Heft 3/4 des 42. Jahrgangs der ZNR ist gerade erschienen. Es enthält zwei Beiträge, eine Miszelle, zwei Diskussionbeiträge, einen Länderbericht und eine Vielzahl an Rezensionen. Autoren der Beiträge und Berichte sind
Stephan Dusil, Tübingen
Martin P. Schennach, Wien
Reihnard Mehring, Heidelberg
Bernd Mertens, Erlangen-Nürnberg
Emanuel Stolfi, Siena
Jaromír Tauchen, Brünn
Das genaue Inhaltsverzeichnis von ZNR 42 (2020) Heft 3/4 ist hier zu finden:
Heft 3/4 des 42. Jahrgangs der ZNR ist gerade erschienen. Es enthält zwei Beiträge, eine Miszelle, zwei Diskussionbeiträge, einen Länderbericht und eine Vielzahl an Rezensionen. Autoren der Beiträge und Berichte sind
Stephan Dusil, Tübingen
Martin P. Schennach, Wien
Reihnard Mehring, Heidelberg
Bernd Mertens, Erlangen-Nürnberg
Emanuel Stolfi, Siena
Jaromír Tauchen, Brünn
Das genaue Inhaltsverzeichnis von ZNR 42 (2020) Heft 3/4 ist hier zu finden:
Am 8. Januar 2021 verurteilte das Frankfurter Landgericht einen 47-jährigen wegen zehn Brandstiftungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Sie waren Teil einer Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, wobei der Großteil der Taten sich gegen linke Projekte richtete. Ein politisches Motiv aber wollten Staatsanwaltschaft und Gericht beim Täter nicht erkennen.
Zwischen September 2018 und Juli 2019 versetzte eine Serie von zwölf Brandanschlägen die linke Szene im Rhein-Main-Gebiet in Schrecken. Betroffen waren fünf Wohnprojekte des Mietshäuser Syndikats in Frankfurt, Hanau und Schwalbach am Taunus, das Kultur-und Wohnprojekt »AU«, das Kulturzentrum »Café Exzess« und das feministische Wohnprojekt »Lila Luftschloss« in Frankfurt sowie das Autonome Kulturzentrum (AKZ) in Hanau. Während ein Großteil der Brände – glücklichen Zufällen geschuldet – gelöscht werden konnten, ehe größere Schäden entstanden, brannte das Mietshäuser-Projekt »Knotenpunkt« in Schwalbach und ein Bauwagen auf dem Gelände eines Wohnprojekts in Hanau komplett aus. Infolge der Brandstiftungen im AKZ Hanau und am »Lila Luftschloss« ordneten Anwesende und Passant*innen die Taten dem Frankfurter Joachim Scholz zu, so dass dieser vorläufig festgenommen wurde.
Recherchen legen politische Motivation nahe Aufgrund der Auswahl der Objekte und erkennbarer Parallelen bei den Taten gingen die Bewohner*innen und Nutzer*innen der Projekte schon früh von einem Zusammenhang mit extrem-rechten Strukturen und einem politischen Motiv aus. Dieser Verdacht verdichtete sich mit der Festnahme von Scholz, der den Miethäuser-Projekten bereits seit 2015 bekannt war. Er hatte über zwei Jahre dutzende Wohnprojekte – darunter der »Knotenpunkt« und das »Lila Luftschloss« – wegen angeblicher oder tatsächlicher Formfehler in ihren Bilanzen oder nicht korrekter Homepage-Angaben bei den Behörden angeschwärzt. Zwar konnten Scholz keine direkten Verbindungen zu extrem rechten Strukturen oder die Teilnahme an rechten Veranstaltungen nachgewiesen werden. Doch über dessen Vorgehen gegen die Projekte des Mietshäuser-Syndikats hinaus zeigen Spenden von ihm an den hessischen Landesverband der “Alternative für Deutschland” (AfD), dass Scholz als politisch denkender und handelnder Täter bewerten werden muss. Allein im Jahr 2018 spendete er 1.700 Euro an die AfD.
