Die Schicksalswahl oder: Trumps Kampf gegen das Recht
Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen, denn das würde die Rolle großer US-Präsidenten, ohne die die amerikanische, aber auch die Weltgeschichte anders verlaufen wäre, zu Unrecht minimieren. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.
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Die Wahl als Farce: Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten
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Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis vom 3. November 2020 nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten.
Erdoğan oder Angriff ist die schlechteste Verteidigung
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In dem am 7. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsland Türkei heißt es vornehm: „Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“ Im Klartext meint dies: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich aus Sicht der EU immer häufiger direkt gegen deren Interessen.
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Myanmar: Harmonie als Bedrohung
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Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.
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Das Elend von Calais: Der Brexit und die Bootsflüchtlinge
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Ende September warteten britische Medien einmal mehr mit neuen Rekordmeldungen auf: Im letzten Monat, bevor herbstliche Witterung die See in der Meerenge von Dover aufwühlen würde, hatten fast 2000 Migranten in Schlauchbooten die Küste der Grafschaft Kent erreicht. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2019, als 1892 Menschen registriert wurden. In diesem Jahr stieg ihre Zahl Monat für Monat; Anfang Oktober lag sie bei insgesamt etwa 7000. Eine „Invasion“ nennen das konservative Politiker und Boulevardzeitungen.
Freihandel unter Feuer: EU-Mercosur vor dem Aus?
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Anfang Oktober war die Freude bei Klima- und Umweltorganisationen in der EU groß: Das Europaparlament hatte sich erstmals mehrheitlich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Der Abstimmung ging eine intensive Auseinandersetzung über die ökologischen Folgen der geplanten Freihandelszone voraus, buchstäblich befeuert von den Bränden im Amazonas und der verheerenden Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
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Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie
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Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht: Wo die Infektionszahlen im Sommer auf der nördlichen Halbkugel noch auf niedrigem Niveau stagnierten, steigen sie mit Beginn der kalten Jahreszeit nun wieder rasant an. Um vulnerable Bevölkerungsgruppen zu schützen und die medizinische Versorgung sicherzustellen, werden inzwischen ganze Großstädte zu Risikogebieten erklärt oder abgeriegelt.
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Kampf ums All: Der Griff nach den Sternen
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In Zeiten, in denen die planetarischen Grenzen immer deutlicher erkennbar werden, liegt der Griff zu den Sternen nahe. Allen voran die Unternehmen von Tesla-Gründer Elon Musk und Amazon-Chef Jeff Bezos, SpaceX und Blue Origins, wollen nicht nur den Raumfahrttourismus ankurbeln, sondern in naher Zukunft auch die Ressourcen von Asteroiden ausbeuten.[1] Beide Unternehmen begreifen sich – neben zahlreichen weiteren Start-ups und Forschungseinrichtungen weltweit – als Teil der „New Space“-Bewegung.
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Exempel Deutsche Wohnen: Der Kampf um die materiale Demokratie
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Im kommenden Jahr könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben – und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Denn im September 2021 werden die Berlinerinnen und Berliner parallel zur Bundestagswahl über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen abstimmen.