Kinder, Kampf und Kräuterkunde
#Nazifrauen
Die regelmäßig erscheinende Netz-Kolumne »Die Weggefährtin« gibt Aufschluss über das angestrebte Familienbild und die Rolle der Frau innerhalb der Partei »Der III. Weg«.
Im »Zehn-Punkte-Programm« der Partei »Der III. Weg« steht die Forderung »Deutsche Kinder braucht das Land« auf Platz drei. »Die Familie – bestehend aus Mann, Frau und Kindern – ist die Keimzelle des Volkes«, heißt es dort. Heimatverbundene Politik sei Familienpolitik, kinderreiche Familien und Mutterschaft als Beruf seien zu fördern, um den »drohenden Volkstod« abzuwenden. Die Rolle der Frau ist programmatisch zunächst auf die Rolle der Mutter beschränkt. Im Frauenblog »Die Weggefährtin« kommen dagegen Aktivist*innen zu Wort, die »von Frau zu Frau« ihr »Wirken und Sein innerhalb der Partei ergänzend« darstellen. Viele der Beiträge drehen sich dann auch um die Mutterschaft im weitesten Sinne, mitunter mit klarem NS-Bezug – so werden »Bekenntnisse zur Familie« aus den »Huttenbriefen« zitiert, einer Publikation des extrem rechten »Freundeskreises Ulrich von Hutten«, der den eng an der nationalsozialistischen Ideologie orientierten und auflagenstärksten Erziehungsratgeber der NS-Zeit »Die deutsche Mutter und ihr erstes Kind« rehabilitiert und die Rolle der Frau innerhalb der Familie mit rassistisch-biologistischen Herleitungen erklärt. »Die Hand, die die Wiege führt, führt das Weltgeschick«, frei zitiert nach William Ross Wallace, ist hier das Leitmotiv. Eine vorgebliche Aktivistin schreibt: »Politische Aktivität beinhaltet bei mir klassische Erziehung der Kinder unter Einfluss von alten Bräuchen und Werten, sowie gemeinsame politische Aktivitäten und Unternehmungen mit Gleichgesinnten.«
»Folgen der Umerziehung«
»Unser Erfolg misst sich biologisch darin, wie viele Kinder wir zu gesunden und erfolgreichen Erwachsenen erziehen«, schreibt eine der Verfasserinnen an anderer Stelle. Dieser Erfolg scheint durch »eine nicht enden wollende Überfremdung, kulturmarxistische Propaganda (…), die herangezogene liberalistische Ellenbogengesellschaft« oder die »Aufwertung sexueller Randgruppen wie Homosexuellen« gefährdet. Liberale Abtreibungsgesetze, »Genderwahnsinn«, Berufstätigkeit von Frauen und gewollte Kinderlosigkeit sind einige der beschriebenen Schreckgespenster und »Folgen der Umerziehung nach 1945«. Bis dahin seien einige bedeutende Errungenschaften für Frauen wie Bildungsmöglichkeiten oder das Wahlrecht erreicht worden, später hätte erst der »American Way of Life« die Frau zum Sexobjekt und »Heimchen am Herd« degradiert und nach 1968 finde man sich in der »bitteren Realität von einem entarteten Propagandafeldzug des linksliberalen Feminismus« wieder. Dieser sei lediglich der »verlängerte Arm des kapitalistischen Ausbeuter- und Sklavensystems«, der »bis zum Kopf in einem Sumpf von Materialismus, lebensfremden Ideologien und politischer Korrektheit« feststecke – obwohl der Feminismus an sich nicht »verdammenswert« sei. Und so kritisieren einige Beiträge auch die Männer innerhalb der Bewegung. Es sei an der Zeit, sich aus »nationaler Sicht mit dem Feminismus auf der einen, aber auch mit dem herrschenden Rollenverständnis von Mann und Frau innerhalb der eigenen Strukturen bzw. Weltsicht auseinanderzusetzen«. Nach Auffassung der Autor*innen nähmen Frauen viel zu selten die Rolle des »politischen Soldaten« ein und seien insgesamt unterrepräsentiert.
