Flügelflattern
#CDU
Nach dem »Christlich-Konservativen Deutschlandforum« in den 1990er Jahren und der »Aktion Linkstrend stoppen« ab 2010 ist die 2017 gegründete »WerteUnion« der dritte bundesweite Versuch, die Unionsparteien stärker nach rechts zu rücken.
Am 17. Juli 2016 wurde von Mitgliedern der Jungen Union und der CDU in Schorndorf der »Konservative Aufbruch Baden-Württemberg e.V.« gegründet. Aus diesem ging im März 2017 ein Verein hervor, der später als »WerteUnion« (WU) auftrat. Neben anderen Ansätzen und Versuchen wie der 2010 gegründeten »Aktion Linkstrend stoppen«, dem »Berliner Kreis«, der ab 2012 an die Öffentlichkeit gegangen ist, den 2016 gegründeten »Konrads Erben« oder dem 2014 gegründeten »Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Reisefreiheit!« ist die »WerteUnion« Teil des Bemühens, die Unions-Parteien deutlich rechtskonservativer zu positionieren. Dazu wurde am 7. April 2018 ein »Konservatives Manifest« veröffentlicht, das »eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis« einfordert. Das Manifest tritt »für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt«. Weiterhin wird gefordert: »Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem […] abzuwenden.« Behauptet wird, die gestiegene Migration von Geflüchteten »seit 2015 war rechtswidrig und falsch«. Daraus wird abgeleitet: »Eine Aufnahme in Deutschland soll nur subsidiär und bis zu einer Obergrenze von 50.000 Personen im Jahr zulässig sein.« Die Autor*innen sind auch gegen die Gender Studies: »In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung aus.«
Ein Vorbild der »WerteUnion« ist Sebastian Kurz von der »Österreichischen Volkspartei«, obwohl er gar nicht so sehr für ein ausgeprägtes konservatives Profil, sondern eher für einen autoritären Populismus und Personenkult steht. Politisch ist Kurz auch eher ein Pragmatiker, was die Auswechslung seines bisherigen Koalitionspartners, die »Freiheitliche Partei Österreich«, durch die Grünen beweist. Aber Kurz steht für einen Bruch mit dem, was als »Sozialdemokratisierung« umschrieben wird. Die auch von rechten Konservativen gerne bemühte Erzählung von der »Sozialdemokratisierung« der Union trifft in Wahrheit aber nur halb zu, denn sie erwähnt meist nicht die gleichzeitige »Neoliberalisierung« der SPD. Während gesellschaftspolitisch Zugeständnisse an die linksliberalen Milieus gemacht wurden, wurden sie auf ökonomischer Ebene verweigert und der Abbau des Sozialstaates betrieben.
Das Personal
Vorsitzender der »WerteUnion« ist Alexander Mitsch, ein DiplomKaufmann aus Plankenstadt bei Heidelberg. Er trat 1985 der CDU bei und war bis Oktober 2019 Beisitzer im CDU-Kreisverband Rhein-Neckar. Mitsch nennt die »WerteUnion« die »Speerspitze der konservativen Bewegung«. Die Mitgliederzahlen seiner Organisation sind steigend, im November 2019 lagen sie laut Eigenangabe bei 3.600 Mitgliedern. Im Vergleich mit den insgesamt 400.000 Mitgliedern in der CDU handelt es sich aber weiterhin nur um eine kleine Minderheit. Landespolitiker*innen suchten immer wieder gezielt ihre Nähe, aber eine offizielle Anerkennung als parteiinterne Gliederung blieb ihr bisher versagt. Einzelne Bundes- oder Landtagsabgeordnete sind Mitglieder oder Sympathisant*innen.
Die Gruppe kann nicht der extremen Rechten zugerechnet werden, sondern ist Teil einer konservativen Rechten. Es existieren bei ihr gute Verbindungen zum pragmatischen Flügel der »Neuen Rechten« um die »Junge Freiheit« (JF) herum. Der stellvertretende Vorsitzende der »WerteUnion«, Hinrich Rohbohm aus Jork (Niedersachsen), ist seit Mai 2008 Reporter für die JF. Er war bis mindestens 2009 CDU-Mitglied und ist weiter Landesvorsitzender der »Christdemokraten für das Leben« in Niedersachsen, der »Lebensschützer«-Lobby in der Union. Inzwischen besitzt die »WerteUnion« in jedem Bundesland einen eigenen Landesverband, die aber in unterschiedlichem Maße aktiv sind. Zunehmend werden auch regionale Gliederungen gegründet.
