Nach mehreren Versuchen hat eine Schiedskommission am 9. Juli 2019 entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden darf. Der Betroffene hat Berufung dagegen angekündigt. In der Entscheidung bezieht sich die Kommission auf Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ aus dem Jahr 2018: Mit seinem antimuslimischen Rassismus und dem „diskriminierenden, abwertenden und den Rechtsstaat aushöhlenden Inhalt“ stehe Sarrazin in eindeutigem Widerspruch zu den Grundsätzen und dem Menschenbild der SPD und habe ihr erheblichen Schaden zugefügt. Der Entscheidung war eine mündliche Verhandlung voran gegangen, die die SPD-Bezirksverordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, Hannah Lupper, besucht hatte. Hier schildert sie ihre Eindrücke.
Ich besuchte die Anhörung von Thilo Sarrazin, weil ich verstehen wollte, wie jemand zugleich Vordenker der neuen Rechten sein und glauben kann, Mitglied meiner Partei bleiben zu müssen. Auch wenn die Partei bereits durch mehrere Ausschlussversuche deutlich gemacht hat, dass sie ihn nicht mehr als Mitglied haben will. Hingegangen bin ich in etwa in der Erwartung, wie sie schon andere formuliert haben. Wir dachten, dass Sarrazin lediglich die Verkaufszahlen seiner Bücher erhöhen und darum SPD-Mitglied bleiben will. Ohne die Partei wäre er nichts weiter als ein verbitterter Mann und so wirkmächtig wie der rassistische Onkel, für den man sich immer an Weihnachten schämt. Inzwischen muss ich diese Einschätzung revidieren: Thilo Sarrazin ist kein Trottel und auch kein Opportunist, er ist ein Überzeugungstäter. Er glaubt seine eigenen Thesen, an eine genetische und kulturelle “Unterlegenheit” von Muslimen. Er glaubt an Imperialismus qua Geburtenzahlen. Er tut sich schwer, von der Gleichwertigkeit aller Menschen zu sprechen und verklausuliert das lieber zu “Chancengleichheit“.
Sarrazin ist von sich so überzeugt wie von seinen Thesen. Er antwortet nicht, er doziert. Er erklärt ganze Wissenschaftsdisziplinen für ideologisch gesteuert und ist davon begeistert, wie wissenschaftlich fundiert er meint, selbst vorzugehen. Er gefällt sich in der Rolle eines Intellektuellen, zitiert oft große Namen und das gern aus dem Zusammenhang gerissen. Er ergeht sich in philosophischen Ausführungen. Dabei hat er kein Gespür für den kleinen aber feinen Unterschied zwischen belesen und intellektuell. Er ist unempfänglich für wissenschaftliche Arbeitstechniken, die ja oft daraus bestehen, sich zu hinterfragen und die eigenen Thesen zu überprüfen. Stattdessen wühlt er in allen Disziplinen nach Erkenntnissen, die seine Thesen bestätigen. Widersprüchlichkeiten blendet er aus. Aus seinem Überlegenheitsgefühl zieht er die Ansicht, die Öffentlichkeit schulde es ihm, sich mit seinen Thesen auseinander zu setzen.
Überhaupt, seiner Vorstellung nach schulden ihm Öffentlichkeit und Partei sehr viel. Insbesondere die Anerkennung seiner Verdienste. Er sieht sich selbst als unliebsame Person für die führenden Kader der Partei, weil er die Massen der Basismitglieder hinter sich wähnt. In diesen sieht er potentielle Unterstützer und diese will er erreichen. Er braucht die Partei nicht, um seine Verkaufszahlen zu erhöhen, er braucht sie, um diese Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Vielleicht glaubt er, als Mitglied überwintern zu können, bis die Welt seine Verdienste erkennt und ihn in einer führenden Position der Partei reaktiviert. Sarrazin sagt, dass er überzeugtes SPD-Mitglied sei. Er sagt auch, dass er ebenso Mitglied irgendeiner anderen Partei hätte werden können. Ich glaube ihm beides. Ihn überzeugen weder unsere Grundwerte, noch die aktuelle Politik. Aber ihn überzeugt das Medium Partei. Der Apparat, seine Strukturen, die Macht, zu gestalten und die Macht, sehr viele Menschen zu erreichen. Die SPD braucht er, weil er weiß, dass aus seinen Thesen niemals politische Praktiken werden, wenn nur der rechte Rand und ein paar Konservative von “Islamisierung” reden.