Kritik an den »Kameraden«
Aufgrund ihres »Naturells« sei dies auch erst einmal verständlich: Die Frau besitze ein anderes Wesen, habe andere Neigungen und Fähigkeiten als der zum »rebellischen Wesen« neigende Mann, dem der »Straßenkampf«, das aggressive Reden und die körperlich anstrengende Aktivität mehr liege. Das Missverhältnis sei aber auch dadurch verursacht, dass die Männer genau darauf den politischen Kampf reduzierten. Dadurch entstehe ein Art Zerrbild, vermutet die Autorin, »(u)nd so verwundert es nicht, dass viele Frauen einen großen Bogen um nationale Kreise ziehen, obwohl sie sich selbst als ‹politisch rechts› (…) verorten würden. Nicht nur der nach außen getragene Chauvinismus gegenüber anderen Völkern, die uns oftmals bis zum Blute nahe stehen, sondern auch der noch immer verbreitete Sexismus ist bei bestimmten Teilen der nationalen Strömung an der Tagesordnung«. Engagierte Frauen würden sich deshalb »meist in antifaschistischen, antideutschen bzw. sogenannten demokratischen Organisationen« eher wiederfinden, weil diese sie auf einer »fürsorglichen, empathisch-sozialen Art« ansprächen und mit entsprechenden Themen politisieren würden. Auch die Partnerwahl der »Kameraden« ist der nationalen Sache scheinbar nicht zuträglich: »Entweder die Frau soll ein sexualisiertes Objekt darstellen oder aber ein stummes und dem Hintergrund zugewandtes Weibchen, welches sich um Haus und Kinder kümmert, aber sich ansonsten von politischen und gesellschaftlichen Alltagsthemen fernhält. Viele möchten die politische Arbeit auch nicht mit nach Hause nehmen; und so sucht man sich eben ‹unpolitische› Damen oder solche, die mit ihrer Rolle als stiller Beobachter zufrieden sind.« Die fehlende Präsenz der Frauen in der Bewegung sei problematisch, »weil politische Belange eben nicht nur für ein Geschlecht relevant sein sollten, sondern nur in der Gesamtheit zu Ergebnissen führen können, die für das ganze Volk von Vorteil sind«.
»Drei Säulen«
Männer wie Frauen sollten daher »nach einer ganzheitlich gelebten politischen Ausrichtung« streben, denn der parteipolitische Kampf bestehe aus drei Säulen: »Kampf um die Gemeinschaft«, »Kampf um die Kultur« und die des »Politischen Kampfes«, in denen Mann und Frau in »geschlechtlich differenzierter Arbeitsteilung aufgrund unterschiedlich ausgeprägter Fähigkeiten« die »Bewegung einen großen Schritt voranbringen«. Das angestrebte Verhältnis zwischen Mann und Frau sollte nach Ansicht der Verfasserin »auf Augenhöhe« stattfinden und die Frauen sollten sich aktiv einbringen. »Ob in verstehender Ebenbürtigkeit, in tatkräftiger Kameradschaft oder als verpflichtendes Vorbild. Immer in einer weiblichen Ruhe und zielstrebigen Gewissheit für das Erbe unserer Kinder einzutreten.« Jede nach ihren Fähigkeiten: »Sei es als umsorgende Mutter für Familie und Heim, als Schreiberin für unsere Netzseite, als Näherin für unsere Fahnen, als Umweltschutzstreiterin oder Aktivistin auf der Straße und am Infostand. Wir zeigen überall, dass in unserer Brust ein treues Herz in Liebe zu unserer Heimat schlägt – in all unseren Facetten.« In den schwülstig geschriebenen und romantisch-naturverbunden bebilderten Beiträgen wird klar, wie der den weiblichen Neigungen entsprechende Beitrag zur nationalen Sache aussehen kann. So wird neoheidnisches Liedgut eingesungen, werden Kräuterwanderungen gemacht und Äpfel entsaftet, ein Selbstversorger-Stand, unter anderem mit eigens eingekochter Marmelade, gehäkelten Kindermützen und Eierbechern, auf dem Festival »Jugend im Sturm« aufgebaut, Flyer auf der Demonstration in Chemnitz verteilt, Kinder geschminkt oder Blumen und Kerzen an Mahnmalen für Gefallene aus dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg niedergelegt. Die Forderungen nach einer Mütterrente oder höherem Kindergeld sind anschlussfähig und auch einige Kameraden dürften gemerkt haben, dass die Präsenz von Frauen in den eigenen Reihen der Verankerung in der Gesellschaft und dem eigenen Image zuträglich sein kann. In der allgemeinen Außendarstellung der Partei spielen Frauen trotzdem meistens eine untergeordnete Rolle, sei es bei der Wahrnehmung politischer Ämter, Aufmärschen oder öffentlichkeitswirksamen Aktionen.
