#InstitutFürStaatspolitik

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) hat Medien und Öffentlichkeit erfolgreich davon überzeugt, an seinem Sitz in Schnellroda sei das Zentrum einer rechtsintellektuellen Erneuerung zu finden. Dieser, durch erfolgreiche Selbstvermarktung vermittelte Eindruck, das »Institut« sei der alleinige Impulsgeber der Rechten in Deutschland, hat zu dessen beispielloser publizistischer Aufwertung beigetragen.
Doch wer die Aktivitäten des IfS und seines Kreises über Jahre beobachtet, kann wissen: Hinter der rechtsintellektuellen Marmorfassade sind die ideologischen Säulen, die das IfS tragen, mit der alten Gipsmischung gefüllt: Rassismus, rechtes autoritäres Denken und faschistischer Stil.

Antwort auf diskursive Niederlage
Zum Zeitpunkt der Gründung des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) im Jahr 2000 hatte sich eine gewisse Stagnation im rechtsintellektuellen Milieu breit gemacht. Von dem Aufbruch, den es im Gefolge des Nationalismus der Wiedervereinigung verspürt hatte, war nur mehr die Wochenzeitung »Junge Freiheit« als publizistisches Forum geblieben. Die Versuche hingegen, auf den Kommandobrücken großer Medien- und Verlagshäuser Fuß zu fassen, waren gescheitert. Anders als von den rechten »89ern« erhofft, stand nach 1990 weder die Westbindung des vereinigten Deutschland in Frage noch die aus Sicht der Rechten dominante Fixierung der politischen Kultur auf die Zeit des Nationalsozialismus. In der rechten publizistischen Szene wurde der fortdauernde Triumph einer angeblichen Hegemonie des Linksliberalismus beklagt, die ihren Ausdruck in der Gesellschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung finde. Schließlich wurde der öffentliche Erfolg der Ausstellung »Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944« des Hamburger Instituts für Sozialforschung als diskursive Niederlage empfunden. Darauf gelte es, so Karlheinz Weißmann sinngemäß damals in der Wochenzeitung »Junge Freiheit«, mit der Gründung des IfS zu antworten.

Personal schulen, Resonanzräume erweitern
Von Beginn an ging es dem IfS darum, den akademischen Nachwuchs weltanschaulich zu prägen und zugleich ein Forum rechtsintellektueller Selbstverständigung für Zielgruppen zu schaffen, die von anderen rechten Foren wie den Burschenschaften, dem »Studienzentrum Weikersheim« oder der »Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft« (SWG) in Hamburg nicht erreicht wurden. Die »Akademien« genannten Tagungen und Vorträge wenden sich bis heute an eine Zielgruppe in der Altersgruppe bis fünfunddreißig. Zudem ging es darum, die Resonanzräume für rechte Politik zu erweitern. So sprach etwa bereits auf der »2. Sommerakademie« des IfS im September 2001 der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann über »Strategien des Parlamentarismus«. Hohmann sorgte 2003 mit einer antisemitischen Rede zum Tag der deutschen Einheit für einen Skandal, in dessen Folge er aus der CDU ausgeschlossen wurde. Heute sitzt er für die »Alternative für Deutschland« (AfD) im Bundestag.

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Themen und Köpfe
Im Mittelpunkt der Arbeit in Schnellroda standen und stehen bis heute jene zentralen Punkte, die der Rechten Orientierungspunkte weltanschaulicher Vergewisserung sind: Volk, Nation, Identität und daraus resultierend Themen wie Migration, Bildung, Staat und Demographie. Früh beschäftigte man sich im IfS mit Diskursstrategien mit dem Ziel, Methoden der begrifflichen und thematischen Hegemoniearbeit von rechts zu entwickeln, dort »Metapolitik« genannt. Im August 2002 erschien ein Quartalheft zur Frage »Erfolg und Misserfolg in der ›Leitkulturdebatte‹«, in dem exemplarisch erörtert wurde, weshalb sich die CDU damals mit ihrem Begriff »Leitkultur« nicht durchsetzen konnte. Es folgten Arbeiten zur Amadeu Antonio Stiftung und zum Verfassungsschutz. In der seit 2003 erscheinenden Zeitschrift »Sezession« wurde zugleich ein Kanon rechter Autoren etabliert, die weltanschauliche Bezugsgrößen des Milieus sind: von Carl Schmitt und Ernst Jünger zu Armin Mohler und Gerd Klaus Kaltenbrunner.

