#NSU

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU spricht »der rechte rand« mit Rechtsanwalt Björn Elberling, der seit 2013 als Nebenklägervertreter am Münchener NSU-Prozess beteiligt war, über Veränderungen innerhalb der Justiz.

drr: Was hat sich in den letzten zehn Jahren zum Besseren entwickelt in Bezug auf juristisches Vorgehen gegen Nazis?
Björn Elberling: Die spannende Frage ist, ob sich überhaupt etwas signifikant verändert hat. Klar, die Ermittlungskompetenzen und Personalressourcen der Sicherheitsbehörden sind massiv ausgeweitet worden. Auch die Möglichkeit der Bundesanwaltschaft, Verfahren an sich zu ziehen, wurde erweitert. Das für sich genommen ändert aber nichts Wesentliches, weil es schon immer nicht um ein Regelungs-, sondern um ein Vollzugsdefizit gegangen ist. Und die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ist eben zweischneidig und vor allem abhängig von den lokalen Strukturen in Polizei und Justiz. Da erleben wir dann durchaus Verfahren wegen Nazi-Gewalt, die mit Nachdruck und einem gewissen Verständnis auch für die politischen Hintergründe verfolgt werden. Das zeigt sich etwa auf der Bundesebene, wo etwa der Vertreter der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen Stephan Ernst in seinem Plädoyer die Hintergründe des Mordes an Walther Lübcke wie auch des Mordversuchs an Ahmed I. sehr treffend eingeordnet hat. Ich habe auch bei einigen Körperverletzungs-Verfahren lokal in Kiel den Eindruck, dass mindestens Wert darauf gelegt wird, dass Fälle rassistischer Gewalt erkennbar ernst genommen werden.

Aber das ist alles fragil: Die Fälle, die die Bundesanwaltschaft gerade nicht an sich gezogen hat, sind zahlreich. Mit dem #AntifaOst-Verfahren scheint auch dort die Fraktion, die lieber die Linke als die wahre Gefahr für den Rechtsstaat verfolgen will, wieder stärker zu werden. Und regional gibt es dann etwa das Ballstädt-Verfahren, wo die Justiz mit den Tätern einen Deal macht, ihnen für einen wirklich brutalen Überfall Bewährungsstrafen gegen Geständnisse zusagt – und sie dann nicht mal zu den für das Urteil wichtigen Details befragt und stattdessen die Geschädigten erneut verhöhnt, indem sie sie dazu befragt. Und wir erleben wirklich viele Verfahren, die irgendwo dazwischen liegen – bestimmt besser als das, was den Familien der durch den NSU Ermordeten und den Menschen in der Keupstraße bis 2011 widerfahren ist, aber auch alles andere als vorbildlich.

Erhalten Verletzte von rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Anschlägen und Angehörige von Ermordeten mehr Gehör und wird ihnen mehr geglaubt vor Gericht?
Dass die Nebenkläger*innen im NSU-Verfahren und ihre Anwält*innen sich Raum und Gehör verschafft haben, hat sich durchaus auch auf Betroffene späterer Verfahren ausgewirkt. Auch diese konnten sich selbstbewusster aufstellen und ihre Rolle einfordern, auch dank der Unterstützung durch Opferberatungen und antifaschistische, antirassistische und zivilgesellschaftliche Gruppen. Wie die Gerichte dann mit ihnen umgehen, ist – siehe oben – weiterhin von den einzelnen Gerichten und Richter*innen abhängig: Das Spektrum reicht von Einfühlsamkeit und Empathie über die Behandlung als nervige, weil nicht einfach emotionslos ihre Aussage machende Zeug*innen bis hin zu Gerichten, die eben Deals mit Nazi-Angeklagten machen und dann verbal gegen die Nebenklage austeilen, wenn die sich darüber beschwert.

