Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.ahead-of-print/ngs-2019-0024/ngs-2019-0024.xml
#Brandenburg
Der aus Bayern stammende Brandenburger Landeschef der »Alternative für Deutschland« (AfD) Andreas Kalbitz ist ein Spitzenvertreter von »Der Flügel« und seine jahrzehntelange Karriere in der extremen Rechten ist mittlerweile dicht belegt. Wenige Tage vor der Wahl wurde durch Presserecherchen bekannt, dass Kalbitz noch 2007 mit einer deutschen Neonazi-Delegation an einer Demonstration der »Goldenen Morgenröte« in Athen teilgenommen hatte. Am Hotel, in dem die Gruppe untergebracht war, wurde eine Hakenkreuzfahne gehisst. Doch auch jenseits von Kalbitz ist der Landesverband und dementsprechend die neue Landtagsfraktion durch und durch extrem rechts geprägt. Nur drei Beispiele: Christoph Berndt, Platz 2 der Landesliste, ist erst seit Januar 2018 Parteimitglied. Als Hauptfigur der rassistischen Gruppierung »Zukunft Heimat« richtet er seit 2015 Demonstrationen aus, seit 2017 hat der Verein seinen Aktivitätsschwerpunkt auf die Stadt Cottbus verlegt. Er kooperiert dabei – wie Kalbitz selbst – eng mit der rechten Kampagnenagentur »Ein Prozent«. In Berndts Kandidatur manifestierte sich das Bündnis der AfD mit flüchtlingsfeindlichen »Bürgerinitiativen«. Der aus dem bayerischen Deggendorf stammende Franz Wiese, bereits seit 2014 Landtagsmitglied, ist Initiator von »Merkel muss weg«-Kleindemonstrationen, die er wöchentlich vor dem Berliner Kanzleramt ausrichtet. Lars Günther, neu im Landtag, war in den vergangenen Jahren Organisator diverser Demonstrationen in seinem Heimatlandkreis Märkisch-Oderland und trat unter anderem als Redner bei einer von der Neonazipartei »Die Rechte« getragenen Kundgebung auf. Bisher arbeitete er als persönlicher Assistent für Jürgen Elsässer, den Herausgeber des »Compact«-Magazins.
#antifamagazin von und für antifaschist*innen im ABO
Ihren Wahlkampf hatte die AfD mit hohem Material- und Geldeinsatz bestritten. Ins Zentrum stellte die Partei größtenteils inhaltlich nicht spezifizierte Protestparolen, die an einen ostdeutschen Widerstandsgeist in der Tradition von 1989 appellierten: »Vollende die Wende«, »Der Osten steht auf« oder »Wir sind das Volk«. Ergänzt wurde die Plakatkampagne um einen im Vergleich zu anderen Parteien intensiven Straßenwahlkampf mit Infoständen, kleineren Wahlkampfkundgebungen, Saalveranstaltungen und einigen »Volksfesten«. In der AfD-Hochburg Cottbus wurde Mitte Juli mit einer größer aufgezogenen Kundgebung der Wahlkampf eröffnet. Vor etwa 1.000 Parteianhänger*innen sprachen AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der sächsische Parteivorsitzende Jörg Urban sowie Andreas Kalbitz.
Strategie: Obstruktion
Der fundamentaloppositionelle Kurs der Brandenburger AfD dürfte von der neuen Landtagsfraktion fortgeführt und eher noch verschärft werden. Bisher wurde das Landtagsplenum vor allem als Bühne für Provokationen und Zuspitzungen genutzt. Durch sachpolitische Vorschläge oder fachpolitische Ambitionen fielen die AfD-Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf. Am markantesten war die dem Vorbild anderer Ostbundesländer nachempfundene Praxis, per »Kleinen Anfragen« eine Bedrohung des inneren Friedens durch einen »staatlich finanzierten Linksextremismus« anzuklagen. Gemeint sind damit die Landesprogramme gegen Rechtsextremismus. Insgesamt waren von Seiten der AfD keine Bemühungen auszumachen, sich für die Übernahme politischer Verantwortung bereit zu machen oder mittelfristige Koalitionsoptionen vorzubereiten.
Motivation: Rassismus
Es kam also nicht überraschend. Bei den Landtagswahlen am 1. September hat die AfD in Brandenburg einen Erfolg verzeichnet. Sie gewann 23,5 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit zweitstärkste politische Kraft im Land. Die Wahlergebnisse der AfD waren in den Braunkohleregionen im Landessüden und in den Berlin-fernen, ländlich geprägten Gebieten höher als in anderen Landesteilen. Im Osten des Bundeslandes waren die AfD-Ergebnisse generell höher als im Westen. Die Wähler*innenschaft war – laut Erkenntnissen der »Forschungsgruppe Wahlen« – eher männlich (29 % gegenüber 16 Prozents bei den Frauen) und überdurchschnittlich stark in den mittleren Altersgruppen (29 % bei 30- bis 59-Jährigen) vertreten. Unter Arbeiter*innen wurde ein Ergebnis von 34 Prozent erzielt, unter Verbeamteten lag der Wert bei 16 Prozent. Nach dem Bildungsgrad gewichtet war der AfD-Anteil unter Personen mit mittlerer Reife am höchsten (31 %), unter denen mit Hochschulabschluss am geringsten (13 %).
