November 2021
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steffen.vogel
20. Oktober 2021 - 19:28
Braune Ökos
#Geschichte
Sie pflegen Fauna und Flora, hüten Land und Vieh, bemüht ökologisch und artgerecht. Sie bieten Biogemüse und -obst auf Biomärkten und in Bioläden an oder leben nachhaltig und konsumfrei. Im Gespräch mit ihnen kann der Kältestrom der modernen Gesellschaft, des Waren- und Kapitalverkehrs beklagt werden, die Entfremdung von uns selbst und die Entfernung zum Wahren. Am Wochenende können sie aber auch bei einer »Querdenken«-Demonstration oder an einem NPD-Infostand zu sehen sein: braune Ökos.
Seit Beginn der Proteste gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fallen alte Affinitäten wieder auf. Die Differenzen zwischen ökologischen Konzepten von Links und Rechts verschwimmen. Verschwörungsnarrative über Zwangsverchippung und -impfung offenbaren: »lechts und rinks« kann »velwechsert« werden – wie Ernst Jandel mahnte. Mit »Die Kehre« versucht Chefredakteur Jonas Schick, der aus der »Identitären Bewegung« kommt, in den anhaltenden Diskurs über Ökologie einzugreifen. 2020 erschien die erste Ausgabe des Viermonatsmagazins, das eine Webpräsenz flankiert. Die »Zeitschrift« will die »Ökologie aus ganzheitlicher Perspektive betrachten«, heißt es, um »der aktuell stattfindenden Verengung auf den ‹Klimaschutz›« entgegenzuwirken. Eine »Lehre von der gesamten Umwelt« müsse »Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof« mit einschließen. Kurz und knapp skizziert Schick den Vierklang von rechter Ökologie: Umweltschutz = Naturschutz = Tierschutz = Volksschutz.
Schon in der Lebensreformbewegung des 19. Jahrhunderts beklagten Publizisten und Philosophen die Industrialisierung und Urbanisierung. Das Reflexivwerden der Moderne löste gerade im aufkommenden Bürger*innentum eine »Entzauberung der Welt« (Max Weber) aus. In der Kritik an dem sich anbahnenden Kapitalismus, der Mensch und Natur verwerte und entwerte, wurden Rationalismus und Säkularisierung verstärkt hinterfragt. Doch nicht die Macht- und Besitzverhältnisse wurden als ursächlich für die Ausbeutung des Menschen, der Tiere und Natur ausgemacht. Vielmehr lehnten Teile des Bürger*innentums den Materialismus als Ideologie, die Rationalität und Ökonomisierung aller Lebenssphären vorantreibe, ab und wendeten sich einer Verzauberung der Welt durch Spiritualität, Naturmystik und Volksmythos zu. Die »Moderne als unvollendetes Projekt« (Jürgen Habermas) erschien damals schon als vollendet und gescheitert. Im Selbstbild sahen sie sich als die »letzten Menschen«, dem gegenüber der »Fachmensch ohne Geist« und »Genußmensch ohne Herz« (Max Weber) aufgekommen sei. Die Moderne machten diese Publizisten und Philosophen in der radikalsten Abwehr als »jüdisches Projekt« (Shulamit Volkov) aus.
Ernst Rudorff
Bereits 1897 setzte Ernst Rudorff Naturschutz mit Heimatschutz gleich. Der Komponist, Musikpädagoge und Naturschützer prägte in zwei Artikeln im »Grenzbote« unter dem Titel »Heimatschutz« und »Abermals Heimatschutz« den Begriff nachhaltig mit, der durchaus auch kulturelle Bedeutung erhalten sollte. Rudorff lieferte quasi das Programm für die Heimatschutzbewegung. 1904 gründete er den »Bund Heimatschutz«, den Vorläufer des heutigen »Bund Heimat und Umwelt in Deutschland« mit etwa 500.000 Mitgliedern. Im Aufruf von 1903 zur Gründung hieß es: »Schaffen wir also einen sich über ganz Deutschland erstreckenden Bund aller Gleichgesinnten, denen es darum zu tun ist, deutsches Volkstum ungeschädigt und unverdorben zu erhalten und was davon unzertrennlich ist: die deutsche Heimat mit ihren Denkmälern und der Poesie ihrer Natur vor weiterer Verunglimpfung zu schützen«. 233 Personen des damaligen öffentlichen Lebens unterzeichneten. Frauen sowie Jüdinnen und Juden lehnte Rudorff als Unterzeichnende ab. Der »romantische Geist«, wie Rudorff im rechten Diskurs verehrt wird, beklagte stets die Verunglimpfung des »Vaterlandes« durch Verkuppelung, Flurzusammenlegung und Grundstücks- beziehungsweise Bauspekulationen. Den Tourismus verachtete er, weil dieser das menschliche Bedürfnis des Naturgenusses zu einem »geschäftlichen Betrieb« mache. Rudorff betont: »Die Natur ist zur Sklavin erniedrigt, der ein Joch abstrakter Nutzungssysteme, das ihr völlig fremd ist, gewaltsam aufgezwängt, deren Leistungsfähigkeit ausgepreßt wird bis auf den letzten Tropfen«. Das entspreche der »Gesamtstimmung unserer Zeit, die ohne jedes Verständnis für ideale Bestrebungen ausschließlich in dem Jagen nach äußerem Glanz und Effekt, nach Bequemlichkeit und materiellem Genuß befangen« sei. Natur und Kultur werden als organische Einheit gedacht, in der eine ursprüngliche Natur und ureigene Kultur angenommen wird. Das sittlich Gute der Natur- und Kulturlandschaft möchte Rudorff dann auch gleich vor fremden Menschen und Sitten bewahren. So fragt er: »Kann man denn Dinge und Menschen nicht lassen, wo sie hingehören?«. Und er antwortet selbst: »Den Ideen eines heimatfremden Internationalismus« würde »mit unserer Gleichmacherei geradezu in die Hände« gearbeitet. Die Grundsteine einer völkischen Ökologie sind früh gelegt. Im Gegensatz zur Moderne wird eine vorindustrielle Welt mit Ständen und Bauernschaft entworfen. In ihr ist der Mann auch noch Mann und die Frau noch Frau.