Strategien politischer Kommunikation
Die Arbeit des IfS als Vortrags- und Lesezirkel hatte jedoch zunächst keine aktivierende Wirkung auf den akademischen rechten Nachwuchs. Es fehlten schlicht die Formen, mit denen sich kulturelle Ausstrahlung jenseits des Dreiecks Volkstanz, Lektüre von Ernst Jünger und Neonazi-Aufmarsch realisieren ließ. In der Folge experimentierte man im Umfeld des IfS mit Formen politisch-kommunikativer Interventionen, die den »68ern« und der Neuen Linken abgeschaut waren. Mal störte man eine Lesung von Günther Grass im Hamburger Thalia Theater, mal enterte die Gruppe um Götz Kubitschek und Felix Menzel die Balustrade des Hauptgebäudes der Berliner Humboldt Universität, wo ein linker Studentenkongress stattfand. Diese Aktionen hatten den Zweck, die Wirkung unkonventioneller Methoden politischer Kommunikation, wie sie später bei den »Identitären« zu finden sein werden, auszuprobieren. Gleichzeitig wurde jungen, aktivistischen Männern ein Angebot zur politischen Vergemeinschaftung gemacht, das über Lektürekurse und die Fecht- und Trinkrituale der Burschenschaften hinauswies.

Durchbruch mit Sarrazin
Die Reichweite der Aktivitäten des IfS beschränkte sich bis 2010 im Wesentlichen auf das eigene Milieu. Außerhalb der rechtsintellektuellen Blase wurde es von Wissenschaftler*innen und Antifaschist*innen wahrgenommen. Dies änderte sich mit dem Erfolg des Buches »Deutschland schafft sich ab« des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin. Sein Buch versammelte zum Thema Migration und Integration all jene rassistischen Thesen und Deutungsansätze, welche die extreme Rechte bereits seit Jahrzehnten vertritt. Sarrazins Buch öffnete die Tür für die gesellschaftliche Akzeptanz rechter und rassistischer Diskurse. Damit verbunden war eine Erweiterung des Resonanzraumes des IfS. Das Sonderheft der »Sezession«, »Sarrazin lesen« wurde bei Amazon zeitweise gemeinsam mit dem Buch »Deutschland schafft sich ab« angeboten. Noch vor der Gründung der AfD fanden sich zwischen zehn bis fünfzehn Prozent in Umfragen bereit, einer »Sarrazin-Partei« ihre Stimme zu geben. Mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 fanden jene, die den Thesen Sarrazins zustimmten, ein parteipolitisches Forum.

IfS und AfD
Die Gründung der AfD wurde im IfS-Umfeld mit skeptischer Sympathie begleitet. Die Euphorie war zunächst wohl deshalb gebremst, weil ein nachhaltiger Erfolg einer Rechtspartei in Deutschland bis dahin nicht gegeben war. Dies änderte sich mit der AfD rasch. Eine Mitgliedschaft in der AfD blieb Götz Kubitschek allerdings vom AfD-Bundesvorstand unter Bernd Lucke verwehrt. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, die extrem rechten Kräfte in und außerhalb der Partei zu sammeln und politisch zu formieren. Der Umgang mit der AfD und deren Bewertung war auch ein Grund für den Bruch mit Weißmann Mitte 2014. Während Weißmann den pragmatischen Versuch der Etablierung einer Partei rechts der Union erkannte, blieb Kubitschek der AfD gegenüber ambivalent.
Björn Höcke wiederum bekundete auf einer Tagung des IfS im November 2015, er empfange in Schnellroda »geistiges Manna«. Nicht zuletzt ist der Geschäftsführer des IfS, Erik Lehnert, mindestens bis März 2019 in der AfD-Bundestagsfraktion und seit Herbst 2019 im Vorstand des Stiftungsvereins der parteinahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung« tätig. Im IfS ist man jedoch darauf bedacht, sich nicht in Abhängigkeit von der AfD zu begeben. Die Befürchtung: Die AfD werde durch ihre parlamentarische Institutionalisierung an inhaltlichem Profil verlieren. Vielmehr setzt man auf eine strategische Arbeitsteilung zwischen Partei und rechten Mobilisierungen auf der Straße und im Netz.

Politische Projekte
Seinen Ruf, das strategische Zentrum der Rechten in Deutschland zu sein, bezieht das IfS aus der Personalie Götz Kubitschek und seiner Betätigung als Ideenscout für neue Formen rechter Organisation. So reisten er und Martin Semlitsch (Lichtmesz) im Jahr 2012 nach Frankreich zu einem Treffen der »Génération Identitaire«, der organisatorischen Keimzelle der »Identitären«. Von dort brachten sie Bausteine für eine neue rechte Jugendkultur mit, die unter anderem von Martin Sellner aufgegriffen wurden.
Initiativen wie die Gründung der rechten Kampagnenagentur »Ein Prozent«, die in der Öffentlichkeit als »größtes patriotisches Bürgernetzwerk« auftritt, werden wiederum von extrem rechten Akteur*innen umgesetzt, für welche die »Akademien« des IfS Vernetzungsplattform und Ideenbörse waren. Ob das rechte Hausprojekt in Halle oder Internetformate wie der Blog »Laut gedacht«: Sie alle sind praktische Auswirkungen der sich in Schnellroda zusammenfindenden Akteure, die dort geschult und vernetzt werden. Doch nicht jedes im Umfeld des IfS entstandene Projekt ist ein Erfolg, wie das Beispiel des Scheiterns der »Identitären« zeigt.

