Mit Putin gegen Multi-Kulti und Gender
#Corona
In den entsprechenden Echokammern verläuft der Austausch der Symbole rasend schnell: Was für die rechte Szene eben noch der verhasste Mund-Nasen-Schutz als »Schandmaske« oder »Maulkorb« war, ist nun die blau-gelbe Ukraine-Fahne. Jetzt würden »Putinversteher zu den neuen Feinden erklärt«, mutmaßt das extrem rechte Monatsmagazin »Compact« und legt nach: »Russlandfreunde werden die nächsten Volksfeinde, die nächsten Ungeimpften.« Feierten die Corona-Proteste noch die »Ungeimpften« als die Heroen der Bewegung, gilt nun das Narrativ von Putin als Widerstandskämpfer gegen liberale Werte und als Gegenmodell zum Westen. Laut »Compact« ist er »ein Patriot und kein Vaterlandshasser, er lehnt Multi-Kulti und Gender ab«. Der langjährig aktive Schweizer Neonazi Ignaz Bearth hält den russischen Präsidenten für einen Befreier von »den Marionetten eines Tiefen Staates«. Das verschwörungsideologische Dauerfeuer wirkt: Nach Angaben von Wissenschaftler*innen der Uni Erfurt sind mehr als 40 Prozent der nicht Geimpften davon überzeugt, der Krieg in der Ukraine diene nur der Ablenkung von der Pandemie und werde »künstlich dramatisiert«.
Altbekannte Netzwerke
Für die Szene ist diese Erzählung des Ukraine-Kriegs eine Überlebensstrategie, sich neue Themen zu erarbeiten. Dabei sind Gesundheits- und Geopolitik austauschbar, denn hinter den jeweiligen Erzählungen steht der antisemitische Glaube an eine globale Weltverschwörung als Kontinuität seit der »Mahnwachenbewegung« aus dem Jahr 2014. Bereits vor knapp zehn Jahren war dort die Rede von einem weltumspannenden System des Finanzkapitalismus, hinter dem eine kleine Gruppe sehr mächtiger Individuen stecke. Und auch die Hauptredner der ersten damaligen Mahnwachen in Berlin waren Altbekannte wie etwa Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Andreas Popp und die verschwörungsideologische Band »Die Bandbreite«. Spätestens mit der ebenfalls 2014 daraus hervor gegangenen Initiative »Friedenswinter« zeigte sich, wie leicht vermeintlich progressive und linke Personen anschlussfähig sind für eine Querfront-Bewegung inklusive antisemitischer Verschwörungserzählungen. Ähnliches lässt sich jetzt beobachten, wenn die Initiator*innen des »Neuen Krefelder Appells« versuchen, unter falscher Flagge der westdeutschen Friedensbewegung aus den 1980er Jahren mit ihrem Aufruf »Krefelder Appell« zu segeln. In dem Aufruf vom November 2021 wird für die Corona-Impfungen der »Great Reset« als Hintergrund ausgemacht, hinter dem unter anderem »Drahtzieher der Operation 9/11« und der »US-Machtkomplex« steckten. In den Reihen der Erstunterzeichner*innen finden sich Altbekannte aus der »CoronaProtest-Bewegung« und ihrem Umfeld wie Michael Ballweg, Gründer von »Querdenken-711«, Wolfgang Bittner, ehemals linksliberaler Schriftsteller, der nach rechts gedriftete Theologe Eugen Drewermann, der Verschwörungsideologe Daniele Ganser, Anselm Lenz und Hermann Ploppa von der Zeitung »Demokratischer Widerstand«, »Wojna« von der Band »Die Bandbreite« und viele andere. Zwar besitzt das Thema »Krieg« kein so großes Mobilisierungspotenzial für die Szene wie die Pandemie, seine Folgen, wie beispielsweise höhere Spritkosten, aber dienen als weiterer Nährboden für ihre Agitation.
