Im Fadenkreuz der Großmächte
Der Balkan ist zurück in der europäischen Debatte.
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Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR?
Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und damit an Jom Kippur des Jüdischen Jahres 5780, dem höchsten jüdischen Feiertag, kostete nicht nur zwei Menschen das Leben, sondern markiert obendrein einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war dies keineswegs der erste antisemitische Anschlag mit tödlichen Folgen.
Das unvollendete Triptychon
Ein Buch über Konrad Wolf ist selbst für die von Hans Magnus Enzensberger gegründete, heute von Christian Döring geleitete Andere Bibliothek ungewöhnlich.
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Chronik des Monats November 2019
1.11. – Syrienkonflikt. Die im Vormonat beschlossenen gemeinsamen türkisch-russischen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze werden aufgenommen (vgl. „Blätter“, 12/2019, S. 125). Die Patrouillen sollen sicherstellen, dass sich im Grenzgebiet keine Kämpfer der Kurdenmiliz YPG aufhalten.
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Rezensionen Ausgabe 177
Globaler Antisemitismus
von Sascha Schmidt
Mit seinem neuesten Buch »Globaler Antisemitismus« begibt sich der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn auf eine »Spurensuche in die Abgründe der Moderne«. Salzborn (Gastprofessor für Antisemitismusforschung am Zentrum für Antisemistismusforschung der TU Berlin) zielt darauf ab, die globale Entwicklung des Antisemitismus der letzten zwei Jahrzehnte zu analysieren und theoretisch zu erklären. Ausgangspunkt für Salzborns Betrachtung ist 9/11. In den Terroranschlägen aus dem Jahr 2001 sieht Salzborn den Versuch einer von »radikalen Islamist(innen)« initiierten antisemitischen Revolution und zugleich einen Kristallisationspunkt, der antidemokratische, antiaufklärerische Kräfte im Geist des Antisemitismus in der Folgezeit zusammengeführt und einen »Prozess der Entstehung einer antisemitischen Internationale(n)« ausgelöst habe. Nationalsozialistische, islamistische und linke Strömungen dominieren seitdem, so Salzborn, die globale antisemitische Agenda. Beispielhaft analysiert Salzborn antisemitische Ausdrucksformen der genannten Strömungen und zieht dabei immer wieder Parallelen zwischen diesen. Der Hass auf Israel erweise sich als zentrale ideologische Verbindungslinie, der Teile der eigentlich unterschiedlichen Strömungen dann und wann vereine. Dabei betont Salzborn, dass Antisemitismus innerhalb linker Bewegungen – anders als in der extremen Rechten und dem Islamismus – nicht »Kernelement linker Weltanschauung« sei, »sondern ganz im Gegenteil der Großteil der politischen Linken (…) durch die Kritik am Antisemitismus verbunden ist.« Linken Antisemitismus verortet Salzborn vor allem innerhalb antiimperialistischer Strömungen, als auch im Bereich postmoderner Identitätspolitik.
Weiterführend analysiert Salzborn die gesellschaftliche Verbreitung antisemitischer Einstellungen und Diskurse, wie sie beispielsweise im Bemühen um die Historisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus und einer diesbezüglichen Schuldabwehr sowie im Kontext klassischer Verschwörungsphantasien zu beobachten seien. Abschließend begibt sich der Politikwissenschaftler – auch mittels »jüdischer Inspiration« – auf die Suche nach universalistischen Prinzipien, »um Perspektiven zu entwickeln, die die kognitive wie emotionale Inversion des Antisemitismus bekämpfen«. Samuel Salzborn legt ein sehr lesenswertes, anregendes und streitbares Buch vor. Seine überzeugenden Analysen zur Thematik leiden jedoch hier und da an einer zum Teil pauschalisierenden Zuschreibung an ganze politische Strömungen oder wissenschaftliche Theorieansätze.