Die Berichte über die Neonazi-Verbindungen von Landeschef Kalbitz kurz vor dem Wahltermin hatten auf die eigene Anhänger*innenschaft keinen erkennbaren Einfluss. In der AfD fernstehenden Milieus wird die Partei hingegen schon länger besonders misstrauisch bewertet. Auf einer Skala von -5 bis 5 wurden von der Brandenburger Bevölkerung laut »Forschungsgruppe Wahlen« allen im neuen Landtag vertretenen Parteien im Durchschnitt eine positive Note ausgestellt. Die Durchschnittsnote der AfD ist ein Rekordwert im negativen Sinn: -2,4.
Die AfD-Wähler*innen trauten ihrer Partei Problemlösungskompetenz vor allem in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zu. In anderen politischen Themenfeldern werden der Partei in der Brandenburger Bevölkerung, aber auch unter ihren eigenen Wähler*innen desaströs niedrige Kompetenzen zugeschrieben. 53 Prozent der AfD-Wähler*innen gaben an, mit ihrer Wahlentscheidung anderen Parteien einen »Denkzettel« geben zu wollen; lediglich 43 Prozent entschieden sich nach eigener Auskunft für die Partei wegen ihrer politischen Inhalte. 46 Prozent der AfD-Wähler*innen sagten, sie hätten im Leben weniger als ihnen gerechterweise zustehe – im Vergleich zum Durchschnitt von 29 Prozent unter allen Brandenburger*innen. Nur 12 Prozent der brandenburgischen Wähler*innen gaben an, als Ministerpräsidenten lieber Andreas Kalbitz als den bisherigen SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke zu sehen. Dies bedeutet, dass selbst weniger als die Hälfte der AfD-Wähler*innenschaft der Partei keine Regierungsführerschaft zutraut oder für wünschenswert hält.
Eine »Denkzettel«-Motivation und Gefühle der Zurücksetzung spielten also offenkundig bei der Wahlentscheidung von AfD-Wähler*innen eine relevante Rolle. Die Partei ist als Marke für Protest etabliert. Gleichzeitig und damit nicht im Widerspruch stehend sind insbesondere Rassismus, aber auch weitere anti-egalitäre Einstellungen unter der Wähler*innenschaft überproportional weit verbreitet. Die AfD-Wähler*innen sind rassistisch gesinnt und bereit, einer auch für sie erkennbar extrem rechten Partei ihre Stimme zu geben – der Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Problemen wird ihr deshalb jedoch nicht unbedingt zugetraut.
Programm: Vergangenheit
Das AfD-Landtagswahlprogramm spielte in öffentlichen Debatten vor der Wahl kaum eine Rolle. In dem 44-seitigen Dokument sind erwartbare Positionen versammelt, die im Vergleich zu den sonstigen Äußerungen aus der Partei eher zurückhaltend formuliert sind. In sozialen Fragen werden allgemeine Missstände angesprochen und versprochen, eine Besserung zu bewirken. Mit welchen Hebeln wie agiert werden sollte, wird jeweils nur angedeutet oder ganz offen gelassen. Eine typische Formulierung: »Die AfD tritt grundsätzlich für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt unserer Solidargemeinschaft ein. Wir wollen zugleich die Eigeninitiative fördern.« Das Programm enthält ein Bekenntnis zum Mindestlohn, der nach Meinung der AfD höher als bisher ausfallen müsste – freilich ohne einen konkreten Wert zu nennen.
Bildungspolitisch wird im Programm darauf gepocht, »ein breites historisches Wissen« zu vermitteln. Die dann aufgezählten historischen Epochen werden tatsächlich allesamt in den Brandenburger Rahmenlehrplänen ausführlich gewürdigt. Gemeint ist mit der programmatischen Forderung schlicht, dass nach Willen der AfD die deutsche Geschichte identitär-positiv und der Nationalsozialismus weniger ausführlich und als atypisch behandelt werden sollen.