Martin Heidegger
Dieses vormoderne Idyll schwebte auch Martin Heidegger vor. Jonas Schick, der Herausgeber von »Die Kehre«, bezieht sich mit der Namenswahl auf den zutiefst antisemitischen Philosophen. In dem 1951 veröffentlichten Vortrag »Die Technik und die Kehre« beklagt Heidegger die Wirkung der Technologie, in der er eine fatale Gefahr sah. Am Horizont erkennt er aber die Möglichkeit einer Kehre. Im Nationalsozialismus sah er eine Möglichkeit zur Umkehr, zur Befreiung von der Moderne. Und war später enttäuscht, da diese radikale Kehre nicht kam. Viele Naturschützer*innen begrüßten aber den Nationalsozialismus bis zum Ende. Eine »hohe Zeit« des Naturschutzes, schwärmte Hans Klose, Leiter der »Reichsstelle Naturschutz«. Denn am 26. Juni 1935 erfüllt sich mit dem Reichsnaturschutzgesetz eine ihrer Hoffnungen. Klose schrieb die Vorlage, nach 1945 leitete er die »Zentralstelle für Naturschutz und Landschaftspflege«.
In »Die Kehre« greift Alexander Gauland mit dem Verweis, dass »Ökologie« nicht alleine »Naturschutz, sondern auch (…) Denkmalschutz« sei, die alte Argumentation wieder auf. Im Sommer 2020 verweist der Bundestagsfraktionsvorsitzende der »Alternative für Deutschland« im Interview auch auf die lange Tradition einer »konservativen Ökologie« und möchte zwischen »konservativem Umweltschutz« und »linkem Klimaschutz« unterscheiden. Mit Bezug auf Rudorff betont »Die Kehre« ebenso, dass »Naturschutz, Heimatschutz, ökologische Technikkritik« einst »Kernthemen der Rechten gewesen« waren. In den 1970er Jahren hätte die »grüne Bewegung« die »zu Technokraten verkommenen ‹Konservativen›« aber »ihrer ‹Kronjuwelen›« beraubt«.
Herbert Gruhl
Bei der Gründung der Partei Die Grünen hofften rechte Naturschützende allerdings neuen Einfluss zu gewinnen. Der »ökologische Verrat« begann für sie aber mit dem Herausdrängen von Herbert Gruhl. Der Autor des Umweltbestsellers »Ein Planet wird geplündert« von 1975 sowie früherer Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Gründer der »Grünen Aktion Zukunft« war ein Star der grünen Bewegung. In seinem Bestseller schrieb er jedoch schon, dass die Einwanderungspolitik der »europäischen Völker« eine »sagenhafte Dummheit« sei – was wohl viele Linksgerichtete lange überlesen haben müssen. Ein Jahr vor seinem Tod warnte er 1992 in seinem Buch »Himmelfahrt ins Nichts« davor, dass »viele Kulturen in einem Raum zusammengemixt werden«. Der Wert des Gemisches sinke »mit zunehmender Durchmischung«. In einer »RTL Plus«-Show führte Gruhl am 14. April 1992 im Streitgespräch auf die Vorhaltung aus, ob das nicht die These vom »unwerten Leben« sei: »Das ist ein Gesetz der Entropie, das wir besonders in der Ökologie haben, und dieses Gesetz gilt auch für menschliche Kulturen.«. Die alte Sorge von Rudorff vor dem »Fremden« klingt durch. Gruhl schätzen rechte Ökolog*innen heute immer noch gerade wegen des Verbindens von Naturschutz und Einwanderung.
ABO
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Heft 4, die Winter-Ausgabe 2020 von »Die Kehre«, hat als Schwerpunkt: »Migration«. »Kaum ein Phänomen wird im insbesondere von den Grünen geprägten ökologischen Diskurs in der Bundesrepublik derart ausgespart wie die ökologischen Auswirkungen allgemein angestiegener Mobilität und Massenmigration«, heißt es auf der Webseite und »das beginnt bei der IKEAisierung der Einrichtungen (…) und endet bei der Anhebung des Konsumniveaus der Millionen ›Flüchtlinge‹, die seit dem Sommer 2015 nach Europa strömten, wodurch sich ihr ökologischer Fußabdruck erheblich vergrößerte«. In diesem Kontext auch nicht selten: Ein »Schrumpfen der Gesamtbevölkerung« wird befürwortet und sofort der »Verzicht der Deutschen auf Nachwuchs« beklagt. Das Idyll einer vormodernen Gemeinschaft statt moderner Gesellschaft bleibt das Ideal – Allianzen zwischen »Blut & Boden« liegen nah.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7884/braune-oekos/
Dresdner Annäherungen
#Buchhandel
Die »edition buchhaus loschwitz« verlegt seit 2020 Bücher in einer Reihe unter dem symbolträchtigen Titel »EXIL«. In der Beschreibung heißt es: »Die Buchreihe EXIL versteht sich als Kunst der Zuflucht ebenso wie als Zuflucht der Kunst, die sich einem Klima zunehmender politischer Anfeindung ausgesetzt sieht.« Erschienen sind hier bislang die vermeintlich ausgegrenzten Autor*innen Uwe Tellkamp, Jörg Bernig und Monika Maron. Im Herbst folgten Angela Wierig, Eva Rex und Bernd Wagner.
