht zu befürchten, dass mit nachlassendem politischem Druck das Interesse nach einigen Jahren abebben wird. Die Forschung zu Rassismus und Rechtsextremismus ist in der Regel auch nicht strukturell verankert, sondern von externen Geldern abhängig, deren Zufluss wieder versiegen kann. Andererseits zeigen die zahlreichen Studien und Analysen, die mittlerweile zum NSU erschienen sind, ein ernsthaftes Interesse, und gerade die jüngeren Forscher*innen, die sich mit dem Thema befassen, werden, ebenso wie die Journalist*innen, ihren Fußabdruck hinterlassen.
ABO
Das Antifa Magazin
alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.
Mainstream – aber nicht auf der Tagesordnung
Das Thema Rechtsterrorismus ist im Mainstream angekommen, aber nicht in der Politik. Abgesehen von wenigen Ausnahmen bringen Politiker*innen extrem rechte Gewalt immer nur dann auf ihre Agenda, wenn sie es müssen – wenn sie auf Anschläge reagieren oder Gedenkveranstaltungen besuchen. Im Bundestagswahlkampf 2021 war rechter Terror kaum Thema. Diese Haltung ist ein Spiegel dessen, wie wenig jene Bevölkerungsgruppen in der Politik repräsentiert sind, die zum Ziel des Rechtsterrorismus werden. Sie weist auch darauf hin, dass die Veränderungen nach zehn Jahren NSU nicht aus gesamtgesellschaftlichen Erschütterungen hervorgegangen sind, auch wenn inzwischen mehr mediale Öffentlichkeit für Rechtsterrorismus existiert. Es waren vielmehr Impulse aus Teilen der Gesellschaft heraus, die einen Wandel gebracht haben, gestärkt von internationalen Entwicklungen wie den Black Lives Matter-Protesten. Die Betroffenen extrem rechter Gewalt und ihre Unterstützer*innen haben sich nach dem NSU eigene Handlungsmacht und Gehör und damit eine neue Rolle verschafft. Erst sie zwangen die Gesellschaft genauer hinzuschauen.
Der Beitrag NSU – Zehn Jahre danach erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7925/nsu-zehn-jahre-danach/
Beständig kritisch – und offen: Zum Tode von Bettina Gaus
Beständig kritisch – und offen: Zum Tode von Bettina Gaus
Daniel Leisegang
1. November 2021 - 15:31
Immer offen für die kritische Auseinandersetzung und das bessere Argument, ohne sich der Oberflächlichkeit des informationellen Content-Zeitalters zu unterwerfen – der grassierenden „Beliebigkeit zum Trotz“.
Quelle: https://www.blaetter.de/blog/2021/11/bestaendig-kritisch-und-offen-zum-tode-von-bettina-gaus
Staatlich geförderte Kaderschmiede
#Stiftung
Mit dem erneuten Einzug der »Alternative für Deutschland« in den Deutschen Bundestag am 26. September 2021 steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die parteinahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung« in den kommenden Jahren mit staatlichen Mitteln in Millionenhöhe finanziert wird. Damit sollte die Frage der programmatischen und personellen Ausrichtung der Stiftung in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses rücken.
Als am 30. Juni 2018 der Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) mit 64,4 Prozent der Stimmen beschloss, die »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES) als offizielle parteinahe Stiftung anzuerkennen, beendete dies einen innerhalb der Partei geführten Konflikt nach Fragen des »Ob« und »Wie« einer Stiftungsgründung. So bezeichnete im Januar 2017 der damalige DES-Vorsitzende Konrad Adam Parteistiftungen noch als »Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie«. Am Ende setzte sich der Wunsch nach finanzieller Waffengleichheit mit Blick auf die Existenz anderer parteinaher Stiftungen durch. Die heutige Vorsitzende Erika Steinbach sagte diesbezüglich, man könne nicht mit einer Friedenspalme durch die Lande laufen, wenn die anderen »ein Maschinengewehr in der Hand« hielten.
ABO
Das Antifa Magazin
alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.
