Rechtsterrorismus in der »alten« Bundesrepublik
#Geschichte
In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren erlebte der bundesdeutsche Rechtsterrorismus einen blutigen Höhepunkt.
München, 26. September 1980: Ein Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest kostete zwölf Besucher*innen und den Täter, den 21-jährigen Gundolf Köhler, das Leben. Wenige Tage lang beherrschte der Rechtsterrorismus das politische und öffentliche Leben in Westdeutschland. Die Bundestagswahlen standen Anfang Oktober an und die Gewalt von rechts hielt als Thema in den polarisierten Wahlkampf zwischen den Regierungsparteien SPD und FDP und der oppositionellen CDU/CSU Einzug. Doch kurz nach den Wahlen flaute das Interesse wieder ab. Der organisierte bundesdeutsche Rechtsterrorismus, der in den 1970er und 1980er Jahren rund zwei Dutzend Menschen das Leben kostete, rückte wieder an die Ränder der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Bis heute existiert nur wenig Wissen über den Rechtsterrorismus in der BRD vor 1990. Während das Oktoberfestattentat als Einzelereignis einer breiteren Öffentlichkeit geläufig ist, sind andere rechtsterroristische Gruppierungen und Taten nahezu unbekannt.
Radikalisierung in Westdeutschland
Seit den späten 1960er Jahren hatte sich ein Teil der westdeutschen extremen Rechten radikalisiert. Setzten viele Rechtsterrorist*innen jener Zeit anfangs Hoffnung und Energie in die 1964 gegründete NPD, scheiterte diese 1969 knapp am Einzug in den Bundestag. Zusätzlich schwächte ab Herbst 1969 ein Richtungsstreit zwischen gemäßigteren und militanten Kräften die Partei. Letzterer Flügel sammelte sich unter anderem in der im Herbst 1970 gegründeten »Aktion Widerstand«, die zum militanten Kampf gegen die »Neue Ostpolitik« unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) aufrief. Mit dieser Politik strebte die Regierung die Annäherung an die DDR und weitere Staaten im sowjetischen Machtbereich an. Nicht zuletzt die Erfahrung gewalttätiger extrem rechter Demonstrationen im Bundestagswahlkampf und in den Monaten danach bestärkte militante Aktivist*innen darin, rechtsterroristische Gruppen zu gründen. Weitgehend unabhängig voneinander entstanden so die »Europäische Befreiungsfront« (EBF) in Nordrhein-Westfalen und die »Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland« (NSKG) mit Schwerpunkt in Bayern. Sie waren strikt antikommunistisch ausgerichtet und bereiteten sich auf den »Tag X« vor – wenn die Sowjetunion in Westdeutschland einmarschierte oder Kommunist*innen im Land die Macht ergriffen. Die Gruppen äußerten aber auch ihre Ablehnung gegen die tiefgreifenden Wandlungsprozesse der Liberalisierung und Modernisierung, die die westdeutsche Gesellschaft seit den 1960er Jahren durchlebte. Beide Gruppen wurden von der Polizei aufgelöst, bevor sie ihre weitgehend vagen Anschlagsplanungen umsetzen konnten. In West-Berlin jedoch, wo eine militante extrem rechte Szene aktiv war, kam es zur ersten schweren Gewalttat: Im November 1970 schoss Ekkehard Weil in Berlin-Tiergarten über die deutsch-deutsche Grenze und verletzte einen sowjetischen Wachsoldaten schwer.
Wehrsportgruppen und Vernetzungsversuche
Ab Mitte der 1970er Jahre entstanden mehr und mehr sogenannte »Wehrsportgruppen« (WSG), beispielsweise die »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die Karl-Heinz Hoffmann 1973 gründete. Sie erfreuten sich großer Beliebtheit bei jüngeren, vorwiegend männlichen Neonazis. Mit ihrer Affinität zu Waffen und militärischem Gehabe sprach die WSG Hoffmann zahlreiche spätere Rechtsterrorist*innen an. Diese und andere Gruppen, wie die »Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit« (VSBD/PdA) unter Friedhelm Busse oder die »Aktion Nationaler Sozialisten« (ANS) unter Michael Kühnen boten dem rechtsterroristischen Milieu in der Bundesrepublik ein halblegales Betätigungsfeld und einen Ort der Vernetzung.