»Zielobjekt rechts. Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderte«
von Kai Budler
Hätte sich Arnulf Priem, Gründer der neonazistischen Rockergang »Vandalen« und bis in die 1990er Jahre bundesweit einer der wichtigsten Neonazi-Führer, als Informant für die Stasi verdingt? Eine Antwort auf die Frage steht aus, denn der Fall der Mauer stoppte auch die Versuche der Stasi, für Informationen in die Szene der westdeutschen DissidentInnengruppen und Neonazis einzudringen. Seit Ende der 1970er Jahre befasste sich eine eigene Abteilung im »Ministerium für Staatssicherheit« (MfS) ausschließlich mit der extremen Rechten in Westdeutschland. Den Anstoß dafür gab ein Anschlag auf die innerdeutschen Grenzanlagen im Kreis Meiningen in Thüringen in den 1970er Jahren, der von dem langjährigen NPD-Funktionär und Rechtsterroristen Peter Naumann begangen worden war. Den entscheidenden Hinweis auf Naumann gab ausgerechnet Odfried Hepp der Stasi, der sich dem Dienst kurz zuvor in Ost-Berlin angedient hatte. Nur kurze Zeit später formierte Hepp mit Walter Kexel die rechtsterroristische »Hepp-Kexel-Gruppe«, seiner Verhaftung entzog sich Hepp mit Hilfe der Stasi durch die Flucht nach Ost-Berlin. Für die Stasi war die Zusammenarbeit mit den Neonazis ein politisch heikles Unterfangen, für die Durchleuchtung der westdeutschen Szene nutzte sie zeitweise rund 100 Inoffizielle MitarbeiterInnen, etwa ein Fünftel davon stammte aus Westdeutschland. Viele aktive Neonazis stammten aus der DDR, waren dort im Gefängnis und wurden von der BRD freigekauft. Für Informationen über sie warb die Stasi Verwandte aus der DDR an, die damit auch erleichterte Reisebedingungen erhielten. So auch im Fall Priem, in dem der Vater laut Akten seinen Sohn fast dazu gebracht hatte, für die Stasi zu arbeiten – doch dann fiel die Mauer. Andreas Förster wertet in seinem Buch die überlieferten MfS-Akten aus und zeigt: der Stasi ging es bei der Beobachtung der westdeutschen Neonazi-Szene vor allem um antikommunistische Hetze als Gefahr für die DDR, nicht aber um die Gefahr des Rechtsterrorismus für Andersdenkende in der BRD. Nichtsdestotrotz zeichnet die Aktenlage auch ein Bild der mangelnden Anstrengungen westdeutscher Geheimdienste bei der Bekämpfung rechtsterroristischer Gefahren. Und die Akteneinsicht kann erheblich zur Aufklärung und Analyse des Rechtsterrors beitragen wie das Beispiel Oktoberfestattentat 1980 zeigt. Trotz des Wiederaufnahmeverfahrens sind die Akten des Verfassungsschutzes bis heute nicht geöffnet worden. Anders sieht es bei den Stasi-Unterlagen aus, die zur Aufklärung herangezogen werden können.
Rückhaltlose Aufklärung?
von Paul Wellsow
Ist parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten möglich und wo liegen deren Grenzen? Diesen Fragen gehen die HerausgeberInnen und 22 weitere AutorInnen des Sammelbandes nach. Auch wenn es ebenfalls um den NSA-Skandal oder um den dschihadistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt geht, so steht die Aufklärung – oder: Nicht-Aufklärung – der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) im Mittelpunkt. »Das tödliche Staatsversagen bleibt bis heute unaufgeklärt«, schreibt die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, im Vorwort. Die AutorInnen kommen aus Wissenschaft, Journalismus und Politik oder sind AnwältInnen und Aktive aus antifaschistischen Initiativen. Ihre Beiträge durchzieht meist ein kritischer Blick auf die Aufklärung; sie sei – so schreibt es prononciert der Journalist Dirk Laabs – »gescheitert« – nicht »auf ganzer Linie, aber doch bislang eindeutig.« In den Ausschüssen hätten Ministerien, Polizei, Geheimdienst und Neonazis blockiert. »Die großen Fragen bleiben. Aber viele Details konnten teils in minutiöser Arbeit aufgehellt werden«, resümiert der Journalist Martin Steinhagen die Aufklärung in Hessen. Ein Fazit, das übertragen werden kann, wie Beiträge zu Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zeigen. Fehlende Akten, Verzögerungen, Sabotage oder merkwürdige Erinnerungslücken hätten sich überall gezeigt. Doch auch – darauf weist der Grünen-Politiker Christian Ströbele hin – durch mangelndes Ausschöpfen rechtlicher Instrumente seitens der Abgeordneten seien Möglichkeiten verschenkt worden.
