Herkunft unbekannt
#Waffen
In den letzten Jahren wurden bei Rechtsterror-Ermittlungen zehntausende Schuss Munition, Waffen und Sprengstoff entdeckt. Woher diese stammen, scheint die Behörden nicht zu interessieren. Dabei sind immer öfter Kriegswaffen, Bundeswehr- und Polizeibestände darunter.
Im Jahr 2018 stellte die Polizei 1.091 Waffen im Zusammenhang mit 563 rechten Straftaten sicher. Daneben registrieren die Behörden mehr Schießtrainings im In- und Ausland. Es gibt kaum eine Durchsuchung gegen augenscheinlich anschlagsbereite Strukturen, bei denen nicht Schusswaffen oder gar fertige Bomben gefunden werden.
Auffällig ist eine neue Qualität in der Art und Menge dieser Waffen. Bei den Razzien im Rahmen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppe »Nordkreuz« in Mecklenburg-Vorpommern wurden über 50.000 Schuss Munition sichergestellt. Und bei dem mutmaßlichen Komplizen des Soldaten Franco A., dem der oberste Ankläger der Bundesrepublik die Vorbereitung eines Anschlags unter falscher Flagge unterstellt, wurden über 1.000 Patronen und Granaten gefunden. Zumindest für die beim »Nordkreuz«-Gründer Marko G. beschlagnahmte Munition ließ sich nachzeichnen, dass diese wohl systematisch bei Spezialeinheiten verschiedener Landespolizeien, unter anderem in Bayern, Sachsen und Berlin, entwendet wurde. Im Verfahren gegen Franco A. sprechen die Asservate dafür, dass Bundeswehr-Material unterschlagen wurde. Eine Anfrage ergab, dass dies unbemerkt blieb. Die Kontrollmechanismen versagten somit.
Keine Terrorermittlungen
Sowohl Marko G., Matthias F. aus dem Fall Franco A. als auch der Gründer von »Uniter« und Administrator der sogenannten »Kreuzgruppen« André S. alias »Hannibal« (siehe drr Nr. 178) wurden wegen Waffen-, Munitions- oder Sprengmittelfunden bisher lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. In keinem der drei Fälle gingen die Ermittler*innen aber der Frage nach, wer im Hintergrund möglicherweise noch bei der Beschaffung beteiligt war; ebenso waren Terrorismusverfahren Fehlanzeige. Die Kaliber der hier aufgefundenen Munition verweisen oftmals auf Sturmgewehre und Maschinenpistolen – eine Bewaffnung, die für die Vorbereitung von Anschlägen mit vielen Toten spricht.
Mit solchen Waffen trainierte auch jene »Combat18«-Einheit (C18), die im Herbst 2017 im tschechischen Cheb einen halblegalen Schießstand aufsuchte und bei der Rückreise nach Bayern von einer Einheit der GSG 9 gestoppt wurde. Mit dabei war Stanley Röske, ein enger Vertrauter des mutmaßlichen Lübcke-Attentäters Stephan Ernst. C18-Anhänger hatten schon früher keinen Hehl aus dem Hang zu solchen Waffen gemacht. Eine Maschinenpistole (MP) ziert viele Embleme der Terrororganisation. So ist es wenig verwunderlich, dass bei einer Durchsuchung auf dem Hof von Thorsten Heise im Oktober 2007 eine »Uzi« gefunden wurde, mitsamt der passenden Munition im Futter eines Helmes im Rittersaal des Anwesens. Diese MP gilt als eine Paradewaffe des Rechtsterrors. Sowohl Marko G. als auch Stephan Ernst besaßen solch eine in Deutschland unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallende Waffe. Beschlagnahmt wurde ein solches Modell ebenfalls 2013 bei der oberösterreichischen Terrorgruppe »Objekt 21« und der befreundeten »Blood&Honour« Band »SKD« in Crawinkel in Thüringen.
Auffällig an den Funden ist, dass oft Munition oder ganze Waffenteile voneinander getrennt aufbewahrt werden – ein Vorwand, um sie als angebliche »Dekowaffen« auszugeben.