Ab 1977 bildeten sich in Norddeutschland mehrere rechtsterroristische Gruppierungen, die Überfälle und Anschläge verübten – so etwa die »Kühnen-Schulte-Wegener-Gruppe« im Herbst 1977, die eine Bank ausraubte, Überfälle beging und politische Attentate plante. Mitglieder der niedersächsischen Gruppe um den Nazi Paul Otte verübten im Oktober 1977 einen Sprengstoffanschlag auf das Hannoveraner Amtsgericht und planten 1978 einen weiteren Anschlag auf eine Synagoge in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Auch in Schleswig-Holstein wurden in diesen Jahren Rechtsterrorist*innen aktiv; ein Mitglied der »Eisermann-Gruppe« verübte im September 1977 ein Bombenattentat auf die Flensburger Amtsanwaltschaft.
So sehr neonazistische »Führer« auch um Einfluss konkurrierten und die Szene in sich keineswegs geschlossen war, gab es doch Versuche der Vernetzung und Kooperation. So trafen sich im Oktober 1977 auf Initiative von Paul Otte Rechtsterroristen aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, um Anschläge zu besprechen. Bei diesem Treffen verteilte Otte selbstgebaute Rohrbomben. Als Treffpunkt diente die Wohnung von Hans-Dieter Lepzien, einem aktiven Mitglied der Otte-Gruppe. Lepzien war, wie sich später beim Gerichtsverfahren gegen die Gruppe herausstellte, eine Vertrauensperson (VP) des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Er sollte die Gruppe beobachten, sein Hinweis auf den geplanten Anschlag auf die Hannoveraner Synagoge ließ die Gruppe letztlich auffliegen – von anderen Bomben oder Anschlägen habe er aber nichts berichtet, so die Behörde im Nachhinein, als Lepziens Rolle für Schlagzeilen gesorgt hatte. Allzu viele Details über VP in rechtsterroristischen Gruppierungen sind freilich nicht bekannt. Es existieren zwar vereinzelte Hinweise über einige weitere Personen, so etwa Helmut Krahberg, Mitglied der oben erwähnten EBF und VP des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Belastbare Informationen über die Anzahl oder Rolle der Vertrauenspersonen in rechtsterroristischen Gruppen oder deren Nahfeld gibt es allerdings nicht. Bislang liegt der Großteil der Verfassungsschutzakten unter Verschluss.
ABO
Das Antifa Magazin
alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.
Während die Gruppen der frühen 1970er Jahre vor allem antikommunistisch ausgerichtet waren, bekämpften Rechtsterrorist*innen in den Folgejahren zunehmend die kritische Erinnerung an den Nationalsozialismus, was meist mit einem ausgeprägten Antisemitismus einherging. So plante Peter Naumann mit einem Komplizen einen Anschlag, um die Erstausstrahlung der US-amerikanischen TV-Serie »Holocaust« im deutschen Fernsehen zu verhindern. Im Januar 1979 explodierten dann während einer einführenden Dokumentation zwei Sprengsätze an Sendemasten und störten bei hunderttausenden Fernsehgeräten die Übertragung. Erst 1987 konnte der Fall aufgeklärt werden.
Kann als Einzelheft noch nachbestellt werden.
Eskalation der Gewalt
In den frühen 1980er Jahren eskalierte die Gewalt. Allein im Jahr 1980 forderten rechtsterroristische Taten das Leben von 18 Menschen. Der bislang schwerste terroristische Sprengstoffanschlag in der Geschichte der BRD war das Attentat auf das Münchner Oktoberfest mit dreizehn Toten. Der Täter, Gundolf Köhler, hatte einige Jahre zuvor an Übungen der WSG Hoffmann teilgenommen; wie tief er in die Szene eingebunden und was seine Motivation gewesen war, ist bis heute jedoch unklar.
Nur wenige Wochen später, am 19. Dezember 1980, geschah eine weitere Mordtat: Uwe Behrendt, Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann und enger Vertrauter Karl-Heinz Hoffmanns, erschoss in Erlangen den jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frida Poeschke. Mit der Hilfe Hoffmanns konnte Behrendt nach der Tat ins Ausland fliehen und starb im Herbst 1981 im Libanon, vermutlich durch Suizid. Jahre später wurden Hoffmann und seine Lebensgefährtin wegen der Tat angeklagt, doch das Gericht sprach sie schlussendlich vom Vorwurf des Mordes frei.