Dieser Selbststilisierung als politisch Verfolgte, denen allein der Weg des Exils bliebe, widersprach der in Dresden geborene und in Berlin lebende Schriftsteller Ingo Schulze Anfang November in der Sächsischen Zeitung unter dem Titel »Dresdner Distanzierungen«. In seinem Text legt er das Muster aus Begriffsvereinnahmung und Provokation offen, um »wieder ein Stück »Normalisierung« im Umgang mit jenen (zu) schaffen, die völkisches Denken nicht nur propagieren, sondern auch darangehen, es politisch-praktisch umzusetzen.« In den Feuilletondebatten der letzten Monate um »Cancel Culture« ist Schulze eine der Stimmen, die die Zusammenarbeit zwischen »BuchHaus Loschwitz« und »Verlag Antaios« als das benennt, was sie ist: »der Versuch, diese völkische Rechte kulturell salonfähig zu machen. Man rollt ihr den roten Teppich aus. Nicht mehr und nicht weniger.« Es war nicht die erste öffentliche Kritik am eingeschlagenen Weg des Buchhauses und seiner Protagonistin. Bereits im November 2018 formulierten Paul Kaiser und Hans-Peter Lühr im Elbhangkurier ihr »großes Unbehagen« angesichts Dagens »offener Solidarisierung mit dem rechten Spektrum der Gesellschaft«. Auch sie beziehen sich auf »Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen«, jene Literatursendung bei YouTube, in der Susanne Dagen und Ellen Kositza seit 2018 mit einem geladenen Gast, vorzugsweise aus der »Neuen Rechten« und der »Alternative für Deutschland« (AfD), aktuelle Bücher besprechen. Mit diesem Gemeinschaftsprojekt des »BuchHauses Loschwitz« und des Schnellrodaer »Verlag Antaios« entschied Dagen sich für ihre politische Heimat.
»Die biografische Zäsur kam mit PEGIDA«
Susanne Dagens Entwicklung zur politischen Protagonistin der »Neuen Rechten« in Dresden ist vergleichsweise frisch und inzwischen symptomatisch für die Stadt an der Elbe. »Die biografische Zäsur kam mit PEGIDA«, lässt sie sich im Streitgespräch mit Schulze in der Sächsischen Zeitung zitieren. Und sie ist bei weitem nicht die Einzige – ob in Politik oder Kultur, in Wissenschaft oder Privatem. Das Aufkommen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEDIGA) hat Debatten, die Stadtgesellschaft und biografische Entwicklungen nachhaltig verändert. Es war ein Scheidepunkt, der in der ab 2015 folgenden Diskussion um die Aufnahme Geflüchteter die politischen Wege in grundsätzlich verschiedene Richtungen leitete.
Ein zentrales Moment dieser Entwicklung war von Beginn an auch die Frage nach der Meinungsfreiheit. Und von Beginn an verwechselten die Versteher*innen und Verteidiger*innen der Rassismus und Menschenverachtung propagierenden Dresdner Aufläufe die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit mit gesellschaftlicher Widerspruchsfreiheit. Sie imaginierten gar ein vermeintlich links-grün-liberales Politik- und Medien-Kartell. Vieler derer, die sich in den letzten fünf Jahren entsprechend positionierten, finden sich in der Liste der verlegten Autor*innen und eingeladenen Diskussionsgäste des Buchhauses in Loschwitz: von der ehemaligen Grünen Antje Hermenau über den Ex-Professor für Politikwissenschaften Werner Patzelt bis zum Schriftsteller Uwe Tellkamp.
Seit 2016 veranstaltet Susanne Dagen die Reihe »ZeitenBuch. Seitenweise Politik«, in der »kritische« Publizisten zu Wort kommen – also all jene, die sich sowohl in ihren Argumentationen als auch in der Wahl der Orte ihrer Auftritte und Veröffentlichungen zunehmend der »Neuen Rechten« zugewendet haben: Michael Beleites, der im IfS referierte und inzwischen für »Sezession«, »Tumult« und »Die Kehre« schreibt. Antje Hermenau, die ehemalige Grüne Landtagsabgeordnete, die sich durch ihre Gesprächsbereitschaft mit der AfD hervortat und 2019 mit ihrer Streitschrift »Ansichten aus der Mitte Europas. Wie Sachsen die Welt sehen« ihre in Teilen durchaus als rassistisch zu bezeichnenden migrations- und sozialpolitischen Positionen vorlegte, garniert mit einer großen Portion Sachsen-Identitätspflege. Auch die »Identitären«-Aktivistin Caroline Sommerfeld-Lethen stellte ihr im »Verlag Antaios« erschienenes Buch »Wir erziehen« vor.