Eine Partei links der Mitte ist der perfekte Ort für ihn, weil er nicht nur schreiben will: Er will gestalten. Sarrazin ist kein rassistischer Onkel. Er ist viel mehr. Wir sollten ihm das Machtinstrument entziehen, auf das er angewiesen ist: die Mitgliedschaft in der SPD.
Ende Mai 2019 fanden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Die rechtsradikale »Alternative für Deutschland« (AfD) trat mit gut 7.100 Kandidat*innen für über 1.000 Gremien an. Mindestens 3.361 neue Mandate konnte sie zusätzlich zu den rund 1.000 Sitzen der AfD in den anderen sechs Bundesländern erringen – das bedeutet eine Verdreifachung der bisherigen Mandate in jenen Regionen, die nun gewählt haben.
Diese und weitere detaillierte Zahlen, etwa zur Sozialstruktur der Kandidierenden, der regionalen Verteilung und den Erfolgen und Misserfolgen anderer Rechtsparteien, hat das »antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin« veröffentlicht – eine Fleißarbeit, die sonst niemand macht. Medial war zwar hier und dort zu lesen, dass die AfD einige Mandate nicht besetzen konnte. Doch es gab kaum einen Bericht, der diesen Rechtsruck mit Ankündigung einordnete oder die bundesweiten Zahlen nannte.
Trotz des aktuellen Medieninteresses an Rechtsterror, Preppern und dem allgemeinen Aufstieg der AfD bleiben Detailstudien, längerfristige Beobachtungen oder das frühe Erkennen neuer Phänomene weiterhin Sache von antifaschistischer Recherche, kritischer Wissenschaft, Beratungsstellen und wenigen qualifizierten Journalist*innen. Das angebliche »Frühwarnsystem« Verfassungsschutz hat auch bei diesem Thema nichts beizusteuern. Die AfD hat flächendeckend Kommunalmandate gewonnen. Vereinfacht gesagt wurde sie überall, wo sie antrat, ohne Ansehen der Qualität und der Bekanntheit ihrer Kandidat*innen gewählt.
Das wird noch eine Weile so weitergehen – das kann niemanden überraschen. Vor der Wahl schrieben wir beispielsweise: »Die Verankerung vor Ort ist für die dauerhafte Etablierung einer Partei lebenswichtig. Sie war für den Aufstieg der NSDAP ein Baustein des Erfolgs. Die NPD und all die anderen Formationen der radikalen Rechten scheiterten an dieser Aufgabe und scheiterten so als Wahlpartei auch in den Ländern. Ihnen gelang bisher nie, sich flächendeckend als politische Organisation im engen Lebensumfeld der Menschen festzusetzen, als ‹Kümmerer› und Ansprechpartner*innen vor Ort. Doch das ist nun anders (…). Das Festsetzen in Rathäusern, Verwaltungen und Kommunalparlamenten ist nun also der nächste Schritt – die Etablierung als politische Kraft vor Ort. (…) Die radikale Rechte wird flächendeckend Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können, wenn sie sich klug anstellt. Kommunalpolitik, das klingt nach wenig, ist aber viel: Sozial- und Kulturpolitik, Stadt- und Bauentwicklung, lokale Gedenk- und Geschichtspolitik, Kitas, Jugendförderung und Schulpolitik, Integration, lokale Ordnungspolitik, – sowie unzählige Grußworte auf Schützenfesten, bei der Feuerwehr, im Sportverein und auch recht bald als ganz normaler politischer Akteur für die Lokalblätter« (derrechterand Nr. 177).
Die AfD schafft es, Themen zu setzen und immer wieder Machtfragen aufzuwerfen. Die Partei hat die Republik verändert, sie wird sie weiter verändern – erst in den Landtagen, dann im Bundestag und nun in den Rathäusern und Kreistagen.
Was dagegen zu tun ist?
