Bei strahlendem Sonnenschein und über 20 Grad war am diesjährigen Karsamstag einiges los im Schrebergarten Buxach-Hart bei Memmingen im beschaulichen Allgäu: Bis in die frühen Abendstunden sah man hier Familien mit ihren Kindern, Rentner*innen und andere Kleingärtner*innen das Wochenende genießen. Doch dann änderte sich die Szenerie. Als sich der Großteil der Pächter*innen bereits aus ihren Parzellen zurückgezogen und auch den Parkplatz geräumt hatten, begann die Anreise eines ganz anderen Publikums.
Hitler-Verehrung im Schrebergarten Die mit Szenecodes für »Adolf Hitler« und »Heil Hitler« gespickten Kennzeichen der neu eintreffenden Fahrzeuge verwiesen auf die NS-Verehrung ihrer Halter*innen. Die meisten von ihnen passierten die Kleingartenanlage. Das Ziel der Neonazis: Die ehemalige Gartenschänke, die »Voice of Anger« (VoA) gekauft und zum Neonazi-Clubheim gemacht hatte.
Seit ihrer Gründung 2002 versucht die größte Skinhead-»Kameradschaft« in Bayern ein eigenes Clubhaus für ihre Aktiven und Sympathisant*innen zu etablieren – bisher konnten sie keines halten. Bis Ende 2011 nutzten sie ein Gebäude in Tannheim im baden-württembergischen Landkreis Biberach und bis Mai 2012 vorübergehend eines in Weitnau im Landkreis Oberallgäu. Oft trafen sich die Skinheads daher unter Vorwänden wie Geburtstags- und Verlobungsfeiern in fremden Lokalitäten. Das sollte sich zum 11. Februar 2016 ändern. Damals schloss Boris Gehrig mit der bisherigen Eigentümerin einen Kaufvertrag. Eine Woche später wurde der VoA-Anhänger im Grundbuch vorgemerkt, am Folgetag erteilte die Stadt Memmingen ihre Zustimmung zum Eigentümerwechsel. Markus Wolf beantragte eine Schanklizenz für das neue Neonazi-Lokal. Das blieb nicht unbemerkt. Nazigegner*innen machten am 7. Juli 2016 mit einer Kundgebung an der Immobilie darauf aufmerksam, dass nun Neonazis die ehemalige Gartenschänke betreiben wollten. Die Stadt widerrief ihre wegen einer entsprechenden Grundbucheintragung notwendige Zustimmung, unterlag aber im Juni 2017 in letzter Instanz am Bundesgerichtshof der Klage von Boris Gehrig. In der Zwischenzeit hatte die ehemalige Gartenschänke gebrannt.
Das Problem sind nicht Nazis, sondern ihre Gegner*innen Der Wiederaufbau des Clubhauses warf die Neonazis um weitere anderthalb Jahre zurück. Erst Anfang diesen Jahres kam es dort wieder zu nennenswerten Aktivitäten. Damit verfügt VoA erstmals seit Jahren über ein eigenes Clubhaus – und die Neonazi-Skins dürfen sich wohlfühlen in ihrer neuen Nachbarschaft. Die Kleingärtner*innen nehmen nicht sie, sondern den Protest gegen die Nazis als Problem wahr. Die Sicherheitsbehörden lassen die Neonazis gewähren, bei Veranstaltungen ist oftmals nicht einmal Polizei vor Ort.
Wie etwa am Karsamstag, als das Clubhaus zum »Führergeburtstag« über 40 Gäste anzog. Als die Neonazis an diesem Tag bemerkten, dass sich Journalist*innen für ihre Veranstaltung interessierten, versuchte einer ihrer Anhänger, deren Arbeit zu behindern. Die Skinheads setzten einen Mann in Clubjacke zur Observation des Parkplatzes ein und begannen in der Umgebung zu patrouillieren. Später trat eine der Patrouillen nach dem Auto eines Reporters. Die über den Termin informierte Polizei indes ließ sich nicht blicken. Als rund einen Monat später eine antifaschistische Demonstration durch das nahe Memmingen zog, errichteten die Beamten jedoch Kontrollstellen im Umfeld des Neonazi-Clubhauses und kontrollierten sämtliche Fahrzeuge auf der Durchfahrt.
Anders erging es VoA im Sommer 2017, als sie versuchten, im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg ein konspiratives Konzert zu organisieren. Die bayerischen Behörden bekamen Wind davon und verboten die Veranstaltung. Den Versuch, dennoch ein Festzelt aufzubauen, stoppte die Polizei noch am Tag der Veranstaltung.