Auf der Liste derer, die in den letzten 15 Jahren im »KulturHaus« gelesen und diskutiert haben finden sich Publizist*innen, Herausgeber*innen und Akteur*innen aus dem neu-rechten Milieu. Doch bei weitem nicht nur. Sie spiegelt einerseits die Verankerung und Bedeutung des »BuchHauses« in der Dresdner Literatur- und Intellektuellenszene wider, andererseits aber auch die zunehmende Entwicklung nach rechts seit 2015. Denn die Dichte der klar zu verortenden Gäste hat vor allem in den letzten fünf Jahre deutlich zugenommen.
Dünkel und Habitus als Antrieb
Erster Höhepunkt dieses eingeschlagenen Weges war die »Charta 2017« – ein Begriff der bewusst den Bezug zum Protest von Bürgerrechtler*innen in der Tschechoslowakei herstellt. Mit dem offenen Brief stellten sich die Initiator*innen, neben Susanne Dagen und Michael Bormann auch Uwe Tellkamp oder Vera Lengsfeld, demonstrativ vor den »Verlag Antaios«. In Reaktion auf die Ereignisse auf der Frankfurter Buchmesse 2017 sprachen die Initiator*innen von »unter dem Begriff der Toleranz (gelebter) Intoleranz« und warnten davor, »wie zum scheinbaren Schutz der Demokratie die Meinungsfreiheit ausgehöhlt« werde. Im vom Börsenverein im Vorfeld der Buchmesse verschickten Newsletter »Zum Umgang mit rechten Verlagen« entdeckten sie einen »Gesinnungskorridor« und mahnten, dass «unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt« wäre.
Dass es vor allem auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler*innen sind, die sich in der Rolle der Kämpfer*innen für Meinungsfreiheit gefallen, ist dabei kein Zufall. Wie ein roter Faden ziehen sich der Widerstandshabitus, die Opferstilisierung und die DDR-Vergleiche durch die Verlautbarungen des sich in Loschwitz zusammengefundenen Kreises. Gepaart mit einem bildungsbürgerlichen Dünkel, der dem Selbstbild des Elbhangs so eigen ist und den Uwe Tellkamp in tausend Seiten seines Romans »Der Turm« goss.
»Ich bin nicht berühmt, ich bin berüchtigt«, stellt Dagen im Interview mit der Sächsischen Zeitung fest. »Ich habe mich aus der Wärme der Gruppe entfernt. Das ist eine Erfahrung, für die ich dankbar bin, die ich aber nicht jedem empfehlen möchte.« Dabei befindet sie sich trotz aller Selbststilisierung als Opfer der »Gesinnungsdiktatur« inmitten der Wärme eines konservativen Umfelds, das keineswegs eine Minderheit im traditionsbewussten Elbflorenz darstellt – in einer Stadt, in der der Diebstahl von Kronjuwelen einem »Anschlag auf die kulturelle Identität der Sachsen« gleichkommt. Und dieses konservative Bürgertum handelt seine Grenzen aus.
Susanne Dagen hat diese Grenze mehrfach überschritten. 2019 vollzog sie den Schritt zur Politikerin, wie sie selbst im Interview mit Deutschlandfunk kundtat, und trat zur Dresdner Stadtratswahl für die »Freien Wähler« an – in ihrem Wahlkreis gemeinsam mit PEGIDA-Mitbegründer Rene Jahn. Als »Traumpaar« gaben sie dem Magazin »COMPACT« ein Interview und lächelten von Wahlplakaten am rechts-elbigen Hang. Um für die »Freien Wähler« antreten zu können, gab Dagen ihren Sitz im Kuratorium der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V.«, den sie seit 2018 innehatte, wieder ab. Seither sitzt sie zusammen mit Jens Genschmar, Frank Hannig (s. derrechterand Nr. 185) und Torsten Nitzsche im Dresdner Stadtrat und bildet die Fraktion der »Freien Wähler«. Dass sie nicht für die AfD kandidierte, lag weniger an inhaltlichen Gegensätzen. Es ist ihr Selbstbild als verbindendes Scharnier. Sie wolle mit den »Freien Wählern« »das bürgerliche Lager stärken und eine Brücke bauen zwischen CDU und AfD«.
ABO
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Sowohl in ihrer politischen wie auch kulturellen Arbeit will sie »die Dinge aus der Grauzone holen«. Und genau das ist das Problem. Sie breitet die Arme für Rassismus, Antisemitismus sowie völkische Politik aus und propagiert diese Positionen inzwischen selbst – niemals ohne den Verweis auf ihr unermüdliches Ankämpfen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dabei sind sie es selbst, die jeden Gedanken von Pluralität, Gleichheit und Liberalität verabscheuen.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7880/dresden-edition-buchhaus-loschwitz/
The impracticality of practical research: a history of contemporary sciences of change that conserve
Eine (unvollständige) Chronik des NSU
#NSU
1994
Erstmalig wird die »Anti-Antifa Ostthüringen« im Bericht des Thüringer LfV erwähnt. Das Führungsmitglied der »Anti-Antifa Ostthüringen« und des späteren THS, Tino Brandt, wird vom Thüringer LfV bis 2001 als V-Mann geführt.
1995
Die »Anti-Antifa Ostthüringen« agiert seit 1995 auch unter dem Namen »THS«.In der Neonazi-Szene wird über die Bildung terroristischer Gruppen diskutiert.