Unbeeindruckt weitermachen – mit antifaschistischem Engagement und Bündnisarbeit, kritischer Wissenschaft, Recherche gegen Rechts, gezieltem Säen von Zwietracht in der Rechten, Spenden für das apabiz, Seenotrettung & Co. und stetigem Widerstand gegen die Normalisierung der radikalen Rechten und den Ideen der Ungleichheit. #wirsindAntifa
Nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 hatte sich in der Domstadt die Gruppierung „Begleitschutz“ gegründet – zunächst auf Facebook. Einzelne Akteure versuchten, mit der Begleitung vermeintlich hilfsbedürftiger Personen Geld zu verdienen. Als „Internationale Kölsche Mitte“ wollten sie sich im vergangenen Jahr auch mit Kundgebungen bürgernah geben. Die Gruppierung ist ein gutes Beispiel, wie sich vornehmlich extrem rechte, rassistische und gewaltbefürwortende Personen aus der Hooligan- und der Türsteherszene vereinen.
Dennis Mocha Screenshot von Facebook
Entstehung Im Januar 2016 schlossen sich der offenen Facebook-Gruppe „Begleitschutz Köln“ rasch tausende Mitglieder an, darunter viele Personen aus dem Türsteher-Milieu. Nach den Ereignissen der Silvesternacht wurden über 20 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe aus dem Spektrum der selbsternannten Begleitschützer bekannt. Bis 2018 stieg die Mitgliederzahl der Facebook-Gruppe auf 15.000. Als der extrem rechte Hintergrund einiger Akteure auf einer Website dokumentiert wurde, gaben sie sich den unverfänglicheren Namen „Internationale Kölsche Mitte“.
Geschäftsmodell Begleitschutz Der „Begleitschutz“ war zuerst einmal Geschäftsmodell: Dennis Mocha, ein Musik-DJ der sich 2018 als Sprecher der „Begleitschützer“ inszenierte, gründete einen gleichnamigen Verein und betrieb zeitweise ein „Büro“ am Kölner Hansaring. Auf seiner Website bietet er „sicheren Transport“ für vermeintlich „hilflose Bürger“ durch „motivierte Helfer“ an. Für einen Monatsbeitrag von fünf bis 20 Euro können die Dienste des Vereins in Anspruch genommen werden. Die Polizei warnte vor der rechten Gruppierung – mehrere der Mitglieder seien vorbestraft. Auch die Kölner „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ ordnet sie „der Hooligan- und Türsteherszene“ zu „mit vereinzelten Kontakten zu offen rechtsradikalen Gruppierungen“.
Vernetzung der Kölschen Mitte Ein Blick auf die Akteure des „Begleitschutzes“ bestätigt diese Aussage. Neben Mocha tritt der YouTuber Carsten Jahn als Sprachrohr auf. In stundenlangen, tausendfach abgerufenen Videos verbreitet der ehemalige NPDler (2006–2011) aus Radevormwald rechte Verschwörungstheorien. Einen früheren „Piraten“-Politiker und Dokumentaristen der extremen Rechten bezeichnet er als „Nutte(n) des globalisierten Systems“, der „für den Staat“ arbeite. In einem Video hetzt Jahn gegen „die da oben“ und das „Geldsystem“, schwadroniert vom „sogenannten Grundgesetz“, von Zionisten, Rothschild und den „Systemlingen“. Politisch stellt er sich als Mitglied der extrem rechten Minipartei „Haus Deutschland“ vor.
Carsten Jahn Sreenshot von YouTube
Auch weitere ProtagonistInnen der „Kölschen Mitte“ kommen aus der rechten Szene: Die Aktivistin Cindy K., die mit den bekannten Neonazis Jan Fartas und Paul Breuer der Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ angehört. Michael K., der ebenfalls diesem Umfeld entstammt, besucht regelmäßig die als Hooligan-Treffpunkt geltende Kneipe „Grüneck“ („Gröneck“). Auf Bildern ist er in der Kleidung einer Rocker-Unterstützergruppierung der „Hells Angels“ zu sehen, deren Mitglieder auch schon im Grüneck aufliefen.