Durch viele Beiträge zieht sich Kritik am Geheimdienst. Deren »Informanten strukturierten (…) aktiv die militante Szene und konnten auf Geld zurückgreifen, das sie erst von den Verfassungsschutzbehörden bekommen hatten«, kritisiert Laabs. Obwohl die Dienste die Szene infiltriert hatten, konnten sie die Taten nicht stoppen. Weitere Beiträge widmen sich den Grenzen parlamentarischer Informationsrechte zu Hintergründen des Oktoberfest-Attentats oder der Bilanz der Prozess- und Ausschussbeobachtung durch »NSU-Watch«. Der Wert des Buches ist, die Arbeit der parlamentarischen Gremien zu vergleichen und ihre Möglichkeiten und Grenzen zur Aufklärung zu untersuchen. Zur Vorbereitung künftiger Untersuchungsausschüsse und deren Begleitung liefert das Buch Anregungen.
ABO
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kurz und bündig Ausgabe 177
Auto-Attacke im Ruhrgebiet
Bottrop / Essen / Oberhausen. In der Silvesternacht 2018 hat ein 50-Jähriger sein Auto in Menschenansammlungen gelenkt. An 13 verschiedenen Orten in Bottrop, Essen und Oberhausen hatte der Mann aus rassistischen Motiven mit Tötungsabsicht gezielt auf Personen zugehalten. Dabei wurden zehn Menschen mit Migrationshintergrund verletzt. Inzwischen sitzt der aus Essen stammende Fahrer wegen mehrfachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, die Tat wurde als terroristischer Anschlag eingestuft. Die Bundesanwaltschaft prüft die Übernahme des Falls.
Razzien gegen »Ku-Klux-Klan«
Am 16. Januar 2019 hat die Polizei 12 Objekte von Neonazis in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht. Die 17 Beschuldigten im Alter von 17 bis 59 Jahren sollen der extrem rechten Organisation »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« (»Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klans Deutschland«, NSK) angehören. Bei den Razzien wurden rund 100 Waffen beschlagnahmt, darunter Messer, Macheten, Schwerter, Schreckschuss- und Luftdruck-Waffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, welche die Durchsuchungen beauftragt hatte, ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und illegalen Waffenbesitzes. In den sozialen Netzwerken gab ein Mitglied des NSK die offizielle Auflösung der Gruppe bekannt.
Grundstücksverkauf geplatzt
Kloster Veßra / Sonneberg. Das Amtsgericht Sonneberg teilte am 15. Februar 2019 mit, dem bekannten RechtsRock-Veranstalter Tommy Frenck werde der Zuschlag beim Verkauf eines Grundstückes im südthüringischen Kloster Veßra wegen einer Beschwerde verwehrt. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass eine Bekanntmachungsfrist nicht eingehalten wurde.
Aufmarsch mit internationaler Beteiligung
Dresden. In Dresden haben am 15. Februar 2019 bis zu tausend Personen erneut an einem ‹Gedenkmarsch› anlässlich der Bombardierung Dresdens teilgenommen. Der Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt wurde vom »Junge Nationalisten«-Funktionär Maik Müller angemeldet. Angeführt wurde der Zug von einer internationalen Delegation französischer, griechischer, italienischer, russischer, schwedischer, tschechischer und ukrainischer Neonazis. Aus ganz Deutschland reisten Angehörige freier Kameradschaften und der NPD an, es nahmen vereinzelt PEGIDA-AnhängerInnen teil. Zum 75. Jahrestag im kommenden Jahr wird mit höheren TeilnehmerInnenzahlen gerechnet. Der ‹Trauermarsch› in Dresden galt zeitweise mit über 6.000 Neonazis als einer der größten geschichtsrevisionistischen Events Europas. Etwa tausend AntifaschistInnen protestierten gegen den Neonazi-Aufmarsch.
Fackeln und Trommeln
Fulda. Am 16. Februar 2019 sind etwa 130 Neonazis mit Trommeln und Fackeln durch Fulda gezogen. Anlässlich des 74. Jahrestags der alliierten Bombardierung hatte die Partei »Der III. Weg« unter dem Motto »Ein Licht für Dresden in Fulda« mobilisiert. Als Redner traten Matthias Bauerfeind, Julian Bender, Matthias Fischer, Klaus Armstrof und Walter Strohmeier auf. Etwa 1.500 AntifaschistInnen protestierten gegen den Aufmarsch. Im Jahr zuvor hatte der ‹Gedenkmarsch› in Nordhausen stattgefunden.
