Die Mär vom harmlosen Malermeister
#TinoChrupalla
Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« wurde Tino Chrupalla am 30. November 2019 in einer Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen zum zweiten Parteivorsitzenden gewählt. Als Nachfolger von Alexander Gauland wird er zukünftig gemeinsam mit Jörg Meuthen die Partei führen. Bei seiner Wahl wurde der Handwerksmeister aus Sachsen von der Parteiströmung »Der Flügel« unterstützt, obwohl er selbst kein Mitglied ist.
In Tino Chrupallas Wahlkreis Görlitz ist ein Chapter der neonazistischen Bruderschaft »Brigade 8« die wohl aktivste extrem rechte Gruppierung neben der »Alternative für Deutschland« (AfD). Seit 2015 finden nahezu monatlich Neonazi-Konzerte in der Region statt, die von der »Brigade 8« oder ihrem Umfeld organisiert werden. Nicht zuletzt wegen dieser Aktivitäten gilt Ostsachsen als Region mit einem sehr hohen neonazistischen Konzertaufkommen. Im März 2019 versammelten sich mindestens 200 Neonazis zu einem Rechtsrock-Konzert der »Brigade 8« in Mücka. Mit von der Partie waren führende Köpfe von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm des Neonazi-Netzwerkes »Blood & Honour«. Dieses ist mehrfach in Verbindung mit Rechtsterrorismus in Erscheinung getreten und gilt als das aktivste Unterstützungsnetzwerk des NSU.
Auf Linie von Alexander Gauland
Die rechtsterroristischen Netzwerke in der Oberlausitz waren und sind für Tino Chrupalla bisher jedoch kein Thema. Vielmehr warnt er auf seiner Facebook-Seite vor einer islamistischen Terrorgefahr: »Nach wie vor reisen jeden Tag Unbekannte, oft mit gefälschten Identitäten – darunter womöglich auch IS-Anhänger – illegal ein, und die Bundesregierung weigert sich seit Jahren beharrlich, diesen katastrophalen Zustand zu beenden.« Der 44-jährige Malermeister liegt damit ohne jede Einschränkung auf der Linie seiner Partei. In einer Region, in der sich rechtsterroristische Gruppen treffen und monatlich Neonazi-Konzerte organisieren, ist es ihm ein Leichtes, sich selbst als konservativ zu bezeichnen. Da stört es auch niemanden, dass er die Oberlausitz als seine Heimatregion in seinen Reden als den Teil Schlesiens bezeichnet, der noch zu Deutschland gehört.
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Zu Beginn der 1990er Jahre war Chrupalla ebenso in Kreisverbänden der Jungen Union (JU) aktiv wie der damalige Jungpolitiker und jetzige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die JU trägt im Freistaat offiziell die Bezeichnung »Junge Union Sachsen & Niederschlesien«. Der Rückbezug der Region auf Bezeichnungen vor 1945 ist demnach durchaus Common Sense. Nach eigenen Angaben blieb Chrupalla auch nach seiner aktiven Zeit in der Partei langjähriger Wähler der CDU. Nachdem PEGIDA die Massen mobilisiert hatte, trat er 2015 in die AfD ein. Im Herbst 2017 gewann der Malermeister bei der Bundestagswahl gegen seinen früheren Parteikollegen Kretschmer das Direktmandat in seinem Wahlkreis und wurde dadurch sehr bekannt. Kretschmer wurde nach dem Verlust seines Bundestagsmandats zum Ministerpräsidenten Sachsens gekürt und Chrupalla zum stellvertretenden Fraktionschef der AfD-Bundestagsfraktion. Anschließend arbeitete er sich als politischer Ziehsohn von Alexander Gauland bis an die AfD-Parteispitze vor.