Bei Kundgebungen waren zudem Ulrike H. und Volker F. von der Kleinstgruppierung „Widerstand steigt auf“ mit Transparenten zugegen. Beide stehen mit „Ein Prozent“, dem rechten Blogger David Berger sowie den „Identitären“ in Verbindung. Im Juli 2017 hatte die Gruppe vor einem Kölner Flüchtlingsheim Hassbotschaften gesprüht und dies online dokumentiert. Nach einer Hausdurchsuchung bei Volker F. wurde dieser im Februar 2019 vom Amtsgericht Mönchengladbach aufgrund einer fremdenfeindlichen Aktion im Skulpturenpark Köln-Stammheim zu einer Geldstrafe verurteilt.
Optisch auffallend ist zudem der kahlköpfige Samy M., der bundesweit als Dauerbesucher äußerst rechter Kundgebungen auffällt. Berühmtheit erlangte er durch das – in einem Fernsehfilm dokumentierte – Zeigen des Hitlergrußes bei einer Kundgebung in Berlin am Tag der deutschen Einheit. Sein Facebook-Profil zierten schon Bilder der extrem rechten Gruppierung „Wir für Deutschland“, das Eiserne Kreuz oder „FCK Antifa“.
Einige Vertreter der „Kölschen Mitte“ zeigen die Verbindungen zwischen Neonazi-Szene und Gruppen aus dem gewaltbereiten Teil des Fußballfan-Spektrums: Zum Beispiel der Hooligan Alfred H. aus dem Umfeld der Fangruppe „Old School“. Er trug bei einer Demo ein Pappschild mit der Aufschrift „Ich bin Jüdin“ – bereits zwei Jahre zuvor hatte er gemeinsam mit dem Neonazi Patrick H. und einer Reichskriegsflagge posiert. Jener Patrick H. hatte Anfang 2016 gemeinsam mit Dominik N. eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim mit Bengalos attackiert, wobei neun Kinder und drei Frauen nur knapp dem Tod entkamen. Dafür wurden sie lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Moderator und einer der Hauptaktivisten der Facebook-Gruppe ist Markus F. aus Köln. Er ist ebenfalls bestens in der Fußball-Hool-Szene vernetzt und übernahm Organisationsaufgaben beim – 2015 aufgelösten – „Bündnis Deutscher Hools“. In den sozialen Netzwerken bekannte er sich zum Nationalsozialismus und trat gemeinsam mit weiteren Hools aus dem FC-Umfeld bei Aktionen der „Begleitschützer“ auf.
Kundgebungen ab August 2018 in Köln Ihre erste Kundgebung unter neuem Namen fand am 28. August 2018 mit 80 TeilnehmerInnen statt. Einen Monat später mobilisierte Frontmann Dennis Mocha parallel zum Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an in Köln etwa 50 TeilnehmerInnen, der kongolesisch-stämmige Aktivist Serge Menga trat als Redner auf. Am 15. Oktober 2018 versammelten sich etwa 20 „Begleitschützer“ hinter dem Hauptbahnhof. Beim Abmarsch unter Polizeibegleitung zum Szene-Treff „Grüneck“ zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß und wurde festgenommen. Den größten Zulauf erreichten die Veranstalter am 4. November 2018: etwa 110 „Kölsche Wutbürger“ trafen sich auf dem zentralen Neumarkt. Im Vorfeld machte eine Videokonferenz die Runde, in der Dennis Mocha mit dem äußerst rechten YouTuber Henryk Stöckl (Junge Alternative) auftrat und unter anderem von einem „Schlag auf den Kopf“ der Gegendemonstranten fantasierte: „Ich glaub das schwappt dann über, dass die Antifa mal dann das bekommt was die meines Erachtens nach braucht.“ An dem Video zeigte sich, dass Mocha bundesweit Kontakte pflegt.
Anschlussfähig gaben sich die „Begleitschützer“ bei ihrer Kundgebung nicht: Zwar wurde Kölsche Musik gespielt, doch neben einzelnen Redebeiträgen fielen die TeilnehmerInnen vor allem durch Provokationen in Richtung Gegenkundgebung auf. Bekannte Neonazi-Slogans wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ oder „Frei, sozial und national“ waren zu hören. Skurril wirkte eine Szene, als neun der „Wutbürger“ unter Polizeibegleitung einen Kiosk aufsuchten, um sich trotz Alkoholverbots als Demoauflage mit Bier einzudecken. Wie auch bei den vorangegangen Veranstaltungen waren die antifaschistischen GegendemonstrantInnen mit 300 Personen deutlich in der Überzahl.