Aufbau eigener Infrastruktur Dennoch fand das Konzert am 14. Juli 2018 statt. Die Neonazis verlegten es kurzerhand nach Stockbauren bei Aichstetten im benachbarten Landkreis Ravensburg jenseits der bayerischen Grenze ins württembergische Allgäu. Spontan sicherte sich VoA Zugriff auf das Gehöft eines Sympathisanten dort, verlegte Technik und Personal und leitete bis zu 200 Konzertbesucher*innen um. Nur etwa ein halbes Jahr zuvor konnte VoA am 7. Oktober 2017 in einem nur wenige Kilometer entfernten Anwesen mit rund 250 Gästen ihr 15-jähriges Jubiläum feiern. In optimaler Lage unweit eines Autobahnkreuzes konnte sich VoA in Talacker ein ganzes Gebäude-Ensemble sichern. Wenige Tage vor dem Konzert ließ sich der VoA-Anhänger Thomas Brzezicha hier ins Grundbuch Bad Wurzach eintragen. Trotz der guten Anbindung liegt das ehemals landwirtschaftliche Anwesen abgelegen zwischen Wäldern und Wiesen.
Darüber hinaus verfügt die Allgäuer Neonazi-Szene über eine ganze Reihe weiterer Immobilien, darunter etwa ein Landwirtschaftsbetrieb mit Hofladen, eine Biogasanlage, Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten von Oldschool Records und – bis vor Kurzem – eine hippe Eventlocation.
Die Publikation »Voice of Anger und der rechte Untergrund im Allgäu«, 100 Seiten, 5 Euro, kann über bestellung@allgaeu-rechtsaussen.de bezogen werden.
Ein Rückblick auf den Kauf und die Nutzung von Immobilien durch die extreme Rechte in den vergangenen 30 Jahren zeigt: die Siedlungspolitik der Neonazis hat sich ausdifferenziert und ist mit den Jahren immer vielschichtiger geworden.
Der 2009 verstorbene Neonazi Jürgen Rieger aus Hamburg hatte schon Ende der 1970er Jahre den Wert von eigenen Immobilien für die extrem rechte Szene erkannt. Über Vereine wie den »Freundeskreis Filmkunst« oder die »Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.« kaufte der Rechtsanwalt 1978 in Hetendorf bei Celle ein 13.000 Quadratmeter großes Gelände für damals 120.000 DM. Der Preis war ein Zehntel der Summe, für welche die Sozialorganisation »Lobetalarbeit« das Grundstück in den 1960er Jahren an das Bundesvermögensamt verkauft hatte. Unter den Fittichen seiner zwei Träger- und Fördervereine wurde »Hetendorf 13« nach dem Kauf rasch zum bundesweit wichtigsten Treffpunkt und zur Schulungsstätte der extrem rechten Szene.
Jürgen Rieger droht mit einer Axt in Hetendorf 1996. @ Mark Mühlhaus / attenzione
»Hetendorf 13« – Knotenpunkt im rechten Netz In Hetendorf trafen und vernetzten sich ungestört unter anderem Riegers »Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft«, die »Wiking Jugend« (WJ), »Nationalistische Front« (NF), »Freiheitliche Arbeiter Partei« (FAP), die von Christian Worch geführte »Nationale Liste« (NL), der »Bund der heimattreuen Jugend«, Wehrsportgruppen und viele andere mehr. Seit 1991 fand auf dem Gelände jährlich die »Hetendorfer Tagungswoche« mit mehr als 200 Neonazis statt. Auch die Enteignung des Geländes nach dem Verbot der Trägervereine 1998 konnte Riegers Obsession für Immobilien nicht stoppen. Neben einem Campingplatz, den er bis 1993 in Kollmar bei Elmshorn betrieb und der immer wieder zu einem Treffpunkt für Neonazis wurde, unterhielten seine Vereine längst mehrere Häuser in Norddeutschland.
Die »Wiking Jugend« marschiert in Hetendorf in Niedersachsen zu Pfingsten 1994. Vorne Falko Schüssler, dahinter Thorsten Heise (beide FAP) und dahinter Matthias Ries von der WJ @derrechterand Archiv
1999 kam für rund vier Millionen Mark ein Gebäudekomplex mit fünf Kinosälen, Ladenpassagen und Mietwohnungen in der Innenstadt von Hameln hinzu. Zugute kamen Rieger dabei erhebliche Geldsummen und Grundstücke, die ihm von zahlreichen Altnazis vermacht worden waren. Als Geschäftsführer der »Wilhelm-Tietjen-Stiftung Fertilisation Limited« kaufte Rieger 2003 das Schützenhaus im thüringischen Pößneck für 360.000 Euro. Im folgenden Jahr ging der Heisenhof im niedersächsischen Dörverden in den Besitz der Stiftung über. Auch im Ausland verfügte der Anwalt über Eigentum: Schon 1995 hatte er im schwedischen Sveneby für 2,2 Millionen DM ein 650 Hektar großes Landgut gekauft, um ein »germanisches Landkollektiv« für Mitglieder der »nordisch-blonden Rasse« »unbeeinflußt durch Umerziehung und Überfremdung« zu gründen, wie es in einer Zeitungsanzeige hieß. Obwohl Rieger von der Europäischen Union für ökologisches Wirtschaften und artgerechte Tierhaltung Zuschüsse in Höhe von 300.000 DM erhielt, scheiterte das Projekt, 2003 brannte ein Teil des Gutshofes aus.