Was sind die größten Hemmnisse aus Sicht von Anwält*innen, die auf Seiten der NSU-Opferangehörigen standen?
Hemmnisse gibt es auf mehreren Ebenen. Für den NSU-Komplex zum Beispiel ist da immer noch die absurde Geheimhaltung um alles, was nicht das Münchener Verfahren angeht. Über die unter Verschluss gehaltenen Akten haben sich ja schon viele beschwert. Ebenso wissen wir bis heute nicht, was mit den Verfahren gegen neun der Unterstützung der NSU-Beschuldigten ist. Das würde ich letztlich auf das zurückführen, was wir schon ganz zu Beginn des Münchener Prozesses gesagt haben: Die These von der isolierten Zelle NSU, das Für-Abgeschlossen-Erklären des Themas mit dem Münchener Verfahren, ist letztlich Folge einer politischen Entscheidung, auch dieses Kapitel deutscher Geschichte lieber früher als später für fertig »aufgearbeitet« zu erklären. Ein ganz wesentliches Problem, das sich in vielen Verfahren stellt, ist, dass die Justiz nicht willens oder in der Lage ist, die Besonderheiten rassistischer und anderer rechter Taten als Botschaftstaten, die dahinterstehende Ideologie, die Strukturen, in denen die Täter sich bewegen, zu erfassen. Teilweise liegt das, so meine Wahrnehmung, schlicht an fehlender Kenntnis, zum Teil aber auch daran, dass es einfach leichter ist, diese Fälle nach demselben Schema zu behandeln wie »ganz normale« Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte.

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Wenn du einen Wunsch frei hättest, der realistisch ist, was wäre das aus deiner Sicht?
Wünsche in Richtung von Gesetzesreformen sind immer heikel, die gehen meist nach hinten los. Und gesellschaftliche Veränderungen werden ja eigentlich erkämpft und nicht herbeigewünscht …
Ich gebe mal eine ganz lokale Antwort: Wenn wir es schaffen, dass bei den Landtagswahlen am 8. Mai 2022 die AfD, die ja wegen ihrer Hetze zurecht als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet wird, aus dem Landtag von Schleswig-Holstein fliegt, würde mich das schon froh machen.

Vielen Dank für das Interview!

Der Beitrag Veränderungen in der Justizlandschaft erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7931/nsu-justizlandschaft/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=nsu-justizlandschaft

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2021.1995882?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09546545.2021.1995817?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09546545.2021.1993658?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#Bilanz

Der Schock saß tief und Lösungen mussten her: Tag für Tag kamen im November 2011 neue Details über die rechtsterroristische Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ans Licht, die allesamt geeignet waren, die Sicherheitsbehörden, die Bundesregierung, kurzum: den Staat, zu kompromittieren. Es dauerte nicht lange, bis Politiker*innen Vorschläge und Forderungen präsentierten. Schon damals als hilflose Geste wertete man die Beteuerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), mit »aller Kraft« solche Gewalttaten künftig verhindern zu wollen; immerhin wollte er auch eine Neonazi-Datei. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte den Einsatz von V-Leuten in der extrem rechten Szene grundsätzlich infrage und wollte zugunsten einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes Landesbehörden auflösen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte gar, einen Großteil des Personals bei den VS-Behörden auszutauschen.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach in ihrer vielzitierten Rede bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU im Februar 2012: »Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.« Das Wort Rassismus fiel nur ein einziges Mal. 

Verfassungsschutz: Gestärkt aus der Krise

Knapp zehn Jahre später, im Bundestagswahlkampf 2021, hat die CDU ein politisches Problem: Es heißt Hans-Georg Maaßen, Parteimitglied mit Affinitäten nach Rechtsaußen und zwischen August 2012 und November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Selbst die kühnsten Pessimist*innen unter den Verfassungsschutzkritiker*innen hätten im November 2011 wohl nicht vorausgesagt, dass die Aufklärung der Rolle des BfV im NSU-Komplex von einem später so deutlich bekennenden Rechten verantwortet werden würde. Maaßen war nicht nur Chef der vom BfV zu leistenden Aufklärung, sondern zugleich Chef-Aufklärungsverhinderer. Das Bundesamt war während des gesamten NSU-Aufarbeitungsprozesses aufgefordert, Informationen und Wissen über die 13 NSU-Jahre und das im November 2011 erfolgte Aktenschreddern zu liefern – aber es lieferte oftmals nicht, weigerte sich, mauerte, blockierte. 