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»Nationalen Feminismus« gibt es nicht
In der jüngeren Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, das Frauenbild innerhalb der extremen Rechten zu »modernisieren« und Frauen innerhalb der Bewegung versuchten, über die Mutterrolle hinaus politisch mitzureden und mitzugestalten. Der »Ring Nationaler Frauen« sei hier als Beispiel genannt oder der »Mädelring Thüringen«, eine Frauenkameradschaft, die 2006 Thesen zum »Nationalen Feminismus« zur Diskussion gestellt hatte. Auch einige Frauen der »Kameradschaft« »Fränkische Aktionsfront«, die sich unter dem Namen »Frauen in der FAF« formierten, strebten ein Ideal als »moderne, anständige, revolutionäre, selbstbewusste, nationale, deutsche Frau« an und benannten gar Probleme wie Gewalt in der Beziehung, die sonst in der extrem rechten Szene gerne als nicht-deutsches Problem externalisiert wird. An einem theoretischen Unterbau hatte sich 1987 schon Sigrid Hunke versucht, die altgermanische Mythen zu Hilfe nahm, um einen völkischen Feminismus zu konstruieren. Insgesamt waren diese Ansätze nie erfolgreich und nicht hilfreich in dem Sinne, dass sie zur Gleichstellung von Frauen und zu ausgeglichenen Geschlechterverhältnissen führten. Weil es eben nicht geht. Die Forscherin Anja Götz untersuchte 2015 verschiedene extrem rechte Frauengruppen, um herauszufinden, ob es einen »rechtsextremen Feminismus« in Deutschland gebe – sie kam zu dem Schluss: »Einzelne feministische Aspekte werden übernommen, umgeformt und der eigenen Ideologie angepasst. Dort, wo eine starre Zweiteilung der Geschlechter (Volksgemeinschaft) gespickt mit nationalistischen Gedanken existiert und die eigene »Rasse« als bewusst höherwertig gegenüber anderen Völkern angesehen wird, kann nie ein Feminismus existieren.« Eine emanzipierte Frauenrolle innerhalb der extremen Rechten kann nicht existieren und die Aktivistinnen der Partei »Der III. Weg« fordern sie auch gar nicht ein. Das damit angebotene Frauenbild dürfte an sich für die meisten Frauen nicht ansprechend sein und vermutlich verkennen die Verfasserinnen auch, dass es an ihrem geschlossen extrem rechten Weltbild liegen dürfte, dass potenzielle Mitstreiterinnen fernbleiben. »Die Weggefährtin« zeigt jedenfalls eindeutig, dass die in der Bewegung aktiven Frauen ihren Kameraden in Sachen NS-Verherrlichung, faschistischer Ideologie und völkisch-nationalistischen Bestrebungen in nichts nachstehen.
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Rezensionen Ausgabe 179
Antisemitismus und Fußball
von Sascha Schmidt
»Wir bauen eine U-Bahn von XY nach Auschwitz…«-Gesänge und »Juden, Juden«-Rufe, mit denen der Gegner abgewertet werden soll, sind traurige Klassiker in puncto Antisemitismus in deutschen Fußballstadien. Zwar sind diese seit einigen Jahren größtenteils aus den Arenen der durchkommerzialisierten Männer-Fußball-Bundesligisten verschwunden. Auf den Anreisewegen zu den Stadien sowie in den Amateurligen werden solche Rufe jedoch immer wieder angestimmt – und dies keineswegs nur von Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind.
Wie stark ist der Antisemitismus in deutschen Fußballstadien verbreitet? Inwiefern werden antisemitische Ausdrucksformen dabei bewusst artikuliert? Welche Funktion erfüllt eine solche Ausdrucksform im Stadion und wie wird damit von Seiten der Fans, der Vereine und der Verbände umgegangen? Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich der Politik-, Sport- und Geschichtswissenschaftler Florian Schubert im Rahmen seiner Dissertation, die nun als Buch mit dem Titel »Antisemitismus und Fußball« vorliegt. Schubert, der die bundesweit beachtete Ausstellung »Tatort Stadion« – des »Bündnis aktiver Fußballfans« (BAFF) – mit konzipierte, legt mit seinem Buch eine Auseinandersetzung zu dieser Thematik vor, die in diesem Umfang (mit fast 500 Seiten) wohl ihresgleichen sucht.
Darin zeichnet der Autor unter anderem die Geschichte antisemitisch einzustufender Ausdrucksformen im deutschen Männerfußball von den 1980er bis in die 2000er für beide deutschen Staaten nach. Sein Fazit: »In den Kurven gehörten antisemitische Kommunikationsformen und Präsentationen zum Alltag«. Vor allem extrem rechte Gruppierungen haben sich damit wiederholt versucht in Szene zu setzen. Auch in zahlreichen ausgewerteten Fußball-Fanzines und Fußball-Internetforen weist Schubert Antisemitismus nach. Besonders betroffen von solchen verbalen Angriffen sind linke Fangruppen, Vereine, die von Juden historisch (mit-)geprägt wurden, als auch die jüdischen Turn- und Sportvereine von Makkabi. Der Deutsche Fußballbund, so Schubert, habe es vielfach verpasst, »durch aktive Fanarbeit einzugreifen und gegenzusteuern.«
Der Autor hat im Rahmen seiner Arbeit zu diesem Buch zahlreiche qualitativ-strukturierte Expert*innen-Interviews mit aktiven »Schlüsselpersonen« der pädagogischen Fanarbeit aus Fanklubs, Vereins- und Verbandsinstitutionen und der Wissenschaft geführt. Diese geben einen interessanten Einblick in die unterschiedlichen Facetten der Thematik.