Der sogenannte Heisenhof bei Dörverden 2004. @ Mark Mühlhaus / attenzione
Neonazis als Hausbesetzer Während der spätere NPD-Funktionär Rieger auch durch öffentlich angekündigte Scheinkäufe in das Licht der Öffentlichkeit rückte, hatten schon andere Neonazi-Gruppierungen den Wert eigener Räumlichkeiten für sich entdeckt. Dazu gehörte auch ein Haus in Berlin-Lichtenberg, das Neonazis der »Nationalen Alternative« (NA) im Frühjahr 1990 besetzt hatten. Als Ausweichprojekt bot ihnen die Kommunale Wohnungsverwaltung ein Haus in der Weitlingstraße an, zu dem später zwei weitere Häuser hinzukamen. Sie wurden der Ausgangspunkt für brutale Überfälle auf alternative Wohnprojekte, Migrant*innen und Linke. Die NA baute in der Weitlingstraße Kontakte zu nahezu allen damals relevanten extrem rechten Gruppen auf, betrieb Wehrsportübungen und plante Terroranschläge. Das intern als »Stabsquartier« bezeichnete Haus beinhaltete Schulungszentrum, Kaserne und Freizeitstätte und war für die Neonazis ein öffentliches Sinnbild von »nationaler Lebensart und Willen«. In Westdeutschland hatte die als Kaderpartei gegründete »Nationalistische Front« (NF) um Meinolf Schönborn bereits Mitte der 1980er Jahre in einem sozialdemokratisch geprägten Viertel in Bielefeld ein Haus gekauft, um es als bundesweites »Aktionszentrum« auszubauen. In dem Gebäude in der Bleichstraße fanden NF-Bundestreffen, Schulungen und spektrenübergreifende Treffen von Neonazis statt. Außerdem residierte dort der von Schönborn gegründete »Klartext-Verlag«, der bundesweit einer der ersten rechten Musikverlage war und die NF mitfinanzierte. Das zur Festung ausgebaute Haus diente als Ausgangspunkt für Überfälle auf Migrant*innen und vermeintlich Andersdenkende.
Nach drei Jahren zog die NF in den knapp 30 km entfernten Detmolder Ortsteil Pivitsheide und richtete dort in einer ehemaligen Gaststätte ein »Schulungsheim« ein, wo auch Schönborns Privatwohnung war; das dazugehörige große Waldgelände war optimal für Wehrsportübungen und Sonnenwendfeiern der Neonazis. Später wurde das Haus in Pivitsheide, in dem auch das NF-Gründungsmitglied Steffen Hupka verkehrt hatte, verkauft. Er plädierte 1999 in der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« für eigene Immobilien als »Mittel zum Zweck«, um »befreite Zonen« als »materielle Basis unseres Kampfes« zu schaffen. Ein ganzes Netzwerk vieler solcher Immobilien sei die zentrale Aufgabe des «gesamten nationalen Widerstandes«.
Neonazis auf dem Land Hupka beließ es nicht bei Überlegungen und erwarb zwei Jahre später für 100.000 DM das Schloss Trebnitz im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis. Die Rede war von einem »nationalen Schulungszentrum Mitteldeutschland« mit 2.000 Quadratmetern Wohnfläche und einem mehr als dreimal so großen Grundstück. Doch der Plan ging schief und Hupka versuchte seit 2005 das Schloss wieder abzustoßen. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarben schließlich die NPD-Funktionäre Axel Schunk und Thomas Wulff 2010 das Anwesen, doch fünf Jahre später stand es erneut zum Verkauf. Hupkas damaliger Kauf war in dieser Zeit nur einer von mehreren Versuchen von Neonazis, mit der Schaffung von Infrastruktur in ländlichen Regionen vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR um die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung zu werben. Im sächsischen Gränitz ersteigerte der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert im Juli 2001 einen Gasthof. In Scharbow in Mecklenburg-Vorpommern organisierte ein ehemaliger Aktivist der neonazistischen »Sauerländer Aktionsfront« in einem DDR-Bau Sonnenwendfeiern und Wettkämpfe und nur 20 km entfernt betrieb ein Bremer Neonazi einen Ökobauernhof. Auch der niedersächsische Neonazi und Kameradschaftsführer Thorsten Heise wechselte seinen Wohnort und zog in ein großzügiges Herrenhaus in Fretterode im thüringischen Landkreis Eichsfeld, das er für umgerechnet knapp 179.000 Euro erworben hatte.