Der Verfassungsschutz wurde übrigens reformiert, doch nicht so umfassend, wie es im November 2011 gefordert worden war. Einige Behördenleiter*innen räumten ihren Posten, unter ihnen BfV-Präsident Heinz Fromm, Maaßens Vorgänger. Manche, so etwa die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, stolperten nicht über das jahrelange Nichtwissen und Nichtgewussthaben­wollen in Sachen NSU, sondern über das Bekanntwerden rechts­widriger Aktenvernichtungen danach. Wer jenseits der Leitungsebene in den Verfassungsschutzämtern wofür zuständig gewesen war, bleibt freilich bis heute Verschlusssache. 2015 stimmte der Bundestag für eine Reform des Verfassungsschutzes, die die Rolle des BfV stärkte, ihm mehr Kompetenzen zusprach. Der V-Personen-Einsatz blieb intransparent, ebenso die Möglichkeiten der parlamenta­rischen Kon­trolle. Man kann festhalten: Trotz aller Skandale um den Verfassungsschutz, die er in seiner Geschichte erlebt hat, blieb die Institution resilient, sie konnte sich allen Krisen, allen Einschränkungsversuchen zum Trotz, stets aufs Trockene retten.

Polizei: Unter Druck

Anders sah es diesmal bei der Polizei aus. Die Erkenntnis, dass die erfolglosen Ermittlungen der »Soko Bosporus« vor allem darauf abzielten, den Mordopfern des NSU kriminelle Verstrickungen nachzuweisen, rückte die Polizei in die öffentliche Kritik. Die Kritik hatte nicht nur die fruchtlosen Ermittlungen im Neonazimilieu zum Ziel, sondern sie berührte viel tieferliegende gesellschaftliche Schieflagen. Die Debatte offenbarte, dass viele Menschen, die von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, kein Vertrauen in die Institution Polizei haben können, denn sie ist auch eine Institution, in der Strukturen und Netzwerke von und für extrem rechte Beamt*innen existieren. Das Gefühl der Bedrohung, die rechte Vernetzungen in der Polizei erzeugen, ist existenziell, es stellt das Versprechen des Staates, Schutzgarant für alle zu sein, grundsätzlich infrage.

Struktureller Rassismus in der Polizei, in der Bundesrepublik jahrzehntelang tabuisiert, kam als Thema an die Oberfläche. Diesmal nicht nur in Fachzeitschriften und linken Diskursen, sondern es handelte sich um eine breitere gesellschaftliche Entwicklung. Rassismus als etwas, das nicht nur »früher« oder in den USA passierte, sondern jetzt in Deutschland. Rassismus, der nicht nur vom Pöbelmob ausgeht, sondern auch von Polizist*innen: Für diese Positionen brauchte es die Stimmen der Angehörigen und Überlebenden des NSU-­Terrors. Vermutlich wäre die Diskussion über strukturellen Rassismus, die in anderen Ländern wie Großbritannien und den USA nicht erst seit Black Lives Matter, sondern schon viel länger geführt wird, irgendwann auf die eine oder andere Weise auch in Deutschland angekommen. Die Auseinandersetzung mit dem staatlichen Versagen während und nach dem NSU erzeugte jedoch einen politischen Druck, der von Öffentlichkeit, Mehrheitsgesellschaft und Politiker*innen mehr Selbstreflexion und Konsequenzen einforderte.

Medien und Forschung

Auch journalistisch hat der NSU ein beachtliches Echo hervorgerufen; vermutlich wurde noch nie so viel über Rechtsterrorismus recherchiert und geschrieben wie seit 2011. Allerdings erinnert die mediale Aufmerksamkeit der letzten zehn Jahre an die Berichterstattung der späten 1970er und frühen 1980er, in der »Neonazis« und »rechter Terror« immer eine Schlagzeile wert waren und man sich auch gern mal mit einem Bier zu Michael Kühnens Truppe an den Tresen setzte. Damals flaute die Aufmerksamkeit wenig später wieder ab; nun erleben wir eine nachhaltigere Berichterstattung über fast ein Jahrzehnt hinweg. Eine Generation von Journalist*innen hat sich mit langem Atem mit extrem rechter Gewalt beschäftigt und einen beachtlichen Output generiert.