Seit Anfang 2019 existiert das Halbjahres-Magazin »TAXIS« aus Augsburg, als »Debattenmagazin für den christdemokratischen Konservatismus«. In ihm schreibt auch der emeritierte Professor Werner J. Patzelt (s. @derrechterand Nr. 177) aus Dresden. Schon mehrfach hatte er als CDU- und »WerteUnion«-Mitglied seiner Partei empfohlen, am rechten Rand zu fischen.
An der Basis wirkt Rainer Wendt von der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (s. @derrechterand Nr. 171), dem erst kürzlich nur knapp ein Posten als Staatssekretär in Magdeburg verwehrt werden konnte. Doch nicht alle Mitglieder sind innerhalb der Organisation so unumstritten wie Wendt. Nach einem relativierenden Tweet von Max Otte, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung«, zur Tötung von Walter Lübcke forderte die »WerteUnion« am 19. Juni 2019 den Ausschluss ihres eigenen Mitglieds Otte aus der CDU.
Als strategischer Annäherungsversuch dürften 2019 die Treffen von »WerteUnion« mit dem wiedergewählten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg, gelten. Hintergrund dürfte dabei auch sein, dass sich Mitsch als CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis 40 Schwetzingen/Hockenheim bewerben will. Ob die Unterstützung der Gruppe immer hilft, ist fraglich. Bei der Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Dezember 2018 unterstützte sie den knapp gescheiterten Friedrich Merz.
Der Botschafter
Als Botschafter vor den Kameras und Mikrofonen fungiert der Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen. Er ist seit 1978 CDU-Mitglied, war vom 1. August 2012 bis September 2018 Präsident des Inlandsgeheimdienstes »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV) und ist seit Ende Februar 2019 Mitglied der »WerteUnion«. Er tritt als parteiinterner Merkel- und Migrations-Kritiker auf, arbeitet stellenweise mit plumpen Angstgemälden und gibt aber auch gerne den vornehmen Konservativen.
Erbost twitterte er im Juni 2019: »Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.« Obwohl er durch verschwörungsideologisches Spekulieren seinen Posten verloren hat, raunt Maaßen weiter. Im Interview mit dem Magazin »Der Selbstständige« 12/2019 meint er etwa: »Der Greta-Hype ist eine Kampagne von Hintermännern oder Hinterfrauen, die dieses an Autismus erkrankte Mädchen nach vorne geschoben haben, um bestimmte politische Ziele zu verfolgen.«
Maaßen muss generell zu einer ganzen Reihe von Einzelpersonen gezählt werden, die organisatorisch die Distanz zur extremen Rechten pflegen, aber Teile extrem rechter Ideologie und Mythen sehr wohl adaptiert haben. Damit fungieren sie als Türöffner nach rechts im Diskurs. Thilo Sarrazin war sicherlich der wichtigste Vertreter dieser sehr unterschiedlichen Gruppe. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte Maaßen 2019 zu Recht den »Sarrazin der CDU«.
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Obwohl die CDU-Führung sich von Maaßen distanzierte, führte dieser in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Sachsen zusammen mit CDU-Kandidat*innen einen regelrechten Parallel-Wahlkampf. Auch wenn die Veranstaltungen gut besucht waren, ließ sich statistisch kein positiver Effekt für die CDU-Kandidat*innen ermitteln. Maaßen ist nicht der einzige hochrangige Ex-Geheimdienst-Funktionär im Umfeld der Organisation. Am 26. Oktober 2019 trat auf der »Nordkonferenz der WerteUnion« in Buxtehude neben ihm auch Gerhard Schindler auf, der von 2012 bis 2016 Chef des Auslandsgeheimdiensts BND war. Schindler ist seit 1974 Mitglied der »Saarbrücker Burschenschaft Germania«. Den Burschentag von deren neugegründetem Dachverband »Allgemeine Deutsche Burschenschaft« beehrte er 2017 auch mit einer Rede.
Das Bindeglied?
Statt einer echten Hausmacht in der Union verfügt die »WerteUnion« eher über eine Diskursmacht im Sinne einer überproportionalen Wahrnehmung in den Medien.