Felder
Nach eigenen Angaben möchte die Stiftung in fünf Tätigkeitsbereichen aktiv werden. Erstens einem »Bildungswerk«, zweitens einer »Politischen Akademie«, drittens durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, viertens mit einem Stipendienprogramm sowie Förderung von Kunst und Kultur, um die »kulturelle Identität unseres Landes zu bewahren« und fünftens mit Auslandsaktivitäten »zur Vertretung deutscher Interessen in der Welt«. Während das Stipendienprogramm vor allem für Studierende aus dem Umkreis der Nachwuchsorganisation der AfD – »Junge Alternative« – attraktiv sein dürfte, sind »Bildungswerk« und »Politische Akademie« die zentralen Bausteine in den Plänen der DES. Laut einem internen Konzept der DES aus dem Jahr 2018 geht die Stiftung insgesamt von einem Personalbedarf von 921 Stellen aus. Davon sollten 528 Fachleute in der politischen Akademie sowie 325 Mitarbeiter*innen und Referent*innen im »Bildungswerk« zum Einsatz kommen. Das »Bildungswerk« soll in Zukunft vor allem AfD-Kader in den Bereichen Rhetorik und Argumentationstechniken sowie zum Einsatz von Social Media und Umgang mit Medien schulen. Die »Politische Akademie« soll hingegen Tagungen durchführen und Veröffentlichungen vorantreiben. Als selbsterklärte »Ideen- und Konzeptschmiede« soll sie dabei eine »Brückenfunktion« zwischen Theorie und Praxis einnehmen und laut Erika Steinbach »als ›Sperrbrecher‹, die bestehenden Ausgrenzungen, Diskursblockaden, Berührungsängste und Tabuisierungen abbauen« sowie »Image und Kompetenzprofil verbessern«.
Publikationen
Die DES gibt die Schriftenreihe »Faktum« heraus, von der bisher drei Ausgaben erschienen sind. In diesen publizierten nicht nur AfD-Politiker*innen und Vorstands- sowie Kuratoriumsmitglieder, sondern etwa auch die Ex-Bürgerrechtlerin und heute dem Umfeld der »Neuen Rechten« sowie der AfD zuzurechnende Vera Lengsfeld oder der ehemalige Chefredakteur der »Preußischen Allgemeinen Zeitung«, Jan Heitmann. Die hier behandelten Themen waren bisher »Meinungsfreiheit« (1/2020), »Bundeswehr« (2/2020) und der »150. Gründungstag des Deutschen Reiches« (1/2021). Einen Überblick über die für die Stiftung wichtigen Themen gibt auch der YouTube-Kanal. Hier werden regelmäßig Aufzeichnungen von Vorträgen, die auf DES-Veranstaltungen gehalten wurden, veröffentlicht. Die Videos tragen Titel wie »Sicherheitsrisiko Migration?«, »Die Vertreibung der Deutschen unter dem Aspekt des Völkerrechts«, oder »Deutschland hat strategisch den Ersten Weltkrieg gewonnen!«. Auch der ehemalige österreichische Innenminister und Politiker der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), Herbert Kickl, ist hier mit einem Vortrag vertreten.
