Streit um »Atlantiker«
#Compact ..
Sind in der AfD Pro-NATO-Positionen und »Atlantiker« auf dem Vormarsch? Das Verhalten einiger Abgeordneter im Bundestag hat eine Debatte in der radikalen Rechten ausgelöst – sie gehen auf Distanz.
Im Januar 2020 »steppte der Bär« an der Basis der AfD. Mitglieder der rechtsradikalen Partei seien mit einigen ihrer Bundestagsabgeordneten »unzufrieden« gewesen, schrieb Federico Bischoff in dem rechten Verschwörungsblatt »Compact« (03/2020). Und auch Götz Kubitschek, Autor und Kleinverleger, kritisierte auf dem Blog »Sezession« namentlich einige Politiker der AfD. Sie würden sich an die »Spitze einer bedingungslos israelfreundlichen Politik« setzen wollen. Hintergrund des Streits war eine Abstimmung im Januar 2020 im Deutschen Bundestag. DIE LINKE und die Grünen hatten Anträge eingebracht, vom deutschen Militärstützpunkt Ramstein ausgehende internationale Militäraktionen der US-Armee abzulehnen. Der Antrag der Linksfraktion, den Stützpunkt zu schließen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt – auch von Abgeordneten der AfD. Sie folgten einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses, der ebenfalls mit den Stimmen der AfD die Ablehnung des Antrags der LINKEN beschlossen hatte. Das Verhalten der AfD-Politiker sorgt nun für heftigen Streit in der radikalen Rechten. Denn die Partei fordert in ihrem Grundsatzprogramm eigentlich »den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen«.
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»Compact« berichtete, unter anderem hätten die Abgeordneten Armin-Paul Hampel (Niedersachsen) und Enrico Komning (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Antrag auf Schließung von Ramstein gestimmt. Zudem habe sich in der Plenardebatte auch Petr Bystron (Bayern) für die Ablehnung ausgesprochen. Er sagte unter anderem: »Das (…) ist das Gebot der Stunde: an der Seite der Amerikaner dem iranischen Volk zu helfen.« Für »Compact« ist nun klar: Die »Atlantiker« – im Denken der radikalen Rechten also die willfährigen Helfer des Imperialismus der USA – seien in der Partei «auf dem Vormarsch« – die »AfD schlingert« in dieser für die radikale Rechte so symbolhaften Haltung, heißt es in dem Blatt.
»Tabubrecher« Gauland
Das Abstimmungsverhalten der in »Compact« genannten Abgeordneten stehe klar »im Widerspruch zum Grundsatzprogramm«. Die Position der Partei sei Ergebnis einer Debatte gegen den früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke, der mit seiner Unterstützung für Sanktionen gegen Russland einen »Kotau vor Washington« gemacht habe, erinnert »Compact«. Zudem sei es ausgerechnet der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland gewesen, der als »Tabubrecher« gegen das Programm 2018 seine Partei darauf eingeschworen habe, an der Seite Israels »zu kämpfen und zu sterben«. Auch im Bundestagswahlprogramm seien die USA als »wichtigster Bündnispartner Deutschlands« genannt worden, kritisiert »Compact«. Zudem sei darin die NATO als Verteidigerin und »Garant für die äußere Sicherheit Europas« gelobt worden. Die Erinnerung an die damalige Kritik an Lucke und den Widerspruch zum Parteiprogramm dürfte Absicht haben – als unverhohlene Drohung, erneut Abwahlen oder Ausschlüsse wegen Verstöße gegen das Parteiprogramm anzugehen. Denn ein Streitpunkt vor Luckes Abwahl als Parteivorsitzender war die außenpolitische Orientierung der damals noch jungen Partei: Westbindung – also Orientierung an den USA, Westeuropa und der NATO – oder Kurs auf Russland und Ablehnung des verfemten »Westens«.
»Peinliche Musterschüler«
Die »Compact« steht nicht allein mit ihrer entsprechenden Kritik und verweist auf eine Stellungnahme des völkischen Ziegenhirten aus Schnellroda, Götz Kubitschek, auf dessen Website »Sezession«. Er hatte bereits Ende Januar 2020 auf seinem Blog die AfD-Abgeordneten, die gegen die Anträge gestimmt hatten, als »peinliche Musterschüler« kritisiert. Vor allem Bystron nimmt sich Kubitschek in seinem langatmigen Blogpost zur Brust, an dessen Ende er auch noch einmal die Werbetrommel für ein Büchlein aus seinem Verlag rührt.