Die Forderung nach »Identität und Leitkultur« ist im Programm zentral gestellt. Eine Besinnung auf »preußische Tugenden« sei nach Ansicht der AfD vonnöten, auch um die landeseigene »Lebensform« gegen »die Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft zu verteidigen«. Forderungen nach Stärkung plebiszitärer Verfahren lassen den Willen erkennen, die Bedeutung der Parlamente zu schwächen. Den Braunkohleabbau will die AfD hingegen »als wichtigen Wirtschaftsfaktor« in Brandenburg erhalten und das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Ob Klimaveränderungen durch den Menschen beeinflusst sind, sei »wissenschaftlich nicht gesichert«. Das Landtagswahlprogramm lässt wirtschaftlich eine Orientierung auf den Mittelstand, auf Handwerk und Kleinbetriebe erkennen.
Mandate verdoppelt
Das AfD-Ergebnis hat sich annähernd verdoppelt. Ein Jahr nach ihrer Gründung hatte die Partei 2014 noch 12,2 Prozent und 11 der 88 Landtagsmandate geholt. Mit den jetzt erreichten 23,5 Prozent hat die Partei nun Anspruch auf insgesamt 23 Mandate. Das aktuelle Wahlergebnis liegt im oberen Bereich des Korridors, den sich die AfD in Brandenburg in den vergangenen Jahren erschlossen hat. In Umfragen rangierte die Partei seit zwei Jahren konstant zwischen 18 und 24 Prozent.
Stärkste Partei wurde die SPD mit 26,2 Prozent, auf den weiteren Plätzen folgten CDU (15,6 Prozent), Grüne (10,8 Prozent), Linke (10,7 Prozent) und die »Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler« (5,0 Prozent). Die Neonazi-Partei NPD hatte wegen mangelnder Erfolgsaussichten ihren schon angemeldeten Wahlantritt noch im Sommer rückgängig gemacht. Ihre stärksten Ergebnisse holte die AfD in ihren Hochburgen im Süden des Landes. Im Wahlkreis Spree-Neiße II kam sie auf 36,0 Prozent, in Oberspreewald-Lausitz I auf 35,7 Prozent. Am schwächsten schnitt sie in der Landeshauptstadt im Wahlkreis Potsdam I mit 9,4 Prozent sowie im angrenzenden Potsdam-Mittelmark IV mit 13,6 Prozent ab. Insgesamt gewann die AfD 15 der 44 Wahlkreise und holte ebenso viele Direktmandate. Vorbehaltlich möglicher kurzfristiger Änderungen sind dies: Andreas Kalbitz, Daniel Freiherr von Lützow, Birgit Bessin, Steffen Kubitzki, Lars Hünich, Lena Duggen, Andreas Galau, Dennis Hohloch (Listenplätze) sowie Christoph Berndt, Sabine Barthel, Felix Teichner, Steffen John, Lars Günther, Franz Wiese, Rolf-Peter Hooge, Wilko Möller, Kathleen Muxel, Daniel Münschke, Marianne Spring-Räumschüssel, Lars Schieske, Michael Hanko, Peter Drenske, Volker Nothing (Direktmandate). Die Fraktion ist groß genug, um im Parlament eigenständig Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Mit der 73-jährigen Marianne Spring-Räumschüssel wird die AfD voraussichtlich die Alterspräsidentin des Landtages stellen können.
Der Beitrag Ausbau der Stellung erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5394/brandenburg-wahl-afd-ausbau-stellung/
#DerFlügel
Die »Alternative für Deutschland« in Thüringen will mit einer parteinahen Stiftung an Steuergeld kommen. Der Vorstand besteht aus Getreuen des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«.
Sogar dem »Mitteldeutschen Rundfunk« war die eigentlich unbedeutende Nachricht eine Meldung wert: »Die Thüringer AfD will eine politische Stiftung im Land aufbauen«, hieß es am 1. März 2019 stündlich im Radio. Am selben Tag hatte die »Thüringer Allgemeine« (TA) berichtet, dass der Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) eine »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« (CJMS) gegründet habe, um künftig an Steuergelder zu kommen. Die Stiftung wolle, so ließ die Lokalzeitung den AfD-Pressesprecher im Freistaat und das Vorstandsmitglied der CJMS, Torben Braga, erklären, Wissenschaft und Bildung, die Förderung von europäischer Zusammenarbeit und Kultur sowie Veranstaltungen organisieren. Dies sei, so Braga mit Blick auf die anderen parteinahen Stiftungen, »was auch alle anderen in ihren Satzungen stehen haben.«
Der Zweck des Vereins ist es, an den Geldtopf im Thüringer Landeshaushalt für parteinahe Bildungsvereine (»Stiftungen«) zu kommen. 450.000 Euro stehen dafür im Freistaat 2018 und 2019 jeweils zur Verfügung. Sie werden bisher an die parteinahen Stiftungen von SPD, FDP, Grüne, CDU und Linke vergeben. Das Geld können nur Vereine bekommen, »die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben« – beides kann die AfD-nahe Stiftung in Thüringen nicht vorweisen. Da es bis zu einer Förderung der bundesweiten »Desiderius-Erasmus-Stiftung« aus Bundesmitteln und dem Aufbau von Strukturen vor Ort noch einige Jahre dauern dürfte, wählt die AfD nun den Weg über eigene Vereine in den Ländern. Burschenschafter Torben Braga bestätigte die Strategie gegenüber der TA: »Wenn wir zeitnah unsere Ziele erreichen wollen, dann geht das nur über eine eigenständige Stiftung.«
»Waffengleichheit«
