April 28, 2021, 6:05 p.m.,
Redaktion der Blätter,
Allgemein.
Corona auf dem Balkan: Pekings Vormarsch, Brüssels VersagenRedaktion der …28. April 2021 - 18:05
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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erhält eine Injektion von Chinas Sinopharm-Impfstoff gegen COVID-19 in Majdanpek (Serbien), 6. April 2021 (IMAGO / Xinhua)
Nach wie vor befinden sich weltweit die allermeisten Gesellschaften im Würgegriff des Coronavirus. In Europa trifft die Pandemie mit großer Härte den Osten und Südosten, wo die die meisten Corona-bedingten Todesfälle des Kontinents zu beklagen sind. Insbesondere in den Staaten des westlichen Balkans, die seit Jahren auf eine EU-Perspektive setzen und immer wieder vertröstet werden, enthüllt die Pandemie dabei zugleich schonungslos die geopolitischen Bruchlinien Europas.
April 28, 2021, 6:04 p.m.,
Redaktion der Blätter,
Allgemein.
Corona oder: Die idiotische Leugnung des TodesRedaktion der …28. April 2021 - 18:04
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Ein Mann in Sao Paulo, Brasilien, während der Coronapandemie (IMAGO / ZUMA Wire)
Mit dem Hinweis „The Risk is Real“ hat die Universität Berkeley strengere Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung ergriffen und körperliche Betätigung im Freien selbst mit Masken verboten, so beschreibt es der Journalist David Leonhardt in der „New York Times“ vom 12. Februar. Ich möchte diese Aussage und die Notwendigkeit ihrer Bekräftigung analysieren. „Das Risiko ist real“ – das ist eine klassisch Freudianische Verneinung: Es muss mit Nachdruck betont werden, dass die Gefahr real ist, weil die Gefahr für viele irreal ist. Der Satz setzt eines voraus: die unseren Zeitgeist prägende, idiotische Leugnung des Todes.
April 28, 2021, 6:03 p.m.,
Redaktion der Blätter,
Allgemein.
Missbrauch mit System
Das Ringen um die Zukunft der katholischen Kirche
Redaktion der …28. April 2021 - 18:03
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Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki bei einem Gottesdienst in Köln, 11.06.2020 (IMAGO / Future Image)
Als der Strafrechtler Björn Gercke am 18. März das Gutachten über Pflichtverletzungen von Kölner Diözesanverantwortlichen im Umgang mit Missbrauchsfällen der Öffentlichkeit präsentierte, sah ich vor meinem inneren Auge eine lange Reihe ähnlicher Szenen: Im Januar war der Bericht der Erzdiözese Berlin vorgestellt worden, im November vorigen Jahres der Bericht aus Aachen, zwei Jahre zuvor, im September 2018, die erste bundesweite Missbrauchsstudie, die sogenannte MHG-Studie. Nun also ein weiteres Gutachten.
Die Geschlechterordnung unserer Gesellschaft gerät zunehmend ins Wanken. Das zeigen allein schon die Debatten der letzten Wochen: Mit einem gemeinsamen Coming-Out gehen 185 queere Schauspieler*innen an die Öffentlichkeit. Kurz darauf erklärt das Oberlandesgericht Celle, es halte das deutsche Abstammungsrecht für verfassungswidrig, da es nicht gestattet, die Ehepartnerin einer Mutter als Elternteil anzuerkennen. Unterdessen sorgt die gendersensible Schreibweise erneut für Aufregung.
April 28, 2021, 6:01 p.m.,
Redaktion der Blätter,
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Sophie Scholl: Widerständig und widersprüchlichRedaktion der …28. April 2021 - 18:01
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Propyläen Verlag
Nach dem Krieg galten sie als Verräter, später als Widerstandskämpfer, die schon immer in Opposition zu Hitler gestanden hätten: die Mitglieder der Weißen Rose, allen voran die Geschwister Scholl. Sophie Scholl wäre am 9. Mai 100 Jahre alt geworden. Die Biographie, die der Theologe Robert M. Zoske unter dem Titel „Es reut mich nichts“ vor kurzem vorgelegt hat, zeigt, dass sie nicht nur ein widerständiger, sondern auch ein widersprüchlicher Mensch war.
April 28, 2021, 6:00 p.m.,
Redaktion der Blätter,
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Chronik des Monats März 2021Redaktion der …28. April 2021 - 18:00
1.3. – UNO. Generalsekretär Guterrez ruft auf einer „Geberkonferenz“ zum Kampf gegen die humanitäre Krise im Jemen auf. Notwendig seien zunächst 3,85 Mrd. US-Dollar. – Am 11.3. kritisiert der Sicherheitsrat die Gewaltanwendung der Militärregierung in Myanmar. Der Erklärung stimmen alle 15 Mitglieder des Gremiums zu. – Am 15.3. hält der Rat aus Anlass des 10. Jahrestages des Bürgerkrieges in Syrien eine Sitzung ab
Während die Delegierten beim AfD-Parteitag in Dresden darauf achteten, in der Öffentlichkeit nicht wieder als »gäriger Haufen« dazustehen, organisiert der formal aufgelöste »Flügel« Mehrheiten für Anträge aus seinem Lager.
Antifa Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – Faschist Björn Höcke – seit 2018 hat sich nichts verändert.
