„Sollen sie Gewehrhüllen häkeln“
– und 115 weitere Antworten auf unsere Twitter-Umfrage vom 13. Oktober 2019: „Sollen wir als #Antifa ein #AfDVerbot fordern?“
Die Meinungen auf unsere Frage gingen erwartungsgemäß weit auseinander, wenngleich sich eine zahlenmäßige Tendenz unter allen Reaktionen zeigt: Mehr als doppelt so viele Teilnehmer*innen stimmten FÜR ein Verbot der AfD (72 Meinungen), während 32 Twitter-Nutzer*innen DAGEGEN waren. Mindestens neun Kommentator*innen haben sich nicht klar positioniert, sondern eher ihre Tendenzen skizziert, Argumente dargelegt, Gegenfragen gestellt und Voraussetzungen für den Erfolg eines Verbotsverfahrens diskutiert. Nur eine Minderheit ging darauf ein, ob „wir als Antifa“ ein Verbot fordern sollten – vielmehr wurde von vielen die grundsätzliche Frage eines AfD-Verbotes diskutiert.
Argumente für ein Verbot der AfD
Als Argumente für ein Verbot wurden vor allem die finanziellen Einbußen genannt, die dieses für die AfD zur Folge hätte – beispielsweise der Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung oder auch der mögliche Einzug des Parteienvermögens. Eine ‚Zerschlagung’ der Strukturen der AfD wird von etwa gleich vielen Kommentator*innen als Pro-Argument genannt, mit den Folgen, dass erfolgreiche politische Aktivitäten, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse, die Etablierung von Machtstrukturen aber auch die Präsenz in der Öffentlichkeit wegfallen würden.
In weiteren Tweets wird das Verschwinden der öffentlichen Bühne als Argument der Pro-Kommentare genannt (z. B. „dann wären sie endlich aus Talkshows raus“); etwa gleich viele argumentieren, die AfD sei verfassungs- und menschenfeindlich beziehungsweise sehen die Voraussetzung für ein Parteienverbot unter anderem aufgrund der Intention des Grundgesetzes erfüllt.
Einige wenige Kommentare führen auch die historischen Erfahrungen mit der Etablierung des Faschismus als Argument an oder sprechen sich für das Verbot eines Teils der Partei aus („Flügel“). Deutlich wird bei vielen Pro-Kommentator*innen aber auch, dass ihnen ein Verbot allein nicht reicht. Vielmehr müsse die Auseinandersetzung mit rechten Gesinnungen immer auch anders geführt werden – auf der Straße, in Diskursen, durch Bildung.
Argumente gegen ein Verbot der AfD
Letzteres führen oftmals auch die Twitter-User an, die sich gegen ein Verbot dieser Partei aussprechen. Ebenso wird hier eine stärkere direkte politische, argumentative und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung als notwendig gesehen. Dieses Verständnis eint Pro- und Contra-Gruppe – wie auch der Wunsch, dass der strafrechtliche Rahmen gegen rassistische Hetze und Propaganda ausgeschöpft wird. Gleichzeitig wird auch auf die gesellschaftlichen Umstände verwiesen, durch die die AfD eher unterstützt wird (z. B. „Das Problem, das wir haben, sind Politik und Medien, die das Spiel der AfD spielen, anstatt die AfD zu enttarnen.“).
Als weitere Gegenargumente werden mehrmals genannt, dass sich aus der rechten Bewegung heraus bei einem Verbot neue Organisationen bilden würden, sich AfD-Anhänger*innen darin bestätigt fühlten, dass wir keine Demokratie hätten und sich noch stärker in die Märtyrerrolle begeben könnten (als sie es ohnehin tun). Ebenso werden die geringen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens thematisiert, es wird aber auch die Frage aufgeworfen, inwieweit antifaschistische Aktivist*innen staatliche Aufgaben einfordern und sich gegenüber Parteiverboten positionieren sollten.
Auffallend ist, dass sämtliche Gegner*innen eines Verbots ihren Standpunkt begründen, während einigen Befürworter*innen ein „Ja“ oder „Klar“ reicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mehrzahl der Twitter-Statements zwar ein Verbot befürwortet, die Pro- und Contra-Argumente aber eher aufzeigen, welche Gefahren und Risiken in einem generellen Verbotsverfahren liegen.
Am besten wäre keine Rechtsradikalen
Fest steht: Es wäre sicher für die meisten Menschen besser, wünschenswert und schöner, wenn es keine AfD gäbe. Dem weltweiten Erfolg rechter bis faschistischer Bewegungen kann aber laut den Reaktionen auf unsere Umfrage eher nicht mit Verboten begegnet werden.
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Der Beitrag „Sollen sie Gewehrhüllen häkeln“ erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5569/ja-oder-nein-zum-afd-verbot/
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