Eine ähnliche Entwicklung gab es in der Forschung: Die Aufmerksamkeit von Wissenschaftler*innen für die extreme Rechte und extrem rechte Gewalt stieg, die Gründung der »Alternative für Deutschland« 2013 und die ab 2015 zunehmenden rassistischen Anschläge hielten die Themen auf der Tagesordnung. Tagungen werden organisiert, Sammelbände publiziert und vor allem in den Sozial- und Geisteswissenschaften herrscht die Meinung vor, man müsse sich der rechten Gewalt nun viel eingehender zuwenden. Diese Entwicklung hat Licht- und Schattenseiten: Es steht zu befürchten, dass mit nachlassendem politischem Druck das Interesse nach einigen Jahren abebben wird. Die Forschung zu Rassismus und Rechtsextremismus ist in der Regel auch nicht strukturell verankert, sondern von externen Geldern abhängig, deren Zufluss wieder versiegen kann. Andererseits zeigen die zahlreichen Studien und Analysen, die mittlerweile zum NSU erschienen sind, ein ernsthaftes Interesse, und gerade die jüngeren Forscher*innen, die sich mit dem Thema befassen, werden, ebenso wie die Journalist*innen, ihren Fußabdruck hinterlassen.

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Mainstream – aber nicht auf der Tagesordnung

Das Thema Rechtsterrorismus ist im Mainstream angekommen, aber nicht in der Politik. Abgesehen von wenigen Ausnahmen bringen Politiker*innen extrem rechte Gewalt immer nur dann auf ihre Agenda, wenn sie es müssen – wenn sie auf Anschläge reagieren oder Gedenkveranstaltungen besuchen. Im Bundestagswahlkampf 2021 war rechter Terror kaum Thema. Diese Haltung ist ein Spiegel dessen, wie wenig jene Bevölkerungsgruppen in der Politik repräsentiert sind, die zum Ziel des Rechtsterrorismus werden. Sie weist auch da­rauf hin, dass die Veränderungen nach zehn Jahren NSU nicht aus gesamtgesellschaftlichen Erschütterungen hervorgegangen sind, auch wenn inzwischen mehr mediale Öffentlichkeit für Rechtsterrorismus existiert. Es waren vielmehr Impulse aus Teilen der Gesellschaft heraus, die einen Wandel gebracht haben, gestärkt von internationalen Entwicklungen wie den Black Lives Matter-Protesten. Die Betroffenen extrem rechter Gewalt und ihre Unterstützer*innen haben sich nach dem NSU eigene Handlungsmacht und Gehör und damit eine neue Rolle verschafft. Erst sie zwangen die Gesellschaft genauer hinzuschauen.

Der Beitrag NSU – Zehn Jahre danach erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7925/nsu-zehn-jahre-danach/

Quelle: https://www.blaetter.de/blog/2021/11/bestaendig-kritisch-und-offen-zum-tode-von-bettina-gaus

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2021.1992457?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#Stiftung

Mit dem erneuten Einzug der »Alternative für Deutschland« in den Deutschen Bundestag am 26. September 2021 steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die parteinahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung« in den kommenden Jahren mit staatlichen Mitteln in Millionenhöhe finanziert wird. Damit sollte die Frage der programmatischen und personellen Ausrichtung der Stiftung in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses rücken.

Als am 30. Juni 2018 der Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) mit 64,4 Prozent der Stimmen beschloss, die »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES) als offizielle parteinahe Stiftung anzuerkennen, beendete dies einen innerhalb der Partei geführten Konflikt nach Fragen des »Ob« und »Wie« einer Stiftungsgründung. So bezeichnete im Januar 2017 der damalige DES-Vorsitzende Konrad Adam Parteistiftungen noch als »Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie«. Am Ende setzte sich der Wunsch nach finanzieller Waffengleichheit mit Blick auf die Existenz anderer parteinaher Stiftungen durch. Die heutige Vorsitzende Erika Steinbach sagte diesbezüglich, man könne nicht mit einer Friedenspalme durch die Lande laufen, wenn die anderen »ein Maschinengewehr in der Hand« hielten.