»Nicht zuzuordnen«
Während der Pandemie hat sich gezeigt, wovor Kenner*innen der Szene schon lange warnen: Hass und Gewalt radikalisieren sich rasend schnell. Im April 2022 wurden vier Männer festgenommen, die Anschläge und eine Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach geplant hatten. Im Dezember 2021 tötete in Königs Wusterhausen ein Mann seine Familie und sich selbst. Er war der Meinung, dass der Staat mit der Impfkampagne die Weltbevölkerung um die Hälfte reduzieren und eine neue Weltordnung unter jüdischer Führung gründen wollte. Während diese Tat als antisemitisches Verbrechen in der »Politisch motivierten Kriminalität« (PMK) rechts eigeordnet wird, zählen die Behörden den Mord an Alexander W. in Idar-Oberstein im September 2021 nicht darunter. Der 20-Jährige war von einem Täter erschossen worden, der damit ein Zeichen gegen Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht setzen wollte. Stattdessen fließt die Tat in die »nicht zuzuordnenden Straftaten« innerhalb der PMK ein und wird daher nicht in den vom Bundesinnenministerium (BMI) veröffentlichten Zahlen der PMK rechts auftauchen. Dabei hatte sich schon kurz nach der Tat gezeigt: Der Täter hängt langjährig rechtem bis extrem rechtem Gedankengut und antisemitischen Verschwörungsideologien an. Er bewegte sich im »Querdenken«-Milieu und hatte angegeben, das Opfer sei »für die Gesamtsituation verantwortlich«, weil der junge Mann »die Regeln durchgesetzt habe«. Wurden dem neuen Phänomenbereich »nicht zuzuordnen« 2020 knapp 9.000 Straftaten zugeordnet, waren bei den bundesweiten Fallzahlen der PMK für das Jahr 2021 schon mehr als 21.300 Straftaten registriert. Als eine Ursache dafür stellte die Bundesregierung »politisch motivierte Straftaten im Kontext der COVID-19-/Corona-Pandemie« fest. Die hilflose Neukategorisierung verschleiert die Dimension rechter Gewalt und Straftaten sowie deren Gefahr für Leib und Leben.
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Die Kapitulation der Exekutive
Viele Straftaten, die bei den als »Spaziergängen« verklausulierten Aufmärschen in der Republik begangen werden, werden juristisch nicht geahndet, weil die Polizei vor Ort sie nicht registriert. Zumindest in Teilen der Republik haben die oftmals gewalttätigen Aufmärsche für temporäre No-Go-Areas gesorgt, die – wo möglich – von Personen gemieden werden, die als politische Gegner*innen markiert wurden. Der Grund: Sie konnten nicht auf den Schutz durch die Polizei bauen. Dies mussten auch Medienvertreter*innen merken, die während der Aufmärsche Beschimpfungen, Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren. Das Resultat: In den Redaktionen fiel es immer schwerer, Journalist*innen zur Berichterstattung vor Ort zu bewegen. Für das Jahr 2021 verzeichnete das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) bundesweit so viele tätliche Angriffe auf Journalist*innen wie nie zuvor, die große Mehrheit fand bei »pandemiebezogenen Demonstrationen« statt. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. Das polizeiliche Verhalten gegenüber den Aufmärschen mit ihren teils massenhaften Verstößen gegen Auflagen und Gesetze offenbart in manchen Regionen ein komplettes Versagen und kam einer Kapitulation gleich, wenn Beamt*innen zurückwichen. Für die teilnehmenden Neonazis und rechten Hooligans war das eine Ermutigung, wenn sie den Aufmärschen gewaltsam den Weg freimachten, die Konfrontation suchten und dabei straffrei blieben.
»Eine patriotische Graswurzelbewegung«
Ohnehin war es einer der Tabubrüche in der Szene, bewusst gemeinsam mit öffentlich erkennbaren Neonazis auf die Straße zu gehen oder sie auf den Aufmärschen zu dulden. Hinzu kommen die offensive Äußerung antisemitischer Inhalte und ihrer Versatzstücke sowie die Relativierung des Holocaust. Zu dieser Melange gehört eine Renaissance von Verschwörungsideologien, die für viele Beobachter*innen ein ungeahntes Ausmaß annahm. Munitioniert werden die Aggressivität und die Militanz der Proteste von der »Alternative für Deutschland« (AfD), in deren Reihen teilweise auch einem gewaltsamen Umsturz das Wort geredet wird. Sofern sie sich nicht schon beteiligt, beobachtet die extreme Rechte dieses Milieu höchst interessiert. So attestiert Martin Sellner von der »Identitären Bewegung« (IB) Österreich den am Ende dezentralen Aufmärschen »eine Revolutions- und Wendestimmung«. Sie seien Widerstand gegen einen »neuen Durchbruch der Globalisten« und führten zu einem Autoritätsverlust der Regierung. Eine strategische Perspektive bestehe darin, den »Kampf gegen die globale Viruspolitik und die globale Migrationspolitik« zu verbinden, um den von der Rechten herbei halluzinierten »Bevölkerungsaustausch« zu verhindern. Der ehemalige stellvertretende IB-Vorsitzende, Daniel Fiß, sieht in den Protesten gar eine »gute Möglichkeit, um eine echte dissidente und patriotische Graswurzelbewegung und Kultur aufzubauen«. Die verbindenden Elemente der Corona-Proteste eignen sich in den nächsten Krisen, um Renaissance und Verbreitung von Verschwörungsideologien weiter voranzutreiben. Dies betrifft ebenfalls den Krieg gegen die Ukraine, der als Teil einer Weltverschwörung zur Errichtung einer sozialistischen Öko-Diktatur verstanden wird. Und auch die Parteinahme für Putin gehört seit langem zu den Konstanten des Milieus. Zwar ist die Zahl der Corona-Proteste rückläufig, doch ihre Netzwerke haben verstärkt die Begehrlichkeiten extrem rechter Akteur*innen und Initiativen geweckt. Denn sie wissen: Die ohnehin radikalisierten Teilnehmer*innen lassen sich immer wieder reaktivieren.
