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Einer dieser Köpfe aus dem Spektrum der »Identitären« stellt sich selbst als »Phänomenologe« und »Philosoph« vor. Er sitzt auf einem Klappstuhl vor einer braunen Schrankwand in einem unaufgeräumten Zimmer und wagt sich an das große Thema der Stunde heran. »Outdoor Illner«, YouTuber der »Identitären Bewegung« (IB), spricht über den Klimawandel. Nicht im Kleinen, wie er betont, nein, er will das ganz große Rad drehen. Groß dürfte bei seinen Anhänger*innen die Überraschung sein, wenn sie hören, dass ihr YouTube-Idol tatsächlich sagt, dass es den Klimawandel gebe und er menschengemacht sei. Vorsorglich fügt der Trierer gleich an, man möge ihn doch bitte in den Kommentaren nicht mit Argumenten behelligen. Er scheint zu ahnen, dass im rechten Lager gerade andere Töne gespielt werden. Der Rest des Videos ist angesichts der Relativierung der eingangs gemachten These weniger überraschend. »Irre« sei es, angesichts des Klimawandels von einer Bedrohung für den Fortbestand der Menschheit zu sprechen: »Ihr könnt doch nicht ernsthaft glauben, dass so ein paar Flutwellen uns ausrotten« verkündet der Mann im Klappstuhl. Trotzdem sei Umweltschutz ein rechtes Thema, schließlich gehe es um die Heimat.
Die ethnokulturelle Identität erhalten Diese Verknüpfung ist im rechten Lager nicht unbekannt, die Formel »Umweltschutz gleich Heimatschutz« kennt man von NPD und Co. Dabei werden historische Bezüge auf rechte und völkische Wurzeln des Umweltschutzes genutzt. Auch die Identitären beziehen sich in diesem Sinn auf Umweltschutz. So veröffentlichte Martin Sellner bereits 2014 ein Video unter dem Titel »Umweltschutz ist identitär«, in dem er behauptet, der Umweltschutz sei von »Internationalisten und Marxisten gekapert und zu dem suizidalen Monster gemacht« worden. Im Video versucht er die Verknüpfung von Ethnopluralismus mit Umweltschutz: »Umweltschutz war und ist Heimatschutz. Landschaft, Kultur, Tiere und Menschen bilden eine Lebenswelt, die man nicht willkürlich trennen kann. Wer unsere Umwelt und Tierarten erhalten will, der muss auch unsere ethnokulturelle Identität erhalten.«. In dieser Ansicht offenbart sich zum einen, dass das identitäre Verständnis von Umweltschutz über Landschaftsschutz nicht wirklich hinausgeht und mit moderner Ökologie nicht viel gemein hat. So ist beispielsweise die Selbstdarstellung als Naturromantiker ein beliebtes Motiv in Social-Media-Auftritten von Identitären. Indem die Migration von Menschen mit der von Tieren gleichgesetzt wird, ist die Aussage von Sellner zum anderen auch eine Anspielung auf biologischen Rassismus. Diese Parallelen finden sich beispielsweise auch häufig in parlamentarischen Anfragen der AfD zu »invasiven Arten«. So ist das Thema Umweltschutz für die »Identitären« im Endeffekt vor allem ein Vehikel, um ihre rassistischen Ansichten zu verbreiten.
