Feminist Perspectives on the Economy within Transforming Nordic Welfare States
Volume 28, Issue 2, June 2020, Page 81-85
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/08038740.2020.1747248?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Ein Rauswurf – ein Pyrrhussieg
#Hochverrat
Der Rauswurf gelang knapp und der Rechtsstreit dürfte langwierig werden. Seitdem am 15. Mai der Antrag des Bundessprechers der AfD Jörg Meuthen zur Annullierung der Mitgliedschaft des brandenburgischen Landtagsfraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz eine dünne Mehrheit fand, ist die Partei nachhaltig und sichtbar gespalten. Die von Meuthen erst angestoßene und dann abgebrochene Debatte um »zwei Parteien« in »einer Partei« hat er erneut angefeuert. Der Bundessprecher fühlt sich im Aufwind, nachdem nun eine der führenden Personen des ehemaligen »Flügels« ausgeschlossen ist. Trotz Gegenwinds erklärt er jedem Medium, »eine klare Mehrheit in der Partei hinter« sich zu haben.
Politische Auseinandersetzung übertönt Kalbitz-Formalie
Über das Machtgefüge in der jungen Partei kann spekuliert werden. Der Bundestagsfraktions- und Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sprach von rund 40 Prozent Anhängern des »Flügels« in der Partei. Mit der offiziellen Selbstauflösung durch den thüringischen Landtagsfraktionschef Björn Höcke ist nur das Label weg, nicht aber das Personal. Gauland sprang auch längst seinem politischen Ziehsohn bei, dessen Verbindungen zu den »Republikanern« und der »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) ihn nicht stören. Unter ihm stieg Kalbitz in der vermeintlichen Alternative mehr und mehr auf. Auch wuchs unter ihm der anhaltende »Flügel«-Einfluss an, dem Meuthen immer wieder nicht entgegen wirkte. Im Gegenteil, er stellte sich schützend vor Höcke und trat 2016 beim »Flügel«-Treffen am Kyffhäuser auf. Der Anlass für seinen Umschwung dürfte nicht in dem möglichen Verstoß von Kalbitz gegen die Parteisatzung zu finden sein. Der Grund kann zwischen persönlichen Motiven und politischen Intentionen gesucht werden. Die offizielle Aussage von den Befürwortern des Ausschlusses im Bundesvorstand, nur formal gehandelt zu haben, übertönt kaum die politische Auseinandersetzung.
»Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei«
Bernd Höcke 16. Mai 2020
Sozialpatriotismus vs. Neoliberalismus
Sieben Jahre nach Parteigründung und Wahlerfolg auf Wahlerfolg kann einer Debatte um die fundamentale Ausrichtung nicht weiter ausgewichen werden. Eine »Brandmauer nach Rechtsaußen« sei geboten, lässt Meuthen nun wissen, der erst mit diesem »Rechtsaußen« Parteikarriere bis zur Parteispitze machte und den Kampfslogan »Weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland« erfand – der nichts anderes meint, als dass die »Links-rot-Grünen« und »68er« weg sollen. Die Frage der Abgrenzung ist in der AfD aber eng mit der Frage der Hinwendung verbunden: Wen will diese Partei mit welchen Positionen jenseits von Protest als festes Potential ansprechen und gewinnen? In dem zentralen Politikfeld, das alle Menschen täglich betrifft, fehlt eine gesamt getragene Position. Die Fraktionen stehen sich nicht in der Geschichts-, Erinnerungs- und Einwanderungspolitik konträr entgegen, sondern in der Wirtschafts-, Sozial- und Rentenpolitik. Höcke pocht auf einen »Sozialpatriotismus«, Meuthen propagiert einen »Neoliberalismus«. Der eine will mehr Staat vor allem für die von ihnen anerkannten Deutschen, der andere möchte weniger Staat. Die jeweilige Ausrichtung bedingt eine entsprechende Rhetorik, um entweder ein mit Meuthen gesprochen »bürgerlich-konservatives« oder ein »staatlich paternalistisch geprägtes« Wählermilieu zu erreichen.
Erfolgreiches antifaschistisches und journalistisches Engagement
Die Debatte um eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat diesen Disput beschleunigt. Im gesamten extrem rechten Milieu haben sich alte Lager neu aufgestellt. Die »Junge Freiheit« um Dieter Stein spricht beim Rauswurf von Kalbitz von einen »Befreiungsschlag«, das »Institut für Staatspolitik« um Götz Kubitscheck von einem Verrat. Nichts anderes war zu erwarten – ebenso wie, dass Höcke der Brandenburger AfD-Fraktion gratulierte, weil sie Kalbitz nicht ausschlossen und dass Gauland den Rauswurf missbilligt, nur um der Gefahr einer Spaltung entgegen zu wirken.