Nun verfügt die »Alternative für Deutschland« (AfD) also nur noch über 36 Sitze im sächsischen Landtag, nachdem Wolfram Keil und Christopher Hahn wegen der »zunehmenden Radikalisierung« aus Fraktion und Partei ausgetreten sind. Keil sprach gar von einem »Niedergang« der Partei, der sich erneut beim Bundesparteitag in Dresden manifestiert habe. Dass ausgerechnet Mitglieder der sächsischen Fraktion wegen »zunehmender Radikalisierung« austreten, sollte eigentlich ebenso für Verblüffung sorgen wie das Staunen in manchen Redaktionen über einige Mehrheitsbeschlüsse auf dem Bundesparteitag. So ist die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands schon in alten Wahlprogrammen angelegt, in denen es hieß: Wenn »das Konzept eines Staatenbundes souveräner Staaten (…) mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten«. Auch die von der »Familienpartei« beschlossene Ablehnung »jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge« sowie Forderungen nach Grenzkontrollen und -zäunen sind nur die konsequente Fortführung des Gedankenguts, das die AfD seit ihrer Gründung in ihrer DNA mit sich trägt.
Der »Flügel, den es angeblich nicht mehr gibt« Vor dem Hintergrund der Pandemie überrascht auch der Beschluss »Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab« nicht. Nachdem es die AfD versäumt hatte, sich ihren Platz in den vordersten Reihen der »Querdenker« zu sichern, will sie sich nun als Anti-Lockdown-Partei inszenieren. Welches Symbol würde sich dafür besser eignen als der Mund-Nasen-Schutz? Die Abstimmungsergebnisse für diese und andere Anträge in Dresden zeigen, dass das Netzwerk des formal aufgelösten »Flügels« noch immer in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren. Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar spricht nach dem Parteitag von dem Netzwerk als der »Flügel, den es angeblich nicht mehr gibt«. Dessen völkische Inhalte sind in weiten Teilen der Partei längst auf fruchtbaren Boden gefallen. Bei Abstimmungen manifestieren sie sich als Block gegen das Lager um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. So wurde der unter anderem von den Ostverbänden forcierte Antrag, das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl in Dresden zu wählen, nur mit 50,9 Prozent abgelehnt, während 49,1 Prozent der 550 Delegierten für die Wahl auf dem Parteitag plädierten. Deutlich mehr stimmten für den Antrag, der Bundesvorstand solle den abberufenen Chef der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, wieder in sein Amt einsetzen. Eingereicht hatten den Antrag die Landesvorstände Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen, in Dresden wurde er vom Thüringer Björn Höcke am Mikrophon vorgetragen. Hartwig war im Dezember 2020 auf Meuthens Initiative abberufen worden, weil er für den Verbleib des Neonazis Andreas Kalbitz in der Partei plädiert hatte. Schon im Februar hatte der AfD-Konvent den Bundesvorstand aufgefordert, den Juristen wieder einzusetzen.
Vorstand verweigert Umsetzung des Beschlusses Dass es mit der gerne hervorgehobenen Basisdemokratie in der AfD nicht weit her ist, zeigt die Reaktion des Bundesvorstandes auf den Beschluss. In einem Schreiben teilte dieser mit, den Beschluss nicht umzusetzen, weil er kein Vertrauen mehr zu Hartwig habe. Viele Berichterstatter*innen waren über die aktive Rolle und die Präsenz des Thüringer AfD-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag erstaunt, schließlich war es in der Öffentlichkeit um ihn bis dahin auffällig ruhig geworden. Doch schon am Tag nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte Höcke im »Deutschland-Kurier« die Verluste der beiden Westverbände genüsslich goutiert. Dort kritisierte er »ein empfindliches sozialpolitisches Defizit« der AfD und forderte, die Nichtwähler*innen in den Blick zu nehmen: »Diese Klientel steht in fundamentaler Opposition zu der herrschenden Politik und läßt (sic!) sich nicht mit lauen, biedermännischen und angepaßten (sic!) Positionen an die Wahlurne bringen.«
Höcke droht Meuthen mit Entmachtung Gegenüber dem Leiter des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent«, Philip Stein, führt Höcke im Interview aus, es brauche »ein Bundesland, in dem wir als AfD zeigen können, dass wir eine bürgerlich patriotische Politik umzusetzen in der Lage sind. Und das wird ein Land des Ostens sein«. Denn Höcke hat nicht die Bundestagswahl im Blick, sondern die zeitgleich stattfindende Landtagswahl in Thüringen. Daneben steht im Juni die strategisch wichtige Wahl in Sachsen-Anhalt an. »Wenn es uns hier gelingt, trotz des desaströsen Bundestrends die 24,3 Prozent zu halten oder gar auszubauen, ist das eine Vorentscheidung für eine personelle Neuaufstellung unserer Führungsebene«, droht Höcke unverhohlen Meuthen und dessen Mehrheit im Bundesvorstand, die nach den letzten Wahlschlappen ohnehin unter Druck stehen. Der Parteitag in Dresden jedenfalls habe die AfD als »der zerstrittene Haufen, der sie ist« präsentiert, wie Cotar anschließend feststellt. Während in der Öffentlichkeit die Parteitage nach »Punktsiegen« für die Lager um Höcke oder Meuthen gewertet werden, hat sich in Dresden gezeigt, dass die Radikalität der AfD zur erschreckenden Normalität geworden ist. Mitnichten erstaunlich, sondern eher normal. So wie es sich die AfD mit ihrem Wahlkampfslogan wünscht: »Deutschland, aber normal.«