Ähnlich wie die AfD, schafft sie es über das Prinzip der Provokation immer wieder in die Schlagzeilen. Die Medien springen über so manches Stöckchen, das ihnen diese Gruppierung oder einzelne Vertreter*innen hinhalten. Mitsch wurde so in den letzten Jahren zu dem bekanntesten CDU-Kreisvorstands-Mitglied. Die derzeitige Unionsspitze wird vermutlich vorerst keine nachhaltige »konservative Wende« einleiten, sondern eher ab und zu rechts oder links blinken, um dann weiter geradeaus zu fahren. Es regiert in der CDU-Führung eher der Pragmatismus. Die Union ist und bleibt derzeit der einzig realistische Koalitionspartner der AfD und damit deren Option zur direkten Macht. Es stellt sich die Frage, ob die Union über die »WerteUnion« als Bindeglied künftig in eine Koalition mit der AfD geraten könnte. Kurzfristig scheint das eher unwahrscheinlich. Zum einen gibt es durchaus inhaltlich Trennendes: Der von der »WerteUnion« favorisierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz positionierte sich auch recht eindeutig gegen die AfD. Sein ausgeprägter Neoliberalismus widerspricht gleichzeitig auch der »sozialpatriotischen« Linie des Höcke-Flügels. Auch betont die »WerteUnion« ihre Unterstützung der NATO und ihre Verbundenheit mit der EU, während man Russland mit Vorbehalten begegnet. Die Nähe von Teilen der AfD zum Russland unter Putin wird hier eher misstrauisch betrachtet.
Vermutlich auch aus solchen Gründen und angesichts des offenen Rechtsradikalismus von Teilen der AfD plädiert die »WerteUnion« nicht offensiv für eine Koalition mit der Union, sondern eher für eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD.
Aber vielleicht werden es auch weniger ideologische Überschneidungen sein, die zu einer konservativ-extrem rechten Koalition führen, als mehr pragmatische Gründe des Machterhalts.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5880/werte-union-fluegelflattern/
Keine Blumen – Anstand adé
#Thüringen
Er wäre gerne Landesministerpräsident in Thüringen geblieben. Der erste Ministerpräsident in einem Bundesland von Gnaden der CDU und AfD wollte nicht gehen. Nach noch nicht einmal 24 Stunden musste Thomas Kemmerich (FPD) dann doch seinen Rücktritt ankündigen. Zu der Entscheidung führten der politische Druck aus den Bundesvorständen von CDU und FDP, die mediale Kommentierung und der zivilgesellschaftliche Protest. Bundesweit haben am Mittwochabend mehrere Tausend Menschen gegen die Wahl des FDP-Landespolitikers zum neuen Landesministerpräsidenten demonstriert. Allein in Thüringen gingen am Tag der Wahl mehr als 3.000 Personen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße.
Ohne diese Reaktion dürfte Kemmerich nicht eingelenkt haben. Die ersten Statements am Mittwoch nach der Wahl legen diese Einschätzung ebenso nahe wie die ersten Statements nach der Rücktrittsansage. Seine Annahme der Wahl sei kein Fehler gewesen, erklärte er und betonte, die FDP kämpfe in Thüringen weiterhin für einen Politikwechsel und gegen die »Extreme von rechts und links«. Eine kurze Positionierung, die das große Dilemma des vermeintlichen »Kandidaten der Mitte« offenbart. Ein Dilemma der gesamten »Mitte«, die noch immer nicht die Dimension der »konstruktiv-destruktiven« Strategie der AfD um den Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke realisiert. Diese Strategie, von der der neu-rechte Publizist Götz Kubitschek schwärmt, gefährdet die Demokratie. Doch was viele Politiker*innen und Politolog*innen, zivilgesellschaftliche Projekte und antifaschistische Initiativen bundesweit sehen, sieht die FDP und CDU in Thüringen nicht. Schlimmer noch. Sie sieht weiterhin einen alten Feind ganz neu: Die Linke bzw. das was sie als links wahrnehmen. Bis weit in die Nacht zum Freitag musste dann auch erst die CDU im Erfurter Landtag beraten. Am Schluss stand die Entscheidung, dass Kemmerich die Vertrauensfragen stellen soll, um eine Neuwahl des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.