Wider die
Rückkehr des Nationalismus
von Kai Budler
Es könne doch nicht sein, dass die Zeithistoriker zur aktuellen Situation nichts zu sagen hätten, schrieb der Ullstein-Verlag dem Historiker Norbert Frei und gab die Initialzündung zum Buch »Zur rechten Zeit«, das Frei mit seinen Kolleg*innen Franka Maubach, Christina Morina und Maik Tändler verfasst hat. Wenn schon ein Verlag ein Buch zum Thema anstoßen muss, sollte das der gesamten Historiker*innen-Zunft eigentlich zu denken geben. Es sei der Versuch, so die Autor*innen, »die Geschichte der beiden deutschen Staaten nach 1945 (…) unter dem Eindruck der gegenwärtigen rechten Konjunktur anders denn als gängige Erfolgsgeschichte zu erzählen«. In acht Kapiteln durchstreifen die Autor*innen die deutsch-deutsche Geschichte nach 1945. Sie beleuchten dabei die Kontinuitäten extrem rechter Strömungen und skizzieren Entwicklungen in Ost und West, die heute in Erfolgen für die »Alternative für Deutschland« und aggressivem Rassismus kulminieren. Dabei zeigen sie an konkreten Beispielen, dass viele Methoden und Themen der extremen Rechten eine lange Tradition haben und keinesfalls ein bloßes Produkt unserer Zeit sind. Der Weg führt unter anderem über personelle NS-Kontinuitäten in der frühen Bundesrepublik, Gründung und Erfolge der NPD, Rassismus in der sich konstituierenden Migrationsgesellschaft der 1960er Jahre und den Historikerstreit. Besonders sticht hier die Betrachtung der Migration in der DDR und deren Umgang mit dem Nachleben des Nationalsozialismus hervor, obwohl dem Text etwas mehr Länge gutgetan hätte. Ebenfalls sehr lesenswert ist das Kapitel über »Rassismus und Rechtsterrorismus in den Neunzigern« und dem von den Auror*innen genannten »Vereinigungsrassismus« und seinen Pogromen. Besonders aber hier zeigen sich die Schwächen des Buchs, wenn die Autor*innen behaupten, Erkenntnisse zu den rassistischen 1990er Jahren würden nicht zur Analyse der rassistischen Mobilisierung seit 2015 einbezogen. Offenbar fehlt den vier Historiker*innen der Einblick in die Erkenntnisse und Analysen der antifaschistischen Recherche, die genau diese Bezüge immer wieder hergestellt hat. Obwohl das Buch einem Fachpublikum wenig neue Erkenntnisse bringt, bietet es Interessierten einen guten Einstieg und einen guten Überblick über die extreme Rechte in der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte. Sein Erfolg wäre, wenn ihm weitere ausführlichere Studien zur geschichtswissenschaftlichen Erforschung folgten.
RechtsRock in
Brandenburg.
Und darüber hinaus.
von Felix M. Steiner
In den letzten Jahren ist RechtsRock wieder eines der zentralen Aktions- und Mobilisierungsfelder der extremen Rechten geworden. 2017 reisten beispielsweise rund 6.000 Neonazis in den kleinen Ort Themar in Thüringen. Sie kamen aus ganz Europa. Diese Bedeutung hat sich allerdings nicht in der Fachliteratur wiedergespiegelt, die einer dringenden Aktualisierung bedurfte. Mit dem Sammelband »RechtsRock. Aufstieg und Wandel neonazistischer Jugendkultur am Beispiel Brandenburg« ist diese nun erfolgt. Die Herausgeber versammeln zahlreiche Autor*innen, die das Phänomen RechtsRock auf unterschiedlichen Ebenen beleuchten. Es finden sich sowohl Einordnungen zur Entwicklung der RechtsRock-Szene seit ihren Anfängen in den 1970er-Jahren, als auch Ausführungen zu den damit verbundenen Netzwerken der »Hammerskins« und von »Blood&Honour« über Analysen zu Frauen- und Männerbildern und Antisemitismus. Diese Vielfältigkeit ist die Stärke des vorgelegten Sammelbandes, der damit eine umfassende Einordnung ermöglicht. Ziel sei es, »Materialien für die Praxis« bereitzustellen und Informationen zu versammeln, »die in der Zivilgesellschaft, in der pädagogischen und sozialarbeiterischen Praxis, in der Verwaltung und Behörden genutzt werden können«, schreiben die Herausgeber. Dies gelingt ausnahmslos: Egal ob die Beschreibung als »Einstiegsdroge« in die extrem rechte Szene kritisch betrachtet wird oder eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Kleidungsmarke »Thor Steinar« stattfindet, die Beiträge haben vielfältige praktische Bezüge. Dass sich der Sammelband auf Brandenburg bezieht soll nicht täuschen, er besitzt bundesweite Relevanz. Nicht nur, dass die Szene ohnehin bundesweit beziehungsweise international agiert, ist Teil der Analyse, vielmehr ist Brandenburg hier als Beispiel zu sehen, an dem die Analysen durchdekliniert werden. Die Publikation endet mit der Betrachtung von Gegenstrategien, die am Beispiel Finowfurt anschaulich erläutert werden. »Eine dritte Voraussetzung für die erfolgreiche Intervention gegen RechtsRock-Konzerte ist das kooperative Vorgehen von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung«, heißt es resümierend. Damit ist der vorgelegte Sammelband eine wichtige Aktualisierung der älteren Literatur zum Themenfeld und gleichzeitig auch für alle empfehlenswert, die sich mit RechtsRock auch außerhalb von Brandenburg beschäftigen.