Zwölf Jahre nach seinem Umzug resümierte Heise: »Jedes Haus, jede Wohnung, in dem sich die nationale Opposition treffen kann, ist eine Burg im Feindesland. (…) Wenn jeder BRD-Bürger eines Tages den netten NPD-Mann in seiner Nachbarschaft hat, können die Medien behaupten, was sie wollen, wir werden trotzdem Erfolg haben.« Mit seiner Vorgehensweise ist Heise ein gutes Beispiel für die Versuche, sich nicht abzuschotten und wie in Hetendorf zu provozieren, sondern sich mit einer Verbürgerlichungsstrategie vor allem in ländlichen Regionen als »normale« Mitbürger*innen zu geben. »Wir wirken in die Bevölkerung hinein«, prahlte Wulff, doch auch ihm war kein Erfolg bei der praktischen Umsetzung beschieden, wie neben dem Schloss Trebnitz auch ein von ihm 2000 erworbenes Anwesen im Landkreis Boizenburg zeigte. Auch Wulff unterschätzte den hohen Aufwand für die Renovierung bei knappen Finanzen und musste aufgeben.
Die Städte vom Land her erobern Trotz der Aufgabe einzelner Objekte existieren heute zahlreiche Immobilien im Besitz der extremen Rechten oder mit leichtem Zugriff darauf. Auch die teilweise Vermischung der extrem rechten Szene mit Motorradclubs erleichtert es Neonazis, Clubhäuser für ihre Zwecke nutzen zu können. Andere Objekte wurden über Strohmänner und -frauen erworben und ausgebaut. So kaufte beispielsweise 2012 der extrem rechte Verein »Gedächtnisstätte e. V.« vom Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement eine großzügige Tagungsstätte im thüringischen Guthmannshausen. Von den verantwortlichen Stellen hieß es, es habe keine Anhaltspunkte für einen »rechtsextremen Hintergrund« gegeben. In Thüringen liegt auch Eisenach, wo die NPD im September 2014 den Erwerb einer eigenen Immobilie bekannt gab, die als »nationales Zentrum« ausgebaut werden solle. Gekauft hatte das zweigeschossige Gebäude mit einer Fläche von 240 qm der NPD-Funktionär Jan Z., der vorher noch nicht in Thüringen aufgefallen war. Seitdem finden dort unter anderem Treffen, Konzerte und Feste statt.
Eine andere Art der Graswurzelarbeit betreiben die völkischen Siedler*innen und Anhänger*innen der rassistischen »Anastasia« Bewegung. Jenseits der großen Städte erschaffen sie mit praktischen »Raumergreifungsstrategien« und Immobilienkäufen Siedlungsprojekte, um eine völkische Gemeinschaft zu etablieren, die von einem autarken, nationalen Wirtschaftsnetzwerk flankiert wird. Allein die seit spätestens 2014 in Deutschland auftretende »Anastasia«-Bewegung verfügt über bundesweit mindestens 17 »Anastasia«-Familienlandsitze in ländlichen Regionen. Zugute kommt ihnen dabei die demographische Entwicklung in den strukturschwachen Regionen wie in dem 240 Einwohner*innen zählenden Grabow in Brandenburg. Der dortige Ortsvorsteher ist glücklich über den Zuzug von »Anastasia«-Anhänger*innen, sagte er dem Fernsehmagazin »Kontraste«. Hier brauchen diese nicht mehr um Sympathie zu werben, der Ortsvorsteher freut sich auch so über ihre Unterstützung bei Dorffesten.
Insgesamt ist die Immobilien-Politik von Neonazis und Rassist*innen höchst heterogen. Die rechten Häuser sind mittlerweile meist nur noch in ländlichen Regionen zu finden, in westdeutschen Städten sind sie die Ausnahme geworden. Anders sieht es in Ostdeutschland aus: Besonders in Mecklenburg-Vorpommern bieten Städte wie Anklam und Wismar der extrem rechten Szene ein ungestörtes Treiben in den eigenen vier Wänden. Dort sind sie in einigen Fällen bereits Teil eines Netzwerks der rechten Infrastruktur. Neue Möglichkeiten bieten die Räumlichkeiten der »Alternative für Deutschland« (AfD), über welche die Partei mit ihren Erfolgen bei Landes-, Bundes- und Europawahlen bundesweit verfügt und die sie nutzt: Am 11. Mai 2019 lud die AfD-Fraktion im Bundestag zur »1. Konferenz der Freien Medien« in die Räumlichkeiten des Parlaments.
Seit 2017 verfügt die »Identitäre Bewegung« über ein Haus in Halle. Es ist Knotenpunkt für weite Teile der »Neuen Rechten« bis hin zur »Alternative für Deutschland«. Doch an der Immobilie zeigt sich deutlich das Kernproblem der Szene: Der Unterschied von Inszenierung und Wirklichkeit.
