Reinheit per Dekret
#Indien
© Wikipedia / Paulrudd – CC BY-SA 3.0
Die Proteste breiteten sich Mitte Dezember in hoher Geschwindigkeit aus. Sie begannen in Assam, griffen binnen kürzester Zeit auf andere Gebiete Nord- und Nordostindiens über, erfassten Mumbai an der Westküste, die südliche Metropole Hyderabad und bald auch die Hauptstadt Delhi: Hunderttausende gingen im ganzen Land wütend auf die Straßen. Mit aller Härte schlugen die Repressionsapparate zu; zahlreiche Demonstrant*innen wurden verletzt, binnen weniger Tage kamen sechs Menschen zu Tode. Tränengasschwaden mischten sich mit dem giftigen Smog der indischen Großstädte. Um die Mobilisierung zu erschweren, schnitten die Behörden 60 Millionen Menschen vom Internet ab. Gegenstand des Konflikts: Das indische Parlament hatte die neue »Citizen Amendment Bill« verabschiedet; sie sieht vor, dass Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesh leichter als zuvor die indische Staatsbürgerschaft erwerben können sollten. Der Haken an der Sache: Das Gesetz, das einen humanitären Anschein hatte, gilt nur für Hindus, Sikhs und Jains, für Buddhisten, Parsen und Christen. Muslime blieben außen vor. Damit entpuppte sich die »Citizen Amendment Bill«, so sahen es die Demonstrant*innen, als Instrument der hindunationalistischen Regierungspartei BJP zur weiteren Stärkung der Hindu-Dominanz – auf Kosten der indischen Muslim*innen.
Religiöser Nationalismus
Mit der 1980 gegründeten »Bharatiya Janata Party« (»Indische Volkspartei«, BJP) ist in Indien seit Mai 2014 eine Partei an der Macht, die dem Spektrum des indischen Hindunationalismus entstammt. Dessen Grundgedanke ist simpel: Indien sei die exklusive Heimat der Hindus, die das Land seit je bevölkerten und deshalb jetzt den Anspruch geltend machen dürften, es zu kontrollieren. Ziel ist es, die indische Gesellschaft in Abkehr von der offiziellen Gleichbehandlung aller Religionen, wie sie Staatsgründer Jawaharlal Nehru vertrat, stark nach hinduistischen Werten und Normen zu prägen; darauf arbeiteten schon lange vor der Gründung der BJP Organisationen wie etwa die »Rashtriya Swayamsevak Sangh« (»Nationale Freiwilligenorganisation«, RSS) hin, ein Zusammenschluss hindunationalistischer Hardliner. Anhänger*innen anderer Religionen werden untergeordnet; dies gilt vor allem für die 200 Millionen Muslim*innen unter der insgesamt gut 1,3 Milliarden Menschen zählenden indischen Gesamtbevölkerung. Hindunationalist*innen verfolgen dabei die Durchsetzung ihrer Dominanz – zuweilen mit allen Mitteln. Auch Anhänger*innen der BJP waren involviert, als radikale Hindus am 6. Dezember 1992 in der nordindischen Stadt Ayodhya eine berühmte Moschee aus dem 16. Jahrhundert niederrissen, da sie der Ansicht waren, sie sei am Geburtsort des Gottes Rama errichtet worden und müsse einem neu zu bauenden Tempel weichen. In den darauf folgenden Unruhen kamen rund 2.000 Menschen zu Tode. Die Zerstörung der Babri Masjid brachte der BJP damals eine Welle neuer Popularität.