Von »Umvolkung« und »unseriösen Journalisten«
Tino Chrupalla hält sich fern von Personen, von denen bekannt ist, dass sie der »Brigade 8« oder anderen harten Neonazi-Gruppen angehören. Er ist Stratege und weiß, dass er selbst mit einer zu starken Sympathie für PEGIDA in einigen Westverbänden seiner Partei anecken könnte. Chrupalla will die sogenannte bürgerliche Mitte und Frauen als Wähler*innen erreichen. Dafür, so weiß er, braucht es nicht nur eine angemessene Sprache, sondern auch eine halbwegs saubere Weste. Das Netzwerk »Der Flügel« um Björn Höcke und Andreas Kalbitz bezeichnet Tino Chrupalla als einen Teil der Partei genauso wie die »WerteUnion« Teil der CDU oder der »Seeheimer Kreis« ein Teil der SPD sei. Er selbst ist kein Mitglied von »Der Flügel«, der in Ostdeutschland die AfD dominiert, aber wird von diesem durchaus geachtet, toleriert und unterstützt. Hin und wieder fällt Chrupalla aus seiner Rolle als Biedermann und zeigt, dass sich die ideologischen Differenzen zum »Flügel« in überschaubaren Grenzen halten. Man könne »in der Tat von einer gewissen Umvolkung« sprechen, meint er auf einer eigenen Veranstaltung im März 2018 im Gespräch mit dem Publikum. Im letzten Jahr kündigte er in seinem AfD-Kreisverband an, er wolle Listen mit seiner Meinung nach »unseriösen« Journalist*innen führen, um diese von Informationen auszuschließen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) bewertet dieses Vorgehen als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auf dem Youtube-Kanal des Neonazis Nikolai Nerling alias »Der Volkslehrer« tauchte Chrupalla in der Vergangenheit als Interviewpartner auf. Eine Rede von Chrupalla im Bundestag anlässlich der Feierlichkeiten zu 30 Jahren Mauerfall nötigte gar den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zu der Aussage: »Ich bin erschrocken über Reden, die mich an Nazis erinnern, was ich nicht für möglich gehalten hätte.«
Politik für den »kleinen Mann«
Dieses Herausfallen aus der eigentlichen Rolle bleibt bei Chrupalla jedoch die Ausnahme. In seiner Region ist er verankert und gilt als politischer »Sunnyboy«. Er möchte Politik machen für die Menschen »die im Dunkeln aufstehen, den ganzen Tag arbeiten und im Dunkeln wieder heimkommen«, sagt Chrupalla in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz am 30. November 2019 in Braunschweig. Das kommt an bei den Menschen in der Oberlausitz, deren Jobs in der Regel nicht direkt vor der Haustür liegen, sondern mit täglichen Fahrtwegen verbunden sind. Er selbst ist als Malermeister mit einer kleinen Firma in der Region präsent. Als Referenzen seines Unternehmens werden Aufträge vom Neuen Schloss im Fürst-Pückler-Park Bad Muskau, von der Wohnungsgenossenschaft Weißwasser und einem großem Möbel-und Küchenstudio aus der Region genannt. Laut Selbstauskunft über seine Nebeneinkünfte brachte ihm sein Malerbetrieb trotz Bundestagsmandats im Jahr 2018 knapp 100.000 Euro ein. Das ist in den Augen vieler prekär beschäftigter Menschen in Ostdeutschland im Gegensatz zur Diät eines Abgeordneten ehrlich verdientes Geld. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 war Chrupalla in jedem Dorf seines Wahlkreises unterwegs. Seine wichtigste Qualifikation für den AfD-Parteivorsitz war und ist, dass er aus dem Osten kommt und diesen authentisch verkörpern kann. Als weitere Eignung gilt, dass er kein Akademiker ist, sondern als Handwerker den so oft beschworenen »kleinen Mann« vertreten kann. In einem Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung sagte Chrupalla: »Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Bei solchen Karrieren fehlt den Politikern doch jeder Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen, über die sie bestimmen.« Er selbst wolle sich davon unterscheiden.