Dass Behrendt nach seiner Tat untertauchte, weist auf einen wichtigen Trend der frühen 1980er Jahre hin: Immer mehr Rechtsterrorist*innen entschieden sich dafür, ihr reguläres Leben aufzugeben. So tauchten Mitglieder einer Gruppe um die Neonazis Klaus Uhl und Kurt Wolfgram 1980/81 bei Gesinnungsfreund*innen in Frankreich unter. Um Karl-Heinz Hoffmann sammelte sich rund ein Dutzend Neonazis, die 1980/81 im Bürgerkriegsland Libanon als »Wehrsportgruppe Ausland« ein Camp der »Palästinensischen Befreiungsorganisation« (PLO) besuchten. Einige der Männer wurden in Deutschland von den Strafbehörden gesucht, so etwa Uwe Behrendt oder der Aktivist Odfried Hepp.
Nachdem sich 1981 die WSG Ausland aufgelöst hatte, gingen einige der Rückkehrer in Westdeutschland in den terroristischen Untergrund, so auch Hepp: Zusammen mit dem Neonazi Walther Kexel und vier weiteren Männern verübte er 1982 im Rhein-Main-Gebiet eine Reihe von Bombenanschlägen gegen die U.S. Army und überfiel Banken.
Rassismus als Motiv
Die 1980er Jahre markieren eine weitere zentrale Verschiebung im bundesdeutschen Rechtsterrorismus: Rassismus wurde zu einem dominierenden Tatmotiv. Die »Deutschen Aktionsgruppen« um den Neonazikader Manfred Roeder verübten mehrere Anschläge gegen Geflüchtetenunterkünfte. Auch in den folgenden Jahren griffen Rechtsterrorist*innen aus rassistischen Motiven Menschen an, so etwa Helmut Oxner, der 1982 in Nürnberg zwei schwarze US-Amerikaner und einen Ägypter erschoss.
Während sich ab Mitte der 1980er Jahre die extrem rechte Szene wandelte – neue militante neonazistische Gruppierungen wie die »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« wurden zu wichtigen Akteuren und subkulturelle Strömungen wie die Skinheadkultur vermischten sich mit der Neonaziszene – nahmen rassistische Übergriffe zu. Parallel dazu konnte die extreme Rechte in der BRD an eine vergiftete gesellschaftliche Migrationsdebatte anknüpfen und neue Parteien wie »Die Republikaner« verbuchten Wahlerfolge. Auch die rechtsterroristische Szene wandelte sich, da zahlreiche Akteur*innen der 1970er und 1980er Jahre untergetaucht waren, im Gefängnis saßen oder tot waren.
Im Dezember 1988 starben bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Schwandorf (Bayern) drei Mitglieder einer türkeistämmigen Familie und ein Deutscher. Dieser Anschlag markierte den Beginn einer beispiellosen Welle rassistischer und neonazistischer Gewalt in den frühen 1990er Jahren. Ein Blick auf die Geschichte des Rechtsterrorismus zeigt: Er hatte eine lange Vorgeschichte in der »alten« Bundesrepublik.
Der Beitrag Rechtsterrorismus in der »alten« Bundesrepublik erschien zuerst auf der rechte rand.
Auch 40 Jahre später: keine Aufklärung in Sicht
#Oktoberfestattentat
Das Oktoberfestattentat 1980 in München war der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Mutmaßliche Mitwisser*innen und Helfer*innen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Im Interview mit dem Magazin »der rechte rand« blickt Ulrich Chaussy auf fragwürdige Ermittlungen und seine langjährigen Recherchen zurück. Das Gespräch führte Sören Frerks.
drr: In wenigen Monaten jährt sich das Oktoberfestattentat zum 40. Mal. Was fordern Sie in Anbetracht der de facto gescheiterten Ermittlungen von Sicherheitsbehörden und Politik?