Kubitschek ordnet die Abstimmung in einen grundsätzlichen Streit um die Ausrichtung der Partei und ein ganz anderes Feld ein, nämlich das Verhältnis zu Israel und den Antisemitismus der deutschen Rechten: »Bystrons Auftritt vor dem Bundestag nun ist Teil einer Agenda, mit der er versucht, eine innenpolitische Front zu schließen: Seit Monaten wirft er der Bundesregierung Antisemitismus vor und erklärt die AfD zur eigentlich israelfreundlichen Partei und zum eigentlich verlässlichen Partner der Juden in Deutschland«. Darin stecke »eine gespiegelte Form jener Instrumentalisierung des Holocausts zu politischen Zwecken, die in Deutschland seit Jahrzehnten Diskussionen über ganz andere Themen verzerrt, zerstört oder sogar verhindert: Identität, Geschichtspolitik, Grenzsicherung sind nur drei Beispiele. Jedwede Verteidigung des Eigenen kann mit moralpolitischen Verweisen auf die ‘deutsche Schuld’ zu einer Auseinandersetzung mit ungleichen Mitteln gedreht werden«. Deutschland solle sich, so meint Kubitschek, in diesen Auseinandersetzungen nicht als »Lehre aus der Geschichte« auf die »Seite der Sieger« schlagen und sich »wiederum (nur diesmal auf Seiten der Zivilisation) an einer blutigen Neuordnung« beteiligen. Er kritisiert: »Bystron und Meuthen wiederholen nun leider, was wiederum seit Jahrzehnten rechte, konservative Politiker für einen Königsweg halten: auf die richtige Seite zu wechseln, die vielleicht nur deshalb die richtige ist, weil sie die mächtige ist. Die Instrumentalisierung des Holocausts gegen nationale, rechte Positionen dadurch zu drehen, daß man sich an die Spitze einer bedingungslos israelfreundlichen Politik setzt und Auschwitz als Argument für den ‘Regime Change’ in anderen Ländern verwendet, knüpft vor allem dieses Gängelband fester.« Der neu-rechte Autor Kubitschek urteilt: »Die unoriginelle Strategie Bystrons und Meuthens hofft auf jene Ruhe, die der Lehrer dem Musterschüler gewähren mag.« Ihr »Vorstoß aber sind diejenigen peinlichen Musterschüler, die als Hilfslehrer auf denselben Nachahmungszwang setzen, den ihr alt gewordener Lehrer vorexerziert«.
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Mit einer »Instrumentalisierung der Geschichte« – Kubitschek dürfte hier ausschließlich die Shoa im Blick haben – komme »Deutschland nicht weiter«. Die AfD müsse, so meint das frühere Mitglied der elitären und völkisch geprägten Studentenverbindung »Deutsche Gildenschaft«, »alternative Verhaltenslehren auf entscheidenden Feldern« zeigen – auch in der Außenpolitik, wo ein grundlegender Wandel angestrebt wird. Die Forderungen nach Abzug von ausländischen Truppen, nach Neutralität oder dem Ende der »Westbindung«, die als verhasster Liberalismus und abgelehnte Moderne verstanden wird, sind am Ende vor allem funktionale Schritte hin zu einer angestrebten deutschen Vorherrschaft, die Europa und Teile der Welt zum deutschen Nutzen dominieren soll.
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Sonderfall Nordost
#Mecklenburg-Vorpommern
Während neue Schlagzeilen zur »Flügel«-Spaltungs-Debatte auftauchen, in denen sich die Höckes, Meuthens & Co. einen öffentlichen Schlagabtausch liefern, ist es im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (MV) noch weitestgehend ruhig.
Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Landesverbänden stellt die Gliederung der AfD in MV einen Sonderfall dar. Während mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Martin Reichardt und Jörg Urban die Landesvorsitzenden auch gleichzeitig die Protagonisten des »Flügels« sind und somit den Kurs maßgeblich bestimmen, ist dies im Nordosten nicht der Fall. In MV hat Leif–Erik Holm, der eher dem sogenannten wertkonservativen Spektrum zuzuordnen ist, mit kurzer Unterbrechung seit 2013 den Landesvorsitz inne. Holm bekam jedoch zunehmend Gegenwind durch den anhaltenden Rechtsruck innerhalb der Partei, da einige Mitglieder immer wieder mit ihren völkisch-nationalen Bestrebungen innerparteilich und auch öffentlich auffallen.