Mythos Schnellroda
In den vergangenen zwei Jahren ist Götz Kubitschek zum viel por­trätierten vermeintlichen politischen Outlaw der Republik geworden. Er sei »Vordenker«, »Kopf der Rechten in Deutschland«, »Ideengeber« und »führender Rechtsintellektueller«, um nur einige der ihm zugeschriebenen Attribute zu nennen. Das Magazin »Politico« kürte ihn im Dezember 2019 gar zu einer der wichtigsten politischen Persönlichkeiten im kommenden Jahr. Kubitschek und das IfS geben sich alle Mühe, die Fassade ihrer Aktivitäten in glänzendem Marmor erscheinen zu lassen. Die Selbstinszenierung als feinsinnig-distanzierte Intellektuelle, die den Rechtsruck im Land wohlwollend publizistisch begleiten oder als Ratgeber*innen fungieren, verstellt den Blick darauf, dass das IfS zu einer wichtigen Plattform der extremen Rechten in Deutschland geworden ist. Doch anders als die mediale Wahrnehmung glauben machen will, ist es nicht die zentrale Schaltstelle rechter Strategieplanung. Die mediale Fokussierung auf das Schnellroda-Netzwerk ignoriert, dass es mit der »Bibliothek des Konservatismus«, der Wochenzeitung »Junge Freiheit« und der Zeitschrift »Cato« noch andere Akteure im Umfeld der AfD gibt, die zur rechten Ideologieproduktion beitragen.

Der Beitrag Außen Marmor, innen Gips erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/6083/marmor-gips-ifs/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=marmor-gips-ifs

#Ultimatum

Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll sich die extrem rechte Gruppierung »Der Flügel« bis Ende April auflösen. Gelingt es, mit diesem Schritt die Beobachtung der gesamten Partei zu verhindern?

»Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen »Flügel«-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss »Flügel« bis zum 30.04.2020 auflöst«. So lautet ein Beschluss, den die Parteispitze am Freitagnachmittag mehrheitlich verabschiedet hat und der auf einen Vorschlag des zweiten Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, zurückgeht – damit wird ein klares Ultimatum gestellt.

Bundessprecher Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, der »Flügel« solle sich bis Ende März auflösen. Der Umgang der AfD mit dem »Flügel« ist keine Abwehr eines extrem rechten Projektes der sich selbst als bürgerlich konservative Partei inszenierenden AfD. In ihrem Bestreben, als Teil der »bürgerlichen Parteien« auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, kommt der AfD die jüngste Einstufung des »Flügels« als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (VS) zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Und so trieft auch Meuthens Vorschlag vor Doppelzüngigkeit. Schließlich machte auch der Bundesvorsitzende der extrem rechten Gruppierung bei ihrem »Kyffhäusertreffen« seine Aufwartung.

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Mit nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung fiel der Beschluss des 13-köpfigen Vorstandes deutlich aus und mindestens einer der drei eindeutigen »Flügel«-Männer im Gremium hat für die Auflösung der Gruppierung gestimmt. Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage des »Flügels« um Björn Höcke und Andreas Kalbitz aussieht, ist ein Kompromiss, der dem »Flügel« auch weiterhin drei Sitze im Vorstand sichert. So wie der »Flügel« die AfD durchdrungen und seinen Einfluss stetig ausgeweitet hat, sind die Strukturen, die nun aufgelöst werden sollen, unwichtig geworden.

Längst schon sind sie den Netzwerken gewichen, die weiterhin dafür sorgen werden, dass die »Flügel«-Positionen die Politik der AfD vor sich hertreiben. Erinnert sei an das in den 1990er Jahren aus der Taufe gehobene Kameradschaftsmodell der neonazistischen Szene, mit dem Netzwerke mit beliebigen und wechselnden Namen an die Stelle fester Strukturen traten. Und auch die Selbstauflösung angesichts steigenden Repressionsdrucks ist aus der Neonazi-Szene bestens bekannt.

Der Beitrag Flügel gestutzt, Inhalte bleiben erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/6042/fluegel-afd-ultimatum/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=fluegel-afd-ultimatum

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2020.1732230?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

#Klimadiskurs

Der Parteichef der »Alternative für Deutschland« (AfD), Alexander Gauland, kündigte Ende September 2019 an, die Partei werde sich künftig verstärkt auf den Protest gegen die Klimaschutzpolitik konzentrieren. Die AfD habe hier ein »Alleinstellungsmerkmal«, denn alle anderen Parteien würden »den Irrsinn mitmachen«, den die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg anheize.