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Festsetzen in der Fläche
#Kommunalwahlen
Am 26. Mai fanden neben der Wahl des Europaparlaments auch die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und die Wahlen zu nahezu allen Kommunalvertretungen in Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Insgesamt wurden rund 129.000 Mandate in rund 12.400 Gremien neu besetzt. Nur einige wenige Vertretungen wurden aufgrund von Gebietsreformen schon vorher besetzt, ein paar Räte von Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz werden wegen Fusionen erst im Herbst gewählt. Ein paar Dutzend Wahlen zu Vertretungen in Gemeindeteilen mussten mangels Bewerber*innen verschoben werden, einige wurden etwas später in Einwohner*innenversammlungen durchgeführt. Und wegen eines Kandidaten der »Alternative für Deutschland« (AfD), der durch ein Strafurteil seine Wählbarkeit verloren hatte, mussten in Sachsen-Anhalt drei Wahlen ebenfalls verschoben werden.
Die Strategie
Auch wenn es – zwar stark dezimiert, aber nach wie vor – auch Kandidat*innen von NPD und anderen alten Bekannten aus der extremen Rechten gab, wurde das Spektrum auch bei diesen Wahlen deutlich von der AfD dominiert. Erhebliche Teile der extrem rechten Wähler*innengemeinschaften, der Parteien »Die Republikaner« oder »Deutschen Sozialen Union« wurden auch personell von den »Alternativen« aufgesaugt. Im Gegensatz etwa zur «Deutschen Volksunion« ist sich die AfD der Rolle der kommunalen Ebene bewusst. In seiner wegen islamfeindlicher Tiraden bekannt gewordenen Rede am 20. Januar 2018 in Eisleben (Sachsen-Anhalt) sprach der thüringische Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nicht nur von der AfD als »letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland«, sondern meinte auch: »Wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können.« Weitgehend unbeachtet, nahm er auch auf die Kommunalwahlen Bezug, als er meinte, »Die AfD ist ja von oben nach unten mit den großen Themen gewachsen, und zwar so schnell und kräftig gewachsen wie keine andere Partei vor ihr seit 1945. Eine unglaubliche, ja als historisch zu bezeichnende Erfolgsgeschichte, auf die wir zurückblicken können als AfD. Und jetzt, liebe Freunde, muss ein gegenläufiges Wachstum erfolgen: von unten nach oben. Jetzt müssen wir die kommunalpolitische Ebene in Angriff nehmen (…) Wir müssen überall dort, wo wir gute Leute haben – und die Betonung liegt auf gute Leute, denn Qualität ist der Quantität vorzuziehen – überall dort müssen wir jetzt rein: in die Landratsämter, in die Kreistage, in die Stadträte, wir müssen Bürgermeister stellen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.«
Regionale Unterschiede
Die letzten Kommunalwahlen in den jetzt betroffenen Ländern fanden vor fünf Jahren in einer Phase statt, in welcher der Parteiaufbau gerade erst begonnen hatte. In Thüringen existierte die AfD bis heute kommunalpolitisch praktisch nicht. Und auch in den anderen ostdeutschen Ländern verfügte sie im Vergleich mit ihren Umfragewerten nur über wenige Mandate. Diesmal trat sie dagegen bei den Wahlen zu mehr als 1.000 Gremien an. Mindestens 7.162 Kandidat*innen sind bekannt – ungefähr so viele wie bei allen Kommunalwahlen der letzten sechs Jahre zusammen. Im Ergebnis konnte die Partei die bundesweite Zahl ihrer Mandate ungefähr verdreifachen. Zu den rund 1.000 aktuellen Sitzen in den übrigen Bundesländern kommen mindestens 3.361 neue hinzu. Die Verteilung ist dabei regional sehr unterschiedlich. Rund 1.670 Kandidierende in Baden-Württemberg kommen auf 275 Mandate, annähernd ebenso viele in Sachsen auf fast 1.100 Sitze. Während die Partei zu mehreren Kreistagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht antrat, holte sie auf dieser Ebene in Ostsachsen bis zu 30 Prozent. Standen AfD-Kandidat*innen in den Städten und Gemeinden im Südwesten auf rund jedem zwanzigsten Stimmzettel, war es in Sachsen jeder zweite. Offenbar hat die Partei die letzten Jahre teilweise nutzen können, um ihre Strukturen in der Fläche auf- und auszubauen. Trotzdem stehen der AfD auch in Gegenden, in denen sie bei der Bundestags- oder der Europawahl stärkste Kraft wurde, nicht flächendeckend Kandidat*innen zur Verfügung. Teilweise mag dies daran liegen, dass es vor Ort Wähler*innengemeinschaften gibt, die dieselbe Politik betreiben. Der Autor Benedikt Kaiser allerdings wertet die AfD-Antritte zu den Kommunalwahlen in der aktuellen Ausgabe der «Sezession« von Götz Kubitschek als »bescheiden«. Die nach der Bundestagswahl mögliche »Kärnerarbeit« habe »dort schlicht nicht statt(gefunden).« Als Grund nennt er ein »Streben in die Landesmetropolen und ‹Hauptparlamente›«. Es finde »keine alternative Nachbarschaftspolitik statt, die freilich die unverzichtbare Grundlage einer jeden basisnahen Bewegung darstellt. Fallen überregional mobilisierfähige Themen weg, kann eine Landtagsfraktion verloren werden, lokale Verankerung hingegen bliebe, versiegten auch die Geldflüsse in der Landeshauptstadt.« Was Kaiser nicht erwähnt, sind die Folgen interner Debatten und Machtkämpfe. In Magdeburg etwa traten vor fünf Jahren neunzig AfD-Leute an. Dieses Mal waren es noch ganze vierzehn, von denen nur drei bereits 2014 kandidierten.