Fokus auf den »menschengemachten Bevölkerungswandel« Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich die Identitären mit dem Thema Klimawandel, das einer globalen Lösung bedarf, schwertun. Dabei scheinen bei ihnen Konflikte taktischer und inhaltlicher Art eine Hemmschwelle zu bilden, Klimawandel zu thematisieren. Zum einen berührt dies die Frage, inwiefern man den Klimawandel thematisieren soll und welches Framing man diesbezüglich nutzen will. Zum anderen stellen sich Identitäre die Frage, wie sie sich auf die Klimabewegungen beziehen wollen. Denn auch wenn man den Klimawandel selbst nicht leugnet, scheint man nicht gewillt zu sein, den Unmut rechtspopulistischer Klimawandelleugner auf sich zu ziehen. In einem Video vom 3. Juni 2019 unter dem Titel »7 Fragen & Antworten zu Klima, Umweltschutz & Rezo« meinte Sellner, es gebe zum Thema Klimawandel eine »Pluralität an Meinungen« bei den Identitären. Weil das Thema bereits so viel Aufmerksamkeit in den Medien habe, konzentriere man sich statt auf den menschengemachten Klimawandel lieber auf den »menschengemachten Bevölkerungswandel«. Hier zeigt sich, dass die Identitären versuchen, einen Vergleich zwischen den eigenen Ansichten und denen der Klimabewegung herzustellen. Das Ziel: die eigenen rassistischen Ansichten als legitime Diskurspositionen darzustellen und somit zu verharmlosen. Eine weitere Strategie ist der Versuch, die Jugendbewegung Fridays for Future in den Ruch der Panikmache zu stellen. Nicht nur bei »Outdoor Illner” finden sich solche Narrative, sondern beispielsweise bei Martin »Lichtmesz« Semlitsch. Der Autor der neurechten »Sezession« möchte sich aber nicht festlegen, ob es den Klimawandel nun gibt oder nicht: »Ebensowenig habe ich eine endgültige Meinung zum ‹Klimawandel›, seinen Ursachen und seinen Auswirkungen (…)”. Anstatt diese Wissenslücke zu schließen und sich mit der Klimakrise auseinanderzusetzen, erinnert sich Semlitsch lieber an die 1980er Jahre und zitiert aus Texten über das Ozonloch und FCKW.
Anschauung statt Studien und Klimaprognosen Eigentlich ein naheliegender Weg, schließlich arbeitete just in diesem Jahrzehnt der Soziologe Niklas Luhmann in seinem Buch »Ökologische Kommunikation« die entsprechende Argumentationskette schlüsselfertig aus: »Angstkommunikation ist immer authentische Kommunikation, da man sich selbst bescheinigen kann, Angst zu haben, ohne daß andere dies widerlegen können«, schrieb Luhmann damals auf. In den Händen der IB ist dieser Schlüssel genau der falsche. Schließlich baut ein Großteil ihrer Propaganda und Ideologie auf dem Moment der Angst, wie das Narrativ vom »Bevölkerungsaustausch” zeigt. »Wenn Angst kommuniziert wird und im Kommunikationsprozeß nicht bestritten werden kann, gewinnt sie eine moralische Existenz. Sie macht es zur Pflicht, sich Sorgen zu machen, und zum Recht, Anteilnahme an Befürchtungen zu erwarten und Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren zu fordern«, erkannte der Soziologe Luhmann in seiner Kritik der Ökobewegungen der 80er Jahre. Obwohl sich die derzeit von jungen Menschen formulierten Ängste vor einer Klimakatastrophe auf wissenschaftliche Fakten stützen, raunt Semlitsch in seinem Text, »daß es mit der angeblichen wissenschaftlichen Unumstößlichkeit der Katastrophenprognosen nicht weit her ist.« Die Angstkommunikation der IB beruht dagegen einzig und allein auf einer völkisch-esoterischen Perspektive auf die Weltbevölkerung: »was wir Rechten als Haupterkenntnisquelle nutzen, ist eben nichts abstraktes, sondern die Anschauung”, meint »Outdoor Illner”. Abstraktes, das sind für ihn wissenschaftliche Studien und Klimaprognosen. Zwar ist Ängsten, laut Luhmann, grundsätzlich schwer argumentativ beizukommen. Die gefühlte Wahrheit von »Outdoor Illner« und Co. dürfte es dennoch schwerer haben als die Verweise auf die Wissenschaft von Fridays for Future. Inhaltlich begründen viele der Identitären die vermeintliche Dringlichkeit ihrer Anliegen mit dem globalen Bevölkerungswachstum. Die anschließenden Ausführungen offenbaren dabei nicht nur Zynismus, sondern auch den üblichen Rassismus der IB. Mitunter klingen in den Auseinandersetzungen mit dem Thema Klima auch antisemitische Verschwörungstheorien an. Beispielsweise wenn Semlitsch raunt, Greta Thunberg sei eine Schachfigur. Oder bei Martin Sellner, der in seinem Video sagt: »Die Umweltzerstörung wird begünstigt durch genau diese ortlosen globalen Megakonzerne für die ein Stück Land nicht mehr Heimat ist«.