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Abflauendes Lauffeuer und Radikalisierung
#Corona
»Sachsen ist ohne Frage das Zentrum der Pandemie-Aufmärsche. Doch in anderen Regionen sind die Corona-Proteste ebenfalls ein Schmelztiegel von Verschwörungsgläubigen und AfD, Neonazis und mutmaßlichen Rechtsterrorist*innen.
Baden-Württemberg: Der Niedergang des Michael Ballweg
Im Südwesten kam es wie bundesweit seit Herbst 2021 zu einem Aufschwung der Proteste von Pandemie-Leugner*innen. Neuer, bevorzugter Wochentag wurde wie andernorts der Montag. Zeitweise gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Anfang dieses Jahres wurde dann der Höhepunkt erreicht. Am 17. Januar 2022 gab es laut Behördenangaben in Baden-Württemberg 356 Demonstrationen mit etwa 70.000 Teilnehmenden. Bei bundesweit 260.000 war damit die Beteiligung im »Ländle« überdurchschnittlich hoch. Zu Hotspots bildeten sich Göppingen, Freiburg, Reutlingen und Pforzheim heraus. Alles Mittelstädte mit einer Kontinuität in Bezug auf die Corona-Proteste.
Im Gegensatz zu 2020 bis Mitte 2021 stellte die Landeshauptstadt Stuttgart keinen Kristallisationspunkt mehr dar. In größeren Städten wie Karlsruhe oder Mannheim war die Beteiligung ebenso rückläufig. Gleichzeitig verlagerten sich die Proteste mehr und mehr in die Klein- und Mittelstädte. Hier wurden hunderte, manchmal sogar weit über 1.000 Personen mobilisiert. So geschehen in Achern, Baden-Baden, Balingen, Brackenheim, Freudenstadt, Friedrichshafen, Göppingen, Heidenheim an der Brenz, Brackenheim, Ludwigsburg, Nagold, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Schwäbisch Gmünd, Singen, Ulm und Villingen.
Für die vielen Proteste existiert kein zentrales Label mehr. Die Organisation erscheint dezentral und die einstmals wichtige Marke »Querdenken« spielt kaum noch eine Rolle. Die »Reichsbürger«- und »QAnon«-Kontakte der ehemaligen Führungsfigur Michael Ballweg sowie dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz scheinen dafür gesorgt zu haben, dass seine Marke »verbrannt« ist, unter der im ersten Pandemiejahr noch Zehntausende zu Großdemonstrationen in der Bundesrepublik strömten. Mittlerweile steckt Ballweg, der die Massenproteste als Geschäftsmodell nutzte, nach eigenen Angaben in finanziellen Schwierigkeiten.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spielte die extreme Rechte bei der Organisation der Proteste in Baden-Württemberg bisher keine federführende Rolle und blieb auch unter den Beteiligten eine verhältnismäßig kleine Minderheit. Rechtsoffene Esoteriker*innen und die anthroposophische Szene sind dagegen weitaus häufiger vertreten (s. drr Nr. 189). Eine Studie der Soziolog*innen Oliver Nachtwey und Nadine Frei zu »Quellen des Querdenkertums« kam zu dem Schluss, die hiesige Radikalisierung speise sich vor allem aus der gesellschaftlichen Mitte heraus.
Extrem Rechte versuchen eher punktuell mitzumischen. Im Umfeld der Proteste wurden aber unter Tarn-Namen wie »Schwaben-Bande« oder »Pforzheim Revolte« identitäre Gruppen wieder gegründet. Dabei dienten die Demonstrationen nicht nur als Aufmarschorte, sondern zugleich als Treffpunkte. In Pforzheim war die besagte Gruppierung mit großen Transparenten vertreten und in Reutlingen zeigten sich Aktivist*innen von »Der III. Weg« ebenfalls mit einem eigenen Banner.