Das als Reaktion auf die Brandserie gegründete Bündnis »Feurio« geht davon aus, dass Joachim Scholz 2015 nicht zufällig begann, sich gegen alternative Wohnprojekte zu wenden: „2015 war das Jahr des Aufstiegs von PEGIDA und der AfD. Rechte Akteur*innen inszenierten sich als »besorgte Bürger«, wurden von vielen Politiker*innen gepampert und dadurch wirkungsmächtiger.“
Brände nicht nur bei linken Zentren gelegt Die Frankfurter Rundschau bezeichnete Scholz, der bereits 2002 wegen schwerer Brandstiftungen an Wohnhäusern zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, passend als einen „passionierten Pyromanen“. Sowohl damals als auch im Rahmen der aktuellen Serie konnten ihm zahlreiche Brandstiftungen nachgewiesen werden, die keine politische Motivation erkennen lassen. Allein von September bis Dezember 2019 stand er im Verdacht, trotz polizeilicher Observation bis zu zwei Dutzend Brände in Frankfurt und den nahegelegenen Landkreisen im Taunus gelegt zu haben. Obwohl er bereits zuvor wegen einzelner Taten vorläufig festgenommen worden war, wurde er erst nach der letzten Anschlagsserie in Untersuchungshaft genommen.
Gericht und Staatsanwaltschaft sehen keine politischen Motive In dem Prozess vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt warf die Staatsanwaltschaft Scholz 16 Taten vor. Nachgewiesen werden konnten ihm davon jedoch nur zehn – darunter jene auf das AKZ Hanau und das »Lila Luftschloss«. Dies waren zudem die einzigen Taten aus der erwähnten Brandserie, die Eingang in den Prozess gefunden hatten. Zwar war Scholz während seiner Taten wie bereits bei seinen Brandstiftungen 2001 stets alkoholisiert. Das Gericht sah jedoch eine eingeschränkte Schuld- und Steuerungsfähigkeit nur im Fall des AKZ gegeben. Mit einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren blieb das Gericht mit seinem Urteil hinter den von der Staatsanwaltschaft geforderten zehneinhalb Jahren zurück. Einig waren sich Staatsanwaltschaft und Gericht jedoch darin, dass hinter den Anschlägen auf das AKZ und das »Lila Luftschloss« kein politisches Motiv auszumachen sei. Die Staatsanwältin ging davon aus, Scholz habe beide Objekte zufällig ausgewählt. Berücksichtigt wurden im Fall des »Lila Luftschloss« weder die Bewertung eines ermittelnden Polizisten, der im Prozess von einem gezielten Vorgehen sprach, noch die Einschätzung des Hessischen Innenministeriums. Dieses hatte im Juni 2020 auf Anfrage im Hessischen Landtag die Brandstiftung gegen das »Lila Luftschloss« als Teil einer Brandserie gegen „linke Wohnprojekte“ bewertet.
Höchst fragwürdig erscheint die Bewertung der Staatsanwaltschaft, Scholz sei rein zufällig im AKZ Hanau gewesen, liegt dieses doch in einer wenig belebten Seitenstraße. Zudem hatten Anwesende des Abends der Tat als Zeug*innen vor Gericht berichtet, Scholz habe vor Ort über die Brandserie gesprochen und sei offensichtlich gut informiert gewesen. Doch auch diese Hinweise auf ein politisches Motiv fanden keinen Eingang in die Bewertung, obwohl die Richterin in ihrer Urteilsverkündigung mehrfach den Zeug*innen die Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte.
Die Entpolitisierung der Taten riefen nicht nur bei den Betroffenen der Anschläge Entsetzen und Verwunderung hervor. Auch der Hessische Rundfunk schreibt zur Urteilsverkündung, dass mit Blick auf die Vorgeschichte von Scholz „ein politisches Motiv nahe liegt.“
Wenig Hoffnung auf weitere Aufklärung Für einen Großteil der noch nicht verhandelten Anschläge gibt das Innenministerium an, die Ermittlungsverfahren seien noch nicht abgeschlossen . Doch viel Hoffnung auf Aufklärung haben die Betroffenen nicht. Bereits im Vorfeld des Prozesses sprachen Bewohner*innen und Nutzer*innen einzelner Projekte von „gravierenden Versäumnissen“ in den Ermittlungen. Im Fall des »Knotenpunkts« schlossen die Beamt*innen ein rechtes Motiv früh aus. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen gehe man davon aus, „dass der Staatsschutz die Akten noch eine Weile offen hält, ohne wirklich zu ermitteln, um die Verfahren dann einzustellen, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit für die Brandserie – infolge des Prozessendes – abgenommen hat“, so Tom Schmitz vom »Feurio«-Bündnis.
Während im innerparteilichen Machtkampf in der »Alternative für Deutschland« (AfD) viele auf den faschistischen »Flügel« um Björn Höcke blicken, finden sich eher unbemerkt auch auf der anderen Seite Personen mit antidemokratischen Vorstellungen. Diese wurzeln in ihrer neoliberalen Marktlogik und sind vor allem von Autoritarismus, Elite-Denken und Sozialdarwinismus geprägt. Es sind einige vermögende Personen, die über Geld Einfluss auf die Partei nehmen können. Die Spur führt auch zu einem mutmaßlichen Finanzier der AfD.