1996
13.04.: Uwe Böhnhardt hängt an einer Brücke einen Puppentorso mit Davidstern und Schild (»Jude«) sowie einer Bombenattrappe auf, die im Folgejahr verhängte Jugendstrafe tritt er nie an
Herbst: Aggressiver Auftritt unter anderem von den THS Aktivisten Böhnhardt, Mundlos, André Kapke und Ralf Wohlleben bei einem Prozess in Erfurt.
6.10.: In Jena wird eine weitere Bombenattrappe gefunden.
30.12.1996 – 2.01.1997: Bei Behörden und einer Zeitung gehen in Jena Briefbomben-Attrappen mit Hakenkreuzen ein. Gegen mehrere Mitglieder des THS wird ermittelt
1997
2.09.: Vor einem Theater in Jena wird in einem mit einem Hakenkreuz bemalten Koffer eine Bombe mit 10 Gramm TNT gefunden.
24.11.: Das LfV Thüringen beginnt eine Observierung Böhnhardts bis zum 1. Dezember.
26.12.: An der Gedenkstätte für den antifaschistischen Widerstand in Jena wird eine Bombenattrappe in einem Koffer mit Hakenkreuz gefunden.
1998
26.01.: Hausdurchsuchungen bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Es werden u.a. vier Rohrbomben, 1,4 kg TNT und Propagandamaterial in einer Garage gefunden. Böhnhardt entfernt sich, anschließend tauchen die drei unter.
28.01.: Internationaler Haftbefehl für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt und Zielfahndung angeordnet.
September: Das LfV Brandenburg meldet, ein Neonazi beschaffe Waffen für Böhnhardt und Zschäpe.
September: Zielfahnder des LKA Thüringen sollen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz ausfindig gemacht haben, ein geplanter Zugriff wurde wieder abgesagt.
1998 oder 1999 sollen dem Trio über einen V-Mann und eine dritte Person 2.000 DM für falsche Ausweise zugeleitet werden. Das Vorhaben scheitert. Ein Mann aus Chemnitz soll den Untergetauchten Unterkunft und Papiere überlassen haben, damit sei ein Reisepass für Mundlos ausgestellt worden.
1999
Frühjahr: Der Generalbundesanwalt kann bei der Gruppe von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe keine terroristische Vereinigung erkennen und somit nicht die Ermittlungen übernehmen.
6. und 27.10.: Erste Banküberfälle in Chemnitz
2000
15.05.: Bei einer Observation in Chemnitz wird ein Foto von Böhnhardt gemacht, die Identifizierung dauert mehrere Wochen.
Juni: Enttarnung des Neonazis Thomas Dienel, der als V-Mann des LfV Thüringen tätig war, und Suspendierung des verantwortlichen VS-Präsidenten Helmut Roewer.
10.08.: Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach, Verurteilung von Patrick Wieschke (THS) 2002 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.
9.09.: Mord an Enver Simsek in Nürnberg mit der Ceská 83, die auch bei den weiteren NSU-Morden verwendet wird.
30.09.: Beamte des VS zeichnen zwei der untergetauchten Neonazis in Chemnitz bei einer automatisierten Videoobservation auf. Ein Zugriff unterbleibt.
30.11.: Banküberfall in Chemnitz
2001
Mai: Enttarnung des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und THS- Kaders Tino Brandt als langjähriger V-Mann des LfV Thüringen.
19.01.: Explosion eines Sprengsatzes in dem Geschäft einer deutschiranischen Familie in Köln. Auf der 2011 gefundenen Bekenner-DVD des NSU wird auf dieses Attentat verwiesen.
26.02.: Die Thüringer Landesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Thüringer Rechtsextremisten an rechtsterroristischen Aktivitäten beteiligt sind und auch keine Ansätze für solch eine Struktur.
13.06.: Ermordung von Abdurrahim Özüdogru in Nürnberg.
27.06.: Ermordung von Süleyman Tasköprü in Hamburg.
5.07.: Banküberfall in Zwickau.
29.08.: Ermordung von Habil Kilic in München.
Zschäpe zieht nach Zwickau (2001 bis 2008).
2002
25.09.: Banküberfall in Zwickau
2003
23.06.: Verfolgungsverjährung wegen der Vorbereitung eines Sprengstoff- Verbrechens 1996/97 tritt ein, die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen das Trio ein.
23.09.: Banküberfall in Chemnitz.
2004
25.02.: Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock.
14. und 18.05.: Banküberfälle in Chemnitz.
9.06.: Detonation einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten.
2005
9.06.: Ermordung von Ismail Yazar in Nürnberg. Nach dieser Tat geht das BKA von der Möglichkeit aus, »dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden standen«.
15.06.: Ermordung von Theodoros Boulgarides in München.
22.11.: Banküberfall in Chemnitz.
2006
4.04.: Ermordung von Mehmet Kubasik in Dortmund.
6.04.: Ermordung des Internet-Café Betreibers Halit Yozgat in Kassel. Im Café befand sich ein Mitarbeiter des LfV Hessen mit dem Spitznamen »Klein-Adolf«, bei einer Durchsuchung werden bei ihm Waffen, Munition und NS-Material gefunden.
5.10.: Banküberfall in Zwickau.
7.11.: Banküberfall in Stralsund.
2007
18.01.: Banküberfall in Stralsund.