Parallel dazu bemühte sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) von den Protesten zu profitieren, indem sie in ihren Hochburgen eigene Veranstaltungen organisierte. Zwischen Januar und März 2022 gab es mindestens acht AfD-Demonstrationen: in Bad Mergentheim, Göppingen, Heilbronn, Reutlingen, Rottweil und Stuttgart. Doch die Versuche der AfD, auf den Zug aufzuspringen, scheiterten. Über die eigene Kernklientel hinaus konnte sie niemanden mobilisieren. In der Spitze kamen maximal 300 Personen zusammen, teilweise waren es sogar nur um die 50 Teilnehmende. An manchen Orten, wie in Baden-Baden, war mitunter selbst die Konkurrenz von der Splitterpartei »Die Basis« erfolgreicher.
Mecklenburg-Vorpommern: Angeführt von Neonazi-Kadern
Im Nordosten wurden bei den Montagsprotesten zu Höchstzeiten wie am 11. Januar 2022 über 15.000 Teilnehmer*innen in rund 30 verschiedenen Städten gezählt, unter anderem in Güstrow, Bergen auf Rügen, Parchim und Greifswald. Die Hotspots lagen zahlenmäßig in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg. Dennoch sind die Mobilisierungen in kleineren Orten nicht zu vernachlässigen, auch in puncto Gewaltbereitschaft. So wurden bei einer unangemeldeten Demonstration mit 400 Teilnehmenden in Anklam nicht nur Maskenauflagen ignoriert, sondern ebenso versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Gleiches geschah in Pasewalk. Zuvor kam es schon in Wolgast zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Danach wurden bei einem Festgenommenen zwei Messer beschlagnahmt.
Die größten und gewalttätigsten Demonstrationen fanden in Rostock statt. Immer wieder zogen die Corona-Proteste dort Angehörige der extremen Rechten an. Zwar sind es vorrangig Angehörige der »Querdenken«-Szene oder andere Coronaleugner*innen und »Wutbürger*innen«, die den Protestzug organisieren. Häufig reihen sich aber gewaltbereite Hooligans und Rocker bis hin zu bundesweit bekannten Parteikadern ein. Unter anderem Sven Krüger (NPD) aus Jamel, der »Hammerskin« Steffen Borchert und Daniel Sebbin von der »Identitären Bewegung«. Oder Alexander Deptolla vom »Kampf der Nibelungen« aus Dortmund und der altbekannte Christian Worch, mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei »Die Rechte«. Vor allem organisierte Neonazis sind es, die gehäuft das Aggressions- und Gewaltpotenzial antreiben. Diese Klientel stand im Januar dieses Jahres in der Hansestadt wiederholt in vorderster Reihe und griff Polizeiketten an, um dem Rest der Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmenden den Weg zu bahnen. Dies wurde von den Einsatzkräften abgewehrt. Bei einer Person fand die Polizei einen Schießkugelschreiber mit Munition.
Trotz des nach diesen Ausschreitungen verhängten Veranstaltungsverbots versammelte man sich erneut, wieder kam es zu Auseinandersetzungen. Gleichwohl setzte seit Februar in ganz Mecklenburg-Vorpommern ein massiver Rückgang ein, der bis dato anhält. Waren in den Wintermonaten noch tausende Menschen unterwegs, sind es mittlerweile wenige hundert. Auf Telegram sucht die Szene nunmehr nach neuen Mobilisierungsmöglichkeiten. Was das heißt, sah man bereits im März in Pasewalk, als einzelne Teilnehmende mit »Z«-
T-Shirts ihre Unterstützung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine demonstrierten.
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Thüringen: Von »Spaziergängen« und Terrorplänen
Im Freistaat machte sich die Dynamik der Corona-Proteste im benachbarten Sachsen deutlich bemerkbar. Am 24. Januar waren es über 26.000 Teilnehmende auf über 60 Veranstaltungen, unter anderem in Altenburg, Saalfeld und Gotha. Somit kam es in Thüringen ähnlich wie im Bundestrend Anfang dieses Jahres zum Höhepunkt der Demonstrationen. Dabei wurden in Weimar zwei Fotografen angegriffen. Ähnliches wiederholte sich Ende Februar in der Landeshauptstadt Erfurt. In Greiz, wo auch Mitglieder der Splittergruppierung »Neue Stärke Partei« (NSP) an den Aufmärschen teilnahmen, gab es Ausschreitungen. In Hildburghausen kam es ebenfalls zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Anlehnung an die Kleinstpartei »Freies Sachsen« hat sich zudem die Initiative »Freie Thüringer« gegründet, die vor allem in Ostthüringen aktiv ist und es bei Telegram auf rund zehntausend Follower bringt.