Verharmlosung und Opferinszenierung So erwartbar wie die unterschwellige Menschenfeindlichkeit finden sich in den Stücken der Identitären zum Klimawandel auch die üblichen Opferinszenierungen: Insbesondere bei Kommentaren zur Gruppierung Extinction Rebellion. Während die beiden Identitären Philip Thaler und Alex »Malenki” Kleine diese in ihrem Videoformat »Laut Gedacht« als Klimasekte beschimpfen, zieht Sellner auf Twitter einen Vergleich zwischen Extinction Rebellion und der IB: »Verfolge es mit Spannung und Interesse. Insbesondere was die gleichzeitige Kriminalisierung der Ideen & Aktionsformen bei der IB angeht.«. Damit versucht Sellner auch eine Legitimierung der eigenen Positionen zu erreichen. Diese Verharmlosungsstrategie der IB wird auch von neurechten Medien aufgegriffen. So veröffentlichte der Twitter-Account der Zeitung »Junge Freiheit« beispielsweise eine Karikatur mit zwei Bildern von einem Demonstranten, der ein Schild mit dem Spruch »Wir wollen nicht aussterben« hochhält. Auf dem einen Bild trägt der Demonstrant ein Logo von Extinction Rebellion, auf dem anderen eines der »Identitären«. Im letzten Viertel seines Videos wird »Outdoor Illner« nochmal grundsätzlich. Wer im Lager der aktuellen Klimabewegungen mitmache, sei auf dem Holzweg. Wer dagegen, »im rechten Lager mitmacht und die Massenmigration bekämpft (…) der ist auf dem richtigen Weg, selbst wenn er bei Überprüfung der Fakten Fehler macht, wenn er Blödsinn redet.« Um diese Logik zu verstehen, muss man wohl bei jenem extrem rechten Gesinnungskollegen Anleihen nehmen, der sich zu Lebzeiten als »promovierter Naturwissenschaftler« vorstellte: Dr. Axel Stoll. Der brachte, im Interview argumentativ am Ende, einst den Klassiker: »Das muss man natürlich wissen.«
Als Ende August 2018 Rassist*innen in Chemnitz auf Menschenjagd gingen, diente ihnen ein Haus im Zentrum der Stadt als Dreh- und Angelpunkt.
»Bürgerbewegung Pro Chemnitz« @ Tim Mönch
Inmitten eines Blocks aus sanierten 1950er-Jahre-Bauten steht der einzelne Altbau in der Brauhausstraße. Die Fenster sind zum Teil mit Wahlplakaten zugestellt, bunte Farbsprenkler auf der Fassade zeugen von den zahlreiche Farbattacken, die über die Jahre auf das Haus inmitten des wohl am meisten migrantisch geprägten Viertels der Stadt verübt wurden. Hier hat sich die Partei »Bürgerbewegung Pro Chemnitz« eingerichtet und vereint verschiedene Akteure unter einem Dach.