In den Kommentaren wettern die Kritiker des Rauswurfs nicht nur über einen »instrumentalisierten« Verfassungsschutz. Sie halten ihren Parteifreunden, die mittlerweile Parteifeinde sind, auch vor, auf antifaschistische Recherchen bei der »Säuberung der Partei« zurückzugreifen – quasi Hochverrat. Die Vorhaltung stimmt jedoch. Erst die Aufnahmen eines HDJ-Lagers 2007 und deren Ausstrahlung im Frühjahr 2018 beim RBB stießen die Causa Kalbitz an. Ohne das antifaschistische und journalistische Engagement dürfte der parteiinterne, extrem rechte Konflikt nicht begonnen haben. Ohne diese zivilgesellschaftlichen Initiativen und den medialen Druck scheint auch das BfV nicht die Asservate in Behördenkellern ausgewertet zu haben. Erst im März 2020 wurde öffentlich, dass das Amt wusste, dass die HDJ unter der Mitgliedsnummer 01330 die »Familie Andreas Kalbitz« führte. 2008 hatte das Bundesinnenministerium eine Durchsuchung bei rund 100 HDJ-Anhänger*innen durchführen lassen, 2009 erfolgte ein Verbot mit neuen Beschlagnahmungen – eine lange Zeit für die Auswertung.
In der AfD wird nun über einen Sonderparteitag nachgedacht. Die »Haltungsgemeinschaft« um Höcke, glaubt Meuthen, hätte in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. Die geschassten Amtsvorgänger*innen scheinen vergessen. Meuthen hat eines wieder erreicht – er erscheint als moderat, bürgerlich, konservativ. Die Einladungen vieler Medien folgten schon. Nichts dazu gelernt?
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Landesvorsitz im Wechsel
#Rheinland-Pfalz
Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz (RLP) betonte im April die Einheit der Partei als Reaktion auf Jörg Meuthens Spaltungsgedanken. Auch gegenüber dem »Flügel« gäbe es »keine unüberwindbaren Gräben«.
Der ehemalige Landesvorsitzende Uwe Junge machte keinen Hehl aus seiner Gegnerschaft zum »Flügel«. In seiner Abschiedsrede aus dem Landesvorstand, Mitte November 2019, sagte er: »Wir dürfen nicht nur sagen, dass wir bürgerlich-konservative Patrioten sind. Wir müssen es auch in Haltung, Benehmen und Auftreten zeigen.« Auf eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz verzichtete Junge, da er sich beim Bundesparteitag am 1. Dezember 2019 in den Bundesvorstand wählen lassen wollte. Da dieses Vorhaben jedoch scheiterte, kündigte er an, sich auf seine Rolle als Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz zu konzentrieren. Im März diesen Jahres, stellte er sich in der Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf die Seite von Jörg Meuthen. Überraschend kam dann seine Ankündigung bereits einen Monat später, »nach reiflicher Überlegung« nicht wieder zur Landtagswahl im März 2021 anzutreten und sich nach der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen. Sein Nachfolger, Michael Frisch, gibt sich öffentlich ebenfalls bürgerlich-konservativ und sieht so auch die Ausrichtung des Landesverbands. Die pfälzische Medienlandschaft tat sich zunächst schwer, Frisch einzuordnen: »Kein Haudrauf« charakterisierte ihn beispielsweise der Südwestdeutsche Rundfunk. Doch es gibt gute Gründe, an der Fassade des familienpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion zu zweifeln. Frisch war bis 2017 Vorsitzender des christlich-fundamentalistischen »Trierer Bündnis für Lebensrecht und Menschenwürde«, das u.a. zusammen mit der antisemitischen, antidemokratischen Pius Bruderschaft den »Marsch für das Leben« in Saarbrücken organisiert.
Olaf Kosinsky / wikimedia CC BY-SA 3.0
Der »Flügel« schützt nicht
Frisch ist in seiner Aussage klar: »Der „Flügel“ spielt in RLP keine Rolle.« Tatsächlich haben es »Flügel«-Sympathisant*innen wie Christiane Christen und Jens Ahnemüller (MdL) schwer. Beiden wurden Kontakte zu Sascha Wagner, einem ehemaligen NPD-Mitglied, nachgesagt. Ahnemüller wurde daraufhin aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen und ein Jahr später auch aus der Partei. Christiane Christen wurde nicht wieder in den Landesvorstand gewählt. Auch gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren. Laut Stuttgarter Zeitung arbeitet sie aktuell für die Landtagsfraktion der AfD Baden-Württemberg.