Mit rechtspopulistischen Hetzzeitschriften, gesteuerten Trollarmeen im Internet und Eigenproduktionen auf YouTube wie »Dieseltod im Ökowahn« sowie mit Unterstützung von betagten Klimaleugner*innen erschafft die AfD derzeit eine eigene Sphäre, deren Wirkung massiv unterschätzt wird. Nicht nur in den sozialen Netzwerken zeigt die Offensive von rechts Wirkung. Im Vokabular der »Neuen Rechten« ist Klimaschutz »links«, wird Wissenschaft »Ideologie« genannt, heißt das Einhalten von gesellschaftlichen Regeln und Gesetzen »Ende der individuellen Freiheit«, und vorausschauendes und nachhaltiges Handeln wird verunglimpft als »Ökodiktatur«. Die organisierte Klimaleugner*innen-Szene ist eine heterogene Gruppe von bezahlten Kohle-Lobbyist*innen, rechtspopulistischen Funktionär*innen der AfD und von Verschwörungstheoretiker*innen, bis hinein in rechtkonservative Kreise von CDU und FDP sowie hetzenden Freizeitblogger*innen. Den Rechtspopulist*innen geht es dabei nicht um eine inhaltliche Debatte. Es geht ihnen um eine fundamentale Ablehnung der etablierten Institutionen und die Zerstörung von wichtigen gesellschaftlichen Strukturen wie Journalismus und Wissenschaft.

Die »Tabakstrategie«: Zweifel streuen
Die Klimaleugner*innen wenden dabei die »Tabakstrategie« an. In den 1990er Jahren wurden in den USA wissenschaftliche Tatsachen diskreditiert, die einen Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Krebs aufzeigten. Die Methode lautete: Zweifel säen und eine Kontroverse am Leben erhalten, die gar nicht existiert. Normale Unsicherheiten bei wissenschaftlichen Ergebnissen wurden instrumentalisiert, um Einfluss auf die politische Debatte auszuüben. Ein Ziel bestand darin, die wissenschaftlichen Grundlagen für Umwelt- und Gesundheitsschutz zu unterminieren, indem generell Wissenschaftler*innen in diesen Bereichen unglaubwürdig gemacht wurden. Die Tabakkampagnen waren ein Lehrstück über die Macht der Industrielobby und ihrer Handlanger*innen aus Politik und Wissenschaft und ein Beweis dafür, wie erschreckend einfach es möglich ist, mit unlauteren Absichten selbst seriöse Medien zu beeinflussen und mit nachweislich falschen Informationen zu »füttern«.

Dabei ging es nie darum, die andere Seite zu überzeugen. Der Sinn bestand allein darin, Zeit zu gewinnen. Politik und Öffentlichkeit sollte der Eindruck vermittelt werden, dass es noch zu früh sei, sich mit einer Entscheidung festzulegen. Dieser Zeitgewinn war exakt der ökonomische Gewinn der interessierten Unternehmen, die diese Think Tanks finanziell unterstützen.

Internationale Vorbilder
In den USA haben die millionenschweren Desinformationskampagnen der Ultrakonservativen eine lange Tradition. Polarisation ist eine effektive Strategie, um Kontroversen zu erzeugen, Zweifel zu streuen und Fortschritt zu verzögern. Lobbying gilt als ein wichtiger Faktor für den Erfolg oder Misserfolg der Klimaschutz-Gesetzgebung. Eine Studie von Professor Robert Brulle schätzt die Ausgaben für Lobbyarbeit im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Klimawandel im US-Kongress von 2000 bis 2016 auf über zwei Milliarden US-Dollar.

Die Brüder Charles und David Koch, die Inhaber von Koch Industries, gehören zu den reichsten Amerikanern und mächtigsten Strippenziehern der Neokonservativen. Stiftungen von Koch Industries, ExxonMobil und anderen Finanziers spenden an die ultrakonservative »Tea Party« für deren Attacken auf Klimawissenschaftler*innen. Denkfabriken der Rechten wie das »Heartland Institute«, das »Committee for a Constructive Tomorrow« (CFACT) und »Americans for Prosperity« haben zum Ziel, politische Initiativen bei Klimaschutz und Luftreinhaltung zu verzögern oder zu blockieren. Dabei werden die millionenschweren Geldflüsse über den Weg der Stiftungen verschleiert und gelangen über dubiose Kanäle zu den Fake-Kampagnen der Leugner*innen-Szene. Die am längsten bestehende US-Anti-Klimaschutz-Koalition, die »Cooler Heads Coalition« (CHC), beschreibt sich selbst als »informelle ad-hoc-Gruppe, die sich darauf konzentriert, die Mythen der globalen Erwärmung zu zerstreuen (…)«. Mit anderen Worten: eine Koalition von Organisationen, die Klimaschutz ablehnt und seit 1997 daran arbeitet, die Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik zu verhindern.

Bei dem unkontrollierbaren Geflecht aus Lobbygruppen, die nicht den Regeln der Parteienfinanzierung unterworfen sind, handelt es sich um die größte Spendensammelmaschine der Rechten. Ein verschachteltes System aus Organisationen, das allein im Wahlkampf 2012 hunderte Millionen Dollar für rechte und neoliberale Propaganda und Stimmungsmache gegen Klimaschutz investierte.