Zusammenspiel der Ebenen
Zurück zu Höcke: Seine Worte in Eisleben müssen als Drohung verstanden werden. Sie zeigen das Selbstbewusstsein einer extremen Rechten, die sich kurz vor der Machtübernahme wähnt. Doch warum ist die kommunale Ebene so wichtig?
Im Wesentlichen geht es um die Verankerung der Partei in der Fläche. Mandate und Fraktionen geben der AfD in den Städten und Gemeinden Gesichter. Sie wird ansprechbar und kann sich als »Kümmerer« gerieren, indem sie – was in Landtagen nicht ginge – kleine, lokale Probleme aufgreift: sei es ein kaputter Gehweg, der desolate Spielplatz um die Ecke oder die fehlende Fußgängerampel an der örtlichen Schule. Fraktionen in größeren Städten oder Kreistagen verfügen auch über Büros und können ganz nebenbei Kameraden mit Jobs versorgen, die sich dann hauptamtlich um die politische Agenda kümmern können. Wie diese Agenda aussieht, konnte in den Landtagen, dem Bundestag und einigen kommunalen Räten schon in den vergangenen Jahren beobachtet werden. Egal, welches Thema vordergründig behandelt wird: Nahezu jede Initiative wird von der AfD dazu genutzt, zumindest implizit gegen Geflüchtete, politische Gegner*innen, sozial Schwache, Nicht-heteronormative Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Kulturprojekte, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, unabhängige Presse, gegen die freie Gesellschaft insgesamt zu agitieren. Antisemitische Stereotype und NS-Relativierungen fehlen ebenso wenig wie der Ruf nach einem starken, repressiven Staat mit entsprechenden Kompetenzen für Polizei, Geheimdienste und Militär. Dabei ist ein teilweise koordiniertes Vorgehen sichtbar. Kampagnen von Landes- oder Bundespartei werden von Anfragen in Kommunen begleitet. Anträge der Kommunalfraktionen wiederum werden von Anfragen im jeweiligen Landtag flankiert. Und zunehmend finden sich gleichlautende Initiativen in verschiedenen Gremien.
Die zunehmenden Angriffe etwa auf Beratungsstellen oder Jugend- und Kultureinrichtungen, wie sie in den Landtagen zum Standardrepertoire von NPD und AfD gehörten beziehungsweise gehören, machen deutlich, was rechte Mehrheiten in Kommunen für solche Projekte heißen können. Für Kürzungen so genannter »freiwilliger Leistungen«, beispielsweise im Kultur- oder Sozialsektor, braucht es in den Kommunen lediglich einfache Beschlüsse. Geringere oder ganz ausbleibende Zuschüsse für Personal-, Miet- und Sachkosten freier Träger sind für die Betroffenen in vielen Fällen existenziell. Schon Anfang Februar 2019 zeigte sich in Dresden, was dies in Zukunft wohl in vielen Kommunen heißen wird: Ein Bündnis aus CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD lehnte die beantragten Mittel für freie Kulturprojekte weitgehend ab, was für einige von ihnen das Aus bedeutet.
Wichtig ist, dass sich die Betroffenen austauschen und organisieren, um die Angriffe abzuwehren und zurückzudrängen. Hoffnungszeichen sind hier Initiativen wie zum Beispiel »Die Vielen« und »Reclaim Club Culture« im Kulturbereich.