An der Universität in Halle steht ein bundesweit bekanntes Haus, von oben bis unten mit Farbe besprüht. Eine Kamera auf halber Höhe hat den Fußweg im Blick. Die Fenster verrammelt, sieht es beinahe verwaist aus. Nur der Name Dorian Schubert steht an der Klingel der linken von zwei braunen Eingangstüren. Schubert ist einer der Gründer des »Flamberg e. V.«, der seit Sommer 2018 die erste Etage dieses alten Gebäudes betreibt. Flamberg, ähnlich wie die völlig ahistorische Bezugnahme auf den Mythos der Spartaner, bezieht sich wohl auf ein beidhändig geführtes mittelalterliches Schwert, auch Flammenschwert genannt. In der Gründungsakte des Vereins wird dazu noch ein Mario A. Müller als Vorsitzender geführt, er leitete die erste Vereinsversammlung in dem Haus am 7. Mai 2018. Fünf weitere extrem rechte Akteur*innen hatten sich an dem Tag zusammengefunden, darunter auch Melanie Schmitz.
Bis ins Jahr 2018 nahm die damalige Frontfrau der »Identitären Bewegung« Videos unter dem Namen »Varieté Identitaire« auf, spielte dabei Musik oder sang und ließ sich von Till-Lucas Wessels begleiten. Auch Wessels hat den »Flamberg e. V.« mitgegründet, ist Beisitzer im Vorstand. Kurz nach der Vereinsgründung stellte Schmitz ihre öffentliche Präsenz für die »Identitären« weitgehend ein. Mittlerweile ist sie wieder im Ruhrgebiet ansässig und dort auch weiterhin für die Szene aktiv. In den vergangenen Monaten wurde sie durch Hannah-Tabea Rößler ersetzt. Rößler ist die Verbindung der extrem Rechten zur »Alternative für Deutschland« (AfD). Sie ist ebenfalls »Flamberg«-Mitgründerin und trat für die Hellblauen bei der Kommunalwahl an. Laut Halles AfD-Chef Alexander Raue sind alle Kandidat*innen auch Parteimitglieder. Für die parteinahe »Campus Alternative« sitzt Rößler im Studierendenparlament der Martin-Luther-Universität. Lokal hat sie jetzt schon weit mehr Einfluss, als ihn Schmitz je hatte.
Das identitäre Varieté ist fast schon ein Jahr Geschichte, wie vieles, was von dem abgeschotteten Haus in Halle ausging. Auch der Versuch eines Mode-Labels unter dem Namen »radical éstethique« wurde nach kurzer Zeit eingestampft, dessen Initiator Franz Reißner ist kaum noch präsent. Mit »Wolf PMS« halten sich die extrem Rechten seitdem einen neuen Haus- und Hofkünstler. Die »Identitären« in Halle arbeiten ähnlich wie ein Start-Up nach dem Verfahren ‹trial and error›. Vernetzung und Ernüchterung Als das »neurechte« Hausprojekt vor rund zwei Jahren bekannt wurde, galt es als große Hoffnung der Szene, quasi als Modellprojekt der mannigfaltigen »Neuen Rechten«. An den unterschiedlichen beteiligten Akteur*innen war gut zu erkennen, dass es faktisch keine Grenzen zwischen AfD und der »Neuen Rechten« um Götz Kubitschek und der »Identitären Bewegung« gibt. Doch mittlerweile bröckelt die Unterstützung für das gemeinsame Projekt immer weiter; obwohl noch zahlreiche Organisationen vor Ort gemeldet sind, ist eine deutliche Ernüchterung eingetreten.
Viele ehemalige Unterstützer*innen haben sich mittlerweile verabschiedet – mit dem Chef der »Titurel-Stiftung«, Andreas Lichert ist einer der Väter des Projektes gegangen. Ebenso wie die Stiftung des AfD-Politikers Lichert sitzt seine Firmenmarke »Mosaik Kommunikation« mittlerweile nur noch in Bad Nauheim. Die vormals eingetragene Adresse des IB-Hauses ist gestrichen. Lichert geht sogar noch weiter: gegenüber dem Hessischen Rundfunk sagte er im April diesen Jahres: »Insofern ist eben genau das, was ursprünglich intendiert war, nämlich ein Kontaktpunkt, auch für Leute außerhalb unserer, sag ich mal, Kernklientel zu schaffen, das ist nicht geglückt.« Dazu dürften nicht nur Aktionen wie der Angriff der »Identitären« auf zwei Zivilpolizisten beigetragen haben, sondern auch die dauerhaften und massiven Proteste vor Ort.
Im Gegenzug stellten die »Identitären« am 8. Dezember 2018 mit »Okzident Media« eine eigene Agentur im IB-Haus vor, um sich erneut einen Platz in der Öffentlichkeit zu erspielen. »Okzident Media« wurde 2019 sogar als offizieller Gast zur AfD-Medienkonferenz in den Bundestag geladen. Die Verstrickungen der Partei mit den extrem Rechten sind ungebrochen. »Identitären«-Delegationen nehmen auch regelmäßig an AfD-Kundgebungen in Halle teil.