Es waren auch die von Exxon und Koch finanzierten Leugner*innen, die Trump dazu drängten, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Myron Ebell gilt mit seinen verbalen Attacken gegen Klimaforscher*innen als einer der schillerndsten Klimaleugner der USA. Ebell ist Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des »Competitive Enterprise Institute« (CEI) und einer der vehementesten Fürsprecher des freien Marktes und Gegner von Umwelt- und Klimaauflagen. Er ist Vorsitzender der CHC und leitete zudem Donald Trumps Aktionsteam zur Reform der US-Umweltbehörde EPA und galt als einer der Strippenzieher, der Präsident Donald Trump überzeugte, sich vom Pariser Klimavertrag zu verabschieden.

Ebell ist nicht nur in den USA ein gern gesehener Gastredner, auch die deutschen Klimaleugner*innen vom »Europäischen Institut für Klima & Energie« (EIKE) wollen ihn auf ihrer kommenden Tagung im November 2019 in München per Videokonferenz zuschalten. Hauptsponsor der jährlichen Veranstaltung der deutschen Klimaleugner*innen ist erneut das amerikanische »Heartland-Institute«.

Die Zerstörung gesellschaftlicher Grundpfeiler
Mit der Strategie, den menschengemachten Klimawandel einfach zu leugnen, stellen Lobbyist*innen wie Rechtspopulist*innen einen funktionierenden Mechanismus moderner Gesellschaften in Frage: die Rolle naturwissenschaftlicher Expertise in der politischen Entscheidungsfindung. Pseudo-Expert*innen, die eine quer zum Stand der Forschung liegende Meinung vertreten, bekommen eine Bühne, Daten werden selektiv herausgepickt, unerfüllbare Anforderungen an wissenschaftliche Forschung gestellt und im Zweifel Verschwörungstheorien vertreten. Ebenso gehört der Rückgriff auf Falschdarstellungen, logische Fehlschlüsse und die ständige Wiederholung längst widerlegter Behauptungen zum Handwerkszeug bei der Konstruktion von »Alternativen Fakten« und »gefühlten Wahrheiten«.

Die Rechtspopulist*innen zielen darauf ab, die gesellschaftliche Verständigung zu einem entscheidenden Thema zu zerstören. Sie leugnen nicht nur allgemein akzeptierte Fakten, sie bezeichnen auch die Anderen als Lügner. Damit greifen sie neben den Wissenschaftler*innen auch die Journalist*innen (»Lügenpresse«) an.

Hass in den sozialen Medien
Es handelt sich in vielen Fällen um gezielte Versuche, Klimaaktivist*innen unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Dabei existiert ein starkes Ungleichgewicht in den sozialen Netzwerken. Journalist*innen müssen Presserechte einhalten und sind zu sorgfältiger Recherche verpflichtet. In den sozialen Medien zählt das nicht. Die AfD ist hier aus zwei Gründen die am stärksten vertretene Partei: Zum einen hat sie einen Grund, die normalen Medien zu umgehen, da dort aus ihrer Sicht die staatsfinanzierte »Lügenpresse« publiziert. Zum anderen hat sie hyperaktive Nutzer*innen, die jeden Post der AfD liken. Dabei generieren beleidigende populistische Posts besonders viele Likes und Klicks. Populistische Propaganda, die zum Algorithmus von Facebook, Twitter und Instagram passt.

Die extreme Rechte hat die Ebene der Fakten längst verlassen, sie will Wut und Hass schüren. Soziale Netzwerke ermöglichen die gezielte Verbreitung von propagandistischen Informationshäppchen. Mit systematisch geplanten Desinformationskampagnen werden vorsätzlich irreführende Inhalte oder Halbwahrheiten in falschen Zusammenhängen beziehungsweise verschwörerischen Verknüpfungen in Umlauf gebracht. So tauchen in den sozialen Medien manipulierte Bilder auf, die George Soros zusammen mit Greta Thunberg zeigen, um die Erzählung einer jüdischen Weltverschwörung zu propagieren.

In dem verschwörungsideologischen Querfront-Magazin »Compact« der Rechtspopulist*innen, einem Sprachrohr der AfD, schreibt Chefredakteur Jürgen Elsässer zum Titelthema vom April 2019 »Greta nervt – Klimahysterie als Ersatz-Religion« über »die Heilige der neuen Klimareligion«. Im Magazin erscheint auch ein Artikel über den »Aufstand der Zahnspangen-Jugend« (gemeint ist Fridays for Future), verknüpft mit einer schrägen Geschichte über antike Opferkulte und das Vergießen von schuldlosem Kinderblut, um zornige Götter zu besänftigen. Und in der Compact- Spezialausgabe »Klimawandel – Fakten gegen Hysterie« werden alter Brei und längst widerlegte Thesen zum menschengemachten Klimawandel wieder aufgewärmt. Dort kommt auch EIKE-Präsident und Exekutiv-Direktor des Netzwerkes CFACT Europa, Holger Thuss, mit einem Interview aus dem Jahr 2009 zu Wort.