Doch Tino Chrupalla hat auch Schwächen. Unter Beweis gestellt hat er diese bereits wenige Stunden nach seiner Wahl auf dem AfD-Bundesparteitag. In einem Live-Interview mit dem ZDF-Journalisten Theo Koll offenbart der frisch gewählte neue Parteivorsitzende, er müsse noch den einen oder anderen Rhetorikkurs belegen, bevor er mit den Anforderungen der Medienwelt Schritt halten könne. Zudem wird Chrupalla von ehemaligen AfD-Mitgliedern nachgesagt, er habe seinen Kreisverband zu einer »privat geführten Sekte« gemacht. Das ehemalige AfD-Mitglied Frank Großmann erklärte mit Blick auf Chrupalla im März 2019: »Zu meinem Leidwesen musste ich mit ansehen, wie die demokratischen Strukturen der Partei im Laufe der Zeit immer mehr zu einem Spielball privater Interessen wurden.« So wird aus dem Umfeld des Malermeisters behauptet, er führe autoritär und wenig beteiligungsorientiert und könne nur sehr schlecht mit Kritik oder Widerspruch umgehen. Letzteres wird bestätigt durch Bundestagsabgeordnete, die Chrupalla als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erleben. Bei Kritik hole dieser postwendend und aggressiv zum Gegenangriff aus, er sei der Ansicht, Deutschland werde von grünen und linken Eliten dominiert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek meint über Tino Chrupalla: »Es tut ihm körperlich fast weh den Bürgerlichen zu spielen.«
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Räume besitzen
#Strategie
In den vergangenen Jahrzehnten war die Nutzung von Immobilien eines der wichtigsten Themen für die rechte Szene selbst, wurde öffentlich diskutiert und spielte eine bedeutende Rolle bei der Recherche zur extremen Rechten. Nachdem das Thema in den beginnenden 2000er-Jahren noch eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren hatte, findet ein Immobilienerwerb durch Neonazis mittlerweile oft nur noch regional Beachtung. Es scheint eine Gewöhnung eingetreten zu sein, dass extrem rechte Strukturen auf hunderte Immobilien in der Bundesrepublik zurückgreifen können. Die Szene hat sich beim Kauf in den vergangenen Jahren weiter professionalisiert, kennt die juristischen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, Käufe zu verhindern und ist darauf vorbereitet. Die Bedeutung von Immobilien für die Szene ist enorm. Schon vor weit mehr als einem Jahrzehnt sagte eine damalige zentrale Führungsfigur der Neonaziszene, Steffen Hupka, in einem Interview: »Das wichtigste für jede Revolution ist ein Netzwerk von Kaderstrukturen, verbunden mit einer entsprechenden Logistik, zum Beispiel Immobilien (…) und Geldern.« Hier zeigt sich gut, dass eigene Räume nicht erst in den vergangenen Jahren eine wichtige Säule extrem rechter Strategien waren. Bei der Betrachtung »rechter Immobilien« gab es immer wieder Diskussionen, was damit genau gemeint ist. Die Sicherheitsbehörden haben ihre Definition in den letzten Jahren teilweise denen zivilgesellschaftlicher Organisationen angepasst. Die Folge war eine deutlich erhöhte Zahl erfasster Objekte. Wenn man sich also mit extrem rechten Immobilien befasst, ist eine zentrale Frage die nach den Kriterien der Einstufung. Die Nutzung ist vielfältig: Es gibt Parteiimmobilien, wie die NPD-Objekte »Haus Montag« in Pirna, das »Flieder Volkshaus« in Eisenach oder das Büro der Partei »Der III. Weg« in Plauen. Auch für die »Reichsbürger«-Szene sind Immobilien eine wichtige Grundlage für etwaige Reichsgründungen. Bekanntestes Beispiel ist sicher Peter Fitzeks Krankenhausgelände in Wittenberg. Aber auch völkische Siedler*innen verfügen im ländlichen Raum über Gebäude, die zwar auch als Wohnraum dienen, aber in regelmäßigen Abständen für interne Veranstaltungen genutzt werden. In dieser nur kursorischen Aufzählung dürfen auch die zahlreichen Häuser extrem rechter Burschenschaften nicht fehlen. Und nicht zuletzt gibt es zudem noch die Kneipe, in der sich regelmäßig Kameradschaften treffen, um Liederabende durchzuführen oder ihre Aktionen zu