Degussa als rechte Goldgrube »Zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck: Gold und Silber von Degussa« hieß es in einer Anzeige in dem nationalneoliberalen Magazin »eigentümlich frei« im Juli 2015. Offensichtlich wandte sich Degussa damit an Bismarck-Fans und förderte wohl gleichzeitig auch das Magazin. Die »Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH« ist ein 2010 gegründetes Edelmetall-Handelshaus mit Sitz in Frankfurt/Main. Im Jahr 2010 erwarb die schwerreiche Bankiersfamilie von Finck um August von Finck Junior die Nutzungsrechte am Markennamen »Degussa« für zwei Millionen Euro. Damit wird ein traditionsreiches Unternehmen simuliert – eine Tradition, in der »Degussa« unter anderem durch die Verwertung des Zahngolds ermordeter Jüdinnen und Juden am Holocaust beteiligt war. Trotzdem lief das Geschäft offenbar gut. Im Jahr 2016 beschäftigte die neu-alte Degussa etwa 130 Mitarbeiter*innen und erwirtschaftete einen Umsatz von circa 1,9 Milliarden Euro. Der Degussa-Namensinhaber Baron August von Finck Junior, auch als »Mövenpick-Milliardär« bezeichnet, ist seit 1992 Hauptaktionär der schweizerischen Restaurant- und Hotelgruppe »Mövenpick« und lebt seit 1999 in der Schweiz. Sein Vermögen wurde 2013 auf rund 8,2 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Es gibt Hinweise darauf, dass Finck Junior ein heimlicher Förderer der AfD sein könnte. So berichtete die schweizerische Wochenzeitung WOZ bereits im November 2018 davon, dass er über seinen Vertrauten Ernst Knut Stahl auf der Suche nach einem Chefredakteur für den »Deutschlandkurier« gewesen sein soll. Als Print-Ausgabe wurde das Blatt 2017 gezielt als AfD-Wahlkampfhilfe eingesetzt. Der zugehörige »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« schaltete darüber hinaus in sechs Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017 Anzeigen in Wochenblättern und veröffentlichte Plakate, die für die Wahl der AfD warben. Expert*innen schätzen den Gesamtumfang dieser AfD-Wahlwerbung auf zehn Millionen Euro. Woher das Geld kam, ist zwar ungewiss, aber Finck Junior darf als vielversprechender Tipp gelten. Bereits dem ideologischen AfD-Vorläufer »Bund freier Bürger« spendete er 6,8 Millionen DM.
Fincks »Degussa Goldhandel« war laut einer Recherche von »Der Spiegel« auch einer der Hauptlieferanten für den lukrativen Gold-Handel der AfD. Dabei verkaufte die Partei an ihre Anhänger*innen Gold als Krisenwährung und deklarierte den Verkauf als Parteispende. Ob das legal war, ist bis heute umstritten.
Beim Spitzen-Personal der »Degussa« stolpert man über zwei alte Bekannte: Dr. Thorsten Polleit und Markus Krall. Der Ökonom Dr. Thorsten Polleit ist seit 2012 Chefvolkswirt. Der »Wanderprediger in Sachen Edelmetall«, wie ihn die WOZ 2018 bezeichnete, ist Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth. Gleichzeitig ist er auch Präsident des »Ludwig von Mises Instituts Deutschland«, benannt nach einem der Vordenker der »Österreichischen Schule der Ökonomie«. Das »Ludwig von Mises Institut Deutschland« in München teilt sich mit der lokalen Filiale der »Degussa Goldhandel« die Adresse. Auf den Herbst-Konferenzen des Instituts in München geben sich Nationalneoliberale die Klinke in die Hand. Polleit selbst griff gelegentlich für die »Junge Freiheit« (JF) zur Feder, aktuell schreibt er regelmäßig für »eigentümlich frei«.