Personal
Einen Eindruck der zukünftigen Ausrichtung der Stiftung gibt ein Blick auf die bisher bekannten Funktionär*innen. Der Vorstand besteht derzeit aus neun Personen. Neben der Vorsitzenden Erika Steinbach, die als bekanntes Gesicht der Stiftung fungiert, gehörten zumindest bis Oktober 2021 unter anderem Klaus Peter Krause als stellvertretender Vorsitzender sowie die Beisitzer Hans Hausberger, Jan Moldenhauer und Sebastian Wippel dem Vorstand der Stiftung an. Klaus Peter Krause veröffentlicht regelmäßig Texte für »eigentümlich frei« und auf seiner eigenen Homepage, deren Inhalte mit Schlagwörtern wie »Neue Weltordnung« an bekannte Verschwörungserzählungen anknüpfen. Zudem bewegt er sich im Umfeld von Klimawandelleugner*innen. Hans Hausberger war in den 1990er Jahren Vorsitzender der »Franz-Schönhuber-Stiftung« – die der Partei »Die Republikaner« nahe stand – und verfügte über gute Kontakte zum Organisator der »Düsseldorfer Herrenrunde«, Carl Zimmerer. Der Gesprächskreis diente als Ort der Vernetzung rechtskonservativer bis extrem rechter Akteure aus Politik und Wirtschaft. Hier nahmen unter anderem NPD-Gründer Adolf von Thadden oder der damalige Vorsitzende der FPÖ, Jörg Haider, teil. Hausberger war zudem Mitbegründer des »Ring Freiheitlicher Studenten« sowie zeitweise deren Vorsitzender auf Bundesebene. Jan Moldenhauer ist Vorsitzender der AfD-nahen sachsen-anhaltischen »Friedrich-Friesen-Stiftung«. Er schrieb für die »Sezession« und die »Wissenschaftliche Reihe« des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und trat auch als Referent bei IfS-Veranstaltungen auf. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel war Mitbegründer der parteiinternen »Patriotischen Plattform« und gründete unter anderem mit dem neu-rechten Aktivisten und Publizisten Felix Menzel sowie dem ehemaligen PEGIDA-Mitorganisator Achim Exner den Verein »Extremismusfreies Sachsen«. In einer Rede im sächsischen Landtag nach den islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach im Jahr 2016 bedauerte er, dass es nicht die Verantwortlichen in der Politik getroffen habe. Während des Zuckerfestes im Juni 2018 verteilte er in Görlitz Flyer mit der Aufschrift »Syrien vermisst euch«. Beachtenswert ist die Personalie Thore Stein. Der Oberstleutnant der Reserve trat für die AfD Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zur Landtagswahl an und ersetzte im Mai 2020 den Geschäftsführer des IfS, Erik Lehnert, als Schriftführer im Vorstand der DES. Nach außen sollte der Personalwechsel wohl den Eindruck einer Distanz zur extremen Rechten bewirken. Innerhalb der Szene könnte die Personalie Stein jedoch ein Signal sein, dass man an der politischen Linie festhält. Stein selbst hat eine Vergangenheit in extrem rechten Burschenschaften, wie der »Halle-Leobener Burschenschaft Germania«. Während seines Studiums musste er den »Ring Christlich Demokratischer Studenten« verlassen, nachdem sein Engagement in der »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn« bekannt geworden war (s. drr Nr. 111). Am ersten Oktoberwochenende wurde über Twitter und Facebook bekannt, dass der rheinlandpfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt neu in den Vorstand der Stiftung gewählt wurde. Schmidt ist ehemaliges Redaktionsmitglied der »Jungen Freiheit« und Mitglied der »Deutschen Gildenschaft«. Auch neu mit dabei ist Angelika Wöhler-Geske aus Kiel. Ende 2020 gehörten dem Kuratorium der Stiftung 30 Personen an – die Liste wurde mittlerweile von der Webseite gelöscht.
Unter den Mitgliedern findet man nicht wenige, die in der Vergangenheit für neu-rechte Publikationen, wie die »Junge Freiheit«, die »Sezession« oder die von Caspar von Schrenck-Notzing gegründete Zeitschrift »Criticón« geschrieben haben. Ebenso lassen sich eine Vielzahl an Querverbindungen zu neu-rechten Organisationen, wie dem »Institut für Staatspolitik«, dem Verein »Ein Prozent«, der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« oder dem »Studienzentrum Weikersheim« belegen. Personalien wie zum Beispiel der als Vordenker der »Neuen Rechten« geltende Mitbegründer des IfS Karlheinz Weißmann, der Mitbegründer von »Ein Prozent« Karl-Albrecht Schachtschneider oder die immer wieder durch geschichtsrevisionistische Inhalte aufgefallenen Lothar Höbelt sowie Alfred Maurice de Zayas lassen erahnen, in welche Richtung sich die politischen Aktivitäten der Stiftung entwickeln werden.
Der vorliegende Text fasst einige Grunderkenntnisse der von Arne Semsrott und Matthias Jakubowski im Auftrag der Otto Brenner Stiftung verfassten, im Oktober 2021 erscheinenden Studie »Desiderius-Erasmus-Stiftung – Politische Bildung von Rechtsaußen« zusammen.
Hier geht es zur Studie bei FragDenStaat
Der Beitrag Staatlich geförderte Kaderschmiede erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7909/desiderius-erasmus-stiftung-kaderschmiede/