Ein Schwerpunkt der Proteste lag in den vergangenen Monaten in Gera. Dort gingen über Wochen mehrere tausend Menschen auf die Straße, unter offener Beteiligung von einschlägigen Neonazis, »Reichsbürgern« und AfD-Mitgliedern. Darunter der NSP-Bundesvorsitzende Michel Fischer oder Björn Höcke. Letzterer führte Anfang April den »Spaziergang« an. Wenige Wochen zuvor wurde an der Spitze ein Transparent mit der Aufschrift »Kontrolliert die Grenzen – Nicht euer Volk« getragen, wie es in der Vergangenheit bereits in Cottbus zu sehen war. Schwarz-weiß-rote Symbolik und Russland-Fahnen werden hier wie im benachbarten Greiz ebenso zur Schau gestellt. Das Anzeigenblatt »Neues Gera«, vertrieben vom örtlichen Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion, feuert die Proteste an, was jedoch nicht verhindern konnte, dass die Demonstrationen Woche für Woche kleiner werden.
Das tut der Radikalisierung in der Szene keinen Abbruch. So sitzt der Eisenacher Leon Ringl, der sich an gewalttätigen Corona-Aufmärschen beteiligt haben soll, seit Anfang April in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er soll nicht nur der Kampfsportgruppe »Knockout 51«, sondern zugleich der »Atomwaffen-Division Deutschland« angehört haben (s. drr Nr. 173). Auch bei den extrem rechten Pandemie-Leugner*innen der »Vereinten Patrioten«, die ebenfalls ein Terrornetzwerk gegründet haben sollen, führt die Spur nach Thüringen. Gegen sie ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der mutmaßlich geplanten Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach. Zwei konspirative Treffen hätten im Frühjahr in Thüringen stattgefunden und ein Beteiligter wohnte bis vor kurzem wohl dort.
Bayern: Die AfD mittendrin
Es ist April 2022: Bis zu dreihundert Coronaleugner*innen gehen regelmäßig in dem kleinen Ort Simbach direkt gegenüber dem österreichischen Braunau auf die Straße. Dazwischen organisieren sie sich in der Telegram-Gruppe »Spaziergänger Simbach am Inn«. Dort werden antisemitische Posts und Gewaltdrohungen verbreitet, unter anderem die aus dem NS-»Stürmer« stammende Karikatur »Der Juden Kriegsgott«. Ein Channel-Admin ist der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Stephan Protschka. Er postet dort nicht nur selbst, sondern meldete zuletzt noch eine Demo für die Gruppe an. Als der zweite Bürgermeister der Kleinstadt die Chatgruppe öffentlich kritisiert, wird er kurz darauf attackiert: Unbekannte besprühen sein Haus und die Umgebung mit »Z«-Symbolen und der Diffamierung als »Volksverräter«.
Seit Pandemiebeginn gab es in Bayern eine fünfstellige Zahl an Corona-Demonstrationen. Allein in den letzten Monaten fanden an Montagen landesweit rund 400 Versammlungen statt, oft waren insgesamt mehr als 50.000 Menschen pro Abend auf der Straße. Weder AfD-Strukturen noch die Neonaziszene im Freistaat sind gut genug aufgestellt, um derart viele Aktionen zu dominieren. Das macht die Veranstaltungen allerdings keineswegs harmloser. Denn antisemitische Hetze und Aufrufe zum Umsturz gehören dennoch dazu, ebenso wie Attacken gegen die Presse und Antifaschist*innen. Auch war die extreme Rechte in einigen Orten sehr wohl in die Proteste eingebunden.
In München marschierten Akteur*innen der »Identitären Bewegung« und der »Burschenschaft Danubia« mit und in Ostbayern half die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner, nicht angemeldete Aufläufe versammlungsrechtlich zu legalisieren, indem sie zeitgleiche »Mobile Bürgersprechstunden« auf den Plätzen durchführte. In Deggendorf traten Michael Kastner (früher »Freies Netz Süd«) oder das ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Pätzold führend in Erscheinung. Und in Schwandorf wurde Patrick Schröder, Betreiber des »FSN-Versands«, bei einer Rede von über tausend Menschen bejubelt.
Und auch in Bayern gab es wie in Thüringen und weiteren Bundesländern Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Angehörige der »Vereinten Patrioten«. Dabei wurden in der Nähe von Landshut und Bayreuth ganze Waffenlager beschlagnahmt. Eines ist angesichts dieser Funde und Terrorermittlungen sicher: Die abflauende Protestwelle ist mitnichten ein Grund zur Entwarnung.