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Premierminister Narendra Modi, der die BJP im Mai 2014 zur Regierungspartei machte – das ist sie nun schon zum zweiten Mal nach der Ministerpräsidentschaft von Atal Bihari Vajpayee (1998 bis 2004) – hat es geschafft, die Hindunationalist*innen an der Macht zu etablieren. Er ist lange Zeit sehr populär gewesen; im November 2017 ergab eine Umfrage des Pew Research Center, dass rund 88 Prozent der Inder*innen ein positives Bild von ihm hatten – 30 Prozent mehr als vom damals zweitbeliebtesten Politiker, Rahul Gandhi. Dies ist auch deshalb recht bemerkenswert, weil Modi, ein langjähriges RSS-Mitglied, ursprünglich als BJP-Hardliner galt und diese Einschätzung durch seine Rolle im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen Anfang 2002 im westindischen Bundesstaat Gujarat bestätigt wurde. In Gujarat hatte am 27. Februar 2002 ein muslimischer Mob einen Zug attackiert, in dem hindunationalistische Pilger*innen auf der Rückreise aus Ayodyha saßen, wo sie sich für den Bau des Rama-Tempels stark gemacht hatten. 59 Hindus kamen bei dem Angriff zu Tode. In den darauf folgenden Tagen verübten Hindus in Gujarat Pogrome, bei denen laut offiziellen Angaben 790, mutmaßlich jedoch mindestens 2.000 indische Muslim*innen getötet wurden. »Wir können euch nicht helfen«, teilte die Polizei damals um Schutz flehenden Muslim*innen mit: »Wir haben Befehle von oben.« »Oben«, das war der seit Oktober 2001 amtierende Regierungschef von Gujarat, Narendra Modi, der später über die Pogrome urteilte, die Einwohner*innen von Gujarat hätten »unter großen Provokationen« noch »bemerkenswerte Zurückhaltung gezeigt«.
Seit Modi indischer Premierminister ist, befindet sich der Hindunationalismus landesweit im Aufwind. Künstler*innen beklagen eine zunehmende Förderung hindunationalistisch orientierter Kultur; das Kultusministerium unterstützt Bemühungen, die Geschichte, vor allem diejenige des Altertums, im Sinne des RSS umzuschreiben: Die Mythen der religiösen Schriften des Hinduismus wären demnach sachlich zutreffende Historiographie. Im Alltag werden Muslim*innen immer häufiger daran gehindert, ihre Gebete im öffentlichen Raum zu vollziehen. Auch physische Angriffe auf Menschen islamischen Glaubens nehmen zu. Immer wieder trifft die Gewalt Muslim*innen, die von radikalen Hindus verdächtigt werden, in Indien heilige Kühe zu schlachten oder sie auch nur zum Schlachten zu bringen. Allein zwischen Mai 2015 und Dezember 2018 wurden, wie Human Rights Watch recherchierte, mindestens 36 muslimische Inder von Mordbanden gelyncht, die vorgaben, Kühe schützen zu wollen. BJP-Politiker, so hielt die Menschenrechtsorganisation fest, befeuerten das auch noch.
Blaupause Kashmir
Nach dem jüngsten Wahlsieg der BJP, die ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl im April und im Mai 2019 von 282 auf 303 Abgeordnete ausbauen konnte – die Lok Sabha, die erste Kammer des indischen Parlaments, hat 545 Sitze –, ist Modi weiter in die Offensive gegangen. Ein erster Schritt galt Jammu und Kashmir, Indiens einzigem Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Dort tobt seit vielen Jahren ein gewalttätiger Konflikt, in dem sich meist muslimisch geprägte Separatist*innen – darunter Jihadist*innen – sowie meist hinduistisch geprägte Anhänger*innen des indischen Nationalstaats gegenüberstehen. In den Kämpfen dort sind seit 1989 zehntausende Zivilist*innen sowie eine Vielzahl Aufständischer, Soldat*innen und Polizist*innen ums Leben gekommen. Am 5. August 2019 schnitten die indischen Behörden Jammu und Kashmir von der Außenwelt ab, kappten Mobilfunk- und Internetverbindungen, ließen beinahe 4.000 Oppositionelle inhaftieren, darunter hochrangige Politiker*innen, und hoben die traditionelle Autonomie des Gebiets auf, das am 31. Oktober offiziell zum »Unionsterritorium« erklärt wurde. Die BJP-Regierung will den neuen, direkten Zugriff nutzen, um das Gebiet für den Landerwerb und wohl auch für die gezielte Ansiedlung von Hindus zu öffnen. Auf lange Sicht soll das bislang muslimisch geprägte Kashmir hinduistischer Dominanz unterworfen werden. Ende Oktober 2019 bekam Modi Unterstützung durch den Besuch von Abgeordneten des EU-Parlaments. 22 der 27 Besucher*innen waren Mitglieder der im EU-Parlament vertretenen extrem rechten Parteien wie des »Rassemblement National«, der »Prawo i Sprawiedliwo??«, der »Brexit Party«, der »Lega«, der »Alternative für Deutschland«, des »Vlaams Belang« und »VOX«. Diese Parteien vertreten eine strikte Anti-Immigrationspolitik und Anti-Islam-Politik.