Wissenschaftliche Scheinseriosität in Anhörungen
Die AfD-Fraktion und ihr umweltpolitischer Sprecher, Karsten Hilse aus Sachsen, veranstalteten am 15. Mai 2019 ein »Alternatives Klimasymposium« im Deutschen Bundestag mit altgedienten internationalen Klimaleugner*innen. Der Vortrag von Lord Christopher Monckton stellte mal wieder die Grundlagen der Klimaphysik in Frage. Professor Henryk Svensmark wärmte die alte These der Sonnenfleckenzyklen auf. Thomas Wysmüller aus den USA bezweifelte den Anstieg des Meeresspiegels als Folge der Klimaerwärmung. Und der Glaziologe Professor Gernot Patzelt wiederholte zum x-ten Mal seine längst widerlegte These, dass die Gletscherschmelze natürlichen Ursprungs sei. In der anschließenden »Fachdiskussion« wurde über mögliche Zusammenhänge zwischen dem gehäuften Auftreten von Kornkreisen und der Hitzewelle 2003 gefachsimpelt. In diesem Punkt konnte Lord Monckton überzeugend darstellen, dass zumindest die Kornkreise menschengemacht sind.

An der Organisation der Anhörung beteiligt war auch EIKE-Vizepräsident Michael Limburg. So missbraucht die AfD den Deutschen Bundestag als Bühne für die Verbreitung ihrer Klimalügen: Sie lädt Fake-Expert*innen zu sogenannten Fachsymposien über Klimawandel, generiert Inhalte mit wissenschaftlicher Scheinseriosität und verbreitet sie massenhaft über die von ihnen dominierten Social Media-Kanäle.

Hilse äußerte sich 2018 im Bundestag, die AfD sage »hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an«, für die es keine Beweise gebe, und forderte anschließend »den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien«. In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigte er unter anderem Michael Limburg, der auch am Klimateil des AfD-Wahlprogramms mitschrieb.

Der umtriebige Bundestagsabgeordnete Hilse mischte sich auch unter die Klimademo von Fridays for Future und verteilte ein AfD-Klimaquiz mit Suggestivfragen. Die irreführenden Fragen des Schüler-Klimaquiz hat Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgen (PIK) klimawissenschaftlich kritisch analysiert. Doch Hilse behauptet wahrheitswidrig auf seiner Facebook-Seite: »Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung bestätigt Fakten des AfD-Klima-QUIZ!«

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Die Internetplattform »Klimafakten.de« kommt in einer Untersuchung des Grundsatzprogramms der AfD zu dem vernichtenden Fazit, dass es zum Thema Klimaschutz fast keine Aussage enthält, die mit dem Stand der Forschung zum Klimawandel vereinbar ist. Stattdessen finden sich in erheblicher Zahl eklatant falsche und irreführende Aussagen, über die in der Wissenschaft seit längerer Zeit ein nahezu vollständiger Konsens herrscht.

EU-Klimapolitik torpedieren
Bereits heute sitzen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Nach einer aktuellen Untersuchung der Berliner Denkfabrik »adelphi« kommt im Europäischen Parlament allein die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, französische »Rassemblement National«, italienische »Lega Nord«, britische UKIP und die niederländische PVV stimmen systematisch gegen eine konsequente Klimapolitik. Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen. Mit dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulist*innen in der Europäischen Union steigen auch ihre Möglichkeiten, die europäische Klimapolitik zu torpedieren. So wurde auch die internationale »CLEXIT« (Climate Exit)-Initiative von der Brexit-Entscheidung des britischen Volkes inspiriert, sich dem sogenannten »zunehmend diktatorischen Zugriff der EU-Bürokratie« zu entziehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Durch die Strategien der Rechtspopulist*innen, Klimaleugner*innen und rückwärtsgewandten Energielobbyist*innen wächst die Gefahr, dass überlebenswichtige Klimaschutzgesetze zu spät, zu halbherzig oder gar nicht beschlossen werden. Die Wissenschaft und die freie Presse haben als unabhängige Institutionen in einer Demokratie eine enorme Bedeutung. Wir müssen sie gemeinsam gegen die »alternativen Wahrheiten« von rechts verteidigen. Wir müssen uns gegen rechtspopulistische Hasstiraden, verdrehte Tatsachen, und Fake-Wissenschaft aktiv zur Wehr setzen und die dahinter liegenden Strategien entlarven. Wir müssen uns dagegenstemmen, wenn die AfD und die Neue Rechte versuchen, sich als Opfer einer angeblichen »Meinungsdiktatur« zu inszenieren. Meinungsfreiheit braucht den demokratischen Grundkonsens, Fakten auch als Fakten anzuerkennen. Oder anders: Jede*r hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand ein Recht auf eigene Fakten.

Der Beitrag Polarisierung, Desinformation und Hass erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/6038/polarisierung-desinformation-hass-klimadiskurs/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=polarisierung-desinformation-hass-klimadiskurs

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2020.1736136?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2020.1726807?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

Liberaler Imperialismus und der herrschende Rassismus

Bild: Public Domain

Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/am-deutschen-wesen

#Shitstorm

Die radikale Rechte machte mobil gegen ein satirisches Lied des WDR. Der Sender knickte vor der Kritik ein – nicht das erste Mal, dass ein rechter Shitstorm gegen öffentlich-rechtliche Sender Erfolg hatte. Ein Skandal.