Noch bis Ende 2018 kamen oft AfD-Abgeordnete zu Besuch, um an Veranstaltungen des »neu rechten« Chefideologen Götz Kubitschek und seines »Verlag Antaios« im IB-Haus teilzunehmen. »Antaios« hat dort einen Zweitsitz, glaubt man den Angaben auf der Website des Hauses. Im Herbst 2018 kamen Hans-Thomas Tillschneider von der AfD Sachsen-Anhalt und der Nordrhein-Westfale Roger Beckamp, der dort für die Hellblauen im Landtag sitzt. Sie diskutierten vor einem identitären Publikum über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Laut Haus-Website sind neben dem »Flamberg e. V.« und »Antaios« zudem das »Institut für Staatspolitik«, der »Jungeuropa-Verlag« und eben auch »Ein Prozent« ansässig. Hinter »Jungeuropa« steckt der Burschenschafter Philip Stein. Er und seine Organisationen sind eng mit den »Identitären« verbunden. Neben persönlichen Verstrickungen, wird unter »wahl.einprozent« ein Klon der »ak16-halle«-Website gehostet. Die Haus-Website hat kein eigenes Impressum, sie verlinkt auf das von »Ein Prozent«.
Internationale Gäste Mit mutmaßlichen Gewalttaten und ihrem militanten Auftreten kommen die »Identitären« in Halle bisher ungeschoren davon. Gegen drei Kader laufen seit 2017 Verfahren, ein Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung am 4. Juni 2019 wurde verschoben. Dabei geht es um den Angriff auf zwei Zivilpolizisten in der Nähe des Hauses und illegalen Waffenbesitz. Der Sprecher des Amtsgerichts Halle wollte sich nicht festlegen, ob es dieses Jahr noch einen neuen Termin geben wird.
Auch die international vernetzte Szene besucht die »Identitären« in Halle. 2017 gab die tschechische Gruppe »pro-vlast« via Instagram ihre Teilnahme an einer Veranstaltung bekannt. Im Juli 2018 besuchte ein Aktivist der schwedischen »Nordisk Ungdom«, einer militanten antisemitischen Gruppe, das IB-Haus. »Nordisk Ungdom« hat Verbindungen zum neofaschistischen »Asow«-Regiment aus der Ukraine, dessen Propagandistin Olena Semenyaka am 8. Juni 2018 im IB-Haus einen Vortrag hielt. Semenyaka trat im selben Jahr auch für Neonazi-Parteien auf, wie etwa die NPD oder »Der III. Weg«.
Zu Veranstaltungen in dem »elitären« Club Flamberg kamen bisher nie viel mehr als dreißig, oft kaum mehr als zehn Gäste. Aufgrund der bisher geringen Resonanz und sinkender medialer Präsenz planen die »Identitären« ihr nächstes Großprojekt in Halle: Im Juli soll es eine Großdemonstration mit anschließendem Hoffest geben. Mit Bussen sollen Kader gesammelt anreisen, um wie in Berlin 2017 eine Massenbewegung zu simulieren.
Aber auch derartige Unterstützer*innen-Aktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die »neurechten« Netzwerke in Halle vorerst gescheitert sind. Die Inszenierung ihres Hausprojektes hat mit der realen Etablierung vor Ort wenig gemein; außer für einen kleinen Kreis aus den eigenen Reihen konnte sich das Haus nicht zu einem Kontaktpunkt entwickeln. Nicht zuletzt dürften auch die massiven Proteste gegen das Haus aus der Stadt und der direkten Nachbarschaft dafür gesorgt haben, dass eine Verfestigung der Strukturen ausblieb. Kaum eine Veranstaltung fand in der IB-Immobilie statt, die nicht auch von Protesten begleitet wurde.
Es gibt im deutschsprachigen Raum keine anderen Immobilien, die mit einer über hundertjährigen Tradition soviel zur Behausung, Schulung und Vernetzung der extremen Rechten beigetragen haben, wie die Häuser vieler Burschenschaften. Die »Deutsche Burschenschaft« (DB) fällt immer wieder durch NS-apologetische Bezüge auf, hat ein völkisch-nationalistisches Selbstverständnis und zur NPD sowie zu anderen neofaschistischen Organisationen besteht kein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die DB und ihr innerverbandliches Kartell »Burschenschaftliche Gemeinschaft« (BG) sollen deshalb im Zentrum dieses Artikels stehen, auch wenn teilweise Korporationshäuser anderer Dachverbände als Veranstaltungs-, Wohn- oder Versammlungsorte der extremen Rechten dienten.