Gegenüber der TA erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, zwar stehe man dem System der parteinahen Stiftungen weiterhin kritisch gegenüber, aber »wir benötigen halt Waffengleichheit gegenüber der Konkurrenz.« Die AfD werde quasi gezwungen, in das angeblich abgelehnte System der »Altparteien« einzusteigen. Dabei ist die Thüringer Stiftung ganz und gar nicht neu – es hatte bloß noch niemand über sie berichtet. Denn die Satzung des Vereins, der sich derzeit um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bemüht, wurde bereits am 18. Oktober 2017 beschlossen und der Verein am 15. August 2018 beim Amtsgericht Erfurt registriert. Die Pläne sind offenbar noch älter, eine Website war bereits vor geraumer Zeit angemeldet worden. Die Domain war im Besitz von Torben Braga – die letzte Änderung erfolgte am 1. Februar 2017. Und auch auf Facebook existiert schon seit Ende August 2017 eine Seite. Doch aktiv ist der Verein bisher offenbar noch nicht.
»Der Flügel«, JA, Höcke-Jünger und »Neue Rechte«
Öffentlich bekannt wurden bisher lediglich Braga als Vorstandsmitglied der CJMS und Stefan Möller als Mitgründer des Vereins, die beide zum engsten Umfeld des rechtsradikalen Björn Höcke gehören, der Leitfigur des AfD-Netzwerks »Der Flügel«. Braga ist Schatzmeister der Stiftung, war lange Zeit »Assistent« von Höcke in der Landtagsfraktion, ist Ansprechpartner für Presseanfragen der AfD-Jugend »Junge Alternative« und bis heute Pressesprecher des von Höcke und Möller geführten Landesverbands der Partei. Er ist Mitglied der »Marburger Burschenschaft Germania«, die politisch zwischen der »Neuen Rechten« und offenem Neonazismus changiert, und war Sprecher des korporierten, völkischen Dachverbands »Deutsche Burschenschaft«. Auch Möller ist seit Jahren eine wichtige Stütze Höckes und war Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution«, dem politischen Grundsatzpapier von »Der Flügel«.
Bei näherer Betrachtung weiterer AkteurInnen im Vereinsvorstand wird deutlich: Der Vorstand besteht aus Höcke-Getreuen, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«. Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Jens Dietrich, ist Mitglied im Landesvorstand der Partei, unter anderem in der Programmkommission und in der »Unterstützung der Geschäftsstelle« tätig sowie stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Ilmkreis/Gotha. Der Chemiker ist korporiert in der »Burschenschaft Sigambria et Alemannia zu Siegen« und war jahrelang im Vorstand deren »Altherrenverbands«. Zeitweise übernahm er die Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Landespartei, nachdem eine Kritikerin des Rechtskurses der Partei zurücktrat. Dietrich legte den GegnerInnen Höckes damals laut Presseberichten nahe, die AfD zu verlassen. Inzwischen arbeitet er als Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion, wo er »Geschäftsführer« der Landesgruppe der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten wurde.
»Ehemaliger Skinhead«
Vorstandsmitglied der Thüringer Stiftung ist auch Birgit Noll, Beisitzerin im Landesvorstand der Thüringer AfD, Vorsitzende des Kreisverbands Westthüringen, Referentin von Stefan Möller – und auch ihr Name stand auf der Liste der UnterstützerInnen der »Erfurter Resolution«. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung, Dr. Michael Henkel, hat eine ausgewiesen rechte Vita – und muss ebenfalls zu den Kräften direkt um Höcke gezählt werden. Als Referent für Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur und Medien in der Thüringer Landtagsfraktion ist er inhaltlich Höckes »rechte Hand«. Er bewegt sich seit Jahren zwischen Hochschule, katholischer Kirche und der »Neuen Rechten« – zum Beispiel als Autor im AfD-nahen Blog »Die freie Welt«, in der Schriftenreihe der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung«, die der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« nahe steht. Henkel setzt seit Jahren – bisher öffentlich nahezu unbemerkt – die Strategie der »Neuen Rechten« um, der es in der Vergangenheit nicht um parlamentarische Mehrheiten oder Präsenz in Boulevard-Medien, sondern um die Erringung von Hegemonie in Hochschulen, bei Intellektuellen und unter gesellschaftlichen Eliten ging. Neben ihm dürfte Heiko Luge als Mitglied des Stiftungsvorstands der zweite »Intellektuelle« der Stiftung sein: Er arbeitet für den Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, der dem »völkisch-sozialen« Flügel zuzurechnen ist. Luge ist Herausgeber eines Buches über den Anfang 2017 verstorbenen rechten Vordenker und früheren Herausgeber der »Staatsbriefe« im einschlägigen »Ares Verlag«, Hans-Dietrich Sander. Im rechten »Arnshaugk Verlag« aus Thüringen gibt Luge die gesammelten Schriften Sanders heraus. Auch der Inlandsgeheimdienst kennt das heutige Mitglied des Stiftungsvorstands. So schrieb das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in seinem Bericht 2001 über ihn und seine Tätigkeit für das rechtsradikale »Deutsche Kolleg« (DK): »Schulungsleiter des DK ist der ehemalige Skinhead Heiko LUGE.« Im DK war unter anderem auch der spätere Holocaust-Leugner Horst Mahler führend tätig.