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37 | 2023 – Varia
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Historiographie et identités culturelles
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L’Antiquité grecque et romaine chez les fondateurs des colonies anglaises d’Amérique au xviie siècle [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Traditions du patrimoine antique
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Montherlant lecteur de Montesquieu [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Saïtapharnès et sa fausse tiare dans la culture française de la Belle Époque [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Archéologie des savoirs
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Pietro Cirneo et Anton Pietro Filippini : deux interprétations de l’histoire ancienne de la Corse [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Dossier – Le Goût des autres. La réception des Phéniciens au prisme des sources grecques et latines, de l’historiographie et des arts(dirigé par Corinne Bonnet et Bruno D’Andrea)
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Introduction [Texte intégral disponible en avril 2025]
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À leur façon de s’habiller ce sont des barbares. Les Carthaginois stigmatisés par leurs ennemis dans la tradition classique [Texte intégral disponible en avril 2025]
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La fin tragique de Carthage ou le goût du pathos chez Appien [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Un « arrière-goût » du Fer en Phénicie romaine [Texte intégral disponible en avril 2025]
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« Uberrima, fateor, mundi pars est Africa » : la saveur des Carthaginois dans l’Africa de Pétrarque [Texte intégral disponible en avril 2025]
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«Punique égyptien… punique en général… punique grec…»: la percezione della cultura fenicia e punica nella Sardegna del xix secolo attraverso le lettere di Léon Gouin [Texte intégral disponible en avril 2025]
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« Une certaine condamnation de l’art phénicien » (E. Renan) : dévalorisation et réhabilitation du goût phénicien aux xixe et xxe siècles [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Les Ibères à l’école de l’Orient… mais quel Orient ? Quelques notes autour de la question phénicienne [Texte intégral disponible en avril 2025]
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De l’époque coloniale aux indépendances : que faire de la Carthage punique ? [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Carthage sur grand écran (1910-2006) : la cité punique au goût des autres [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Malheur aux vaincus ! Présences et absences de l’image du Phénicien dans les médias contemporains [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Actualités et débats
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Sur la piste de Thèbes : un siècle et demi de recherches strasbourgeoises dans une capitale de l’Égypte ancienne [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Entretien choral sur Jean-Louis Ferrary [Texte intégral]
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Lire, relire la bibliothèque des sciences de l’Antiquité
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Civilisation grecque et réception indigène au Bas-Danube : contexte et postérité d’une étude de 1923 de Pârvan [Texte intégral disponible en avril 2025]
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L’atelier de l’histoire : chantiers historiographiques
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Atelier « L’Antiquité au musée » (13)(coordonné par Adeline Grand-Clément)
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Une nouvelle exposition temporaire au Lugdunum-Musée et théâtres romains de Lyon : « Spectaculaire ! Le divertissement chez les Romains » [Texte intégral disponible en avril 2025]
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Comptes rendus
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Philippe Borgeaud, La pensée européenne des religions [Texte intégral]
»Der III. Weg« am 1. Mai
#Zwickau
Am 1. Mai demonstrierte im sächsischen Zwickau die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« mit gut 250 Teilnehmenden. Während der Anreise griffen Neonazis mehrfach Antifaschist*innen in einem Zug nach Zwickau an.
Am 1. Mai demonstrierte im sächsischen Zwickau die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« mit gut 250 Teilnehmenden. Während der Anreise griffen Neonazis mehrfach Antifaschist*innen in einem Zug nach Zwickau an.
Nur wenige Dutzend Anhänger*innen der Partei »Der III. Weg« sitzen am Sonntagmittag auf Bierbänken in der prallen Sonne und warten. Die Ankunft zweier Reisegruppen, die mit Regionalzügen nach Zwickau reisen wollten, verzögert sich. Der Grund: Die Kamerad*innen aus Brandenburg und Sachsen ließen die in der Partei viel beschworene Disziplin vermissen. Sie griffen, anstatt pünktlich zu Versammlungsbeginn in Reih und Glied zu stehen, ebenfalls mit dem Zug anreisende Antifaschist*innen in Chemnitz und Glauchau an. Nachdem die in Parteifarben gekleideten Neonazis vergeblich versucht hatten, gewaltsam in die Regionalbahn einzudringen, flogen Flaschen und Steine. In Glauchau wurde ein Antifaschist leicht verletzt, auf der Seite der Angreifer*innen verletzten sich zwei Personen – bei einem Faustschlag gegen ein Zugfenster und auf der Flucht vor der Polizei. 37 Angreifer*innen wurden noch vor Ort in Gewahrsam genommen. Für sie war der Tag beendet. Ein paar Personen aus der Gruppe erreichten dennoch die Demonstration in Zwickau, unter ihnen der frühere Parteivorsitzende Klaus Armstroff, Mario M. aus Mittelsachsen und David Dschietzig aus Leipzig. Videos legen nah, das sich letzterer an den Steinwürfen beteiligt hatte.