20.04.: Die Bundesregierung erklärt, das BKA und die eingesetzte »Sonderkommission Bosporus« ermittelten bisher erfolglos wegen der Morde seit 2000.
25.04: Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.
2008
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beziehen in Zwickau eine Wohnung.
2011
7.09.: Banküberfall in Arnstadt.
4.11.: Banküberfall in Eisenach, Mundlos und Böhnhardt erschießen sich in ihrem brennenden Wohnmobil. Zschäpe legt in der Zwickauer Wohnung einen Brand. Die Polizei findet u.a. Waffen, Bekenner-DVDs und weitere Tatmittel.
8.11.: Zschäpe stellt sich in Jena in Begleitung eines Anwaltes der Polizei.
11.11.: Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen wegen des dringenden Verdachts der Bildung der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund«.
13.11.: Festnahme von Holger Gerlach als mutmaßlicher Helfer des NSU.
24.11.: Festnahme von André Eminger als mutmaßlicher Unterstützer des NSU.
29.11.: Festnahme von Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord des NSU.
9. Dezember: Nach Aufforderung durch das BKA soll die Bundespolizei Handy-Daten von André Eminger gelöscht und damit Beweismittel vernichtet haben.
10.12.: Festnahme von Matthias Dienelt, weil er die Verbrechen des NSU »zumindest billigend in Kauf genommen« habe.
Dezember: Ermittlungen gegen Mandy Struck und Max-Florian B. wegen Unterstützung des NSU.
Dezember: Bei der Auswertung eines Online Forums werden NSU-Verbindungen von Thomas Gerlach, Mitorganisator des »Festes der Völker« und ehemaliger THS-Aktivist, deutlich.
30.12.: Der Vorsitzende des »Zentralrats der Juden « in Deutschland, Dieter Graumann, wirft den Behörden schweres Versagen vor.
2012
16.01.: Nach Medienberichten sollen mindestens fünf V-Leute über den THS informiert haben. Neben dem Thüringer LfV seien drei weitere Bundesbehörden, das BfV und der MAD tätig gewesen.
1.02.: Mit Carsten S. wird ein fünfter mutmaßlicher NSU-Helfer festgenommen
9.02.: Der NSU-UA im Bundestag nimmt seine Arbeit auf. Im Thüringer Landtag beginnt der UA am 16. Februar.
18.02.: Generalbundesanwalt Harald Range kündigt an, im Herbst 2012 wegen der Mordserie des NSU Anklage zu erheben, sieht aber kein neonazistisches »Netzwerk«
18.02.: Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers des NSU, erhebt öffentlich schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden.
15.03.: Gegen den früheren Chef des THS und Spitzel des Thüringer LfV, Tino Brandt wurden in vier Jahren insgesamt 35 Ermittlungsverfahren geführt, die alle eingestellt wurden.
25.03: Generalbundesanwalt Harald Range sagt, dass 13 von ihm bei Amtsantritt im November 2011 überprüfte Fälle seit 1995 in seiner Zuständigkeit »aus heutiger Sicht einen Bezug zum ›NSU‹-Verfahren« aufweisen. Allerdings hätte er noch im November »in allen Fällen […] die Auskunft bekommen, ein rechtsterroristischer Zusammenhang sei nicht anzunehmen«
17.04.: Der NSU-UA im Sächsischen Landtag kommt erstmals zusammen.
23.04.: Im UA des Thüringer Landtags attestieren fast alle geladenen Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Antifaschist*innen den Behörden und der Landesregierung Versagen beim Kampf gegen Rechts in den 1990er Jahren.
26.04.: Mit Durchsuchungen in Hessen, Sachsen und Thüringen soll u.a. die Herkunft der Waffen des NSU geklärt werden.
3.05. 2012: Durchsuchung der Räume von David Petereit in Mecklenburg-Vorpommern. Er war Herausgeber des Neonazi-Fanzines »Der Weiße Wolf«, in dem 2002 ein Hinweis auf den NSU erschienen war. Bei der Razzia findet sich ein Exemplar eines 2002 vom NSU verfassten Briefs.
15.05.: Die Thüringer »Schäfer-Kommission« attestiert den Behörden schwere Fehler. Der Neonazi und Spitzel Tino Brandt erklärt, er sei vom LfV mehrfach vor Razzien gewarnt worden.
24.05.: Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) streitet im NSU-UA des Bundestags Versäumnisse der Bayerischen Polizei ab.
5.06.: Nach Angaben des »Gasser-Berichts« hat sich das Thüringer LfV unter Helmut Roewer der Kontrolle durch das Innenministerium entzogen.
Juni: Medien berichten berichtet von der »Operation Rennsteig«, einer gemeinsamen Aktion von BfV, TLfV und MAD zwischen 1997 und 2003 mit Ziel THS. Kurz darauf wird bekannt, dass das BfV Ende 2011 Akten zur »Operation Rennsteig« vernichtet hat.
2.07.: Heinz Fromm, Chef des BfV, erklärt seinen Rücktritt.
3.07.: Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) entlässt den Präsidenten des LfV Thomas Sippel. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren.
10.07.: Der Präsident des sächsischen LfV, Reinhard Boos, tritt zurück. Sein Amt hatte Akten zum NSU zurückgehalten und Unterlagen nach dem Auffliegen des NSU vernichtet.
15.07.: In den Archiven der Thüringer Kriminalpolizei werden tausende Dokumente zum THS und dem Umfeld des NSU gefunden. Die Akten standen vorher den UA und dem BKA nicht zur Verfügung.