Der Vorstand der »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« ist fest in der Hand von Personen aus dem direkten Umfeld von Höcke und dessen völkischem »Flügel«. Neu-rechte Denker und ein völkischer Burschenschafter ergänzen dieses Spektrum. Über den früheren Schulungsleiter des »Deutschen Kolleg« ergeben sich sogar Schnittstellen zum Spektrum der Holocaust-LeugnerInnen und »Reichsbürger«.
An die Fleischtöpfe
Gerade die »Neue Rechte« schielt begierig auf die Gelder der AfD, ihrer Fraktionen und der Stiftungen. Die bisher laut vorgetragene Kritik an der Parteien- und Stiftungsfinanzierung kippt schnell um in ein offenes Rennen an die Fleischtöpfe. Ganz offen formulierte das Ende der Zurückhaltung beispielsweise der »Gastautor« Martin Hettstedt Ende Februar 2019 im Blog der neu-rechten »Sezession«: Es könne »mehr als bisher getan werden«, um mit den Geldern »neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken«, schrieb er in einem Aufsatz, in dem es ausschließlich um die Forderung ging, Gelder aus der Partei umzuleiten. Verschämt nennt er das »politische Vorfeldpflege« und warnt, diese Planungen nicht vor den Augen der Öffentlichkeit darzulegen, sondern geheim zu halten. Die verfügbaren »riesigen Summen« seien »bis auf den letzten Cent« für den »Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner« »bitter nötig«, schrieb er. Bitter nötig ist das Geld offenbar auch für die zunehmende Zahl neu-rechter AkademikerInnen, die nach dem Studium schnell in Lohn und Brot kommen wollen.
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Ausgang offen
Doch dass die Thüringer AfD-nahe Stiftung schnell an Geld kommt, ist noch nicht ausgemacht. Eine Sprecherin der zuständigen Staatskanzlei wies gegenüber der Zeitung »Freies Wort« darauf hin, dass nur jene Vereine Zuschüsse bekämen »die mehrjährig existent sind«. Darüber hinaus dürften die Behörden vor einer Förderung auch prüfen, ob durch die politisch einschlägige Zusammensetzung des Vereinsvorstands eine Förderung möglich ist. Denn »Der Flügel« um Höcke ist – anders als die AfD als Partei – in Gänze »Verdachtsfall« des Inlandsgeheimdienstes, ebenso die »Junge Alternative« (JA). Die absolute Dominanz von »Flügel«-, Höcke- und ehemaligen JA-Leuten sowie eines ehemaligen Funktionärs des DK in der CJMS ist unübersehbar. Am Problem der »Gemeinwohlgefährdung« wegen ihrer Beobachtung durch den Geheimdienst waren schon die Bemühungen der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« um Gründung und Förderung einer »Franz-Schönhuber-Stiftung« in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Der Fall beweist, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen kein Automatismus ist, sondern durch politische und juristische Entscheidungen beeinflusst wird. Ob also künftig die Gesellschaft die »Alternative für Deutschland« und ihr Umfeld mit weiteren Millionenbeträgen subventionieren will, ist auch eine Entscheidung darüber, wo die Gesellschaft eine rote Linie gegenüber der radikalen Rechten ziehen will.