Vor 1945 Die besondere Rolle der Korporationen und der besonders rechten Burschenschaften für die Herausbildung einer völkischen, antisemitischen und deutsch-nationalen Strömung im Kaiserreich und in der Weimarer Republik ist durch zahlreiche Studien ebenso belegt wie ihre Rolle als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Die Korporationen und ihre Häuser waren schon früh Brutstätten für den Kampf gegen Republik, Liberalismus, Demokratie und Gleichberechtigung. Das äußerte sich in der Weimarer Republik nicht nur durch überdurchschnittliche Mitgliedschaften von Korporierten in NS-Organisationen, sondern auch ganz praktisch: In Korporationshäusern wurde neben dem obligatorischen Mensurbetrieb der schlagenden Verbindungen auch Erziehung im nationalsozialistischen Geiste betrieben. Die Korporationen hatten einen entscheidenden Anteil an der Militarisierung des Hochschulsports, die DB unterhielt zum Beispiel eine eigene Motorfliegerabteilung, um das Luftwaffenverbot der Alliierten zu unterlaufen. Der spätere SS-Gruppenführer Otto Schwab organisierte ab 1928 die paramilitärische Ausbildung der Burschen und wurde 1930 Leiter des Wehramtes der DB. Eine endgültige Eingliederung der DB-eigenen Burschenhäuser in den NS-Erziehungsbetrieb fand dann im Oktober 1933 statt, als DB-Führer Schwab anordnete, dass die DB-Häuser für alle Studenten des ersten und zweiten Semesters »eine gemeinsame Bundeswohnung« einrichten sollten, die in »soldatischem Stil« gehalten werden muss. Freudig teilte die DB mit, »daß der Typ des Freistudenten verschwinden soll und daß die nationalsozialistische Kameradschaftserziehung auf den Korporationen aufgebaut werden soll.« Die Umwandlung von Häusern der Studentenverbindungen in NS-Kameradschaftshäuser beschreibt auch Geoffrey J. Giles in seinem Standardwerk »Students and National Socialism in Germany« (siehe Karte).
Und danach Eine zentrale Rolle für die Herausbildung von parteiförmigen oder studentischen Strukturen der extremen Rechten spielt seit den 1960er Jahren die »Burschenschaft Danubia München«. Im Danubenhaus fand 1961 die Gründung der BG statt und damit die Wiederaufnahme der besonders rechten Burschenschaften aus Österreich in die DB. Ebenfalls im Danubenhaus erfolgte 1989 die Gründung des »Republikanischen Hochschulverbandes« (RHV), der Studierendenorganisation der Partei »Die Republikaner«.
Schon 1989 gehörten Korporationshäuser auch zur Vertriebsstruktur der Zeitung »Junge Freiheit« (JF). In den frühen 1990er Jahren organisierte die »Danubia« dann zusammen mit der JF »Sommeruniversitäten« und beteiligt sich an der Vernetzung der Abonnent*innen durch JF-Lesekreise. In München nannte sich der Lesekreis »Jungkonservativer Club« und tagte in den Räumen der »Danubia«. Vorbild für die Lesekreise waren die präfaschistischen Diskussionszirkel der jungkonservativen Bewegung der 1920er Jahre. Auch an anderen Orten dienten Burschenhäuser als Ort für die JF-Leserkreise oder deren Nachfolger namens »Die 89er – Konservative Gesprächs- und Arbeitskreise«. Genannt seien hier die »Hamburger Burschenschaft Germania« und die »Thuringia Braunschweig«.
Die Etablierung einer rechten Graswurzelrevolution um die Lesekreise der JF scheiterte jedoch an der geheimdienstlichen Beobachtung einiger dieser Zirkel. Trotzdem hat die Bereitstellung von Schulungs- und Vortragsräumen für Referent*innen der extremen Rechten durch Burschenschaften in den letzten Jahren nicht abgenommen. Gerade aus dem metapolitischen Netzwerk der »Neuen Rechten« lassen sich zahlreiche Personen finden, die in den letzten 20 Jahren in Burschen- und teilweise auch anderen Korporationshäusern referierten. Redakteur*innen und Stammautor*innen der JF oder des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) sind seit langem Referent*innen in Verbindungshäusern. Eine Melange aus neurechten Verlagen, extrem rechten Kleinstorganisationen, rassistischen Blogs, völkischen Kleinkünstlern bis hin zu NPD-Mitgliedern sowie rechten Burschenschaftern traf sich auch mehrfach bei rechten Messen namens »Zwischentag«. 2015 musste sich der »Zwischentag« mangels geeigneter anderer Räume in der Burschenschaft »Frankonia Erlangen« treffen. Dem bayrischen Verfassungsschutz diente unter anderem diese Veranstaltung als Beleg für die Einstufung der »Frankonia« als »rechtsextremistisch«, die »Danubia« trägt dieses Prädikat schon länger. Auch in Hamburg war ein Referent Auslöser, wenn wohl auch nicht alleinige Ursache für die geheimdienstliche Beobachtung der »Burschenschaft Germania«. Diese hatte 2012 einen ehemaligen Vordenker der NPD, Jürgen Schwab, zu einem Vortrag eingeladen.