Ebenfalls im Schatten des Himalayas, allerdings nicht im Nordwesten, sondern ganz im Nordosten des Landes, in Assam, findet eine zweite Großoperation der BJP-Regierung statt. Assam, in Europa meist nur wegen seines Tees bekannt, ist der indische Bundesstaat mit dem zweitgrößten Anteil an Muslim*innen; mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung hängt dem islamischen Glauben an. In der Region gibt es seit jeher eine gewisse Einwanderung aus dem angrenzenden, muslimisch dominierten Bangladesh, die in der Bevölkerung nicht selten auf Ablehnung stößt. Die BJP, die seit Mai 2016 den Bundesstaat regiert, hat sich der Sache angenommen und ein Update des »National Register of Citizens« durchgesetzt, in dem sämtliche Einwohner*innen Assams mit indischer Staatsbürgerschaft verzeichnet sind – jedenfalls theoretisch. Real sind von Assams gut 32 Millionen Einwohner*innen 1,9 Millionen nicht registriert; sie stehen nun im Verdacht, nicht legalisierte Einwanderer*innen aus Bangladesh zu sein. Die indische Regierung gibt an, gegenwärtig seien bereits annähernd 1.000 »Ausländer« in sechs Lagern in Assam interniert. Berichten zufolge lassen die Behörden weitere Lager für eine gewaltige Zahl an »Ausländern« errichten. Prinzipiell sind nicht legalisierte Einwander*innen von der Abschiebung bedroht.
Das ist nun aber der Punkt, an dem eigentlich die neue »Citizen Amendment Bill« ansetzt. Denn die 1,9 Millionen Einwohner*innen Assams, die nicht im »National Register of Citizens« verzeichnet sind, sind zwar ganz überwiegend Muslim*innen; allerdings zählen zu ihnen auch zehntausende Einwanderer*innen aus Bangladesh. Sie können nun geltend machen, vor der Verfolgung aus Bangladesh geflohen zu sein, und entsprechend dem neuen Gesetz Antrag auf Verleihung der indischen Staatsbürgerschaft stellen. Die Muslim*innen unter den 1,9 Millionen können das nicht. Das Update des »National Register of Citizens« in Verbindung mit der »Citizen Amendment Bill« sorgt also letztlich dafür, dass alle Hindus im Land bleiben dürfen, während viele Muslime es perspektivisch verlassen müssen. Wie in Kashmir zielt die BJP-Politik auch in Assam darauf ab, die Prägung des Bundesstaates durch Hindus zu verstärken.