Der Beitrag Begehrtes Steuergeld erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5383/begehrtes-steuergeld-fluegel/
#JungeAlternative
Aktionismus für die Öffentlichkeit
Noch vor wenigen Wochen war das noch ganz anders, eine gewisse Panik machte sich breit: Kaum hatten die Innenminister von Bremen und Niedersachsen im August und September 2018 angekündigt, künftig die »Junge Alternative« in ihren Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten zu wollen, da forderte die Bundes-AfD die Auflösung der beiden Landesverbände der Parteijugend. Die Angst ging um, die Beobachtung des Partei-Nachwuchses könnte Einfallstor für die Beobachtung der Gesamtpartei werden. Immerhin sind viele JAlerInnen gleichzeitig auch in der Mutterpartei in Ämtern; sind MandatsträgerInnen und Abgeordnete, oder arbeiten für die Fraktionen in Kommunen, Ländern und im Bundestag. Der Landesvorstand der AfD in Niedersachsen warnte im Herbst bereits vor ganz konkreten Folgen: »Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei.« Im Landtag in Hannover kommen über die Hälfte der AfD-Abgeordneten aus dem Staatsdienst – ähnlich sieht es auch in anderen Bundesländern aus.
Auf einem eilig einberufenen JA-Bundeskongress Anfang November in Barsinghausen bei Hannover wurde dann auch die sofortige Auflösung der niedersächsischen JA beschlossen. Diese habe gegen die Ordnung der »Jungen Alternative« sowie gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« verstoßen, hieß es zur Begründung. Zuvor äußerte der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr, die »Entscheidung der Landesämter für Verfassungsschutz Bremen und Niedersachsen« sei »nicht nachvollziehbar«, man wolle aber trotzdem eine Auflösung der Landesverbände allein »zum Schutze der Gesamtorganisation«. Zwei Wochen später verkündigte Lohr zudem, alle 150 Mitglieder aus Niedersachsen seien ganz aus dem Verband ausgeschlossen worden. Gegenüber dem Bremer Landesverband gab es gleichzeitig allerdings kaum Konsequenzen. Eine Kommission soll sich hier zunächst mit den Vorwürfen auseinandersetzen und auf dem nächsten JA-Bundeskongress einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Hier seien die Vorwürfe nicht so schwerwiegend wie in Niedersachsen, so ein Sprecher der »Jungen Alternative« gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ob nun allerdings in Bremen, Niedersachsen oder in anderen Bundesländern: Überall gibt es zahlreiche Belege für Sympathien, Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen mit der »Identitären Bewegung« (IB), zu der es seit 2016 einen formalen Abgrenzungsbeschluss gibt. Auch in den »Leitlinien« für den Umgang mit vom »Verfassungsschutz beobachteten Organisationen«, die Bundesvorstand und Bundeskonvent 2017 verabschiedeten, ist die Rede davon, dass »keine Aktivitäten von Funktionsträgern, welche die Junge Alternative in Zusammenhang mit vom VS (Bundesamt und Landesämter) beobachteten Organisationen« bringen, geduldet werden. In der Realität wird sich kaum daran gehalten. Wo es entsprechende Ausschlussanträge gab, scheiterten diese oder blieben oft Monate oder gar jahrelang vor dem Schiedsgericht in der Schwebe.
»Deutschland braucht dich!« prangt auf einem Rollup-Banner beim Bundeskongress der »Jungen Alternative« am 17./18. Februar 2019 in Magdeburg. Im Hintergrund das »Eiserne Kreuz« der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. Daneben ein Zitat des ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck – »Wo das Müssen beginnt, hört das Fürchten auf« – und dessen Konterfei mit Pickelhaube und ein Banner mit der Aufschrift »Generation Nation«. Damit ist auch schon der Rahmen abgesteckt, in dem der Nachwuchs der »Alternative für Deutschland« (AfD) sich bewegen will: Rückwärtsgewandte Symbolik und Traditionen aus dem Kaiserreich sind ok, ein bisschen Anlehnung an die »Génération Identitaire« auch. Und jede allzu völkisch, nationalistisch und menschenrechtsfeindlich klingende Programmatik will man hier einmal mit Weichspüler waschen, in der Hoffnung, auf diese Weise der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Grundlage zu entziehen. Man zeigt demonstrative Einigkeit und dementsprechend lau sind die sonst bei JA-Bundeskongressen durchaus hitzig geführten Debatten. Mit 81 Prozent der Stimmen und ohne GegenkandidatInnen wird der bisherige Bundesvorsitzende Damian Lohr, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, wiedergewählt. Die anwesende Parteiprominenz stärkt dem Parteinachwuchs demonstrativ den Rücken: »Ich sehe hier keine Verdachtsfälle, ich sehe hier junge Menschen, die engagiert sind«, so Martin Reichert, Parteichef der AfD Sachsen-Anhalt zu den Anwesenden. Er wünscht sich eine Parteijugend, die auch künftig »rebellischer« und »provokanter« auftritt als die Mutterpartei. Von einer etwaigen Auflösung oder Ablösung von der AfD ist hier heute keine Rede.