Keine 24 Stunden im Amt, doch die Amtsannahme wird über Jahre nachhallen. Mit ihrem Wahlverhalten hat die Koalition von CDU und FDP gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow das Wahlziel der AfD erreicht: Rot-Rot-Grün abzuwählen. Wenn vielleicht auch nur für wenige Tage. Die vermeintlichen Parteien der »Mitte« in dem Ostbundesland haben Höckes Wunsch erfüllt, der offensichtlich auch ihr Wunsch war. »Dammbruch« ist nach dem dritten Wahlgang, in dem Kemmerich mit einer Stimme mehr im Erfurter Landtag gegen Ramelow gewann, das Wort in fast allen Kommentaren. Ihre Verfasser*innen geben sich überrascht. Doch diese Überraschung über die aktuelle Entwicklung überdeckt den geschichtlichen Hintergrund. Zwar wird darauf verwiesen, dass in Thüringen 1930 die NSDAP erstmals an einer Regierung beteiligt war, aber schon 2014 stand nicht bloß die AfD gegen die erste Rot-Rot-Grüne-Regierung auf der Straße. Im Hass vereint und mit der Linken als gemeinsames Feindbild. Erst später prägte der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen mit dem »links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland« ihren Kampfbegriff.
Dieses Feindbild klang in den vergangenen Monaten auch bei Bundespolitiker*innen von CDU und FDP an, wenn sie zur Distanz zur AfD mahnten und gleichzeitig vor Links warnten. Ein Mantra der selbsternannten Mitte, das in Thüringen FDP und CDU eben mit dazu bewegte, sich lieber von Rechtsradikalen wählen zu lassen als noch einmal eine Rot-Rot-Grüne-Alternative zu ertragen. Der Wille der Wähler*innen wird da unwichtig. Denn der hätte alleine schon geboten, dass eine Partei, die mit knapp 5 Prozent in den Landtag zieht, überhaupt gar keinen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellt. Anstand adé.
© Kai Budler
In den ersten Reaktionen gaben sich CDU und FDP in Erfurt über die Wahl des Ministerpräsidenten noch überrascht. Ein Kandidat der »Mitte« sei aufgestellt und – oh Überraschung – mit Stimmen der AfD gewählt wurden. Binnen weniger Stunden war jedoch offenbar, dass sie solch ein Szenario durchspielten – und auch gerne durchgezogen hätten. Denn wenn hier ernsthaft eine unerwünschte Koalition zum nicht gewollten Wahlergebnis geführt haben sollte, dann hätte diese Koalition sogleich aufgelöst werden können. Bei der Frage zur Annahme der Wahl hätte Kemmerich einfach nur »nein« sagen müssen. Hat er aber nicht. Mit Rückendeckung des FDP-Bundesvorsitzenden hatte er kandidiert. Christian Lindner sprang ihm zunächst auch bei und erklärte: »Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag«. Die erneute Gleichsetzung macht deutlich, dass in der Debatte über die Rechtsentwicklung nicht bloß über die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geredet werden muss. Es geht auch um eine Kategorie die lange nicht ausgesprochen wurde: Antikommunismus oder das, was hier als »links-versifft« und/oder »68er-geprägt« angefeindet wird.
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Im ZDF-Heute-Journal argumentierte Kemmerich ebenso, als vermeintlicher Kandidat der »demokratischen Mitte« angetreten zu sein, räumte aber ein, dass er mit den AfD-Stimmen »rechnen musste«. Gerechnet hat aber auch die CDU – im Vorfeld. In »The European – Das Debatten-Magazin« spielte der Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion, Karl-Eckard Hahn, drei Tage vor der Wahl genau dieses Szenario durch und präferiert die AfD-Unterstützung. Er selbst kommt aus der »Deutschen Gildenschaft« – aus der kommt auch ein enger Freund Höckes. Doch es muss gar nicht spekuliert werden.
In Thüringen haben CDU und FDP mit der angestrebten Akzeptanz die gesellschaftliche Mitte verlassen. Was wäre ohne den gesellschaftlichen Druck passiert? Was wäre geschehen, wenn die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht massiv interveniert und FDP-Chef Lindner nicht nun stark insistiert hätte?
Die CDU und FDP in Erfurt stören weder, dass Höcke nach einem Gerichtsurteil als »Faschist« bezeichnet werden darf, noch dass der Flügel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als wider das Grundgesetz eingestuft wird. Sie waren im Osten die ersten Dammbrecher, sie werden nicht die letzten sein. Einem Ministerpräsidenten von solchen Gnaden ohne Anstand gebühren keine Blumen anstandshalber. Anstand und Haltung gebieten es, ihm die Blumen vor die Füße zu werfen, wie es die Vorsitzende der Linken getan hat. Danke Susanne Hennig-Wellsow.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5857/keine-blumen-fdp/