Fackeln
Nürnberg. Am 23. Februar 2019 veranstaltete die extrem rechte Bürgerwehr »Wodans Erben« einen Fackelmarsch mit ungefähr 20 TeilnehmerInnen. Ein Filmzusammenschnitt der Aktion ist im Internet zu sehen. Bei einem Auftritt vor einem Heim für Geflüchtete wurde die Gruppe von der Polizei kontrolliert. Die Gruppe, die laut Polizei »aus überregionalen Aktivisten der NPD und ‹Wodans-Erben Germanien›, Personen aus Nürnberg, München, dem Erzgebirge, Erlangen und aus dem Schwäbischen« bestand, bekam Platzverweise für den Bereich. Die Gruppe zog weiter auf das ehemalige Reichsparteitagsgelände und posierte dort unbehelligt auf der Zeppelinbühne. Die Szenerie wurde von zwei BeamtInnen in Zivil beobachtet. Ein Eingreifen oder eine Alarmierung uniformierter Kräfte erfolgte nicht.
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Anklage wegen Angriff auf Journalisten
Mühlhausen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Anklage wegen schweren gemeinschaftlichen Raubs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen zwei Neonazis erhoben. Die Angeklagten sollen am 29. April 2018 zwei Journalisten aus Göttingen im thüringischen Eichsfeld angegriffen haben. Die 18 und 25 Jahre alten Neonazis waren laut Anklage vermummt und mit Reizgas, Baseballschlägern, Schraubenschlüsseln und einem Messer auf die Fotografen losgegangen, die zuvor das Anwesen des NPD-Funktionärs Thorsten Heise fotografiert hatten.
Anklage gegen David Köckert
Gera. Die Staatsanwaltschaft Gera erhebt Anklage wegen räuberischer Erpressung und Beleidigung gegen den Neonazi David Köckert. Seit einer Razzia im Oktober 2018 sitzt er in Untersuchungshaft, wurde aber im November kurzzeitig freigelassen. In dieser Zeit soll er die Straftat organisiert haben. Köckert ist Mitbegründer von »Thügida« und Stadtrat im thüringischen Greiz. Das Landgericht Gera muss noch über die Zulassung der Klage entscheiden. In Verbindung mit den Ermittlungen gegen Köckert wurden am 19. Februar 2019 die Wohnungen von sechs weiteren Neonazis in Thüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht. Sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt.
Anschläge verhindert
Greece / USA. Im Bundesstaat New York sind am 18. und 19. Januar 2019 vier Männer festgenommen worden, die einen Anschlag auf die 200-köpfige muslimische Gemeinde Islamberg in Delaware County geplant haben sollen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Polizeibehörden 23 Schusswaffen und drei selbstgebaute Sprengvorrichtungen. Die mittlerweile Angeklagten Brian Colaneri, Andrew Crysel, Vincent Vetromile und Nicholas Pheilshifter hatten ihre Tat über die Plattform »Discord« geplant, die auch als Vernetzungstool für »Alt-Right«- und »White Supremacist«-AktivistInnen fungiert. Die 16- bis 20-jährigen Schüler sollen sich zum Teil bei den Pfadfindern kennengelernt und über das Internet radikalisiert haben. Die Pläne flogen auf, weil der jüngste der Beschuldigten gegenüber MitschülerInnen Bemerkungen über einen möglichen Amoklauf an der Schule gemacht hatte. Diese alarmierten daraufhin die Polizei. Die Staatsanwaltschaft von Monroe County hat inzwischen sechs Anklagen wegen terroristischer Straftaten erhoben.
Im Bundesstaat Maryland hat die Polizei Mitte Februar einen Offizier der Küstenwache festgenommen. Der 49-jährige Christopher P. Hasson wird beschuldigt, Anschläge auf JournalistInnen und führende PolitikerInnen der »Demokraten« geplant zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurde neben 15 Schusswaffen und 1.000 Schuss Munition auch eine Liste mit potentiellen Opfern gefunden. Laut den ErmittlerInnen hatte Hasson in den vergangenen zwei Jahren verstärkt Internetplattformen »Weißer Nationalisten« und Neonazis besucht. Besonders Interesse entwickelte er für das 1.500-seitige »Manifest« des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik.