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Söldnereinsätze und Bundeswehrlecks
Die bei militanten Neonazis sichergestellten Waffen sind längst nicht alle neuerer Bauart. Neben Waffen aus Polizei- und Militärbeständen spielen auch ehemals legale Waffen aus dem Besitz von Schützen, Jägern, Militariasammlern oder Waffenhändlern eine Rolle. Auffällig häufig werden Waffen gefunden, die in den frühen 1990er Jahren während der »Jugoslawienkriege« in Bosnien zum Einsatz kamen. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts nahmen damals bis zu 350 deutsche Neonazis an Kampfhandlungen auf Seiten kroatisch-faschistischer Milizen wie »HOS« und »Legion Condor« teil. Als Sold oder Trophäe wurden Waffen mit nach Deutschland zurückgebracht.
Meist tauchen solche Waffen danach viele Jahre nicht mehr auf und werden erst im Zuge von Ermittlungen teils mehr als 20 Jahre später, sichergestellt. Unter den Asservaten des NSU befanden sich der jugoslawische Nachbau einer »AK 47« sowie zwei Pistolen Fabrikat »Pleter 91« und eine in Thüringen fabrizierte »Erma EP 552«. Letztere kamen nachweislich im damaligen Bürgerkrieg zum Einsatz. Will man deren Weg aus Ex-Jugoslawien herleiten, kommt man nicht um die Annahme herum, dass diese nach dem Söldnereinsatz in Depots versteckt und später an andere Neonazis weitergegeben beziehungsweise verkauft wurden.
Bei den Untersuchungen zum NSU – mit Ausnahme der Mordwaffe »Ceska« – und weiteren Verfahren ist die Frage nach der Herkunft der Waffen bislang unzureichend beantwortet. Dabei könnten Ermittlungen zur Beschaffung klären, welche Strukturen sich teilweise sogar über viele Jahre auf rechten Terror vorbereiteten und wer in diesen Netzwerken durch Tatmittelbeschaffung eine zentrale Unterstützerfunktion innehatte oder weiterhin hat.
Auffällig ist, wie wenig engagiert die Behörden derzeit der Frage nachgehen, bei welchen Übungen, Schießständen und Kasernen jenes militärische Material, das bei »Nordkreuz« und Franco A. auftauchte, wann und unter Zutun von welchen Personen entwendet wurde. Auf Nachfrage gibt die Bundesregierung vor, es seien keine Fehler aufgetreten, da die abhanden gekommenen Gegenstände nicht als vermisst gemeldet wurden. Offenbar ist es in der Bundeswehr gängige Praxis, verschwundene tödliche Waffen, Munition und Granaten nur als Verlust und nicht als Diebstahl zu behandeln. Lediglich im einstelligen Prozentbereich erstattete die Armee in solchen Fällen Anzeige. Selbst über die bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen festgestellten Losnummern will die Bundeswehr zwar grob die Kaserne ausmachen können, die Zuordnung zu Personen und Dienststellen sei jedoch unmöglich. Es ist offenkundig, dass bei Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt als federführende Ermittlungsbehörden der Nachdruck fehlt und damit die Bundeswehr viel zu schnell aus der Verantwortung entlassen wird.
90 Kilo Sprengstoff und kein Haftbefehl
Die jüngsten Funde 2020 demonstrieren erneut, wie terroraffin die Szene ist. Die Razzia gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der weltweit vernetzten »Feuerkrieg Division« brachte im Januar mindestens eine selbstgebaute Waffe ans Tageslicht. Bei mutmaßlichen Mitgliedern der »Gruppe S.« wurden im Februar in mehreren deutschen Städten unter anderem eine großkalibrige Waffe und Chemikalien entdeckt. Und im März 2020 beschlagnahmte die Polizei bei Durchsuchungen in Brandenburg Nazidevotionalien sowie über 30 Schusswaffen, darunter zwei Maschinenpistolen russischer Herkunft.