Innerparteiliche Konflikte
Bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte das Ergebnis der Landtagswahl im September 2016, als die AfD 20,8 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Mit insgesamt 18 Personen zog sie in den Landtag ein und stellt seitdem die größte Opposition. Doch die Fraktion, die das eigentliche Machtzentrum des rund 800 Mitglieder starken Verbandes bildet, bekam schnell Risse. Im Sommer 2016 wurden interne Chat-Protokolle des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Arppe bekannt. Über den politischen Gegner heißt es dort beispielsweise: Man müsse diesem erst »Honig ums Maul schmieren«, um dann später »alle an die Wand« zu stellen. Arppe , der auch wegen Volksverhetzung verurteilt ist, wurde später aus der AfD ausgeschlossen. Er nahm jedoch weiterhin an Parteiveranstaltungen teil und fiel durch seine Anstellung von Mitgliedern der »Identitären Bewegung« (IB) oder Anhängern der »Nordkreuz«-Gruppierung auf.
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Kurz nach der Bundestagswahl 2017 – Holm, dem Burschenschafts-Mitglied Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing gelang der Einzug – kam es zu einem Paukenschlag: Gleich vier Mitglieder der Landtagsfraktion verließen die AfD aufgrund inhaltlicher Differenzen. Am deutlichsten artikulierte Matthias Manthei seine Kritik. In einem ausführlichen Statement schrieb er: »Zahlreiche AfD-Mitglieder hassen ‚das System‘, sie wollen es abschaffen. Parlamentarismus wird gering geachtet.« Diese hätten nun »eine Plattform gefunden«, um »ihre radikalen Ansichten verwirklichen (zu) können. Nach dem Scheitern der NPD fahren sie nun im Zug der AfD«.
Augustins hoher Flug und tiefer Fall
Die Spaltung der AfD in zwei Lager manifestierte sich auch zunehmend in MV, an deren Basis die Stimmen des nationalistisch-völkischen »Flügels« immer lauter wurden. Einen Höhepunkt stellte Ende 2017 die Wahl des bis zu dem Zeitpunkt weitestgehend unbekannten Dennis Augustin zum Co-Landesvorsitzenden neben Holm dar. Augustin machte in der Folgezeit immer wieder durch muslim- und flüchtlingsfeindliche Agitation auf sich aufmerksam. Gleich mehrfach fand der Unternehmer Erwähnung im Gutachten des Bundes-Verfassungsschutzes zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: »Der große Austausch, die gezielte, vorsätzliche kulturelle und ethnische Veränderung Europas ist in vollem Gange«, schrieb Augustin auf seiner Facebook-Seite und bediente damit eines der zentralen Narrative der rechten IB.
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Lautstarke Unterstützung bekam Augustin zu seiner Zeit als Landessprecher auch aus dem Raum Rostock. Eine Handvoll »Flügel«-Anhänger mobilisierte seit dem Frühjahr 2018 zu insgesamt einem knappen Dutzend Demonstrationen in der Hansestadt. Identitäre wurden dort als Ordner eingesetzt, Mitglieder der Rostocker Kameradschaftsszene waren Dauergäste und prominente Protagonisten des »Flügels« wie Höcke oder Tillschneider traten als Redner auf.
Doch nach lediglich zwei Jahren endete Augustins AfD-Karriere abrupt. Augustin wurde eine NPD-Vergangenheit nachgewiesen, er wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Konspiratives Vorgehen des »Flügels«
Der »Flügel« trat in MV in der Vergangenheit vor allem durch konspiratives Vorgehen auf. Einer der Hauptakteure ist der Landtagsabgeordnete Ralph Weber, der sich Anfang letzten Jahres als Landesbeauftragter des »Flügels« bezeichnete und vielsagend zu Protokoll gab: »Wir sind eine Bewegung.« Der zuletzt an der Universität Greifswald tätige Professor sorgte vor allem mit einer Aussage zum vermeintlichen Bevölkerungsaustausch für Aufsehen. Dies müsse verhindert werden, schreibt Weber auf Facebook und fügt hinzu: »Wir ‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen.«
Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Enrico Komning, zuletzt »Flügel«-Obmann für MV, organisierte er im November 2019 das erste landesweite »Flügel-Treffen« auf Rügen, an dem über 100 Personen teilnahmen. Unter ihnen befanden sich neben dem Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer auch weitere Abgeordnete.
Seit dem letzten Landesparteitag ist der »Flügel« allerdings in MV geschwächt. Die Anhänger des »Flügels« mussten überraschend eine deutliche Niederlage einstecken und scheiterten bei entscheidenden Wahlen.
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Keine Spaltung
#Taktik …
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.