19.07.: Nachdem die Vernichtung von Akten im BfV bekannt geworden ist, fordern die Mitglieder des NSU-UA des Bundestages die Behörden auf, das Schreddern einzustellen, die Rede ist von einer „Vertuschungsaktion“.
27.08.: Ein Polizist soll Ende der 1990er THS-Mitglieder vor Polizeiaktionen gewarnt haben, wurde aber vom Thüringer LfV als V-Mann-Führer übernommen.
13.09.: Der Chef des VS Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tritt zurück. In dem Amt war eine angeblich verschwundene Kopie einer MAD-Akte aufgetaucht, in der es um Mundlos geht, der während des Wehrdienstes durch neonazistische Aktivitäten auffiel.
17.09.: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die NSU-Aufklärung laufe »an etlichen Stellen nicht so, wie wir es für richtig halten«.
18.09.: Der Neonazi Thomas R. (»Corelli«) aus Sachsen-Anhalt war V-Mann des BfV, hatte Kontakt zu den NSU-Mitgliedern und gewährte ihnen Unterkunft.
22.09.: Der MDR veröffentlicht Fotos von einer Kreuzverbrennung im Stil des KKK, die 1996 bei Jena stattfand. Mit dabei u. a. Böhnhardt, Zschäpe und Wohlleben.
27.09.: Der UA des Bundestages kritisiert die Ermittlungen gegen die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter. Eine Spur zur Tatwaffe sei nicht verfolgt worden, stattdessen hätte sich die Polizei auf türkische Waffenkäufer konzentriert.
28.09.: Thüringen hat dem UA des Bundestags 778 Ordner mit ungeschwärzten Akten des LfV geschickt. Um ihre Übergabe zu verhindern, hätten mehrere Bundesländer versucht, die LKWs zu stoppen.
17.10.: Das BfV hat nach dem Auffliegen des NSU 310 Akten zum Teil mit Informationen zum Umfeld des NSU geschreddert.
4.11.: Ein BKA-Papier von 1997 vermerkt, dass der VS in den 1990ern Neonazis, die als V-Leute tätig waren, offenbar systematisch vor Strafverfolgung geschützt und sie erst handlungsfähig gemacht hat.
7.11.: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe. Weitere Beschuldigte sind Wohlleben, Carsten S., Eminger und Gerlach.
14.11.: Nach Bekanntwerden weiterer Aktenvernichtungen beim Berliner VS tritt die Amtschefin Claudia Schmid zurück.
2013
21.01.: Laut Sachsens Vizepräsident des LfV, Olaf Vahrenhold, steht der Schutz von Quellen (V-Leute) über der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten.
28.01.: Gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer André Kapke wird ein Verfahren eingeleitet.
28.02./1.03.: Ermittler*innen des BKA haben 1998 Adress- und Telefonlisten nicht ausgewertet, die bei der Razzia gegen die späteren NSU-Mitglieder gefunden worden waren, weil sie »für das Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung« gewesen seien.
11.03.: Der NSU-UA Thüringen stellt seinen Zwischenbericht der Öffentlichkeit vor.
17.03.: Es wird bekannt, dass die Polizei entgegen der Angaben des Innenministeriums zwischen 2005 und 2006 in Jena einen Neonazi als V-Person geführt hat.
24.03.: Das BKA hat mit dem BfV eine Liste von 129 Personen zusammengestellt, die den NSU direkt oder über Mittelsleute unterstützt oder zu ihm Kontakt gehabt haben sollen.
6.05.: Der Prozess gegen Zschäpe und die mutmaßlichen NSU-Unterstützer beginnt vor dem OLG München.
13.05.: Im UA des Thüringer Landtages wird bekannt, dass die fehlerhafte Kommunikation zwischen LKA und LfV zum Fluchterfolg der späteren NSU-Mitglieder beitrug, weil sich die Razzia im Januar 1998 dadurch verzögerte.
16.05.: Der NSU-UA des Bundestages stellt den Behörden ein miserables Zeugnis aus: in den Verfassungsschutzämtern sei »für den Rechtsextremismus nicht unbedingt das qualifizierteste Personal vorhanden«.
10.06.: Vor dem Thüringer NSU-UA sagt ein Polizist, der 1998 ermittelt hatte, aus, die Beamt*innen hätten während der Garagendurchsuchung die »Ansage gehabt«, niemanden festzunehmen.
11.06.: Die Staatsanwaltschaft prüft einen weiteren ungeklärten Anschlag in Nürnberg im Juni 1999 im Zusammenhang mit dem NSU. Derweil räumt die BAW ein, dass es eine aktualisierte Liste mit 500 Personen aus dem Umfeld des NSU gibt.
18.06.: Im NSU-UA des bayerischen Landtages wird bekannt, dass die ermittelnden Behörden schon 2007 von einer Gruppe namens »NSU« gehört hatten.
20.06.: Nach dem Auffinden neuer, bisher nicht registrierter Akten zum NSU-Komplex beim Sächsischen VS wird dessen stellvertretender Präsident Olaf Vahrenhold entlassen.
27.06.: In den Akten des Thüringer UA taucht ein Hinweis auf eine weiteres, 1998 bei Böhnhardt gefundenes »Telefonnummernverzeichnis relevanter Personen« auf. Die Liste wurde nie ausgewertet und ist offenbar vernichtet worden.