Hessen
Auch in Hessen bestanden in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbindungen zwischen JA und IB. Zwar mussten nach Medienberichten über zu enge Beziehungen zur IB jüngst mit Tristan Lessing, Mitglied der DB-Burschenschaft »Germania Kassel«, und Carsten Dietrich zwei Kreisverbandsfunktionäre aus Nordhessen die JA verlassen. Seit Ende Januar steht mit Jens Mierdel jedoch der ehemalige kommissarische Bezirksleiter der IB Hessen an der Spitze des Landesverbandes. An seiner Seite: der einstige Schriftführer der hessischen »Die Republikaner«, Michael Werl, der zwei Jahre bei der »Germania Kassel« wohnte. Vom Beisitzer zum stellvertretenden Landesvorsitzenden ist Patrick Pana aufgestiegen. Er demonstrierte noch im März 2018 im IB-Block in Kandel und besuchte im November eine Veranstaltung mit Alain de Benoist im Haus der »Marburger Burschenschaft Germania«. Trotz des Rückzugs des rund ein dutzend Mal im VS-Gutachten erwähnten einstigen Landesvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (MdB), kann von einem moderateren Kurs in Hessen also keine Rede sein – im Gegenteil.
Alternative zur »Jungen Alternative«
Wie es in Niedersachsen mit der »Jungen Alternative« nach ihrer Auflösung weitergeht, ist weiterhin unklar. Die eigentlich als »Koordinatoren« zur Neugründung eingesetzten Frank Rinck und Christopher Jahn jedenfalls haben mittlerweile der JA den Rücken gekehrt. Damit sind sie nicht alleine, insgesamt sind etwa 400 Mitglieder in den letzten Monaten ausgetreten. In Baden-Württemberg gaben im November 2018 der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck und weitere Vorstandsmitglieder bekannt, dass sie aus der Beobachtung durch den dortigen Verfassungsschutz die Konsequenz ziehen und ihre Ämter niederlegen sowie aus der »Jungen Alternative« austreten werden. Die Beobachtung sei ein Resultat davon, dass »nennenswerte Teile der baden-württembergischen JA-Mitglieder« sich nicht zwischen der IB und der JA hätten entscheiden können und so die Überschneidung beider Organisationen geschaffen hätten. Brodbeck sagte gegenüber dpa, es gebe Überlegungen, eine neue – der AfD nahestehende – Jugendorganisation ins Leben zu rufen. Er selbst wird im Gutachten vom VS in der Aufzählung von »hochrangige(n) JA-Funktionäre(n)«, die »zumindest zeitweise für die ‹Identitäre Bewegung› aktiv« waren, aufgeführt. Auch Rinck und Jahn kündigten an, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit eine »liberalere« Alternative zur jetzigen »Jungen Alternative« aufzubauen. Solange die AfD allerdings weiterhin an der »Jungen Alternative« als offizielle Parteijugend festhält, wie dies beim Bundeskongress in Magdeburg zum Ausdruck kam, werden diese Pläne wohl keinen Erfolg haben. Und nachdem inzwischen nicht nur die JA auch auf Bundesebene als »Verdachtsfall« mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet wird, sondern auch »Der Flügel« innerhalb der AfD und die gesamte Partei zum »Prüffall« erklärt wurde, dürfte kaum jemand mehr hoffen, dass mit einer Auflösung der JA die Beobachtung der AfD abgewendet werden könnte.
Schadensbegrenzung
Und so diskutierten beim Bundeskongress in Magdeburg die verbliebenen Jungalternativen vor allem darüber, wie pragmatisch mit der Beobachtung umgegangen werden kann und wie künftig weitere Skandale über extrem rechte Äußerungen und Verbindungen verhindert werden können. Das erst im Sommer verabschiedete Grundsatzprogramm soll so umformuliert werden, dass möglichst alle Passagen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten als Belege für eine »extremistische Bestrebung« nennt, entschärft werden. Das betrifft den »ethnisch-homogenen Volksbegriff«, eine über »reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit« und die »absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus«. Dass es hier nur um Maskerade geht, macht die Begründung eines Antrages deutlich, in der es laut »Die Welt« heißt: »Natürlich ist die Argumentation des Verfassungsschutzes kritisch zu hinterfragen, weil sie jeden Volksbegriff delegitimiert«, dies solle aber nicht über die eigene Programmatik diskutiert werden, sondern »in erster Linie auf metapolitischer Ebene«.