Vorschlag zurückgezogen
Keine vier Tage diskutierte die AfD über den „strategischen Denkansatz“ ihres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, aus einer Partei zwei Parteien werden zu lassen – eine vermeintlich sozial-nationale und eine angeblich rechts-liberale. Am 4. April 2020 erklärte Meuthen nun im Gespräch mit der neu-rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) die Diskussion für „beendet“. Im Milieu der JF dürfte der „Denkansatz“, den Meuthen im Interview mit „Tichys Einblick“ (TE) am 1. April 2020 (sic!) dargelegt hatte, erfreut wahrgenommen worden sein. Denn auch die JF um ihren Chef Dieter Stein sorgt sich schon lange, der Kurs der AfD-Strömung „Der Flügel“ des thüringischen Landtagsfraktions- und Landesparteivorsitzenden Björn Höcke radikalisiere die Partei zu sehr , so dass eine Beobachtung der Partei durch den Geheimdienst folgen könnte. Im Spektrum des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ wurde die Aussage von Meuthen, die AfD bestünde „nüchtern und emotionslos“ betrachtet aus zwei Lagern , durchaus weniger erfreut aufgenommen. Seine Überlegung, dass „die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistisch geprägten Wählermilieu“ bringen würden – was „Der Flügel“ mit seinen „Sozialpatriotismus“ verhindere -, werden dort abgelehnt.
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Alter Streit
Die Fraktion um Meuthen ist allerdings schwächer als er selbst erwartet hatte. Aus der Partei erhielt der Bundesvorsitzende keine Unterstützung. Sein Co-Vorsitzender Tino Chupalla erklärte auf Twitter: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.“ Und fügte hinzu, wer eine Diskussion über die Zukunft der Partei anstoßen wolle, sollte das in den „zuständigen Gremien“ tun. Er betonte, mit dem Beschluss des Bundesvorstandes zur Auflösung des „Flügels“ sei das Ziel der Einheit der Partei eingeleitet worden. Auch die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch, die Meuthen mit seinen sozialen und wirtschaftlichen Vorstellungen von weniger Staat und mehr Selbstverantwortung nahesteht, schrieb auf Twitter: „Ich halte NICHTS von diesem Gedankenspiel.“ Und sie griff einen Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen auf: „Man kann nicht als Chef einer Partei mit solchen Thesen an die Öffentlichkeit gehen, die als Auflösung oder Spaltung verstanden werden können. Ein Parteichef muss integrativ sein.“
Aufruf zur Einheit
Die AfD-Fraktionsspitze im Bundestag – Alexander Gauland und Alice Weidel – veröffentlichte zusammen mit Chrupalla einen Aufruf zur Einheit der Partei: „Es gibt nur eine AfD! Die Auflösung des ‚Flu?gels‘ bedeutet die Rückkehr zur inneren Einheit der Partei.“ Gauland nannte Meuthens Idee zudem „wenig zielführend und extrem unpolitisch“. Die JF hatte Meuthen gefragt, ob er wegen des weitgehenden Scheiterns seiner Überlegung für einen Kompromiss in der Frage der Sozial- und Rentenpolitik nun die Trennung vorgeschlagen habe. Meuthen räumte allerdings lediglich den Fehler ein, er hätte „noch klarer“ machen müssen, dass es sich bei seiner Wortmeldung „um einen strategischen Denkansatz“ handele „und nicht um eine konkrete Forderung“. Er habe „wohl unterschätzt“, „dass oft nur die Schlagzeilen gelesen werden und dann vorschnell geurteilt“ werde.
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Forderung nach Rücktritt?
Ein Fehler, von dem vor allem einer profitiert – der von Meuthen gescholtene Höcke. In einem Videointerview sagte der Thüringer: „Ich bin mir sicher, dass diese Partei jeden verabschieden wird, der weiter versuchen wird, unsere AfD als letzte wirkliche Möglichkeit, dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen, zu verzwergen.“ Dies sei aber keine Drohung gegen Meuthen. Sein Vertrauter, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, wurde deutlicher: „Herr Meuthen hat sich mit seinen Aussagen politisch neu verortet – und zwar außerhalb dieser AfD.“
Eines hat Meuthen aber geschafft: In einzelnen Medien erscheint er wieder als ein vermeintlich Moderater in der Partei. Dass seine Forderungen einen radikalen Abbau des Sozialstaates bedeuten können, wird dagegen kaum thematisiert. Ignoriert wird auch, dass er den „Flügel“ nicht wegen seiner Positionen zur Einwanderungs- oder Geschichtspolitik außerhalb der AfD sieht – sondern vor allem aus taktischen Gründen zur Stimmenmaximierung.