Veranstaltungen zum »Tag der Ehre«
Budapest / Ungarn. Am 9. Februar 2019 haben Neonazis erneut den »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt begangen. An einem gemeinsamen Aufmarsch der Neonazi-Netzwerke »Hammerskins«, »Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom« (»64 Gespannschaften«), »Skins4Skins« und »Blood&Honour« nahmen rund 300 Personen teil. Sie legten an einem Kriegerdenkmal Kränze ab und hörten unter anderem Reden von Vertretern des schwedischen »Nordic Resistance Movement« und der Partei »Die Rechte«. Auch serbische, russische und italienische Neonazis, teils in historischen Uniformen der faschistischen Armeen, waren anwesend. Am Nachmittag versammelten sich mehrere tausend TeilnehmerInnen auf dem Kapisztran-Platz in der Budapester Burg und brachen von dort zu einem Gedenkmarsch auf. Laut AugenzeugInnen befanden sich darunter ebenfalls uniformierte, teils mit Waffen und Handgranaten bestückte Personen. Das Uniformierungsverbot für Demonstrationen wurde umgangen, indem der Marsch zum »historisches Reenactment« erklärt wurde. Aus Deutschland nahmen Angehörige der Parteien »Der III. Weg«, »Die Rechte« sowie freier Kameradschaften und RechtsRock-Bands teil. Am gleichen Wochenende richteten »Blood&Honour« und »Hammerskins« ein RechtsRock-Konzert aus. Der »Tag der Ehre« fand zum 15. Mal statt und wird seit 2003 von einem ungarischen Ableger des »Blood&Honour«-Netzwerks organisiert. In Budapest protestierten laut Medienberichten etwa 250 AntifaschistInnen gegen die Veranstaltungen, vor der ungarischen Botschaft in Berlin versammelte sich ein Dutzend Menschen, um Protest auszudrücken.
Deutscher RechtsRock in Südamerika
Puerto Montt / Chile. Am 16. Februar 2019 hat die RechtsRock-Band »Smart Violence« ein Konzert in der chilenischen Hafenstadt Puerto Montt abgehalten. Außerdem spielten die brasilianische Band »Bandeira de Combate« (»Kampfflagge«) und die chilenischen Bands »Orgullo Sur« (»Südlicher Stolz«) und »Golpe de Bota« (»Stiefeltritt«). »Smart Violence«. »Bandeira de Combate« und »Orgullo Sur« haben bereits Platten beim Allgäuer Label »Oldschool Records« veröffentlicht. Für März sind zudem Konzerte in Brasilien und Chile angekündigt, bei denen die Bremer Band »Kategorie C – Hungrige Wölfe« und »Brutal Attack« aus London spielen sollen. In Sao Paolo wird ebenfalls »Bandeira de Combate« auf der Bühne stehen. In Santiago de Chile ist ein Auftritt auf einer RAC-Party (»Rock against Communism«) geplant, bei der zudem »Odal Sieg« und »Lanz« aus Chile sowie »Muerte y Calaveras« (»Tod und Schädel«) aus Argentinien auftreten sollen. In beiden südamerikanischen Ländern gibt es jeweils Ableger des »Blood&Honour«-Netzwerks.
Verbot geplant
Paris / Frankreich. Beim Jahresempfang des »Conseil Représentatif des Institutions juives de France«, (»Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich«, Crif) am 20. Februar 2019 hat Emmanuel Macron das Verbot der extrem rechten Netzwerke »Blood&Honour«, »Combat 18« und »Bastion Social« angekündigt. Der französische Ableger mit dem Namen »Hexagone« hat unter anderem enge Verbindungen zur deutschen Kampfsport- und RechtsRock-Szene. So traten französische Kampfsportler beispielsweise bei dem deutschen Event »Schild und Schwert« in Ostritz an. Neben diesem Verbot plant Macron einen Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität im Internet, der bis Mai vorliegen soll.