Ulrich Chaussy: Im Augenblick ist nicht abzusehen, ob die im Dezember 2014 nach 32 Jahren Stillstand wiederaufgenommenen Ermittlungen erneut ergebnislos eingestellt werden. Sie dauern seit über fünf Jahren an und damit doppelt so lange wie in den Achtzigerjahren. Das Verfahren wird vom Generalbundesanwalt (GBA) als federführende Behörde geleitet, aber wie schon damals von einer Soko des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) umgesetzt. Dass der mittlerweile verstorbene GBA Harald Range im Dezember 2014 dem BLKA die Ermittlungen übertrug, war mehr als ein Schönheitsfehler.
Ranges Ermittlungsauftrag lautete: Erstens sollte die Soko allen neuen Hinweisen und Zeugenaussagen nachgehen, die der Bundesanwaltschaft (BAW) aufgrund des Wiederaufnahmeantrags des Opferanwaltes Werner Dietrich und durch meine Recherchen für und nach dem Spielfilm »Der blinde Fleck« zugegangen waren. Zweitens verfügte Range, dass die neue »Soko 26. September 1980« sämtliche bei den Geheimdiensten in der Bundesrepublik vorhandenen Akten zum Oktoberfestattentat einbezieht. Drittens sollten die Ergebnisse der ersten »Soko Theresienwiese« aus den Achtzigerjahren überprüft werden.
An diesem Punkt setzt meine Kritik an: Eine Soko aus Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts soll die Ermittlungen einer früheren Soko der eigenen Behörde kritisch bewerten. Dabei kommt beim Oktoberfestattentat der Unbefangenheit der aktuellen Ermittler eine große Bedeutung zu. Denn das erste Scheitern 1982 ist überwiegend Fehlern des BLKA geschuldet. Was in der Öffentlichkeit als Eklat der BAW gilt, die Zerstörung der in Karlsruhe aufbewahrten Tatortasservate im Jahr 1997, war vor allem ein Skandal der »Soko Theresienwiese«.
Kann als Einzelheft noch nachbestellt werden.
Alle zentralen Asservate mit DNA-Spuren, insbesondere jenes Fragment einer menschlichen Hand, die nicht dem mutmaßlichen Bombenleger Gundolf Köhler zugerechnet werden konnte, sind vom BLKA nie an die ermittlungsführende BAW ausgehändigt worden. Diese Beweisstücke – darunter auch Zigarettenkippen aus den Aschenbechern in Köhlers Auto mit verschiedensten Speichelanhaftungen – sind zwischen Oktober 1980 und Mai 1981 im Besitz der Soko entweder vernichtet worden oder waren – wie im Fall der Handüberreste – spurlos verschwunden.
Die serologischen und pathologischen Gutachten zu diesen Asservaten verschwanden nicht nur beim BLKA, sondern auch aus dem gerichtsmedizinischen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität, die sie erstellt hatte, wie mir dessen ehemaliger Leiter Prof. Wolfgang Eisenmenger nach intensiver Suche konsterniert mitteilte.
Dieses Verschwinden hat somit systematischen Charakter – Zufälle oder Pannen sind als Ursache auszuschließen. Besonders schwerwiegend ist, dass damit keine DNA-Spuren zur Verfügung stehen, die auch nach Jahrzehnten zu neuen Personen hätten führen können. Ich habe die Befürchtung, dass sich die heutige Soko der Aufklärung der Frage verweigert, welche Beamten der Soko von 1980 dafür verantwortlich waren, warum sie so agierten und ob sie eigenständig oder auf Anweisung handelten. Leider nährt der Umgang der aktuellen Ermittler mit von mir benannten Zeug*innen und ihren Aussagen diese Zweifel.
1985 veröffentlichten Sie das Buch »Oktoberfest. Ein Attentat«. Was hat Sie damals zu dieser Veröffentlichung bewogen und welche Fragen wurden darin aufgeworfen?
Im November 1982 waren die Ermittlungen vom GBA eingestellt worden. Die Spuren, die in den Wochen nach dem Oktoberfestattentat eindringlich auf den rechtsterroristischen Hintergrund und mutmaßliche Helfer hinwiesen, spielten im Abschlussbericht der BAW fast keine Rolle mehr.