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Zwiespalt
#Hamburg …
An der Elbe wird im Milieu der AfD über eine Parteispaltung diskutiert.
In der vergangenen Woche hinterfragte der ehemalige Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktions- und Landesparteivorsitzende, Jörn Kruse, nicht bloß den Beschluss des Bundesvorstandes zur Auflösung des »Flügels«. Dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen hielt er auch vor, einer »Selbsttäuschung« zu unterliegen.
Mittlerweile überlegt Meuthen, ob eine Trennung von den Höckes die Wähler*innengunst in Ost und West erhöhen könnte. Mit der Aussage ist er nahe an Kruses Vorhaltungen und Überlegungen.
Eine Täuschung der Öffentlichkeit
Bereits vor knapp zwei Jahren hatte der ehemalige Wirtschaftsprofessor Kruse, seine Parteiämter niedergelegt, weil die Partei immer weiter nach rechts außen abrutschte. Von dem aktuellen Beschluss hält er »absolut gar nichts«. Denn auch wenn der Name »Flügel« nicht mehr verwendet werde, seien die Höcke-Fans weiterhin Mitglieder und setzten die Anweisungen von Höcke und Kalbitz weiter um, die AfD insgesamt zu einer rechtsradikalen Partei zu machen.
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Im Umfeld der AfD ist Kruse nicht der Einzige, der warnte, dass der Höcke-Kurs zu einer Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz führen könnte. Diese Warnungen erfolgten aus der Sorge heraus, dass der große Traum des Milieus wieder scheitern könnte, rechts von der Union aus CDU und CSU mit der AfD endlich eine Partei etablieren zu können. In der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) prognostizierte der neurechte Theoretiker Karlheinz Weißmann bereits im September 2018, die Mehrzahl der AfD-Mitglieder fürchteten die Beobachtung und zögen sich zurück: Die »Partei verliert dann ihre Unterstützer aus dem öffentlichen Dienst, weiter die größeren und kleineren Unternehmer, die den Weggang von Kunden zu fürchten haben.« Sie räumten das Feld für »diejenigen, die schon immer etwas gegen Abgrenzeritis hatten, die Hardliner aus Überzeugung wie die Randexistenzen, die nichts zu verlieren haben«, so Weißmann
Der aktuelle Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Alexander Wolf, machte jüngst erstmals Höcke persönlich für eine drohende Beobachtung verantwortlich. »Björn Höcke ist der König der Eigentore«, sagte Wolf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar.« Wolf kritisierte es als perfide, dass ausgerechnet Höcke Einheit in der Partei einfordere, obwohl er doch »laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiert, als ‘Feindzeugen’‚ ‘Bettnässer’, ‘Halbe’ und sie ‘ausschwitzen’ will«. Wolfs Höcke-Kritik dürfte in Hamburg nicht allen Mitgliedern gefallen, denn hier hat Höcke ebenfalls einflussreiche Fans. Und wäre der »Flügel« in Hamburg so unerwünscht wie Wolf es darstellt, hätte der Landesverband längst handeln können. Das jedenfalls sagt Felix Krebs vom Hamburger »Bündnis gegen Rechts«. Denn der Bezirksverband Mitte unter Führung von Nicole Jordan ist fest in der Hand einer »Flügel«-Anhängerin. Und bisher hat Wolf nichts unternommen, er weiß, dass er die Stimmen der Höcke-Fans braucht. Auf seiner Facebook-¬Seite führt er den »Flügel« unter »gefällt mir« an. Er selbst ist Alter Herr der extrem rechten Burschenschaft Danubia in München, gab als Student ein Liederbuch mit der Hymne der »Hitler Jugend« heraus. Und er war Mitglied der Republikaner.
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Die Partei verließ Wolf, als der erste Landesverfassungsschutz begann, die extrem rechte Partei zu beobachten. Die bundesweite Beobachtung schließlich führte mit zum Niedergang der Republikaner.
In der AfD laufe längst eine Austrittswelle, sagt Kruse. Er glaubt ebenso, dass » nach einiger Zeit nur noch die Höckes und diejenigen übrig bleiben, die von der Politik leben« wollten. Der richtige Schritt wäre, so Kruse, ein »Parteiausschluss aller ‚Flügel‘-Mitglieder«. Der aber würde scheitern, »weil allzu viele Schiedsgerichte selbst mit Rechten und Rechtsradikalen besetzt sind«. Kruses Fazit: eine Spaltung der AfD durch die „Moderateren“, die dann in eine Neuparteigründung führen müsste.
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