Für den »III. Weg« hätte der Aufmarsch eigentlich eine Demonstration der Stärke sein sollen: Versammlungen während der Pandemie waren stets mit harten Auflagen belegt worden, etwa im vergangenen Jahr in Plauen oder am 3. Oktober 2020 in Berlin. Die geringe Teilnehmendenzahl kann aber nicht nur mit den in Gewahrsam genommenen Anhänger*innen begründet werden. Während »Der III. Weg« die momentan aktivste Neonazi-Partei ist, kann sich trotzdem ein Großteil der Szene nicht mit ihren streng autoritären und als sektenartig verschrienen Strukturen anfreunden. Dabei hatte die Partei dieses Mal sogar Zulauf von der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationalisten« (JN) aus Brandenburg und Leipzig. Deren Beteiligung dürfte als Drohung gegenüber der Mutterpartei zu verstehen sein. In einem Statement hatte die JN zuletzt angekündigt, sich von der Partei abspalten zu wollen, wenn von dieser keine Neuaufstellung erfolge.
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Von den martialischen Choreografien des »III. Wegs« der vergangenen Jahre war in diesem Jahr wenig zu sehen. Das Zwickauer Ordnungsamt hatte strenge Auflagen erlassen, die auch der Klage der Partei standhielten. So durfte neben dem Verbot einer Uniformierung weder im Gleichschritt marschiert noch im Marschtakt getrommelt werden, auch die Länge der Fahnenstangen und der Abstand der Transparente war vorgegeben. Trotz einigem Bemühen gelang es auch deshalb nicht, an die bedrohlichen Auftritte der Vorpandemiezeit anzuschließen. Mit den Angriffen auf die anreisenden Gegendemonstrant*innen zerbröckelte nun noch das Saubermann-Image, das sich die seit vergangenem Jahr von dem Brandenburger Matthias Fischer geführte Partei aufgebaut hatte. Chaotische Szenen wie am 1. Mai 2016 in Plauen, als sich der »Antikapitalistische Block« Straßenschlachten mit der Polizei lieferte, sollten im Selbstbild der Partei als einer straff organisierten Elite eigentlich nicht mehr vorkommen.
Fluch und Segen zugleich dürfte für die Partei darüber hinaus ihre klare Haltung zum Krieg in der Ukraine sein. Die Akteur*innen, die bereits seit Jahren die ukrainische »Asow-Bewegung« unterstützen, gedachten zum Ende 39 gefallenen Nationalisten aus verschiedenen Ländern, die im Kampf gegen Russland gefallen sind. Für Einige mag die Solidarisierung mit dem als heldenhaft stilisierten »Asow-Bataillon«, das gegen einen vermeintlich fortwährenden Bolschewismus kämpft, anziehend wirken. Genauso dürfte es aber jene Rechte abschrecken, die sich eher dem verschwörungsideologischen und »Reichsbürger«-Milieu zugehörig fühlen und in Putins Russland den Wahrer antiwestlicher Werte sehen. Besonders innerhalb der Corona-Proteste sind die Sympathien für den proukrainischen Kurs des »III. Wegs« gering.
Nicht zuletzt dürfte die Konkurrenz am rechten Rand ebenfalls für eine geringere Teilnehmendenzahl gesorgt haben: Während die »III. Weg«-Abspaltung »Neue Stärke Partei« (NSP) mit etwa 140 Personen in Erfurt marschierte, hatte die mit den Corona-Protesten groß gewordene extrem rechte Regionalpartei »Freie Sachsen« zum Aufmarsch im nur 35 Kilometer entfernten Zwönitz gerufen. Der war mit deutlich über 200 Teilnehmenden sogar einer der bundesweit größten extrem rechten Aufmärsche am 1. Mai.
Mehr Zulauf als die Neonazi-Partei in Zwickau hatten an diesem Tag indes die Gegendemonstrant*innen: An zahlreichen Versammlungen im Stadtgebiet nahmen über 1.000 Menschen teil. Eine Blockade sorgte sogar dafür, dass der Marsch einen Teil seiner Route in der Zwickauer Innenstadt nicht laufen konnte.
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Die »Neue Stärke Partei« am 1. Mai
#Erfurt
In der Thüringer Landeshauptstadt konnte die junge »Neue Stärke Partei« nahezu ungestört einen Aufmarsch zum »nationalrevolutionären Arbeiterkampftag« durchführen. Ihre Präsenz in den Sozialen Netzwerken kann aber nicht über Misserfolge in der Mobilisierung hinwegtäuschen.
