AfD-Mantra »Einheit«
#Meuthen …
Der Bundesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) will eine strategische Diskussion um die Zukunft der Partei anschieben. Die von ihm ins Spiel gebrachte Spaltung der Partei könnte ihm dabei selbst auf die Füße fallen.
Mit einem parteiinternen Dialog will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen prüfen, ob die viel beschworene »Einheit« in der AfD real oder nicht vielmehr eine »als permanentes Mantra verbreitete Hypothese« ist. Das erklärte Meuthen in einem Interview bei »Tichys Einblick«. Ohnehin sei Einigkeit bei der AfD »selbst mit der Lupe« in vielen Politikfeldern kaum zu finden, sagt Meuthen und spricht von einer »permanent konfliktträchtigen Konstellation«. Meuthen geht in dem Gespräch noch weiter und bringt eine Aufspaltung der AfD ins Spiel. Nach seinen Vorstellungen könnte eine AfD ohne »Flügel« auf der einen Seite Wähler*innen aus CDU und FDP gewinnen. Im Osten hingegen könne »ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr (…) eingeschränkter Flügel« der Linkspartei Wähler*innen abluchsen und z.B. in Thüringen den Ministerpräsidenten »Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen«.
Obwohl Meuthens Gedankenspiel hohe Wellen schlägt, ist eine solche Überlegung keinesfalls neu. Bereits im Juli letzten Jahres hatte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Marc Jongen, eine Arbeitsteilung in der AfD ins Spiel gebracht, um eine mögliche Spaltung zu verhindern. Dem Modell von CDU und CSU folgend solle sich »Der Flügel« auf die östlichen Bundesländer konzentrieren, denn deren Wähler*innen entsprächen besser seiner Mentalität.
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Eine Reaktion auf Meuthens Überlegungen ließ nicht lange auf sich warten und folgte in Form einer gemeinsamen Stellungnahme des Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla sowie der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland. Darin feiern sie die Auflösung des »Flügels« als »Rückkehr zur inneren Einheit der Partei« und »zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei. Nur so können wir gesamtdeutsche Volkspartei werden«. Der Text ist ein Friedensangebot an den »Flügel« und wird von dem Zusammenschluss genau so verstanden. Folglich heißt es auf der Facebookseite des »Flügels«: »Für eine geeinte und starke AfD! Wir lassen uns nicht spalten! Danke, Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel.«
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Nicht umsonst taucht das auch von Gauland fast schon inflationär benutzte Wort »Einheit« immer dann auf, wenn es dem »Flügel« und seinen Protagonist*innen an den Kragen zu gehen droht. Daran waren schon Bernd Lucke und Frauke Petry krachend gescheitert. Mit Verweis auf die beiden ehemaligen Bundesvorsitzenden wird öffentlich als »Spalter« diffamiert, wer diese „Einheit“ in Frage stelle. Und so rudert auch Meuthen schnell zurück und spricht kurz darauf lediglich von einer Idee, »ob eine einvernehmliche (!) Trennung (…) der bisherigen Mitgliederschaft nicht vielleicht allen (!) Beteiligten und damit unserem künftigen politischen Erfolg zum Vorteil gereichen könnte«. Zusammenfassend fügt er hinzu: »Ich will keineswegs eine Spaltung erzwingen, schon gar nicht im Konflikt.« Ob die von ihm angestrebte »strategische Diskussion« jedoch in der augenblicklichen Situation die gewünschte Wirkung hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. In den letzten Umfragen sind die Wahlergebnisse für die AfD gesunken und ohne relevante Wahlen in diesem Jahr könnte die AfD als »gäriger Haufen« erneut implodieren und Meuthen in die Spur von Bernd Lucke und Frauke Petry schicken.
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»Hochvernetzte Persönlichkeit«
#Mobit
Verbindungen zu Blood & Honour, Combat 18 und NSU
Thorsten Heise gehört seit mehreren Jahrzehnten zu den wichtigsten Netzwerkern der deutschen und internationalen Neonazi-Szene, heute lebt er in Thüringen. Am 6. April 2020 wird die Mobile Beratung in Thüringen eine neue Broschüre von dem »der rechte rand« Autor Kai Budler über diese Neonazi-Führungsfigur veröffentlichen. Hier könnt ihr vorab schon ein Kapitel aus der neuen Publikation lesen:
Immer wieder geriet Thorsten Heise in seiner langjährigen Laufbahn als Neonazi ins Visier von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, die Liste der Vorwürfe ist lang: Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, öffentlicher Aufruf zu Straftaten, versuchter Totschlag usw. Teilweise ging es dabei um den Besitz von Waffen und Verstößen gegen das Waffengesetz. Bei einer Hausdurchsuchung wegen indizierter Neonazi-Musik im Oktober 2007 stießen die Ermittler*innen in Heises Haus auf Waffen, darunter eine Pistole und eine Maschinenpistole, jeweils mit Munition. Auch Audiokassetten stellten die Ermittler*innen sicher, auf denen Heise offenbar heimlich Gespräche aufgezeichnet hatte. Auch hier drehte sich ein Gespräch um die Beschaffung von Waffen. Hintergrund war die Unterschlagung von damals 20.000 DM, die bei einem RechtsRock-Konzert mit 250 Besucher*innen eingenommen wurden. Als Verdächtiger für die Unterschlagung galt Daniel Grossmann, der auf dem Tonband zu hören ist, wie er mit anderen Neonazis in einem Auto sitzt. Einer davon ist nach Einschätzung des BKA Thorsten Heise, der Grossmann dabei unter Druck setzt und ihm vorhält, wofür die Eintrittsgelder verwendet werden sollten:
»Da sollen Waffen angeschafft werden, noch mehr Waffen […]. Wir haben reichlich Gruppen im Bundesgebiet, wir haben reichlich Leute hier, versorgen sich reichlich mit Waffen.«
Als die Abschrift im NSU-Untersuchungsausschuss behandelt wurde, konnte Grossmann nicht mehr dazu befragt werden, er verstarb bereits 2002. Auf einer anderen Kassette ist Heise zu hören, wie er sich mit dem ehemaligen Kopf des »Thüringer Heimatschutzes« (THS), Tino Brandt, über Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unterhält. Für die Behörden stand er nach einer BKA-Vernehmung im Dezember 2012 auf Platz 43 einer Liste mit 129 Neonazis als eine Person mit »nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten« des NSU-Verfahrens. Fest steht: Der Neonazi Holger Gerlach sollte Heise kontaktieren, um ein Abtauchen des NSU-Trios ins Ausland zu ermöglichen.