Neben überregionalen und internationalen Strukturen fällt auf, dass der Takt, mit dem Waffen und Sprengstoff bei militanten Rassisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern gefunden werden, ebenfalls enorm hoch ist. Im März 2019 wurden bei einem extrem rechten Tag-X-Prepper in Hannover über 50 Waffen, mehrere Kilo Munition und eine Abschussvorrichtung für Panzerfäuste sichergestellt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, weil es das Gericht als erwiesen ansah, dass er einen Anschlag plante. Ähnliche Beschlagnahmungen gab es im gleichen Monat bei Durchsuchungen in Kordel (Rheinland-Pfalz) und in Dorfmark in der Lüneburger Heide. Zuvor waren im Januar 2019 bei einer bundesweiten Razzia gegen wiedererwachte »Ku Klux Klan«-Strukturen (s. drr Nr. 159) in Baden-Württemberg mehr als 100 Waffen sichergestellt worden. Und erst im Februar gab es einen spektakulären Fund bei einem 40-Jährigen in Winnert (Niedersachsen): neben Reichskriegsflagge und NS-Andenken, unter anderem Panzerfaustköpfe, ein Maschinengewehr, mehrere Kilo Sprengstoff und Chemikalien. Bereits 2015 hatte man bei dem Beschuldigten ein ähnliches Arsenal gefunden, darunter 90 Kilogramm Sprengstoff. Zwar wurde im vergangenen Jahr Anklage erhoben, aber bis dato hat noch kein Verfahren begonnen. Noch absurder: Untersuchungshaft und ein Gerichtsprozess wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalt sind Fehlanzeige. Die Fahrlässigkeit, mit der Waffenbesitz bei extremen Rechten und Rassisten als »Waffennarren« oder »Pyro-Begeisterte« verhandelt wird, ist erschreckend.
Von der Pistole zur Panzerfaust
Nicht nur Menge und Häufigkeit von Waffenfunden lassen aufhorchen, sondern ebenso deren Qualität. Inzwischen werden mehr Kriegswaffen bei Durchsuchungen entdeckt, die zum Einsatz in Armeen bestimmt sind beziehungsweise panzerbrechende Wirkung haben können oder sogar geeignet sind Flugzeuge anzugreifen.
Bei einem 33-Jährigen in Magdeburg wurde im November 2019 ein riesiges Arsenal gefunden, das unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt und angesichts des Umfangs mit einem LKW und einem Kleintransporter abtransportiert werden musste. Darunter war eine Luft-Luft-Rakete. Ein derartiges Geschoss fand die Polizei bereits im Juli 2019 in Oberitalien bei örtlichen Neonazis. Dies zeigt, wie dringend die zuständigen Behörden, aber auch investigative Recherche sich den grenzüberschreitenden Liefer- und Beschaffungswegen genauso wie den Kooperationen verschiedener rechter Strukturen zuwenden müssen. Außerdem ist eine Reihe von repressiven Maßnahmen notwendig.
Die Verengung auf die Frage, inwieweit Schützen und Jäger die waffenrechtliche Erlaubnis verlieren beziehungsweise keine erteilt bekommen, wenn sie als extreme Rechte oder Rassisten in Erscheinung getreten sind, ist zu kurz gemessen. Das Problem sind zugleich Militariahändler, Soldaten und Reservisten, Angehörige von Sicherheitsfirmen und Abbruchfirmen, die gesetzlich über Waffen beziehungsweise Sprengmittel verfügen dürfen. Der Kern des Problems liegt aber im unzureichenden Tatmittelabgleich. Funde und eingesetzte Waffen und Sprengstoffe müssen auf gleiche Herkunft, Zusammensetzung und Lieferweg untersucht werden, denn nur so können Zusammenhänge erschlossen werden. Damit dies geschieht, braucht es jedoch wie so oft mehr Druck auf die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden.
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Adult education history in Britain: past, present, and future (part II)
Volume 56, Issue 3, June 2020, Page 396-411
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2019.1606023?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Adult education history in Britain: past, present and future (part I)
Volume 56, Issue 3, June 2020, Page 384-395
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2019.1603245?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Gutes CO2 und grönländischer Wein
#Europaparlament
Es ist alles etwas verwirrend, was der europäischen extremen Rechten zu Klima und Umwelt einfällt. Wenigstens ist schon mal festzuhalten: Während diese Themen vor kurzem noch maximal randständig waren, sind sie heute europaweit fester Bestandteil ihrer Programmatik. Das hat mehrere Gründe. Einige erkennen im Zustand der Natur wirklich ein Problem, andere das ökonomische Potential. Außerdem würde die Vernachlässigung dieses omnipräsenten Themas auch bedeuten, weniger wahrgenommen und gewählt zu werden. Denn nicht zuletzt gibt es eine ganze Reihe Parteien, die auf die eine oder andere Art regierungsfähig werden wollen, was zumindest scheinbare Kompetenz auch in diesem Feld erforderlich macht.