Als der Opferanwalt Dietrich Akteneinsicht erkämpft hatte, wies er schon 1983 darauf hin, dass sich die Ermittler bereits kurze Zeit nach dem Bombenanschlag auf die Einzeltätertheorie fokussierten. Noch dazu sollte das Oktoberfestattentat kein politischer Terrorakt gewesen sein, sondern der Suizid eines Frustrierten aus rein privaten Motiven. Dass Köhler über zwei Jahre im Milieu von extremen Rechten und militanten Wehrsportlern verkehrte, war für die Soko zweitrangig.
Bei diesem fragwürdigen Psychogramm setzte ich an – und bei jenen Zeug*innen, deren Aussagen auf Mittäter*innen oder Mitwisser*innen verweisen. Bei meinen Recherchen fand ich heraus, dass solch offenkundig wichtige Spuren mit der Festlegung auf die Einzeltätertheorie nur noch halbherzig und gar nicht mehr verfolgt wurden. Und das, obwohl sie valide waren.
Nach rechts oder rassistisch motivierten Anschlägen bemühen die Sicherheitsbehörden oft die These vom radikalisierten beziehungsweise psychisch labilen Einzeltäter. Warum war und ist dieser Ansatz so erfolgreich?
Diese These ist besonders dann erfolgreich, wenn der angebliche Einzeltäter während oder nach der Tat stirbt. In der Folge kann man ihm alle Verantwortung aufbürden – er kann weder widersprechen noch auf Unterstützer*innen und Strukturen hinweisen. Aus kriminalistischer Sicht kann die Gewalttat damit als aufgeklärt dargestellt werden.
Im Falle des Oktoberfestattentats kam eine Besonderheit hinzu: Die Einzeltäterannahme war politisch gewünscht. Denn der Anschlag geschah nur neun Tage vor der Entscheidung im hitzigen Bundestagswahlkampf 1980. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß war Kanzlerkandidat der Union und Herausforderer von SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Noch am Abend des 26. September 1980 versuchte Strauß, das Attentat für seinen Wahlkampf zu funktionalisieren. Er beschuldigte den FDP-Innenminister Gerhart Baum im Kabinett Schmidt, die Sicherheitsbehörden mit seinem ›Bürgerrechtsgerede‹ in ihrer Arbeit verunsichert zu haben; da dachte der CSU-Mann wohl noch an einen linksterroristischen Hintergrund. Als am nächsten Morgen herauskam, dass Köhler aktiver Sympathisant der »Wehrsportgruppe Hoffmann« war, drohte ihm seine Schuldzuweisung gewaltig auf die Füße zu fallen. Denn Strauß hatte diese Paramilitärs sechs Jahre lang in Bayern groß werden lassen, und Baum ließ sie just im Januar 1980 verbieten. In dieser politischen Situation bot die These vom suizidalen, unglücklichen Einzeltäter die Chance, den extrem rechten Hintergrund auszublenden.
Wenn sie auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften in den letzten vier Jahrzehnten zu dem Terroranschlag zurückblicken, welche Pannen gab es und sehen Sie Anzeichen für gezieltes Vertuschen durch Geheimdienste?
Ich bleibe bei den neun Tagen vor der Bundestagswahl 1980. Mit einer ungewöhnlichen Aktion hatte der Staatsschutzchef im Bayerischen Innenministerium Dr. Hans Langemann entscheidend zum Scheitern der polizeilichen Ermittlungen beigetragen, um politische Schadensbegrenzung für seinen Chef Franz Josef Strauß zu betreiben. Der ehemalige BND-Agent Langemann war der erste, der am Morgen nach der Tat die Erkenntnisse über die extrem rechten Kontakte des toten Bombenlegers Gundolf Köhler aus dem »Nachrichtendienstlichen Informationssystem« der Verfassungsschutzbehörden zog. Die meldete er an den GBA, damals Dr. Kurt Rebmann. Der zog daraufhin die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich und verhängte umgehend eine ermittlungstaktische Nachrichtensperre. Langemann allerdings brach sie und verständigte umgehend ihm bekannte Journalisten bei der Zeitschrift QUICK und bei BILD, denen er Identität und Adresse von Köhler steckte. Die machten sich sofort auf zu dessen Wohnort in Donaueschingen und veröffentlichten noch am 27. September den Namen des mutmaßlichen Attentäters. Mögliche Helfer waren gewarnt und konnten Beweise vernichten. Damit war der Weg ins Hinterland der Tat abgeschnitten.