Modell für ganz Indien
Und: Indiens BJP-Innenminister Amit Shah, der im RSS sozialisiert wurde, hat bereits vorgeschlagen, ein »National Register of Citizens« nach Assams Modell für ganz Indien zu erstellen. Damit könne man sicherstellen, erläuterte er Anfang Dezember, »dass wirklich jeder Eindringling identifiziert und aus Indien ausgewiesen wird« – vielleicht schon bis 2024. Dafür, dass es ausschließlich Muslim*innen trifft, sorgt die »Citizens Amendment Bill«. Das Gesetz habe in Verbindung mit dem geplanten Einwohnerregister »das Potenzial, Indien in ein Mehrheits-Gemeinwesen mit abgestuften Bürgerrechten zu verwandeln«, warnte im Dezember die bekannte Soziologin Niraja Gopal Jayal von der Jawaharlal Nehru University in New Delhi gegenüber der BBC. Von einer »Delegitimierung der Staatsbürgerschaft von Muslimen« sprach Mukul Kesavan, ein indischer Historiker und Publizist; die BJP-Agenda ziele darauf ab, die Diskriminierung von Muslim*innen offen »zu institutionalisieren«. Die hindunationalistische Ideologie würde damit soziale Realität.
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Offene Gesellschaften und ihre falschen Freunde
#Meinungsfreiheit
Immer wieder wird momentan gefragt, ob die Meinungsäußerung wirklich noch frei ist. Dabei gehört genau diese Frage längst fest zu den Themen rechter Agitation.
Meinungsfreiheit ist nicht nur für das Funktionieren einer Demokratie essenziell, sie ist auch für die Entwicklung und den Ausdruck der individuellen Persönlichkeit elementar. Nicht umsonst ist dieses Grundrecht in sämtlichen Verfassungen demokratischer Staaten verankert und genießt gesellschaftlich hohes Ansehen; und nicht umsonst können Menschen mit Sympathie und Solidarität rechnen, die behaupten, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt zu werden.
Doch Meinungsfreiheit ist nirgends grenzenlos gewährleistet und stößt im Alltag auf gesetzliche, soziale, aber auch ökonomische Grenzen. Wer Geheimnisverrat oder Volksverhetzung begeht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wer das eigene Unternehmen öffentlich schlecht macht oder kritisiert, wird eventuell entlassen. Wer über die eigenen Freund*innen herzieht, kann sie verlieren.
© Mark Mühlhaus / attenzione
Klassische Strategie der Rechten
Dass die Freiheit der Meinungsäußerung nicht gleichbedeutend ist mit der Freiheit von negativen Konsequenzen, gilt auch in demokratischen Gesellschaften und sorgt dort für einige Ängste und Beklemmungen. Wenn Menschen das Gefühl haben, in einem ihnen zustehenden fundamentalen Recht eingeschränkt zu werden, entsteht ein Spannungsfeld zwischen idealisiertem Verfassungstext und Realität. Genau diese Spannung versuchen die neurechten Gegner*innen der Demokratie für ihre Zwecke zu nutzen. In Deutschland haben sie hierfür ein breites Publikum. Mehr als drei Viertel der Befragten haben das Gefühl, in der eigenen Rede nur begrenzt frei zu sein, heißt es in einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Mai 2019. Dass dieses Befinden in einem gesellschaftlichen Klima auftritt, in dem zugleich eine Verrohung der politischen Diskussion festgestellt wird, ist nur auf den ersten Blick paradox. Um diese Verrohung zu bewirken, schürt und instrumentalisiert die neue Rechte seit Jahrzehnten bewusst das Gefühl, nicht alles sagen zu dürfen – und das mit zunehmendem Erfolg. Die Einschränkung oder auch das Ende der freien Meinungsäußerung in liberalen Demokratien zu beklagen, ist eine klassische und zumeist erfolgreiche Strategie der Rechten. Ihr Erfolg zeigt sich etwa an der Aufmerksamkeit in den USA – aber auch hierzulande – die eine vermeintliche »PC-Diktatur« an US-amerikanischen Universitäten erfährt. Für die aufgeregte Berichterstattung gibt es kaum empirische Referenzen – die meisten jungen US-Amerikaner*innen, so eine Studie des Niskanen Center, unterstützen die Redefreiheit, die »Free Speech Crisis« an den Universitäten sei jedoch ein Mythos.