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Felder

Nach eigenen Angaben möchte die Stiftung in fünf Tätigkeitsbereichen aktiv werden. Erstens einem »Bildungswerk«, zweitens einer »Politischen Akademie«, drittens durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, viertens mit einem Stipendienprogramm sowie Förderung von Kunst und Kultur, um die »kulturelle Identität unseres Landes zu bewahren« und fünftens mit Auslandsaktivitäten »zur Vertretung deutscher Interessen in der Welt«. Während das Stipendienprogramm vor allem für Studierende aus dem Umkreis der Nachwuchsorganisation der AfD – »Junge Alternative« – attraktiv sein dürfte, sind »Bildungswerk« und »Politische Akademie« die zentralen Bausteine in den Plänen der DES. Laut einem internen Konzept der DES aus dem Jahr 2018 geht die Stiftung insgesamt von einem Personalbedarf von 921 Stellen aus. Davon sollten 528 Fachleute in der politischen Akademie sowie 325 Mitarbeiter*innen und Referent*innen im »Bildungswerk« zum Einsatz kommen. Das »Bildungswerk« soll in Zukunft vor allem AfD-Kader in den Bereichen Rhetorik und Argumentationstechniken sowie zum Einsatz von ­Social Media und Umgang mit Medien schulen. Die »Politische Akademie« soll hingegen Tagungen durchführen und Veröffentlichungen vorantreiben. Als selbsterklärte »Ideen- und Konzeptschmiede« soll sie dabei eine »Brückenfunktion« zwischen Theorie und Praxis einnehmen und laut Erika Steinbach »als ›Sperrbrecher‹, die bestehenden Ausgrenzungen, Diskursblockaden, Berührungsängste und Tabuisierungen abbauen« sowie »Image und Kompetenzprofil verbessern«.

Publikationen

Die DES gibt die Schriftenreihe »Faktum« heraus, von der bisher drei Ausgaben erschienen sind. In diesen publizierten nicht nur AfD-Politiker*innen und Vorstands- sowie Kuratoriumsmitglieder, sondern etwa auch die Ex-Bürgerrechtlerin und heute dem Umfeld der »Neuen Rechten« sowie der AfD zuzurechnende Vera Lengsfeld oder der ehemalige Chefredakteur der »Preußischen Allgemeinen Zeitung«, Jan Heitmann. Die hier behandelten Themen waren bisher »Meinungsfreiheit« (1/2020), »Bundeswehr« (2/2020) und der »150. Gründungstag des Deutschen Reiches« (1/2021). Einen Überblick über die für die Stiftung wichtigen Themen gibt auch der YouTube-Kanal. Hier werden regelmäßig Aufzeichnungen von Vorträgen, die auf DES-Veranstaltungen gehalten wurden, veröffentlicht. Die Videos tragen Titel wie »Sicherheitsrisiko Migration?«, »Die Vertreibung der Deutschen unter dem Aspekt des Völkerrechts«, oder »Deutschland hat strategisch den Ersten Weltkrieg gewonnen!«. Auch der ehemalige österreichische Innenminister und Politiker der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), Herbert Kickl, ist hier mit einem Vortrag vertreten.