Klimawandel gibt es wohl, aber …
Die Positionen extrem rechter europäischer Parteien unterscheiden sich stark. Uneinigkeit besteht schon allein in der Frage, ob Klimawandel überhaupt stattfindet, was der menschengemachte Anteil daran ist und inwiefern der entsprechenden Forschung zu vertrauen ist. Das Spektrum reicht von Leugnung bis Anerkennung und natürlich vielen Zwischentönen. Heinz-Christian Strache, bis vor kurzem noch wohlgelittener Vorsitzender der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), reduzierte den Klimawandel auf eine simple Tatsache der planetarischen Entwicklung und stellte bei diversen weiteren Gelegenheiten den Einfluss des Menschen darauf infrage. Seine wesentliche, wenngleich nicht haltbare Erkenntnis: Selbst in Grönland wurde schon Wein angebaut. Auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) hat radikale Zweifel am menschengemachten Klimawandel und der entsprechenden Wissenschaft, ähnlich die estnische »Eesti Konservatiivne Rahvaerakond« (EKRE), die niederländische »Partij voor de Vrijheid« (PVV) und die »United Kingdom Independence Party« (UKIP) aus Großbritannien. Ambivalentes kam in jüngerer Vergangenheit von der dänischen »Dansk Folkeparti« (DF). Während ihr Fachsprecher den Klimawandel selbst zur Glaubensfrage degradierte, gibt es auch Stimmen in der Partei, die die negativen Folgen von Extraktion und Verbrauch fossiler Brennstoffe, von Verkehr und Landwirtschaft explizit anerkennen und eine Intensivierung wissenschaftlicher Forschung fordern. Ihr relativ schlechtes Abschneiden bei der Wahl zum Europaparlament hat die DF auf fehlende Antworten zur Klimafrage zurückgeführt und will nun entsprechend nacharbeiten.
Und wenn es nicht zu leugnen ist, dann …
Absurd rückwärtsgewandt hingegen will die UKIP sogar die britische Kohleindustrie wiederbeleben, die polnische Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwo??« (PiS) gilt vorerst noch als Kohleretterin und beide bekommen völlig irrationale ideologische Schützenhilfe durch den deutschen Europaparlamentarier und passionierten Bergmann Guido Reil (AfD, früher SPD): CO² mache alles grüner und grün sei gut. Der französische »Rassemblement National« (früher: »Front National«, FN/RN) wiederum führt die Umweltzerstörung schon fast seriös rational auf die Globalisierung zurück, seine Globalisierungsfeindschaft sei daher unmittelbarer Umweltschutz. Mehr als patriotische Antwort auf kommende Energie- als auf virulente Umweltfragen wurde 2014 das parteinahe »Collectif Nouvelle Écologie« gegründet. Darum gekümmert hatte sich der damalige FN-Vizepräsident Florian Philippot, der allerdings den Verein nach seinem Parteiaustritt 2017 zu seiner neuen Partei »Les Patriotes« mitnahm. Seine größte Leistung dürfte darin bestanden haben, auch dieses Themenfeld im mittlerweile äußerst umfassenden Programm des FN/RN verankert zu haben. Darin wird eine kohlefreie Wirtschaft ebenso wie der Erhalt von Atomkraftwerken und die massive Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Und das völlig ohne inneren Widerspruch, sondern ganz auf souveränistischer Linie für die nationale Versorgungssicherheit.
»Heimatschutz« und Volkswirtschaft
In Verknüpfung mit dem Thema Migration scheinen immer wieder auch völkische Varianten eines Heimatschutzes auf. Die ungarische »Jobbik« stellt sich auf die Seite von Wissenschaft und Forschung, sieht erneuerbare Energien in Funktion von Umwelt- und Klimaschutz und fordert sogar europäische Lösungen. Was betont modern klingt, ist im Kern eine Abwehrreaktion gegen die globale »Migrationswelle«, die sie als soziale Folge des Klimawandels kommen sieht. Und die bedroht das in hungaristisch-biologistischer Tradition stehende Jobbikbild der ungarischen Nation. Die FPÖ braucht in dieser Frage keine internationale Perspektive. Ihr reicht der Verweis auf »vitale Lebensinteressen« und die Erhaltung eines Österreichs, das »sehens- und lebenswert« ist. Strache resümierte folgerichtig: »Umweltschutz ist Heimatschutz.« Auch beachtenswert, wenngleich weniger völkisch im engeren Sinne, scheinen Vorstellungen von kleinräumigen Wirtschaftskreisläufen als Teil einer extrem rechten Ökologie, wie sie etwa beim RN und der italienischen »Lega« auftauchen. In und um die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) herum hieß das ähnlich unausgegorene, dort vor allem im Dienst der sozialen Frage stehende Konzept »raumorientierte Volkswirtschaft«.