Ebenfalls nicht mehr zur AfD-Landtagsfraktion gehört Gabriele Bublies-Leifert, der aufgrund zahlreicher Höcke-Bilder auf ihrer Homepage eine Nähe zum »Flügel« zugesprochen werden kann. Sie hatte Junge im Juli 2019 vorgeworfen, sich nicht deutlich genug von Ex-NPDlern abzugrenzen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz gefordert. Doch Bublies-Leifert verlor den Kampf mit dem damaligen Landesvorsitzenden und verließ noch im August die Fraktion.
Extrem rechts dominiert im Landesvorstand – auch ohne »Flügel«-Leute
Den »Appell der 100«, mit dem sich AfD-Mitglieder gegen den Personenkult um Björn Höcke stellten, unterzeichneten zwölf Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, darunter acht (von 12) Landtagsabgeordnete. Einer davon ist Joachim Paul, dessen Positionierung gegenüber dem »Flügel« beispielhaft für die uneindeutige Haltung des Landesverbands angeführt werden kann. Er ist »Alter Herr« der »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn«, in deren Reihen sich auch NPD-Mitglieder finden. Außerdem wurde Paul vorgeworfen, für die NPD-nahe Zeitschrift »Hier und Jetzt« geschrieben zu haben, was er nie überzeugend entkräften konnte. Obwohl er daraufhin seine Kandidatur als Landesvorsitzender zurückzog, wurde er beim Landesparteitag im November 2019 unter dem Jubel der Anwesenden zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt und zog zwei Wochen später in den Bundesvorstand ein – vorbei an Uwe Junge.
Joachim Paul ist innerhalb des Landesvorstands nur die Spitze des Eisbergs an Verstrickungen in die extrem rechte Szene . Insbesondere die vier Landesvorstand-Mitglieder aus den Reihen der »Jungen Alternative« (JA) weisen Kontakte zu diversen Gruppen auf.
Darunter befindet sich der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier, der zum Landes-Co-Vorsitzenden gewählt wurde. Münzenmaier war 2018 wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung, aufgrund seiner Beteiligung an einem Angriff von Neonazi-Hooligans, verurteilt worden. Den anderen JA-Vorstandsmitgliedern sind Aktivitäten in der »Identitären Bewegung« (IB) nachzuweisen und sie wirken auch an diversen Schreibprojekten der Neuen Rechten mit. So auch der bis Februar 2018 JA-Landesvorsitzende und mittlerweile JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr, der sowohl im Umfeld der IB auftrat als auch Mitglied der rechten Burschenschaft »Germania Halle zu Mainz« ist.
Der Blick in die Kristallkugel
Bisher war das sich zum »Flügel« bekennende Personenpotential in RLP eher gering, dessen Anzahl laut Landes-Innenministerium im März 2020 im unteren zweistelligen Bereich liegt.
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Der Landesverband befindet sich aktuell an einem Scheideweg. Während Uwe Junge die Debatte rund um den »Flügel« sowie interne Konflikte häufig aus den Medien heraushalten konnte, bleibt abzuwarten, ob Michael Frisch dies ebenfalls gelingen wird. Die Einbindung führender AfD-Funktionär*innen mit Verbindungen zu anderen Gruppen der extremen Rechten zeigt, dass deren Mitwirken auch ohne »Flügel« in der Partei und im Landesverband möglich ist.
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Reading versus Seeing? Winckelmann’s Excerpting Practice and the Genealogy of Art History
Abstract
From his arrival in Italy in 1755, Winckelmann's work is infused throughout by a fundamental antinomy: reading versus seeing. This antinomy possesses for him a decidedly epistemological significance: it allows him to present himself as the father of a discipline deserving of its name, i.e., the history of art. In Geschichte der Kunst des Alterthums (1764), he claims to break with a long tradition of art discourse which had been primarily supported by ancient texts , basing his book instead on the direct observation of the artworks. The aim of this paper is to critically examine this antinomy. How does seeing relate to reading in his working method? What relationship does art history, in the empirical dimension Winckelmann wanted to give it, have to book knowledge? Winckelmann's excerpts collection provides valuable answers to these questions. Following an old scholarly tradition, Winckelmann used to write down passages of his readings, constituting a vast handwritten library of excerpts which never left him. The result of this intense excerpting practice consists in some 7,500 pages, which allow to better define the share of empirical observation and book‐based knowledge in his approach to ancient art.
Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/bewi.201900026?af=R