Personal

Einen Eindruck der zukünftigen Ausrichtung der Stiftung gibt ein Blick auf die bisher bekannten Funktionär*innen. Der Vorstand besteht derzeit aus neun Personen. Neben der Vorsitzenden Erika Steinbach, die als bekanntes Gesicht der Stiftung fungiert, gehörten zumindest bis Oktober 2021 unter anderem Klaus Peter Krause als stellvertretender Vorsitzender sowie die Beisitzer Hans Hausberger, Jan Moldenhauer und Sebastian Wippel dem Vorstand der Stiftung an. Klaus Peter Krause veröffentlicht regelmäßig Texte für »eigentümlich frei« und auf seiner eigenen Homepage, deren Inhalte mit Schlagwörtern wie »Neue Weltordnung« an bekannte Verschwörungserzählungen anknüpfen. Zudem bewegt er sich im Umfeld von Klimawandelleugner*innen. Hans Hausberger war in den 1990er Jahren Vorsitzender der »Franz-Schönhuber-Stiftung« – die der Partei »Die Republikaner« nahe stand – und verfügte über gute Kontakte zum Organisator der »Düsseldorfer Herrenrunde«, Carl Zimmerer. Der Gesprächskreis diente als Ort der Vernetzung rechtskonservativer bis extrem rechter Akteure aus Politik und Wirtschaft. Hier nahmen unter anderem NPD-Gründer Adolf von Thadden oder der damalige Vorsitzende der FPÖ, Jörg Haider, teil. Hausberger war zudem Mitbegründer des »Ring Freiheitlicher Studenten« sowie zeitweise deren Vorsitzender auf Bundesebene. Jan Moldenhauer ist Vorsitzender der AfD-nahen sachsen-anhaltischen »Friedrich-Friesen-Stiftung«. Er schrieb für die »Sezession« und die »Wissenschaftliche Reihe« des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und trat auch als Referent bei IfS-Veranstaltungen auf. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel war Mitbegründer der parteiinternen »Patriotischen Plattform« und gründete unter anderem mit dem neu-rechten Aktivisten und Publizisten Felix Menzel sowie dem ehemaligen PEGIDA-Mitorganisator Achim Exner den Verein »Extremismusfreies Sachsen«. In einer Rede im sächsischen Landtag nach den islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach im Jahr 2016 bedauerte er, dass es nicht die Verantwortlichen in der Politik getroffen habe. Während des Zuckerfestes im Juni 2018 verteilte er in Görlitz Flyer mit der Aufschrift »Syrien vermisst euch«. Beachtenswert ist die Personalie Thore Stein. Der Oberstleutnant der Reserve trat für die AfD Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zur Landtagswahl an und ersetzte im Mai 2020 den Geschäftsführer des IfS, Erik Lehnert, als Schriftführer im Vorstand der DES. Nach außen sollte der Personalwechsel wohl den Eindruck einer Distanz zur extremen Rechten bewirken. Innerhalb der Szene könnte die Personalie Stein jedoch ein Signal sein, dass man an der politischen Linie festhält. Stein selbst hat eine Vergangenheit in extrem rechten Burschenschaften, wie der »Halle-Leobener Burschenschaft Germania«. Während seines Studiums musste er den »Ring Christlich Demokratischer Studenten« verlassen, nachdem sein Engagement in der »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn« bekannt geworden war (s. drr Nr. 111). Am ersten Oktoberwochenende wurde über Twitter und Facebook bekannt, dass der rheinlandpfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt neu in den Vorstand der Stiftung gewählt wurde. Schmidt ist ehemaliges Redaktionsmitglied der »Jungen Freiheit« und Mitglied der »Deutschen Gildenschaft«. Auch neu mit dabei ist Angelika Wöhler-Geske aus Kiel. Ende 2020 gehörten dem Kuratorium der Stiftung 30 Personen an – die Liste wurde mittlerweile von der Webseite gelöscht.

Unter den Mitgliedern findet man nicht wenige, die in der Vergangenheit für neu-rechte Publikationen, wie die »Junge Freiheit«, die »Sezession« oder die von Caspar von Schrenck-Notzing gegründete Zeitschrift »Criticón« geschrieben haben. Ebenso lassen sich eine Vielzahl an Querverbindungen zu neu-rechten Organisationen, wie dem »Institut für Staatspolitik«, dem Verein »Ein Prozent«, der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« oder dem »Studienzentrum Weikersheim« belegen. Personalien wie zum Beispiel der als Vordenker der »Neuen Rechten« geltende Mitbegründer des IfS Karlheinz Weißmann, der Mitbegründer von »Ein Prozent« Karl-Albrecht Schachtschneider oder die immer wieder durch geschichtsrevisionistische Inhalte aufgefallenen Lothar Höbelt sowie Alfred Maurice de Zayas lassen erahnen, in welche Richtung sich die politischen Aktivitäten der Stiftung entwickeln werden.

Der vorliegende Text fasst einige Grunderkenntnisse der von Arne Semsrott und Matthias Jakubowski im Auftrag der Otto Brenner Stiftung verfassten, im Oktober 2021 erscheinenden Studie »Desiderius-Erasmus-Stiftung – Politische Bildung von Rechtsaußen« zusammen.

Hier geht es zur Studie bei FragDenStaat

Der Beitrag Staatlich geförderte Kaderschmiede erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7909/desiderius-erasmus-stiftung-kaderschmiede/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2021.1986009?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/0023656X.2021.1994533?ai=z4&mi=3fqos0&af=R