Markus Krall, bürgerlicher Antidemokrat Im September 2019 wurde Markus Krall neuer Chef-Geschäftsführer der »Degussa«. Die »Junge Freiheit« nannte ihn einen »wertkonservativen Libertären«, aber Krall ist ein anschauliches Beispiel eines autoritären Nationalneoliberalen. Sein Interview im Online-Format »JF-TV« vom 18. März 2020 erzielte bisher über 440.000 Klicks. Auch der JF-Printausgabe 13/2020 stand er für ein Interview zur Verfügung. Darin bekennt sich der Krisenprophet Krall dazu, Anhänger der Österreichischen Schule zu sein: »Natürlich habe ich eine Position: die eines Libertären in der sozialphilosophischen Tradition der ›Österreichischen Schule‹, wie sie von den Ökonomen Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises entwickelt wurde.« Auf die Frage: »Herr Dr. Krall, Sie rufen in Ihrem neuen, gleichnamigen Buch nach einer ›bürgerlichen Revolution‹. Meinen Sie das ernst oder ist das nur ein Vermarktungstrick?« antwortet Krall: »Nein, wir brauchen eine Revolution der inzwischen sozialistischen Verhältnisse hier, um wieder die freie Republik zu werden, die wir waren und gemäß Grundgesetz sein müßten.«
Den Sozialstaat oder jegliche Umverteilungsansätze als »Sozialismus« und »Planwirtschaft« zu sehen, ist typisch für überzeugte Neoliberale wie Krall. Probleme mit dem Höcke-»Flügel« hat Krall vor allem auf Grund dessen wirtschaftspolitischer Vorstellungen: »Und der rechte AfD-Rand ist sozialistisch, also ebenso gefährlich wie linke Sozialisten.« Das erinnert stark an die neoliberale »Kritik« am Nationalsozialismus, weil dieser angeblich vor allem ein »Sozialismus« gewesen sei. Krall hat seine eigene antidemokratische Version. So fordert er die politische Entmündigung großer Bevölkerungsteile: »Deshalb mein Vorschlag: Entweder man erhält Transfers oder man übt sein Wahlrecht aus – jeder Bürger muß sich entscheiden.« Denn: »Das System würde also die Bequemen und Faulen von den Schwachen, für die der Sozialstaat ja eigentlich nur da sein soll, trennen und erstere anleiten, sich, erzogen von der Realität, von Leistungsempfängern zu Staatsbürgern zu entwickeln. Die schließlich ihre neue Selbständigkeit genießen und künftig lieber wählen, statt ihr Wahlrecht zu verkaufen. Es wäre die Bürgergesellschaft, die sich das Grundgesetz eigentlich wünscht!« Dasselbe fordert er in seinem neuen Buch »Die bürgerliche Revolution« oder als Referent bei der AfD. In einem YouTube-Mitschnitt eines Auftritts von Krall am 23. Januar 2020 bei der sächsischen AfD verspricht deren Fraktionsvorsitzender Jörg Urban über den Entzug des Wahlrechts für Transferempfänger*innen nachzudenken. Dem Soziologen Andreas Kemper kommt das Verdienst zu, darauf hingewiesen zu haben, dass neben den Vertreter*innen von »Der Flügel« auch die Nationalneoliberalen um und in der AfD – die die Partei maßgeblich mitgegründet haben – eine zweite große antidemokratische Strömung darstellen. Wie Kemper nachweist, wurde der Entzug der Wahlberechtigung für bestimmte Bevölkerungsteile bereits lange vor der AfD-Parteigründung in bürgerlichen Blättern wie Die Welt offen zur Diskussion gestellt.
Erst seit 2018 tritt Markus Krall nachweislich in rechten Kreisen auf. Seine antidemokratische Einstellung dürfte aber schon älteren Datums sein. Seit dem Jahr 2014 veröffentlicht Krall unter dem Pseudonym »Diogenes Rant«. Dieser Name dürfte an Ayn Rand (1905-1982) angelehnt sein, die Predigerin einer entsolidarisierten absoluten Konkurrenzgesellschaft. Seit 2019 bastelt Krall an einer eigenen Bewegung, der »Atlas-Initiative« mit Sitz in Frankfurt. Deren Name erinnert an den 1957 veröffentlichten Roman »Atlas Shrugged«, in dem die Autorin Ayn Rand beschreibt, wie Reiche verschwinden und dadurch die Gesellschaft erschüttert wird (s. @derrechterand 148). Der Titel bezieht sich wohl auf den Atlas der griechischen Mythologie, der die Welt auf seinen Schultern trägt. In eben dieser Rolle sehen Krall und Rand die Vermögenden dieser Welt. Angeblich hatte Kralls Initiative im März 2020 bereits 2.000 Mitglieder. Ob der marktradikale Antidemokrat tatsächlich eine Massenbewegung initiieren kann, bleibt aber fraglich. Zu groß dürfte die Distanz zwischen dem Großbürger Krall und einer möglichen bewegungsfähigen Anhänger*innenschaft sein. Zumal der elitäre (National-)Neoliberalismus untere Gesellschaftsschichten abschrecken dürfte, denen ein »Sozialpatriotismus« à la Höcke sehr viel mehr zusagt. Auch der sehr textlastige Newsletter »Adpunktum« nimmt sich nur wenig massentauglich aus. Gefährlicher und einflussreicher als die Bewegung dieser »bürgerlichen Revolutionäre« auf der Straße, dürften die Bewegungen von ihren Bankkonten in Richtung AfD und Co. sein, ebenso wie ihre Netzwerke. Am 28. April 2020 zum Beispiel hätte Krall eigentlich sein Buch »Die bürgerliche Revolution« in Saarbrücken bei der FDP-nahen »Liberalen Stiftung Saar« in deren »Villa Lessing« vorstellen sollen. Als Gesprächspartner war Roland Tichy vorgesehen, doch die Corona-Pandemie verhinderte den Auftritt. Die autoritären und nationalistischen Neoliberalen unterschiedlicher Partei-Couleur finden sich für ihr Projekt einer »bürgerlichen Revolution« zusammen. In Wahrheit ist es aber der Versuch einer bürgerlichen Konterrevolution der Besitzstandswahrer*innen.