Beteiligung an einer Neonazikundgebung in Düsseldorf Die ProtagonistInnen der „Kölschen Mitte“ verabredeten sich über Facebook sowie über die Videos ihres „heimlichen Vorsitzenden“ Carsten Jahn zu weiteren Kundgebungen in ganz NRW. Als sich am 17. November rund 450 Hooligans vor dem Landtag in Düsseldorf versammelten, befanden sich darunter auch einige KölnerInnen. Mehrfach wurden aus der Gruppe heraus JournalistInnen angegriffen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ dokumentierte in einem Video, wie ein Gegenstand – möglicherweise ein Messer – in Richtung der GegendemonstrantInnen und der Polizei geworfen wurde. Neben zwei Düsseldorfer Hooligans wurde ein Aktivist der „Kölschen Mitte“ als Täter benannt.
Ein herber Rückschlag für die „Begleitschützer“ war eine Erklärung der beliebten Kölner Kultband „Bläck Fööss“, als diese sich kurz darauf in scharfen Worten von den „Wutbürgern“ distanzierte und sich gegen das permanente Abspielen ihrer Songs auf deren Kundgebungen verwahrte. Zuvor hatte schon „Arsch Huh“, ein Zusammenschluss Kölner MusikerInnen, die selbsternannten Begleitschützer als „Antidemokraten“ verurteilt.
Festnahmen und Gewalt auf dem Ebertplatz Den vorläufigen Endpunkt bildeten Veranstaltungen am 25. November und am 9. Dezember 2018. Am 25. November wurde der rechte YouTuber Achim v. M. im Umfeld der Veranstaltung von der Polizei kontrolliert. Gemäß einer Darstellung des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ hatte er „Gegendemonstrantinnen in Kampfsportmanier“ angegriffen. Der im Türsteher-Milieu aktive v. M. hatte im Oktober 2017 anlässlich eines Mordes in der Drogenszene am Ebertplatz einen Aufmarsch organisiert. Etwa 60 Hooligans, viele in szeneüblicher Neonazikleidung schlossen sich an. Auch hier wurde der Hitlergruß gezeigt und im Anschluss kam es zu Verfolgungsjagden auf Dunkelhäutige.
Der vorerst letzte öffentliche Auftritt führte am 9. Dezember vom Hauptbahnhof zum symbolträchtigen Ebertplatz – die gleiche Route, die 2014 die gewalttätigen „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) genommen hatten. Nur 50 Menschen beteiligten sich, obwohl einige mit dem Tragen gelber Westen wohl an die breiten Mobilisierungen in Frankreich anknüpfen wollten.
Auch hier kam es zu Gewalt und Tumult. Die von Mocha angeführte Demonstration wurde am Ebertplatz aufgelöst, einige TeilnehmerInnen blieben auf dem dort stattfindenden Weihnachtsmarkt. Als der Betreiber eines Glühweinstands sich weigerte, ihnen Getränke auszuschenken, kam es zu Beleidigungen und Schubsereien. Die Polizei schritt ein und erteilte der „Kölschen Mitte“ ein Platzverbot. Die Zeitung „Bild“ titelte: „Rechter Demo-Leiter geht auf Polizisten los“. Mocha sei „ausgetickt“ und hätte die BeamtInnen „körperlich wie verbal“ angegriffen.
Seitdem ist die „Kölsche Mitte“ nicht mehr öffentlich aufgetreten. Ihr Versuch, sich öffentlichkeitswirksam und anschlussfähig zu inszenieren, kann als gescheitert angesehen werden. Auch das Geschäftsmodell des Vereins scheint nicht besonders erfolgreich zu sein. Ihre Facebook-Gruppe ist aber weiterhin sehr aktiv und bietet immer noch eine Austauschplattform für gewaltaffine, rassistische und rechtsoffene Gedanken und eine Vernetzungsmöglichkeit zwischen Personen aus dem Hooligan-, Türsteher- und Neonazimilieu. Die letzten Ereignisse zeigen zudem, dass die Mitglieder des „Begleitschutz“ eine reale Bedrohung für Menschen darstellen, die von ihnen als Feinde identifiziert werden.