planen. Einige dieser Immobilien sind im Besitz extrem rechter Personen oder Organisationen, andere stehen der Szene schlichtweg offen. Die Besitzverhältnisse sind also kein ausreichendes Kriterium, eine Immobilie einzuordnen. Vielmehr kommt es auf die Art der Nutzung an. Wenn also Gebäude oder auch Wiesen – wie bei Konzerten – regelmäßig für Veranstaltungen durch die extrem rechten Szene bespielt werden und damit ein Mehrwert für die extreme Rechte entsteht, sind diese Gebäude als »rechte Immobilien« zu zählen. So fallen – in Besitz oder zur Miete – rein als Wohnraum dienende Objekte weg. Bei der Zählung spielt keine Rolle, ob sich die Nutzung an die Öffentlichkeit richtet oder nach innen bedeutsam ist. Ein Tonstudio in einem privaten Wohnhaus beispielsweise dürfte vergleichsweise wenige Besucher, aber eine enorme Bedeutung für die internationale RechtsRock-Szene haben. So lassen sich die verschiedenen Arten von Objekten gut erfassen, egal ob Verlage oder Tonstudios dort ihren Sitz haben, ob Zeltlager, Konzerte, Stammtische stattfinden oder interne Planungstreffen hier durchgeführt werden. Auch die Wohnung des extrem rechten YouTubers Nikolai Nerling (der »Volkslehrer«) ist damit eine extrem rechte Immobilie: Er erstellt hier regelmäßig Propaganda-Videos für das Netz und erreicht damit zehntausende Menschen über die sozialen Netzwerke. Damit ergibt sich ein »Szenenutzen«. Davon unterschieden werden muss natürlich öffentlicher Raum, auch wenn hier regelmäßig extrem rechte Veranstaltungen wie Gedenkfeiern oder Demonstrationen stattfinden. Ein lokales Kriegerdenkmal mag ein Erinnerungsort und einmal jährlich Treffpunkt der Szene sein, ist aber natürlich nicht als rechte Immobilie zu zählen. Ebenso gilt dies für Hallen, die unter falschem Vorwand einmalig für Konzerte oder Kampfsportveranstaltungen gemietet wurden.
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Strategie-Diskussionen in der Szene
Die extreme Rechte diskutiert den Erwerb von Immobilien als Teil strategischer Optionen schon lange und unterscheidet dabei oft deutlich zwischen einer nach innen gerichteten Bedeutung und als Teil einer nach außen gerichteten Strategie, beziehungsweise Teil politischer »Graswurzelarbeit«, wie es 2012 in einem Artikel im »Aktivist«, einer Publikation der »Jungen Nationaldemokraten« (heute »Junge Nationalisten«, JN), heißt. Für die Szene liegt der Vorteil auf der Hand – 2017 formulierte das der Neonazi Sascha Krolzig in einem Artikel in der »N.S. Heute« über das »Haus Montag« so: »Es gibt auch keinen Vermieter, der von Linksextremisten oder staatlichen Agenten unter Druck gesetzt werden könnte, das Haus steht nämlich im Eigentum der Kameraden.«
Der vielleicht wichtigste Bezugspunkt für strategische Diskussionen der Szene zum Thema Immobilien ist nach wie vor das Konzept »Schafft befreite Zonen« von Anfang der 1990er-Jahre. Das Konzept erschien damals in einer Publikation aus dem Umfeld der NPD-Studentenorganisation »Nationaldemokratischer Hochschulbund« (NHB) und war maßgeblich durch Auslandsbesuche und linke Projekte inspiriert. Hier heißt es bereits: »Errichtung eines unabhängigen Buchladens, wo man auch Bücher und Schriften, Aufkleber und Flugblätter kaufen kann, die man sonst nirgends bekommt.« Und weiter: »Revolutionäre dürfen nicht über das gesamte Stadtgebiet zerstreut wohnen, sondern sie sollten sich möglichst auf ein Wohnobjekt und einen Straßenzug konzentrieren, um vor Ort sichtbar Macht auszudrücken.« Ziel ist also die Schaffung von Freiräumen, in der eigene Aktionen ohne Verhinderungsmöglichkeit stattfinden können und die Szene dadurch stärken. Wichtige Grundlage für eben jene Strategie ist – wenn hier auch nicht explizit aufgegriffen – der Zugriff auf Immobilien. Als Materiallager, Konzertorte, Unternehmenssitze, Sporträume oder Übernachtungsmöglichkeit sind sie zentrale Netzwerk-Orte der extremen Rechten. Und so resümieren die »Jungen Nationaldemokraten« 2012 in ihrem Magazin: »Gerade hinsichtlich der Entfaltungsmöglichkeiten im politischen wie im gemeinschaftlichen Sektor sind dem Ganzen keinerlei Grenzen gesetzt. Vieles wird einem bei der Planung und bei der Durchführung von jeglichen Veranstaltungen schlicht und ergreifend erleichtert, wenn man auf eine eigene Immobilie zurückgreifen kann.«