Knapp 140 Personen sind am 1. Mai dem Aufruf der neonazistischen »Neue Stärke Partei« (NSP) zu einem Aufmarsch in Erfurt mit dem Motto »Kein Frieden mit System und Kapital« gefolgt. Die Anmeldung für einen »revolutionären Arbeiterkampftag« erfolgte bereits im vergangenen Jahr, nachdem die Neonazis am 1. Mai 2021 in der Landeshauptstadt lediglich eine Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmer*innen durchführen konnten. Für dieses Jahr hatte die NSP auch für den 30. April einen zweiten Aufmarsch angemeldet, die Neonazis zogen von einem nördlichen Stadtviertel aus in die Erfurter Innenstadt. Nach einer Zwischenkundgebung brachen sie zu ihrem zweiten Aufmarsch auf und zogen ungestört über Umwege zum Hauptbahnhof, wo der Aufmarsch endete. Auf der dortigen Kundgebung wurde bekannt, dass der NSP-Aufmarsch zum 1. Mai 2023 in Leipzig stattfinden soll.
Abspaltung von »Der III. Weg«
Kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht Weimar einige Auflagen der Stadt Erfurt gekippt und es den Neonazis ermöglicht, während des insgesamt rund elf Kilometer langen Aufmarschs über Regenbogenfahnen und Fahnen der ehemaligen Sowjetunion zu trampeln. Redner*innen und Teilnehmer*innen stammten unter anderem aus Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinhessen. Die Initialzündung für die neue Partei ging von langjährig aktiven Neonazis aus Erfurt und Thüringen wie Enrico Biczysko und Michel Fischer aus, die schon andere neonazistische Parteien durchlaufen und sich von ihnen meist im Streit getrennt hatten. Das Pfund, mit dem sie wuchern konnten, waren Räumlichkeiten in einer alten Kaufhalle in Erfurt, die sie 2016 als Verein »Volksgemeinschaft« angemietet hatten. Die Räume boten viel Platz für neonazistische Aktivitäten und wurden schnell zu einem festen Anlaufpunkt auch für Veranstaltungen von NPD, Die Rechte und zuletzt »Der III. Weg« (DIIIW). Mit dieser Partei überwarfen sich die Thüringer Akteure ebenso und traten seit Mai 2020 als »Neue Stärke Erfurt« (NSE) auf. Geblieben sind Auftreten und Symbolik des DIIIW, die sich am historischen Nationalsozialismus orientieren, auch das Selbstverständnis als »nationalrevolutionär« hat die NSE übernommen. Wie DIIIW bezieht die Partei im Ukraine-Krieg eine pro-ukrainische Position und organisiert angeblich Hilfsangebote in Form von Sach- und Geldspenden.
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Kleinstpartei als Sammelbecken
Im Mai 2021 veranstalteten die Neonazis den Gründungsparteitag der NSP. Zu einem Aufmarsch im August 2021 kamen etwa 100 Teilnehmer*innen nach Weimar, im November 2021 fand ein Bundesparteitag in Magdeburg statt. Die Parteigründung erfolgte vor allem aus strategischen Gründen, um so einem möglichen Vereinsverbot zu entgehen, denn ein Parteiverbot unterliegt wesentlich strengeren Voraussetzungen als ein Vereinsverbot. Die NSP gilt als Resterampe heimatloser, langjährig aktiver Neonazis, die fast alle anderen Organisationen durchlaufen haben und in rechten Strukturen marginalisiert sind. Ein Blick auf die von der Partei erwähnten Gliederungen in Landes- und Regionsebenen in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigt, dass die Strukturen nur von wenigen Personen getragen werden. Die NSP tritt mit dem Anspruch an, einen »organisationsübergreifenden Widerstand zu leisten«. Ob sie damit Sammelbecken für Neonazis aus der subkulturellen Szene wird oder wie andere Kleinstparteien zur Zersplitterung des extrem rechten Parteienspektrums beiträgt, bleibt abzuwarten. Besonders für Geflüchtete und engagierte Personen bleibt die Partei mit ihren Anhänger*innen höchst gefährlich. So läuft gegen Mitglieder aus Erfurt ein Verfahren wegen eines brutalen Überfalls im Sommer 2020 vor dem damaligen Sitz der »Neuen Stärke« auf drei Männer aus Guinea, einer davon wurde dabei schwer verletzt. Die bundesweit begehrten Räumlichkeiten in Erfurt sind seit Ende 2020 Geschichte. Neue Räume in einem Industriegebiet im Süden Erfurts, die die NSP seit April 2022 als Bundesgeschäftsstelle angemietet hat, wurden der Partei vom Vermieter bereits gekündigt.
Der Beitrag Die »Neue Stärke Partei« am 1. Mai erschien zuerst auf der rechte rand.