Besonderes Interesse galt Heises guten Kontakten nach Südafrika, die u. a. durch die Rundreise eines ehemaligen Wehrmachtsoffiziers mit Wohnsitz in Südafrika zustande gekommen sein dürften. Thema der Treffen war der Aufbau eines Schulungszentrums und Wehrsportlagers nahe Kapstadt für deutsche Neonazis. Potenzielle Nutzer*innen sollte ein Personenkreis um Thorsten Heise nach dessen Haftentlassung sein. In diesem Zeitraum erhielt Heise über die Gefängnispost auch Schreiben aus Südafrika. Tatsächlich hat Heise also nicht untertrieben, als er sich auf dem NPD-Bundesparteitag 2017 in Saarbrücken als »hochvernetzte Persönlichkeit« vorstellte.
Nach eigenen Angaben besitzt er inzwischen Kontakte in jedes europäische Land. Dazu beigetragen hat seine Tätigkeit als Berater der »Mannschaft Udo Voigt«, dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dessen Publikation »Nation in Europa« wurde in Heises Verlag W+B Medien verlegt. In Saarbrücken prahlte er damit, die griechische Neonazi-Partei »Goldene Morgenröte« beratend mit aufgebaut zu haben. Die Partei und ihre Anhänger*innen sind spätestens seit 2008 bekannt für brutale Übergriffe – dazu gehört auch der Mord an einem Hip-Hop-Musiker im September 2013. Mit seinen Aufenthalten im Ausland fing Heise früh an. Das legt eine in den 1990er-Jahren angefertigte Zusammenstellung über deutsche Neonazis im Jugoslawienkrieg nahe: Sie umfasst »dreizehn ›gerichtsfeste‹ Kroatiensöldner« – darunter Thorsten Heise. Heise bestreitet eine Beteiligung. Sicherheitsbehörden sprachen 1994 von bundesweit etwa 25 Neonazis, die sich als Söldner im Kroatienkrieg gegen die Serben verdingten. Dazu gehörte auch Heises Freund Michael Homeister, der nach einem »Fronturlaub« an der deutschen Grenze mit falschen Papieren und Waffen festgenommen wurde.
Ein weiterer Ausgangspunkt für Heises Auslandskontakte sind seine Verstrickungen in die Strukturen des Netzwerks »Blood & Honour« (B&H), das im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde. Schon in den 1990er-Jahren gehörte der damalige Niedersachse zu den wichtigsten Kontaktpersonen zur skandinavischen B&H-Sektion um den RechtsRock-Produzenten Marcel Schilf. Im Magazin der deutschen B&H-Sektion gab Heise auch ein ausführliches Interview. Ehemalige Mitglieder von B&H in Schweden berichteten von Konzerten und Zusammenkünften und bezeichneten Heise als »die wichtigste Person [aus Deutschland], die zu diesen Treffen nach Schweden kam«. Die Kontakte nach Schweden nutzte Heise auch später, um die Transportwege seiner CD-Produktionen sicher zu organisieren, wie in einem Verfahren 2006 vor dem Landgericht Göttingen klar wurde. Demnach ließ er mehrere Tausend Exemplare einer CD der Band »Sturm 18«, die in Deutschland indiziert ist, in Thailand produzieren, um sie nach eigenen Angaben in Schweden zu vertreiben, wo die Inhalte nicht strafbar sind.
Doch auch nach dem Verbot von B&H in Deutschland rissen Heises Verbindungen zu den ehemaligen Weggefährten von B&H und dessen bewaffneten Arm »Combat 18« (C18) nicht ab. Die Autor*innen des Exif-Dossiers »Combat 18« kommen zum Schluss: »Heise ist seit Mitte der 1990er-Jahre die Kristallisationsfigur und der Spiritus Rector des deutschen C18.« Auch die alten Freund- und Seilschaften dauern an. So begleitete Heise beim Aufmarsch »Tag der deutschen Zukunft« in Dortmund 2016 William Browning, der schon 1995 bei Heise in Northeim zu Gast war. Auch beim »Eichsfeldtag« und Heises »Schild und Schwert«-Festival treten immer wieder RechtsRock-Bands aus dem Umfeld von B&H und C18 auf, wobei Besucher*innen teils offen die Insignien der Netzwerke tragen. Im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht bescheinigte im Oktober 2013 auch die Anwältin Antonia von der Behrens Heise »vielfältige Kontakte zu Blood & Honour und Combat 18«.
Ab 6. April 2020 kostenlos
zum downloaden unter
https://mobit.org/
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