Kohlmann und sein Netzwerk Die Immobilie fungiert bereits seit 2012 als Kanzlei des extrem rechten Rechtsanwalts Martin Kohlmann. Er ist Chef von »Pro Chemnitz«, pflegt gute Kontakte in die neonazistische Szene und vertritt regelmäßig Neonazis vor Gericht. Seit 1999 sitzt er im Stadtrat und gilt als Hauptorganisator der rechten Aufmärsche im vergangenen Spätsommer. Neben Rechten zählen auch russischsprachige Asylsuchende zu seinen Mandant*innen. Der 41-Jährige ist Fachanwalt für Strafrecht und wirbt mit »Tätigkeitsschwerpunkte sind das Strafrecht, das Verwaltungsrecht und das Familienrecht«. Seine Vita ist auf seiner Homepage in russischer Sprache einzusehen. Kohlmann ist auch in ein Netzwerk aus einer russischsprachigen Zeitschrift und einem Verein eingebunden, die zumindest zeitweise über die Brauhausstraße zu erreichen waren. Zentrale Person dieses Netzwerks ist der Georgier Aleksandr Boyko. Er ist Chefredakteur der russischsprachigen Zeitschrift »Berliner Telegraph« und Vorsitzender des russischen Kulturvereins »Tolstoi e. V.«. Kohlmann selbst fungierte anfangs als Schriftführer von Boykos Verein. Auch mit dem »Berliner Telegraph« ist Kohlmann eng verbunden: Bis 2015 wurde er im »Telegraph« als »Rechtsabteilung« angegeben. Die Zeitschrift und der Verein geben heute offiziell ihren Sitz an einer anderen Adresse an.
Rechtes »Begegnungszentrum« Jahrelang fand das Haus in der Chemnitzer Stadtgesellschaft keine große Beachtung, da sich nur die Kanzlei, das benannte Netzwerk und die »Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz«, deren Umzug in das Haus Kohlmann Ende 2012 organisierte, in dem Gebäude befanden. Nachdem das Haus als Materiallager und Organisationszentrale für die rassistischen Aufmärsche im August und September 2018 aufgefallen war, begann »Pro Chemnitz« ab Ende des Jahres im Erdgeschoss des Hauses ein »Begegnungszentrum für Patrioten« auszubauen: Im Chemnitzer Stadtzentrum entstand damit schlagartig eine Anlaufstation, die seit ihrer Eröffnung am 1. Mai 2019 zweimal in der Woche einschlägigen Rechten und Rassist*innen als Treffpunkt dient.
Noch während »Pro Chemnitz« die Fläche mit Hilfe ihrer Anhänger*innen ausbaute, startete die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus« eine Kampagne gegen den Treffpunkt. Mit regelmäßigen Treffen, einer Petition und mehreren Demonstrationen rückten sie das Haus in den Fokus der lokalen Presse und der Stadtgesellschaft. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Bündnis90/Die Grünen gab die Stadtverwaltung bekannt, dass »Pro Chemnitz« für einen Raum eine Umnutzung zum Jugendtreff plane. Dass dieser Plan bereits konkret wurde, bezeugen Treffen einer Gruppe junger Neonazis in einem Hinterraum des Erdgeschosses. Dieser wurde mittlerweile zu einer ansehnlichen Bar ausgebaut, bislang ohne Beanstandung durch das Baugenehmigungsamt. Die Gruppe trat bereits bei den Aufmärschen im vergangenen Sommer in Erscheinung, unter anderem bedrohte sie Antifaschist*innen.
In der Brauhausstraße finden sich die verschiedenen Szenen und Spektren zusammen, die gemeinsam die Straßenmobilisierung der Rechten seit dem Sommer 2018 getragen haben. Geradezu perfekt passt der Fraktionsgeschäftsführer von »Pro Chemnitz« im Chemnitzer Stadtrat, Robert Andres, dazu. Er fungiert als Bindeglied zwischen der Gruppe und den größtenteils über 60-jährigen Anhänger*innen der Partei. Andres wird der 2014 verbotenen Kameradschaft »Nationale Sozialisten Chemnitz« zugerechnet und organisiert Vorträge – unter anderem mit Holocaustleugner*innen wie Ursula Haverbeck. Er ist außerdem an der Organisation des NS-Kampfsportturniers »TIWAZ« beteiligt, Teile der Gruppe sind aktive Kampfsportler. Momentan ist geplant, dass die Gruppe noch weitere Räumlichkeiten in einem der Obergeschosse bezieht, um dort ein Schulungszentrum einzurichten.