»Das wird man doch wohl noch sagen dürfen«
Dennoch erfährt die vermeintliche Krise eine überproportionale mediale Aufmerksamkeit und erinnert an die immer gleichen Debatten um Äußerungen von Politiker*innen der »Alternative für Deutschland« (AfD) oder an die Sarrazin-Debatte. So sehr sich die Argumente in diesen Debatten ähneln, so hoch ist die andauernde Aufmerksamkeit, die sie erhalten. Auch die Rollenverteilung der Debatten ist stets dieselbe: Auf der einen Seite die vermeintlichen Verteidiger*innen der Redefreiheit, deren Argumentation sich auf die Aussage »Das wird man doch wohl noch sagen dürfen« verkürzen lässt. Auf der anderen Seite die Differenzierer*innen, die erklären warum es so einfach nicht ist und warum Mäßigung in der Meinungsäußerung angebracht ist. Diese Personen werden dann als »Diskurswächter« und als lebende Beweise für mediale Zensur diffamiert. Dass es zu einer solchen immer gleichen Diskursformation kommt, ist das Ergebnis einer lang angelegten und erfolgreichen Strategie neurechter Agitator*innen, die es geschafft haben, Massenmedien für ihre Strategie einzuspannen.
Warum Meinungsfreiheit?
Es gibt mehrere Gründe für die Entscheidung, Meinungsfreiheit zum Thema rechter Agitation zu machen. Zunächst wäre da das für rechtes Denken konstitutive Gefühl, tatsächlich verfolgt zu werden. Individualpsychologisch und politisch ist die Verteidigung gegen eine als feindselig wahrgenommene Umwelt zentrale Triebfeder der alten wie der neuen Rechten. Die rechten Agitator*innen interpretieren jede Kritik als Angriff auf die eigenen Rechte und sind dabei genauso dünnhäutig und dauerbeleidigt, wie sie es ihren Gegner*innen unterstellen.
Die Thematisierung mangelnder Meinungsfreiheit hat auch eine Reihe taktischer Vorteile. Wenn die Bestrafung rechter Agitation wie Volksverhetzung unter der Perspektive der Meinungsfreiheit verhandelt wird und nicht bezogen auf den konkreten Gegenstand der Agitation, findet eine Diskursverschiebung statt. Es geht nicht mehr um das konkret Gesagte, sondern um die Regeln des Sagbaren. Es geht nicht mehr zum Beispiel um die Leugnung des Holocausts oder die rassistische Abwertung einer Gruppe, es geht um die Rechte von Holocaustleugner*innen oder Rassist*innen – und damit, so wird suggeriert, um die Rechte aller Bürger*innen.
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Hier finden gleich mehrere Verschiebungen statt: Rechte Volksverhetzer*innen werden von Täter*innen zu Opfern; diejenigen, die Volksverhetzung anzeigen und juristisch verfolgen, werden zu Angreifer*innen auf demokratische Prinzipien. Das zuvor konsensuelle Prinzip, Volksverhetzung zu ahnden, wird kontrovers. Zugleich erlaubt die Berufung auf die Meinungsfreiheit, sich als demokratisch zu tarnen – schließlich geht es den rechten Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit ja angeblich um demokratische Prinzipien. Dieser rhetorische Kniff erlaubt es denn auch, Gegner*innen des Faschismus als »die wahren Gegner der Demokratie«, »Rotlackierte Faschisten« und vieles mehr zu brandmarken. Die hier bemühte »Rechts und Links«-Argumentation nützt freilich den Faschist*innen. Zugleich schüchtert der Vorwurf, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen, besonders