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Das Verfassungsrecht: Recht der Verfassung und Verfassung des Rechts
Im Jahr 1980 erschien aus dieser Feder eine Abhandlung, in der festgestellt wurde, dass während der vorangegangenen Dekade das »öffentliche Recht eine so tiefgreifende Veränderung erfahren hat, dass man bald von einer ›Revolution‹ wird sprechen können«, und im selben Jahr, anlässlich der ersten Tagung der Association française des Constitutionnalistes (Vereinigung der französischen Staatsrechtslehrer), haben wir den Wandel des Inhalts und der Stellung des Verfassungsrechts im Verhältnis zu den anderen Rechtsgebieten nachgezeichnet.
Nun, zehn Jahre später und vor dem Hintergrund der erheblich gewachsenen Bedeutung der Rechtsprechung des Verfassungsrates, ist ersichtlich, dass diese Feststellungen nur bekräftigt und weiterentwickelt werden können. Nicht nur wurden die Umwälzungen der Grundgegebenheiten des öffentlichen Rechts und die Wesensänderung des Verfassungsrechts bestätigt, sondern es kann darüber hinaus mit Fug und Recht behauptet werden, dass sämtliche Rechtsbereiche nunmehr d...
Verfassung und Konstitutionalismus
»Als Konsequenz dieser Entwicklung [der Rechtsauffassung]«, schreibt Giovanni Sartori,
»muß man heute jede Art staatlicher Organisation als ›Verfassung‹ bezeichnen und jede Art staatlicher Verfügung, die die vom Souverän festgelegte Form aufweist, als ›Gesetz‹. […] Nach der formalen Auffassung kann das Recht jeden beliebigen Inhalt haben, und ein ungerechtes Recht ist dennoch Recht. Daher kann die Gesetzgebung offen tyrannisch sein und trotzdem nicht nur legal heißen, sondern auch als rechtmäßig zu achten sein.«
So verstanden, enthielte der moderne Verfassungsbegriff eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Legalität und Legitimität, insofern er auch eine Verfassung einschlösse, die sich als unterdrückerisch und sogar tyrannisch entpuppen könnte. Aus Sicht des Verfassungspositivismus, der die (politische und juristische) Wirklichkeit mit den Mitteln der Wissenschaft untersuchen will, muss jeder Rechtstext, der in Form eines Verfassungsgesetzes verabschiedet worden ist, auch Verfassun...
L’acquis du constitutionnalisme et ses perspectives dans un monde changé
I. Apogée à l’extérieur – érosion à l’intérieur
Le constitutionnalisme est un phénomène relativement récent dans l’histoire des institutions politiques. Il a émergé au cours des vingt-cinq dernières années du XVIIIe siècle, à la suite de deux révolutions menées avec succès contre le pouvoir en place, la première dans les colonies anglaises d’Amérique du Nord, la seconde en France. Immédiatement perçu comme une avancée majeure, le constitutionnalisme n’a pas tardé à exercer également son pouvoir d’attraction en dehors des pays où il est apparu. Partout en Europe, et ensuite dans d’autres parties du monde, des tentatives pour mettre en place des constitutions modernes virent le jour. Tout le XIXe siècle fut traversé par les luttes pour une constitution, et le XXe siècle fut une période de sérieux revers, avant qu’au tournant du XXIe siècle, le constitutionnalisme ne finisse par accéder à une reconnaissance mondiale. De nos jours, seule une poignée d’États, parmi les quelque deux cents ...
« L’intégration par le droit » – la contribution de la Cour constitutionnelle fédérale
Depuis les années 1960, la Cour constitutionnelle fédérale n’a cessé de renforcer l’idée d’une communauté européenne du droit. La présente contribution apporte un regard approfondi sur dix impulsions de juridicisation.
I. L’idée d’une communauté européenne du droit
L’Union européenne se trouve sous pression. Soixante-dix ans après la fin de la Seconde Guerre mondiale, la promesse de liberté, de paix, de prospérité et de solidarité a perdu de son éclat, qui naguère illuminait le processus de construction européenne. L’épreuve décisive de la crise financière mondiale et de la crise de la dette dans la zone euro a non seulement rendu visibles des vices de construction et des modifications du rapport de forces à l’échelon des institutions européennes. Mais elle a également nourri, de diverses manières, les égoïsmes nationaux au sein des États membres et fait apparaître des doutes quant à la cohésion interne de l’Union. Ces forces centrifuges pesant sur l’Union sont en outre exacerbées par...