Auch die »Lega« hat sich in ihrem letzten Wahlprogramm ausführlich mit Fragen von Klima- und Umweltschutz beschäftigt. Ein guter Teil davon ist sogar in das Regierungsprogramm mit dem Koalitionspartner, der »5-Sterne-Bewegung« (M5S), eingegangen. Begründet mit Effizienz, Innovation und Wachstum, finden sich darin ebenfalls die Dekarbonisierung und der Ausbau erneuerbarer Energien. Die gleichen Argumente wurden von beiden Parteien im Streit um den Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke von Lyon nach Turin Anfang des Jahres in Anschlag gebracht, allerdings mit ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Dem M5S ging es in seiner Ablehnung zudem um Umweltschutz, für die Lega war der zugunsten wirtschaftlicher Aspekte zweitrangig. Ähnlich ökonomisch orientiert ist die finnische »Perussuomalaiset« (PS) aufgestellt. Sie erkennt zwar die Problematik des Klimawandels an, ein finnischer Industrieschornstein ist für sie aber eine positive Klimaschutzmaßnahme gegen das »China-Syndrom« und von daher schon Teil der Lösung. Vor allem zum Schutz der heimischen Industrie und Arbeitsplätze werden jegliche internationale Lösungen abgelehnt, wie zum Beispiel das Pariser Klimaschutzabkommen. Zu diesem Abkommen hat fast die gesamte extrem rechte Parteienlandschaft Europas dieselbe ablehnende Meinung, gleichwohl stimmten einige in ihren jeweiligen Kontexten doch für dessen Implementierung.
… alle auf Greta!
In einer Frage aber gibt es unverbrüchliche Einigkeit und Glaubwürdigkeit: die Feindschaft zur aktuellen globalen Klimabewegung. Im Allgemeinen warnen konservative bis extrem rechte Politiker*innen vor der angeblichen Klimawandelhysterie. Der spanischen VOX zufolge sitze man einem »Klima-Schwindel« auf. Als »Klimatrottel« (Pia Kjaersgard, DF) wurden die Bewegten schon direkt beleidigt und schlussendlich entlädt sich die geballte Wut ganz persönlich an der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Seit Beginn ihrer freitäglichen Schulverweigerung für die Zukunft erreichen sie unzählige Schmähungen und Beschimpfungen, Hassbotschaften und Morddrohungen, zuletzt wurde ihr sogar eine ideologische Mittäterschaft am Christchurch-Attentat untergeschoben. Und in Schweden selbst? Der Vorsitzende der »Sverigedemokraterna« (SD), Jimmie Åkesson, reduzierte Thunberg zum Kind und Teil einer PR-Kampagne. Die postwendende Zurechtweisung durch die Sozialversicherungsministerin enthielt dann auch den wichtigen Kern, dass das Eindreschen eines Parteivorsitzenden auf eine junge Klimaaktivistin, die sich für eine bessere Welt einsetzt, schlicht eine Schande sei. Hysterisch wird also vor allem die extreme Rechte selbst.
Neben den »Gender- und Political Correctness-Wahn« tritt sprachlich und sachlich analog, nun auch noch der »Klimawahnsinn« (Maximilian Krah, AfD). Ihre irrationalen Reaktionen sind daher vor allem als Ausdruck eines Hasses gegen jede gesellschaftliche Veränderung überhaupt zu verstehen. Größe, Internationalität und Militanz der Klimabewegung scheinen der extremen Rechten europaweit derart Angst zu machen, dass sie selbst im doppelten Sinne grenzenlos wird: Aus allen Ländern ertönt dieselbe maßlose, tumbe Pöbelei gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Maßnahmen und vor allem gegen Aktivist*innen. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht vermutet die extreme Rechte in dieser sozialen Bewegung eine Sprengkraft, die ihren reaktionären, anti-solidarischen und anti-egalitären Ansprüchen nicht konträrer sein könnte.
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