Immobilien als Teil politischer Arbeit
Gerade für extrem rechte Strukturen, die eine politische Arbeit nach außen fokussieren, sind eigene Räume elementar. Sie sind Ausgangspunkt für Aktivitäten, Anlaufpunkt der Szene und erleichtern es, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. »Ein eigenes Objekt zu betreiben heißt nicht, sich abzuschotten, sondern unterliegt einem ständigen Weiterentwicklungs- und Interaktionsprozess«, heißt es im JN-Schwerpunktheft. Dabei galt auch das Agieren linker Strukturen als Vorbild für die Entwürfe der extremen Rechten. So schlägt die JN vor, eine »Volksküche« in den Räumlichkeiten zu betreiben oder ein »Arbeitslosenfrühstück« anzubieten, um »sich in seinem unmittelbaren Umfeld zu festigen«. Diese fast zehn Jahre alten Ausführungen sind schon längst keine Utopie mehr. In zahlreichen Objekten werden soziale Aktionen »für Deutsche« durchgeführt, um sich so vor allem lokal als »nette Nachbarn« zu integrieren. Sowohl die NPD als auch der »III. Weg« führen Veranstaltungen für «deutsche Familien« durch und verteilen zum Beispiel kostenlos Kleidung. Es werden Kinderfeste und Weihnachtsfeiern angeboten, die in ihrer Bewerbung nur sehr subtile Hinweise auf die neonazistischen Hintergründe enthalten. Dies ist nichts anderes als die seit Ende der 1990er-Jahre ausgegebene Strategie, dass die Neonazi-Parteien so jenseits medialer Berichterstattung ihr bürgerfreundliches Gesicht zeigen können. Durch die Verschleierung ihrer wahren Absichten wird die Aufklärung über den Zweck dieser Aktivitäten erschwert. Seit einigen Monaten wurde das Freizeitangebot durch Kampfsporttrainings für Erwachsene und Kinder ergänzt. Der »III. Weg« in Plauen wirbt beispielsweise ganz offen mit Bildern von Kinder-Kampfsport-Gruppen. Wie stark diese Termine tatsächlich frequentiert werden, ist schwer zu beurteilen. Dass die Propaganda-Berichte über die zahlreichen Erfolgsgeschichten »nationaler Zentren« wohl zumindest in Teilen von der Realität abweichen, wird aber immer wieder an verschiedenen Stellen deutlich. So ist dann die »deutsche Mutter«, die im parteieigenen Medium begeistert über die Immobilie berichtet, schon seit Jahren bekannt und mit der Szene vernetzt oder erwähnte Vermietungen für Feiern an die »normale Bevölkerung« stellen sich im Nachhinein doch eher als Geburtstagsfeier eines seit Jahren aktiven Neonazis heraus. Eine kritische Überprüfung ist hier für eine seriöse Analyse dringend geboten.
Für Menschen, die zu den Feindbildern der Szene zählen, entwickeln sich mit der Nutzung einer Immobilie durch Neonazis in vielen Fällen ohnehin Angsträume. Oft sind diese Objekte Ausgangspunkt von Übergriffen. Besonders die Kameradschaftsszene hat es darauf angelegt, gezielt solche Angsträume zu erschaffen, um die eigene Wohnumgebung als »Nazi-Kiez« zu markieren und eine Vorherrschaft zu erlangen.
Fazit: Die Verankerung schreitet voran
Doch auch wenn Propaganda und Realität oft auseinanderklaffen, sind Immobilien ein wichtiger Teil extrem rechter Verankerung. Sie ermöglichen es, Netzwerke zu stabilisieren und eine konstante Arbeit auf zahlreichen Ebenen zu etablieren. Gerade in den Orten, in denen seit Jahren Immobilien genutzt werden und als Basis politischer Aktivitäten dienen, erzielen extrem rechte Politiker oft auch besonders hohe Ergebnisse bei Kommunalwahlen. Hier sei nur auf den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck verwiesen. Die Immobilien helfen damit nicht zuletzt auch bei einer Normalisierungsstrategie der Szene: So werden die Feinde der Demokratie zu »ganz normalen Nachbarn«.
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