10.07.: Nach Medienangaben hat das Thüringer LfV 2001 versucht, den NSU-Helfer Carsten S. als Informanten zu gewinnen.
17.07.: Der Bayerische Landtag diskutiert den Abschlussbericht des NSU-UA, der den Behörden Fehler bei der Fahndung wegen der Morde des NSU in Bayern vorwirft. Der VS sei ahnungslos, ineffizient und voreingenommen gewesen.
04.08.: In Erfurt werden erst jetzt Akten zur versuchten Anwerbung von Carsten S. als Spitzel in einem Panzerschrank des VS gefunden.
22.08.: Der UA des Bundestages stellt in seinem Abschlussbericht ein »beispielloses Versagen der Behörden« fest.
9.09.: Im Thüringer UA sagt der frühere Leitende Oberstaatsanwalt in Gera, es habe in seiner Behörde immer Spekulationen gegeben, dass der VS die Fahndung nach den Abgetauchten sabotiert habe.
16.09.: Der 21-jährige Florian H. verbrennt in seinem Auto in Stuttgart-Bad Cannstatt. Er sollte vom LKA Baden-Württemberg zu möglichen NSU-Kontakten befragt werden.
2014
4.02.: Der »Zentralrat Deutscher Sinti und Roma« erstattet Anzeige, weil in Polizeiakten zum NSU die Rede von »Negern« und »Zigeunern« ist, die »typischerweise lügen«.
12.02.: Laut dem Bericht des LKA Baden-Württemberg zum NSU sei keine weitere Aufklärung nötig.
25.02.: Nach Medienberichten wurde nach dem Abtauchen des NSU 1998 Böhnhardts Handy vier Wochen lang abgehört. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera seien die aufgezeichneten Gespräche gelöscht worden.
13.06.: Der VS in Thüringen hat seit 2002 V-Leute von einer konspirativen Außenstelle in Erfurt geführt. Der NSU-UA Thüringen wurde über diese Nebenstelle nicht informiert.
29.06.: Der sächsische NSU-UA ist beendet. Im Bericht der Oppositionsparteien Grüne, LINKE und SPD ist die Rede von einem Behördenversagen.
6.08.: Zwei Beamte werfen im NSU-UA dem hessischen VS Behinderung bei den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat in Kassel vor.
5.11.: Der Landtag in Baden Württemberg beschließt einstimmig die Einsetzung eines NSU-UA.
17.12.: Der NSU-UA in Nordrhein-Westfalen nimmt seine Arbeit auf.
2015
2.02.: Bei den Ermittlungen des Innenausschusses des Bundestages zum Tod des V-Mannes Thomas Richter verweigert der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, die Freigabe der medizinischen Gutachten
19.02.: Der NSU-UA Hessen tagt das erste Mal öffentlich und fordert Akten zu Florian H. an, der 2013 in seinem Auto verbrannte.
24.03.: Die Vorsitzende des NSU-UA in Nordrhein-Westfalen tritt zurück, weil sie als Anwältin 1999 den Dortmunder Neonazi Michael Berger vertreten hatte, der 2000 drei Polizisten und sich selbst tötete.
22.04.: Der zweite NSU-UA in Thüringen konstituiert sich.
12.05.: Im NSU-Prozess wird der erste Raubüberfall des NSU in Chemnitz verhandelt. Es wird bekannt, dass die Akten dazu von den sächsischen Behörden geschreddert wurden.
13.05.: Der zweite NSU-UA Sachsen konstituiert sich.
11.11.: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen für die Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses.
14.11.: Das Thüringer Innenministerium findet bisher unbekannte NSU-Dokumente u.a. zu zwei Banküberfällen des NSU.
7.12.: Der NSU-UA Baden-Württemberg hält seine letzte öffentliche Sitzung ab. Ein neuer Untersuchungsausschuss soll nach der Wahl im März 2016 die Arbeit fortsetzen.
17.12.: Der zweite NSU-UA im Bundestag hält seine erste öffentliche Sitzung ab.
2017
18.07.: nach 373 Verhandlungstagen geht vor dem OLG München die Beweisaufnahme im NSU-Prozess zu Ende
2018
11.07.: Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, die anderen Angeklagten erhalten Strafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Verteidiger von vier Angeklagten kündigen Revisionen an, die BAW will gegen das Strafmaß für Eminger vorgehen.
2.08.: Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhält den ersten mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief. Es folgen weitere Schreiben an andere Adressat*innen
2020
13.10.: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das BfV bestimmte Antworten über geschredderte NSU-Akten nicht länger verweigern darf
2021
19.08: Der BGH lehnt die Revisionen von Zschäpe, Gerlach und Wohlleben ab und will im Dezember über den Fall Eminger entscheiden.
Zusammengestellt vom Magazin »der rechte rand« und Kai Budler
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Glossar
BAW: Bundesanwaltschaft
BfV: Bundesamt für Verfassungsschutz
BGH: Bundesgerichtshof
BKA: Bundeskriminalamt
KKK: Ku Klux Klan
LfV: Landesamt für Verfassungsschutz
LKA: Landeskriminalamt
MAD: Militärischer Abschirmdienst
OLG: Oberlandesgericht
THS: Thüringer Heimatschutz
UA: Untersuchungsausschuss
VS: Verfassungsschutz
Der Beitrag Eine (unvollständige) Chronik des NSU erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7843/antifa-magazin-chronik-des-nsu/