Januar 12, 2021, 6:00 p.m.,
Agnès Condat,
Allgemein.
Comment la psychanalyse et la psychiatrie définissent-elle l’angoisse et accompagnent-elles les personnes et leur entourage ? À partir du cas des parcours de transition des mineur-e-s transgenres et de leurs parents, l’entretien avec la Dre Agnès Condat permet de mettre en lumière les manières dont des services hospitaliers accompagnent les individus dans leur démarche de transition, mais également les institutions qui les socialisent – comme l’école. Au-delà, l’entretien revient sur le travail d’identification et d’accompagnement des manifestations de l’angoisse chez les familles comme chez les personnels soignants. L’article souligne enfin comment le travail psychanalytique peut s’emparer des sciences sociales, notamment sur la question du genre.
Januar 12, 2021, 6:00 p.m.,
Anselm Strauss,
Allgemein.
Angoisse. Histoire du parcours d’une mourante (1970) est issue des discussions entre le sociologue Anselm Strauss, Shirley Teale et Shizuko Fageraugh, toutes deux infirmières et chercheuses de terrain, à propos de l’histoire d’une femme, Mme Abel, se mourant à l’hôpital et accompagnée lors des deux derniers mois de sa vie par les deux infirmières-chercheuses. Barney Glaser et Anselm Strauss nous présentent ces discussions, comprises et analysées grâce à la grounded theory (théorie ancrée) développée par les deux sociologues. La mise en récit s’effectue selon trois niveaux : l’histoire de Mme Abel mourant d’un cancer dont la douleur et l’angoisse devant la mort se mêlent à une prise en charge troublante de la part du personnel médical ; l’observation et l’interprétation par les deux infirmières-chercheuses de la souffrance d’une patiente dont elles ont aussi pour mission de prendre soin ; enfin c’est à un niveau sociologique l’occasion d’une réflexion sur la manière dont les chercheu...
Januar 12, 2021, 6:00 p.m.,
Anthony Stavrianakis,
Allgemein.
Angoisse. Histoire du parcours d’une mourante (1970) est une illustration de la grounded theory (théorie ancrée) déjà travaillée par les sociologues Anselm Strauss et Barney Glaser dans Awareness of Dying (1965) et Time for Dying (1968). Plus rarement citée que ces deux derniers, Angoisse est le récit des deux derniers mois de vie de Mme Abel, mourant d’un cancer dans un service hospitalier entre la fin de l’automne 1963 et l’hiver 1964. Nous nous intéressons particulièrement à deux aspects de ce texte. Comme un document d’abord, qui nous offre de précieux détails sur un moment historique caractérisé par une réflexion nouvelle de la part de cliniciens et de chercheurs sur la manière dont la mort arrive à l’hôpital. Nous soulignons ensuite les problèmes méthodologiques et éthiques soulevés par le récit d’Angoisse dans lequel Glaser et Strauss nous racontent l’histoire de Mme Abel à partir des discussions que Strauss a eues avec les deux infirmières chercheuses Shizuko Fagerhaugh et S...
Heft 3/4 des 42. Jahrgangs der ZNR ist gerade erschienen. Es enthält zwei Beiträge, eine Miszelle, zwei Diskussionbeiträge, einen Länderbericht und eine Vielzahl an Rezensionen. Autoren der Beiträge und Berichte sind