Bemerkenswert ist, dass Langemann 1955 seinen juristischen Doktorgrad mit der Dissertation »Das Attentat« errungen hatte. In dieser »kriminalwissenschaftliche[n] Studie zum politischen Kapitalverbrechen« – so der Untertitel – zeigt Langemann in einem Kapitel über das »Täterelement« auf, dass politische Attentate im 20. Jahrhundert am häufigsten von »vorgeschobenen Einzeltätern« begangen wurden, deren Hintermänner die zu ihnen führenden Spuren verwischten. Langemann wusste also nur zu genau, was er mit seinem klar kalkulierten Geheimnisverrat bewirkte.
Wie lautet Ihre persönliche These zu Hintergründen und zum Netzwerk rund um den Anschlag?
Ich habe es nicht so sehr mit Thesen. Warum? In meinem Buch »Oktoberfest. Das Attentat«, das ich zur Zeit aktualisiere und um eine ausführliche Betrachtung des ersten antisemitischen Mordes in der deutschen Nachkriegsgeschichte an Shlomo Lewin und Frida Poeschke erweitere, ein Verbrechen, das in einem engen, bislang wenig beachteten Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat steht, schreibe ich: »Eine schlüssige Gegentheorie zum Ermittlungsergebnis der Behörden hätte ich nur mit den Methoden anbieten können, die ich an Polizei und Justiz in meiner Reportage kritisiere: mit Spekulationen erwünschte Zusammenhänge herzustellen, mit Auslassungen unerwünschte Zusammenhänge zu ignorieren. Festmachen lassen sich für mich nur sehr ernste Zweifel.« Dieses Unbehagen hat sich zur Gewissheit verdichtet. Das Oktoberfestattentat kann nicht die Tat eines Einzeltäters gewesen sein. Sollten die jetzigen Ermittlungen erneut eingestellt werden und sich herausstellen, dass den Hintergründen des Behördenversagens nicht nachgegangen wurde, halte ich es für sinnvoll und geboten, dass sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse im bayerischen Landtag und im Bundestag der Sache annehmen.
Vielen Dank für das Interview!
Der Beitrag Auch 40 Jahre später: keine Aufklärung in Sicht erschien zuerst auf der rechte rand.
Oktober 2020
Oktober 2020
steffen.vogel
23. September 2020 - 18:02
Terror von Rechts
# Radikalisierung
© Roland Geisheimer / attenzione
Sie richten mit Kopfschüssen hin, liquidieren mit Maschinengewehren, töten mit Bomben, morden mit Brandsätzen oder schlagen mit Gegenständen tödlich zu. Die Geschichte des Terrors von Rechts ist lang. Die Geschichte der politischen Relativierung der Täter nicht weniger. Die Geschichte der mangelnden Empathie für die Betroffenen ebenso. In Deutschland nichts Neues. Doch seit »Deutschland schafft sich ab« von Thilo Sarrazin hat sich die militante Szene weiter radikalisiert. Das sogenannte »besorgte Bürgermilieu« und die vermeintlich alternative Partei befeuern die politische Atmosphäre gegen die ausgemachten Feind*innen von »Wir sind das Volk«.
Seit 2010 haben rechte Täter allein in Deutschland 33 Menschen ermordet. Die rechten Gewalttaten halten sich auf hohem Niveau. Nicht erst die jahrelang unentdeckte Mordserie des NSU darf Zweifel an den Zahlen aufkommen lassen. Bis heute ringen Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt von Fall zu Fall um eine Einordnung. Nachvollziehbar, die Ermittlungen müssen den gesamten Täter erst gänzlich betrachten; weniger nachvollziehbar, dass einschlägige Indizien oft nicht wahrgenommen werden. Die Angehörigen der Opfer wussten schnell, dass auch sie getroffen werden sollten.