Wackelkandidatin CDU
Derzeit wird mit Blick auf die drei kommenden Landtagswahlen und das zu erwartende starke Abschneiden der AfD intensiv über mögliche Regierungsbeteiligungen spekuliert und diskutiert. Zwei stellvertretende CDU-Fraktionschefs aus Sachsen-Anhalt machten mit einem internen Papier bundesweit bewusst, dass es im Zweifelsfall gar keiner Neuwahlen bedarf, um der AfD an die Macht zu verhelfen. Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer forderten darin, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.« Und sie behaupteten ebenso geschichtsvergessen: »Nationale Identität, Stolz und Heimatverbundenheit haben nichts mit nationalsozialistischer, rechtsradikaler oder revanchistischer Politik zu tun.« Auch ein Schuldiger für die aktuelle Lage ist schon gefunden: »Die linksorientierte Medienberichterstattung stärkt die AfD.« Daher sei die CDU »gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis durch eine deutliche Politik mit klaren Aussagen zu begegnen.« Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Thomas, dass seine Partei eine Koalition mit der AfD »jedenfalls nicht ausschließen« solle. Schon in den vergangenen drei Jahren hatten Teile der CDU-Fraktion im Landtag mehrfach mit der AfD gestimmt und damit die »Kenia«-Koalition aus CDU, SPD und Bündnisgrünen ins Wanken gebracht.
Auf kommunaler Ebene gilt die Reaktion von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak – »Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!« – offenbar nicht. In der Stadtvertretung von Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) bildeten die drei CDU-Mandatsträger bei der Konstituierung des neuen Rates eine Zählgemeinschaft mit dem örtlichen AfD-Vertreter. Sie sicherten damit nicht nur sich selbst mehr Ausschusssitze, sondern der AfD überhaupt erst einen Zugriff auf solche. Der Landesgeschäftsführer der CDU, Wolfgang Waldmüller, beeilte sich zu betonen, dass es sich nicht um eine Zusammenarbeit handele, da es ja keine gemeinsame Fraktion wäre.
Eine detaillierte Auswertung der Kommunalwahlen findet sich auf https://www.rechtesland.de
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5715/festsetzen-in-der-flaeche/
Rezensionen Ausgabe 178
Rechte in den Kommunen
von Paul Wellsow
Ihren Machtanspruch formulieren sie deutlich: »Wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen (…), was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können«, sagte der faschistische Politiker der »Alternative für Deutschland« (AfD) Björn Höcke im Januar 2018. Dafür sei es nötig, in der Gesellschaft verankert zu sein. Ausdrücklich forderte er daher: »Jetzt müssen wir die kommunalpolitische Ebene in Angriff nehmen«.
Ende Mai 2019 finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Etwa 125.000 Sitze in gut 12.700 Gremien werden neu vergeben. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben Tilo Giesbers und Anika Taschke die Studie »Rät*innen gegen Rechts« vorgelegt, ein aktueller Einstieg ins Thema. In ihrem einführenden Überblick zeigen sie, dass Parteien der radikalen Rechten in der Bundesrepublik seit Ende der 1940er Jahre immer wieder in Kommunalparlamenten saßen. Derzeit zählen die AutorInnen etwa 2.420 Kommunalmandate rechts der CDU/CSU. 1.561 Mandate entfielen bei den letzten Wahlen auf die AfD, etwa 378 auf die NPD und ihr nahestehende Listen.
Bei den kommenden Wahlen wird die AfD stärker werden – teils auf Kosten anderer Rechtsparteien, aber vor allem, weil sie inzwischen gestärkt ist und in mehr Regionen antritt. Die Zahl der rechten Mandate werde sich »deutlich mehr als verdoppeln«, warnen Giesbers und Taschke. Und sie weisen darauf hin, dass – anders als zumeist die NPD oder andere Rechtsparteien bisher – die AfD gerade auf der kommunalen Ebene Teil politischer Bündnisse werden könne. In einem schnellen Ritt durch zentrale Themenfelder – von Bildung, Demokratie, Migration, Geschichtspolitik über Soziales oder Umwelt bis hin zu Wirtschaft und weiteren kommunalrelevanten Fragen – zeigen die AutorInnen anhand von Anträgen, Reden oder anderen Aktivitäten, wie rechte Kommunalpolitik konkret aussieht. Die Publikation schließt mit Tipps zum Umgang mit Rechten in den Kommunalparlamenten.
Bei der Darstellung der Themen der Rechten und den Tipps zum Umgang mit der Rechten hätte hier und da mehr Tiefe gut getan. Doch die fundierte Publikation kommt genau zur rechten Zeit – passend zu den Wahlen und vor allem rechtzeitig zur praktischen Vorbereitung auf den künftigen Umgang mit der radikalen Rechten in Stadträten oder Kreistagen.