viele Menschen ein, die in der Tradition liberalen Denkens stehen. Diese Tradition setzt zwar viel auf Diskussion, Gespräch und rationalen Diskurs, sie hat jedoch kein zeitgemäßes Verständnis von politischer Macht. Auch deswegen machen sich liberale Publizist*innen manchmal zu Verteidiger*innen neurechter Agitator*innen, weil sie meinen, damit zugleich die Prinzipien liberaler Demokratie zu schützen. Die neuen Rechten haben diese Schwäche erkannt und beuten sie strategisch aus, um die inneren Widersprüche der pluralistischen Demokratie zu verschärfen. So bemerkte der rechte Publizist Klaus Kunze bereits 1995 zur beschriebenen Taktik: »Die Aktivität der Intellektuellen trägt dazu bei, den allgemeinen Konsens zu zerstören, wobei die subversiven Ideologien zu den Fehlern hinzukommen, die den pluralistischen Regimen ihrem Wesen nach eigen sind. […] Entsprechend begünstigt die Macht, die verfassungsmäßig verpflichtet ist, der öffentlichen Meinung Rechnung zu tragen, […] sehr oft jenen Prozess der Substitution der Werte, dessen Opfer sie letzten Endes wird. So vollzieht sich unter der Wirkung der kulturellen Macht die Umkehrung der ideologischen Mehrheit.«
Der Trick der »verfolgten Unschuld«
Ein weiterer Vorteil der Opferrolle ist die Tarnung eigener Zensurideen als Reaktion und nicht als antidemokratische Agitation: So wird das Vorhaben der AfD die Gender Studies abzuschaffen – ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit – nicht nur mit dem Vorwurf der »Genderideologie« legitimiert, sondern auch mit der vermeintlichen Bevormundung, die im Namen dieses Wissenschaftszweigs geschehe. Aus einem Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Freiheit von Forschung und Lehre wird so rhetorisch ein Befreiungsschlag gegen die herbeiphantasierte Unterdrückung. Dieses Vorgehen ist freilich nicht neu, es handelt sich um den rhetorischen Trick der »verfolgten Unschuld«, den Theodor W. Adorno schon in den 1940er Jahren beschrieb. Die vorgenommene Täter-Opfer-Umkehr steht beispielhaft für die Logik des neurechten Meinungsfreiheitsdiskurses.
Schließlich wäre da noch die schlichte Freude, die rechte »Trolle« am Argumentieren und Provozieren besitzen, unabhängig davon wie sehr sie von den eigenen Argumenten überzeugt sind. Der Philosoph Jean-Paul Sartre beschrieb bereits 1944 diese sadistische Komponente faschistischer Kommunikation in seinem Essay »Anti-Semite and Jew«: »Sie wissen, dass ihre Äußerungen leichtfertig und anfechtbar sind. Aber sie amüsieren sich, denn es ist ihr Gegner, der verpflichtet ist, verantwortungsbewusst mit Worten umzugehen, da er an Worte glaubt. Die Antisemiten haben das Recht zu spielen. Sie spielen sogar gern mit dem Diskurs, weil sie durch die Angabe von lächerlichen Gründen den Ernst ihrer Gesprächspartner diskreditieren. Sie genießen es, in unlauterer Absicht zu handeln, da sie nicht mit stichhaltigen Argumenten zu überzeugen suchen, sondern einzuschüchtern und zu beunruhigen.« Es ist diese Eigenschaft auch neurechter Kommunikation, welche die liberalen und medialen Aufbereiter*innen dieser Debatten nicht verstehen können und sich so zu Werkzeugen rechter Propaganda machen.
Was also tun?