In den letzten Jahren häufen sich naturgemäß Auftritte von AfD-Politiker*innen in Burschenhäusern und in einigen sind auch Aktivist*innen der »Identitären Bewegung« (IB) zu Gast gewesen. Einige »Identitäre« sind Mitglieder von Burschenschaften, wohnen dort oder wurden dort geschult. Bekanntestes Beispiel ist der österreichische Führer der IB Martin Sellner, welcher in der »Olympia Wien« sozialisiert wurde. Dass in Burschenhäusern nicht nur ideologische Schulungen für die eigene und befreundete Klientel stattfinden, sondern zuweilen auch ganz praktisch für den Straßenkampf geprobt wird, zeigt sich wiederum an der »Hamburger Germania«. Sie lud Ende 2015 mit »Werte IBler, wir haben bei uns auf dem Haus bereits rund 10 Einheiten Selbstverteidigungs- und Fitness-Training absolviert« zum Wehrsport ein. Anleiter war der Türsteher Thomas Gardlo, der über eine lange Vergangenheit in der rechten Szene verfügt und 2018/19 für Aufmärsche unter dem MottAlteo »Merkel muss weg« in Hamburg verantwortlich war. Mittlerweile lassen sich per einfacher Internet-Recherche für fast alle Standorte von (BG-)Burschenschaften Belege finden, dass in deren Häusern Mitglieder extrem rechter Organisationen wohnen, die Räume entsprechenden Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden oder Personen mit nationaldemokratischem, neurechten oder völkischem Hintergrund dort referieren.
Staatliche Finanzierung Den Burschenhäusern kommt eine zentrale Funktion für die Ausbildung, Absicherung und Tradierung der akademisch geprägten Rechten zu. Rechte Karrieren beginnen oftmals mit dem jahrelangen und billigen Wohnen in einem Korporationshaus. Unterstützt durch die »Alten Herren« erfahren junge Aktivisten hier eine umfassende ideologische Schulung, Treffen andere Rechte im geschützten Raum und können auf ein umfangreiches interkorporiertes Netzwerk zurückgreifen. Gelegentlich dienen Burschenhäuser auch schon dem allerjüngsten Nachwuchs als Treffpunkt. Die meisten Schülerverbindungen haben keine eigenen Räume und halten ihre Treffen und Veranstaltungen in den Häusern ihrer älteren Vorbilder ab.
Überwiegend sind die Häuser Eigentum der jeweiligen Korporation beziehungsweise ihres sogenannten Hausvereins. Mit Kündigung aufgrund von neofaschistischen Aktivitäten müssen sie also nicht rechnen. Die Mieten sind gering, da sie sich oftmals seit Jahrzehnten im eigenen Besitz befinden und die Alten Herren auch einen Beitrag leisten. Die Hausvereine wickeln nicht nur das Mietverhältnis, Renovierungen und die Verwaltung ab, sie sind formal auch mitverantwortlich für die dort abgehaltenen Veranstaltungen. So fanden 2017 auch zwei Burschenhäuser Eingang in einen Bericht der Bundesregierung über »rechtsextremistische Immobilien.«
Die Hausvereine sind größtenteils nicht als gemeinnützig anerkannt, jedoch oftmals in größeren, gemeinnützigen Vereinen zusammengeschlossen. Der größte Verein dieser Art ist der 1975 in Bonn gegründete »Verband für Studentenwohnheime e. V.« (VfS), an dessen erstem gesamtdeutschen Treffen 1990 über 100 Vertreter diverser Studierendenverbindungen teilnahmen. Der VfS dient »unmittelbar und ausschließlich der Studentenhilfe« und fördert die Einrichtung und Unterhaltung von Studierendenwohnheimen. Dafür bemüht er sich, »Mittel für andere Körperschaften, die sich ihm durch Abschluss eines Betreuungsvertrages angeschlossen haben, zu beschaffen und die Mittel für die Verwirklichung deren steuerbegünstigter Zwecke zur Verfügung zu stellen«. Auf diese Art und Weise werden zahlreiche Verbindungshäuser als Studierendenwohnheime betrieben und durch Begünstigungen sowie Zuschüsse staatlich gefördert.
Der VfS veranstaltet Seminare an einzelnen Hochschulorten, um über die Erlangung und mögliche Stolperfallen bezüglich der Gemeinnützigkeit zu informieren sowie finanzamtliche, verwalterische und hausmeisterliche Tipps zu geben. Gelegentlich gibt er auch Darlehen zum Bau oder Renovierung von Verbindungshäusern. Anders als es der Name nahelegt ist dieser Wohnraum jedoch nicht allen Studierenden zugänglich, sondern fast immer nur Männern, die Mitglieder der jeweiligen Einzelverbindung sind. Diese regelt die konkreten Mietverhältnisse, was bei den DB-Burschenschaften meisten auch den Ausschluss von Mietern bedeutet, die nicht dem volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff der DB entsprechen.
Dass mittels staatlicher Förderung und Gewährung von steuerlichen Nachlässen »Wohnheime« gefördert werden, die nur einer sehr eingeschränkten Klientel zur Verfügung stehen und darüber hinaus auch als Schulungs- und Veranstaltungsstätten der extremen Rechten dienen, ist allerdings mit einem demokratischen Hochschulwesen schwer vereinbar.