Herausforderungen für kritische Rechtsextremismusforschung
von Sascha Schmidt
Mit dem Aufkommen der »Alternative für Deutschland« (AfD) und anderer neuer rechter Bewegungen ging eine Verbreiterung des (extrem) rechten Feldes einher. Vielfach ließ sich zudem eine Durchmischung von vormals voneinander getrennt agierenden und heterogenen Milieus beobachten. Diese Entwicklungen, sowie der damit häufig in Verbindung gebrachte, unterkomplexe Begriff »Rechtspopulismus« (RP), stellen für eine »sich kritisch verstehende Rechtsextremismusforschung hohe Anforderungen« dar, so die Herausgeber des Sammelbandes »Das Gesicht des völkischen Populismus« Alexander Häusler und Helmut Kellershohn. Die grundsätzliche Aufgabe einer solchen Forschung sehen die beiden Wissenschaftler darin, »aktuelle Entwicklungen auf dem rechten Feld in gesellschaftskritischer Hinsicht zu analysieren, zu kontextualisieren und deren wirkmächtigen Potenziale herauszuarbeiten«. Diesem Vorhaben widmen sich in dem vom »Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung« (DISS) herausgegebenen Band zwölf im Forschungsfeld erfahrene WissenschaftlerInnen. Gegliedert ist das Buch in zwei Teile: Der erste Teil zielt auf die »Erkundung der Lage« im Kontext RP ab. Darin analysiert beispielsweise Ralf Ptak die Entwicklungen des RP vor dem Hintergrund des in die Krise geratenen Neoliberalismus. Richard Gebhardt deutet demgegenüber den Rechtsruck als Ausdruck eines »Kulturkampfes«. Kellershohn setzt sich mit der Bedeutung des Völkischen zur Charakterisierung rechter Bewegungen auseinander. Zudem thematisiert er die Rolle der Zeitschrift »Junge Freiheit« für die AfD und die »Neue Rechte«.
Häusler erörtert die politische Verortbarkeit des Rechtsruckes in der BRD und der AfD. Im zweiten Teil sondieren die AutorInnen methodische Ansätze, Forschungsfelder und universitäre Herausforderungen für eine kritische Forschung. Beispielsweise fordert Beate Küpper einen »multidisziplinären Zugang«. Sie selber vertritt eine sozialpsychologische Sicht auf das Themenfeld. Andreas Kemper erörtert Potenziale einer internetgestützten Diskursforschung zum Antifeminismus. Fabian Virchow formuliert Anforderungen an eine gegenwartsbezogene Faschimusforschung – und Juliane Lang plädiert für eine stärkere analytische Beachtung geschlechterreflektierender Perspektiven.
Ein (nicht nur) für WissenschaftlerInnen, die im Themenfeld arbeiten, empfehlenswertes, weil anregendes und kenntnisreiches Buch.
Von Neonazis und Superhelden
von Sascha Schmidt
Im Sommer 2017 sorgte ein Konzert im thüringischen Themar für bundesweite Aufmerksamkeit.
In dem beschaulichen 2.900-Seelen-Dorf fand eines der größten RechtsRock-Konzerte in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Mehr als 6.000 Neonazis nahmen – unter »Sieg Heil«-Rufen – an dem Konzert teil. Nachfolgend fanden in den kommenden Monaten – wenn auch in deutlich kleinerem Maßstab – weitere neonazistische Musikveranstaltungen auf der von einem ehemaligen Mitglied der »Alternative für Deutschland« (AfD) zur Verfügung gestellten Wiese am Dorfrand statt. Mittlerweile haben auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« das Dorf, in dem die AfD mit 26,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Kraft wurde, für ihre Aktionen entdeckt. Doch es regt sich seit längerer Zeit auch Widerstand – organisiert von einigen DorfbewohnerInnen.
Der Journalist und Filmemacher Adrian Oeser hat sich für eine Film-Dokumentation nach Themar begeben, um sich einen Eindruck von dem Ort und der dort vorherrschenden politischen Stimmung zu verschaffen. Dafür führte Oeser zahlreiche Interviews – sowohl mit GegnerInnen, als auch mit VerharmloserInnen oder klammheimlichen BefürworterInnen des Neonazi-Treibens – und stieß dabei auf eine polarisierte Dorfgesellschaft. Oeser beleuchtet in seiner Dokumentation auch die Neonaziaktivitäten vor Ort. Dafür begleitete er PolitikerInnen und PolizeibeamtInnen bei ihren Rundgängen auf dem Konzertareal und interviewte sowohl GegnerInnen und KennerInnen der Szene, wie die thüringische Landtagsabgeordnete der Partei »Die Linke«, Katharina König-Preuss, als auch Thommy Frenck – einen der Hauptorganisatoren der RechtsRock-Konzerte.
Der zentrale Fokus der Dokumentation liegt jedoch auf den Aktivitäten des lokalen Anti-Nazi-Bündnisses. Oeser dokumentiert, wie die Mitglieder des Bündnisses Holzkreuze, auf denen die Namen von Opfern rechter Gewalt in der BRD stehen, am Rande eines RechtsRock-Konzertes aufstellen oder lässt sich von einem Vertreter der Gruppe erklären, warum sich dieser schon mal als Superheld verkleidet. Oesers gelungene Dokumentation macht Mut. Denn sie macht deutlich: Auch in noch so neonazistisch-dominierten Regionen ist antifaschistischer Widerstand möglich. Gerade mit dieser Message eignet sich der Film sowohl für politische Bildungsarbeit, als auch als Anregung für bürgerliche Bündnisse gegen Rechts.
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