Strukturell wurden auf dem Bundeskongress die Befugnisse und die Möglichkeiten der Kontrolle von Untergliederungen gestärkt. Um schneller Mitglieder ausschließen zu können, wurde das Schiedsgericht abgeschafft. Bundesvorstand und Landesvorstände können künftig Ausschlüsse beantragen, die dann mit einfacher Mehrheit vom Bundeskonvent bestätigt werden müssen. Dem Bundeskonvent gehören sieben Bundesvorstandsmitglieder und 16 Vertreter aus den Landesverbänden an. Negative Schlagzeilen will man insbesondere auch dadurch vermeiden, dass es eine Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder geben soll und die Debatte über mögliche »Extremisten« in der Organisation nur noch intern geführt werde – passend dazu musste zur Diskussion um den Verfassungsschutz die Presse den Saal verlassen. »Teilnahmen an vereinsfremden politischen Aktivitäten« sollen Untergliederungen in Zukunft nur nach vorheriger Anmeldung bei der jeweils nächsthöheren Gliederung erlaubt sein.
Ob sich die Basis an all diese Vorgaben halten wird, ist äußerst fraglich. Und auch im neugewählten Bundesvorstand sitzen Personen wie zum Beispiel Tim Ballschuh, der laut VS-Gutachten »frühere Kontakte zur NPD« eingeräumt habe und »zudem Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften ‹Frankonia Erlangen› und ‹Halle-Leobener Burschenschaft›« war.
Der Beitrag Unter Beobachtung erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5380/unter-beobachtung-afd-jugendorganisation/
Liebe Leser*innen,
der 1. September 2019 brachte bittere Gewissheit. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) nunmehr mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft in den Parlamenten vertreten. Wer die Pressestimmen verfolgte, mochte seinen Ohren nicht trauen. Der MDR titulierte die AfD als »bürgerlich« und sprach sogar von deren »positiven« Aspekten. Und beim RBB brachte man es nicht zustande zu benennen, wes Geistes Kind zukünftig ein Viertel der Abgeordneten stellen wird.
Doch dieses journalistische Totalversagen steht symptomatisch für die weitverbreitete Unfähigkeit eines »Sich-ins-Verhältnis-setzen« zu einer Partei, die trotz ihres extrem rechten Charakters von Familie, Freund*innen und der Nachbarschaft gewählt wird. Als würde der hohe Wahlzuspruch in Ostdeutschland den vulgären Rassismus, die Verbindungslinien zu Neonazis und die offen völkischen und autoritären Visionen von Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban wettmachen. Das Gros ihrer Wähler*innenschaft macht gerade wegen der extrem rechten und zusehends nationalrevolutionären Etikette das Kreuz bei den Rechten. Wie in einem Kartenspiel hat die AfD ein Ass im Ärmel, das alles schlägt: einen sich selbstvergewissernden Rassismus.
»»» Urban (sächsischer Spitzenkandidat, darf laut Gericht #Neonazi genannt werden), Kalbitz (war mehrfach bei #Neonazi-Veranstaltungen, die in der Tradition der #Hitler-Jugend stehen), Höcke (Spitzenkandidat aus Thüringen, darf laut Gericht #Faschist genannt werden und schrieb Nazi-Deutschland verteidigend unter dem Namen „Landolf Ladig“ in einer NPD-Zeitschrift)
De facto hat sich die AfD seit ihrer Gründung von rechts außen nach neofaschistisch radikalisiert. Aber die kaum noch zählbaren NS-Skandale und gebetsmühlenartig wiederholten Umsturzphantasien gereichen den selbsternannten Vertreter*innen des Volkswillens nicht zum Nachteil. Einmal als scheinbar harmlos »rechtspopulistisch« oder »rechtskonservativ« tituliert, war das Kind in den Brunnen gefallen. Wer in Cottbus und Bautzen wohnt und sich dagegen stellt, braucht ein dickes Fell. Obwohl die Mehrheit anders wählte, vermag sie nicht, die AfD in die Schranken zu weisen. Das bessere Argument oder ein demokratisch-antifaschistischer Grundkonsens verfängt nicht mehr, wo Parolen wie »Volksverräter«, »Lügenpresse« oder »Von denen lass ich mir gar nichts mehr sagen« durch die Straßen hallen. Sie treffen auf das in Jahrzehnten gewachsene Unbehagen eines tatsächlichen oder erzählten »Abgehängt-Seins«, gepaart mit dem jahrzehntelangen Leugnen von Neonaziterror sowie Stimmungsmache gegen Geflüchtete durch die Unions-Parteien.
Zumal es in der sachsen-anhaltischen CDU seit Monaten rumort und sich die Stimmen für eine zukünftige Koalition mit der AfD mehren. Das geht auch an den Medien nicht spurlos vorbei. Unsicherheit, Unvermögen und Unwillen machen es der AfD zu leicht. Eine solch ohnehin falsch verstandene journalistische Neutralität ist längst zur Apathie geworden. Denn würde man die AfD den Tatsachen nach charakterisieren, fielen einige Medien-Kartenhäuser gänzlich zusammen. Dann müsste man sich eingestehen, dass im Deutschland des Jahres 2019 Neofaschist*innen in Talk-Shows und Wahlsendungen sitzen.
Eure Redaktion
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