Es gibt tatsächlich Bedrohungen der Meinungsfreiheit, die – im Vergleich zu der exzessiven Behandlung rechter Meinungsfreiheit – zu wenig gesellschaftliche Aufmerksamkeit finden. Zum Beispiel die Ausweitung der staatlichen und kommerziellen Überwachung privater Kommunikation sowie deren direkte und indirekte Effekte auf die Freiheit persönlicher Meinungsäußerung. Ebenso Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der es Mediziner*innen verbietet, darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Und schließlich die Problematik, dass weite Teile der Gesellschaft zwar formal frei sind, ihre Meinung zu äußern, dass die tatsächliche Wahrnehmung ihrer Interessen aber stark von ihrem Einkommen abhängt. Die mangelnde politische Bereitschaft, auf Belange der niedrigeren Einkommensklassen einzugehen und die Abwärtsspirale, die dies in deren politischer Beteiligung in Gang setzt, sollten Freund*innen der freien Meinungsäußerung besorgen. Hierauf hinzuweisen wäre sinnvoller, anstatt sich den immer gleichen Debatten darum zu stellen, wie rassistisch, transphobisch, antisemitisch oder homophob Anhänger*innen der gesellschaftlichen Elite sein dürfen.
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März 2020
März 2020
Anne-Britt.Arps
19. Februar 2020 - 14:06
In der März-Ausgabe analysieren der Ökonom James K. Galbraith, der »Blätter«-Mitherausgeber Claus Leggewie und der Historiker Paul M. Renfro, wie die US-Demokraten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November schlagen könnten. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann plädiert für die Wiederaneignung des Nationenbegriffs, den sie nicht den Rechten überlassen möchte. Der Umweltaktivist Bill McKibben setzt auf die Kraft der Sonne und des gewaltfreien Protests, um die Klimakrise noch aufzuhalten.
Politische Farbenlehre
#blaubraun
Gelb-Schwarz-Blau-Braun könnte das politische Farbspektrum von der Mitte bis extrem rechts sein. Nur ist diese Lesart der aktuellen politischen Farbenlehre so falsch wie die ihr zu Grunde liegende Extremismusfantasie. Betrachten wir durch das Kaleidoskop der politischen Farbenlehre diese Mischung etwas genauer, samt seinen Brechungen des Lichts durch die Geschichte und den dazugehörigen Ort.
Die Wege des Rots
Rot waren die Umhänge der Cäsaren, das Rot, welches den Anspruch auf die Macht der Kaiser symbolisierte, aber durch die Aufklärung und französische Revolution neue Wege ging. Es wurde das Rot der Revolutionäre, der Republikaner, der Mützen der Jakobiner. Das Rot steht für das vergossene Blut der Arbeiter*innen ebenso wie für die wehenden roten Fahnen der Revolutionen. Rot war die vorherrschende Farbe der Nationalsozialisten, die Grundfarbe ihrer Fahnen und Armbinden. Ergänzt um den weißen Kreis und das rechtsdrehende Hakenkreuz in schwarz auf der Spitze stehend. Entworfen von niemand geringerem als dem Führer selbst. Gut erkennbar die Farben der Trikolore des deutschen Kaiserreiches: Schwarz, Weiß, Rot. Auch wenn sie es sich vermutlich wünschten, das revolutionäre Rot konnten die Nazis den Sozialist*innen und Kommunist*innen nicht entreißen.
Die Geburt des Braunhemds
Eine neue Farbe wurde für den historischen NS gefunden. In Italien, dem Mutterland des Faschismus, trugen die Schlägerbanden Mussolinis schwarze Hemden, was ihnen ihren Namen »camicie nere« einbrachte. Auch in England gingen die Faschisten der »blackshirts« in schwarz auf die Jagd nach ihren politischen Gegner*innen. Sie holten sich im Gegensatz zu ihren italienischen Brüdern schnell blutige Nasen und spielten keine weitere nennenswerte Rolle. Nur in Deutschland trugen die »Sturmabteilungen« das braune Hemd unter dem Sturmriemen. Es waren anfangs die günstig erstandenen Restbestände der Hemden der Schutztruppen aus den Kolonien. Das Braunhemd war geboren und damit die Farbe des Nationalsozialismus. Ein Schnäppchen, welches nach dem verlorenen Platz an der Sonne vorerst keine weitere Verwendung hatte. So kam das Rot des Blutes mit dem Braun des Bodens zusammen.