Erst nach eineinhalb Jahren stufte das Bundesamt für Justiz den Anschlag von David Sonboly in München als »rechtsextremistisch« ein. Neun Menschen erschoss er am 22. Juli 2016, fünf weitere verletzte er. Das bayrische Innenministerium folgte der Bewertung erst Ende 2019. Eine Verzögerung, die eine weitere Verletzung für die Überlebenden und Angehörigen ist. Die Diskussion um eine Einschätzung des Bundeskriminalamtes zu dem Attentäter in Hanau, Tobias Rathjen, dieser sei mehr von Verschwörungstheorien als vom Denken der extremen Rechten geprägt gewesen, spiegelt die Debatte wider. Die Angehörigen der Opfer waren entsetzt. Dass das Amt die Tat dennoch als »rechtsextrem« einstufte, half wenig. Am 19. Februar dieses Jahres hatte Rathjen zehn Menschen ermordet.
Nach Hanau räumte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein, der »Rechtsextremismus« sei die »größte Bedrohung«. Neue Töne aus einer Partei, deren Übervater eine der größten neonazistischen terroristischen Vereinigungen einst klein redete. Zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« meinte Franz Josef Strauß, da würden ein paar deutsche Männer mit Koppel und Rucksack aus Spaß durch den Wald marschieren. Anhänger der Gruppe werden mindestens 17 Morde zugeschrieben. Aus deren Kreis wurde am 26. September 1980 das Attentat beim Münchner Oktoberfest verübt – 13 Menschen starben, über 200 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Beinahe 40 Jahre bedurfte es für die neue Tonlage. Wie vielen Menschen in dieser Zeit durch Taten von extrem Rechten und Fehler oder Verstrickungen von Ermittler*innen starben, kann nur geschätzt werden. Erst ab 1990 werden die Opfer erfasst. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 208 Menschen, die durch rechte Gewalt starben, die Bundesregierung gibt hingegen 94 Tötungsdelikte an. Diese Diskrepanz bestätigt das Dilemma.
Einer der vielen blinden Flecken: die rechte Gewalt gegen Frauen. Statt von radikalem Antifeminismus scheint oft eher von privater Beziehungstat ausgegangen zu werden. Der Attentäter von Halle, Stephan Balliet, war auch von Antifeminismus angetrieben. Sonboly und Balliet offenbaren einen neuen Tätertyp, der sich im digitalen Raum radikalisiert. Sie mordeten im Real Life allein, sind aber in einer digitalen Hass-Community tief verankert – und global vernetzt. Mit seinem Livestream ahmte Balliet die Live-Morde von Brenton Tarrant nach, der 51 Menschen in Christchurch tötete. Der mutmaßliche Mörder in Kassel, Stephan Ernst, gehört hingegen zu dem älteren Tätertypus, der sich in der militanten Szene radikalisierte. Sie alle eint, dass sie die Sorge vor dem »großen Austausch« antrieb, sie ihre Welt der weißen männlichen Vorherrschaft bedroht sehen.
Der »Volkstod« ist kein neuer Topos, neu ist die Dringlichkeit. Diesen Handlungsdruck haben nicht minder der Bundestagsfraktionsvorsitzende der »Alternative für Deutschland«, Alexander Gauland, oder der Mitbegründer des »Instituts für Staatspolitik«, Götz Kubitschek, oder die Vorsitzende der »Desiderius Erasmus Stiftung«, Erika Steinbach, aufgebaut. Sie alle befürchten letztlich, jetzt gehe unwiederbringlich die biologische Substanz der weißen Welt verloren. Aus diesem Grund agieren mehr Personen und Gruppen nun militant. Das Sag- und Wählbare hat neue Koordinaten, dem folgt das Handel- und Mordbare.
Die Interventionen der Bundesanwaltschaft im erhöhten Takt spiegeln die Radikalisierung. Inwieweit in Innenministerien, Polizei und Justiz ein grundlegender Einstellungswandel erfolgt ist, darf hinterfragt werden. Der Geist der Extremismustheorie spukt weiterhin und die gesellschaftliche Mitte wird aus der politischen Verantwortung genommen. In der post-nationalsozialistischen Gesellschaft soll nicht sein, was ist – die Virulenz nämlich von Antisemitismus und Antifeminismus, Rassismus und Ressentiment. Viele hetzen, einer mordet. Sollte da von Einzeltätern gesprochen werden, selbst wenn er allein tötet?
Der Beitrag Terror von Rechts erschien zuerst auf der rechte rand.