Die gesamte Debatte um #Omagate, #Umweltsau und #Nazisau ist verstörend, ermüdend, zermürbend und im Wesentlichen völlig bescheuert. Und nein, es ist noch nicht alles gesagt. Es ist bei Weitem noch nicht alles gesagt. Nachdem sich Tom Buhrow, Intendant des WDR und seit dem 1. Januar 2020 ARD-Vorsitzender, erst heldenhaft und mit viel Rückgrat von dem Satire-Lied eines Kinderchors distanziert hat, bekräftigte er anschließend seine Kritik mit der Frage, was wohl gewesen wäre, wenn die Kinder anstelle von »Oma« von »Ali« gesungen hätten. Bei dem bisherigen Diskursverlauf sind wir wohl nur noch wenige Tage davon entfernt, dass Tom Buhrow gegenüber der BILD erklärt, der Kinderchor sei nur ein »Vogelschiss« in über 1.000 Jahren erfolgreicher ARD-Geschichte gewesen.

Gehorsam
Das Traurige an diesem Oma-Ali-Rechtfertigungsunfall ist leider: Er stimmt nicht einmal. Gerade der öffentliche Rundfunk war in der Vergangenheit beeindruckend konsequent, rechte Grenzüberschreitungen zu verteidigen und linke Meinungsäußerungen zu bedauern und zu löschen. Einige Beispiele: Als während eines Interviews mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Kameramann mit einer Jacke der Punkband Slime zu sehen war, reagierte das ZDF umgehend auf die Kritik der AfD und bedauerte öffentlich, dass dieser Aufdruck zu sehen gewesen war. Als während einer Folge der Serie Polizeiruf 110 an der Bürowand der politisch linksliberalen Filmfigur ein »FCK AfD«-Aufkleber zu sehen war, reagierte das NDR Fernsehen umgehend auf die Kritik der AfD, sprach von einem Versehen und retuschierte den Aufkleber für weitere Ausstrahlungen weg. Als während der WDR-Sendung live nach neun ein Kaffee-Experte mit dem T-Shirt-Aufdruck »Barista, Barista! Antifascista!« zu sehen war, reagierte der WDR umgehend auf die Kritik der extrem rechten und AfD-nahen Organisation »Ein Prozent« und retuschierte das T-Shirt für weitere Ausstrahlungen weg. Es dauerte nicht lange, bis dem WDR auffiel, dass der T-Shirt-Spruch satirisch gemeint und völlig unpolitisch war, so dass die Verantwortlichen ein zweites Mal ihren Fehler bedauern und das T-Shirt wieder in die Mediathek hinein retuschieren mussten. Und als während der Übertragung eines AfD-Parteitags durch den Nachrichtensender Phoenix ein Gerätekoffer mit den Worten »Say no to racism«, »Schöner Leben ohne rechten Hass« oder »Bunt statt braun« zu sehen war, reagierte der Sender umgehend auf die Kritik der AfD und bedauerte, dass dieser Aufdruck zu sehen war. Was genau an einem Aufkleber zu bedauern ist, der Rassismus und Hass verurteilt, konnten die Verantwortlichen allerdings nicht konkret benennen.

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Starkmachen für »Kontroverses«
Ende Dezember 2019 schrieb ich in einem Kommentar auf Facebook, »Asylkritiker« und »besorgte Bürger« hätten einen besonders kurzen Draht in die Chefredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender. Dabei soll nicht unterschlagen werden, wie exklusiv er auch ist. Es ist nämlich bei weitem nicht so, dass die Verantwortlichen des öffentlichen Rundfunks auf jede Art der Kritik mit Einsicht, Bedauern und Löschung reagieren. Einige Beispiele: Als Frank Plasberg mit Uwe Junge einen Politiker der AfD einlud, kritisierte sogar der Rundfunkrat, dem rechtsradikalen Studiogast sei zu viel Zeit eingeräumt worden. Tom Buhrow hingegen stellte sich hinter Plasberg und verteidigte die Einladung. Als Plasberg dann in seiner Sendung »Hart aber Fair« eine Gesprächsrunde mit »Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?« betitelte, verteidigte der WDR seinen Moderator: »Die Diskussion zeigt, wie kontrovers das Thema ‹Heimat› wahrgenommen wird. Genau diese Diskussion wollen wir mit unseren Gästen in der Sendung führen und abbilden.« Als der Kabarettist Uwe Steimle mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rechtspopulismus von sich reden machte und mit einem »Kraft durch Freunde«-T-Shirt für ein Photo posierte, verteidigte der MDR ihn mit den Worten »Uwe Steimle ist Kabarettist und Satiriker. In den Sendungen, die der MDR mit ihm als freiem Mitarbeiter produziert, achten wir darauf, dass seine Satire auch als solche erkennbar ist«. Als der Kabarettist Dieter Nuhr über mehrere Sendungen hinweg die 16-jährige Greta Thunberg beleidigte und für den möglichen Ausbruch eines Dritten Weltkrieges verantwortlich machte, verteidigte das rbb Fernsehen den Kabarettisten: »Satire ist aus unserer Sicht nicht zuletzt dann relevant, wenn sie aneckt, Widerspruch auslöst und polarisiert. Dieter Nuhr buhlt nicht um Zustimmung und hält deshalb, ebenso wie sein Sender, Widerspruch aus.«