Erweiterung des Farbspektrums
Heute ist es etwas komplizierter. Manche glauben immer noch, der Faschismus hätte sich mit dessen Niederlage im Mai 1945 endgültig erledigt.
Das Farbspektrum der altehrwürdigen BRD kannte über Jahrzehnte nur drei Fernsehprogramme in Schwarz-Weiß und drei Farben im Parlament – die Farben der Fahne von Weimar, die des Hambacher Festes: Schwarz, Rot, Gold/Gelb. Schwarz war die Kennzeichnung der CDU. Ihr Bündnis mit der CSU wertete es zu einem Blauschwarz auf, da die bayrische Union die Landesfarbe Blau ihrer Rauten für sich beanspruchte. Für die SPD wurde, auch wenn sie sich vom Sozialismus seit Godesberg immer schneller verabschiedete, das Rot zur Kennung. Und die FDP, die Liberalen, präsentieren sich in Gelb – die Farbe der sozial Geächteten im Mittelalter und danach die Farbe des Verrates. Aktuell wurde diese Farbwahl in Weimar mit demokratischen Würden versehen.
Erweitert wurde das Spektrum dann um die Grünen, welche, nun ja, das Grün bekamen. Die Linke, die Verschmelzung von WAsG und PDS, war dann das zu viel Rot im Parlament. Sie illuminierte das schwindende Rot der SPD. Vielleicht wäre es folgerichtig in Zukunft zwischen Abendrot und Morgenrot zu unterscheiden.
Blauäugige Deutsche
Mit Blau ist es ein weites Feld. Der Bezug dieser Farbe auf verschiedenen Landesfahnen wird von politischen Parteien weltweit genutzt. Ohne den Bezug auf die eigene Flagge nutzen die Liberalen die Farbe der Weite des Himmels und der Unendlichkeit der Meere gerne als Symbol der von ihnen angestrebten grenzenlosen Freiheit – so wie in der Schweiz. Doch in der benachbarten Alpenrepublik Österreich steht Blau für die Freiheitlichen, die »Freiheitliche Partei Österreichs« und ihre faschistischen Freunde. Der Grund warum sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) eben diese Farbe, das tiefe Blau, zu eigen machen konnte, ist spannend. Interessanterweise übernahm sie die Farbe ganz ohne Widerspruch aus den Reihen der Liberalen und der bayrischen Christsozialen, denen in Deutschland historisch gesehen ein Copyright zustehen würde.
Vielleicht steht die Farbwahl der AfD ganz im Zeichen ihrer eigenen Entwicklung. Von der Anti Euro-pro Deutsche Mark Partei entwickelte sie sich hin zur völkischen antiemanzipatorischen Sammlungsbewegung – nur für blauäugige, kartoffelbraune Deutsche. Gegründet von konservativen Professoren wurde die Partei jetzt gekapert von einem geschichtsvergessenen Lehrer.
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Der Erfolg innerhalb der eigenen Reihen gibt den Faschist*innen in der AfD Recht. Doch das Blau, für welches die nationalistischen Wirtschaftsliberalen angetreten sind, kleidet sie nicht mehr. Diese Blauäugigkeit überwindet zunehmend auch die bürgerliche Presse, indem sie in Wahlstatistiken den braunen Balken zum Messen der Erfolge der Neofaschist*innen nutzt.
Wer wie Erika Steinbach (ehemals CDU) oder Thomas Kemmerich (noch FDP) nun Rot mit Braun gleichsetzt, zeigt mehr seine Nähe zur Blut und Boden Ideologie als zur politischen Analyse. Eine gewisse Unterstützung der AfD ist somit erwünscht – sie sind, wie viele andere im Staate, eben weder auf dem rechten Auge noch farbenblind. Ihr gewissenloser und geschichtsvergessener Drang zur Macht, ihr Antikommunismus, der Hass auf die Roten, den sie mit allen Faschist*innen teilen, kann vielen zum Verhängnis werden.
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