Parallelwelt Buhrow
Gerade diese unerträglich überhebliche Selbstbeschreibung, wonach Satire anecken und polarisieren solle und öffentlich-rechtliche Sender nicht um Zustimmung buhlen, sondern Widerspruch aushalten würden, erscheint angesichts des Duckmäusertums in diesem Fall wie eine eigene Form der Satire. Was glaubt Tom Buhrow eigentlich, welches Bild er als Intendant vermittelt, wenn er ausgerechnet in einer Zuschauer*innensendung anruft, um vom Krankenbett seines Vaters aus in den Telefonhörer zu tröten, sein Papa sei nun wirklich keine Umweltsau, weil er sein Leben lang hart gearbeitet habe? Angesichts der Tatsache, dass das Lied von Omas und nicht von Opas handelt, Tom Buhrows Vater hoffentlich nicht Tom Buhrows Großvater ist, man selbstverständlich sein ganzes Leben lang hart arbeiten und trotzdem die Umwelt verwüsten kann, ist man erstaunt, wie ein Mann mit einer derartigen Sprach- und Lesekompetenz es an die Spitze des WDR geschafft hat. Immerhin hat es nur wenige hunderte Nazis gebraucht, die vor den Privatwohnungen und Redaktionsbüros der WDR-Journalisten aufmarschierten, bis sich Tom Buhrow dazu aufgerafft hat, ein einminütiges Video auf Twitter hochzuladen, wo er sich ernsthaft noch einmal von dem Video distanziert, in einem lauwarmen Halbsatz seine Mitarbeiter in Schutz nimmt und anschließend 27 von 60 Sekunden darüber lamentiert, »was eigentlich mit unserem Land los ist, dass ein missglücktes Video zu Morddrohungen führt?« Ähm ja…

Nun muss man Tom Buhrow zugute halten, dass ihn die Angriffe auf seine Journalist*innen scheinbar ernsthaft schockieren und erschüttern. Das wiederum macht es eigentlich nur noch alles schlimmer, weil man sich fragen muss, auf welchem Planeten der Journalist Tom Buhrow die vergangenen 20 Jahre verbracht hat. Orchestrierte Angriffe von Neonazis und Rechtsradikalen auf Journalist*innen sind seit Jahrzehnten an der Tagesordnung und leider trauriger Alltag für alle, die ins Visier der Nazis geraten. Einige Beispiele: Im Jahr 2006 berichtet Andrea Röpke für die Bundeszentrale für politische Bildung beispielhaft davon, wie sie bei ihrer Arbeit von Neonazis bedroht und verprügelt wird. Im Jahr 2012 häufen sich die rassistischen Kommentare, Zuschriften und Leserbriefe an Journalist*innen mit Migrationshintergrund derart, dass Mely Kiyak, Yassin Musharbash, Deniz Yücel, Özlem Topçu, Hasnain Kazim und Özlem Gezer beschließen, mit einer »Hate Poetry« auf Tour zu gehen und die Leser*innenbriefe einem Publikum vorzulesen. Im Jahr 2018 entkommen zwei Journalisten schwer verletzt einem Neonazi-Angriff mit Schraubenschlüsseln und Messern, als sie die Vorbereitungen einer Nazidemo dokumentieren. Der Angriff hätte tödlich enden können. Und dann sind da noch die Morddrohungen gegen Journalist*innen wie Georg Restle, Dunja Hayali und Anja Reschke, welche die Bedrohungslage durch den rechten Mob seit Jahren wie ein Hintergrundrauschen ertragen. Oder das weiße Pulver, das man Journalist*innen des WDR zuschickte, die sich schwerpunktmäßig mit Rechtsextremismus befassen. All diese Kolleg*innen sind auf den Schutz und die Unterstützung ihres Arbeitgebers angewiesen, allen voran der Chefredakteur*innen und Intendant*innen. Wenn allerdings der Eindruck entsteht, die Senderverantwortlichen knickten beim leisesten Hauch von rechts ein wie Strohhalme, wenn der zukünftige ARD-Chef in zwei Tagen Mediensturm kein vernünftiges Wort der Rückendeckung herausbekommt und wenn der WDR immer und immer wieder betonen muss, dieser oder jene Mitarbeiter*in arbeite »nur« frei für den Sender, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Grundfesten mehr als morsch. Und das wäre schlecht für die Demokratie und letztlich für uns alle. Ich hoffe, dass noch nicht alles gesagt und das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Wahrheit hingegen stirbt immer zuerst.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/6032/wdr-reden-buhrow/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wdr-reden-buhrow

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2020.1731589?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april