Am 1. Mai 2019 wurde in einem Auto der Duisburger Polizei ein Aufkleber der »Identitären Bewegung« hinter einer Sonnenblende entdeckt. In Berlin traf sich ein Beamter des Landeskriminalamtes in einer Kneipe mit einem Neonazi, der verdächtigt wird, an Brandanschlägen gegen politische GegnerInnen beteiligt gewesen zu sein. Eine Anwältin aus Frankfurt/Main wurde offenbar aus Kreisen der Polizei mit rassistischen Schreiben (»NSU 2.0«) terrorisiert, gegen 17 BeamtInnen wird in Hessen zur Zeit wegen »Rechtsextremismusverdachts« ermittelt. Bayern feuerte jüngst zwei Polizisten wegen ihrer Nähe zu den »Reichsbürgern« und auf der Landtagsliste der Thüringer AfD kandidieren mehrere Polizisten. Zuletzt kam eine Reihe solcher Fälle ans Licht – alles nur »Einzelfälle«, wie die Zuständigen betonten.
Wer überrascht ist, dass sich unter PolizistInnen auch Rechte finden, muss die Augen fest verschlossen haben. Die Polizei sei bloß, so heißt es gerne, ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn wieder einmal »Einzelfälle« bagatellisiert werden sollen. Das ist einerseits richtig: Eine Gesellschaft, in der Rassismus und andere rechte Einstellungen weit verbreitet sind, bekommt auch eine Polizei mit entsprechenden Positionen. Andererseits sind die Sicherheitsbehörden aber gerade eben kein Spiegelbild der modernen Gesellschaft. Denn in Institutionen wie der Polizei finden sich bestimmte Menschen häufiger als andere: Linke finden sich selten, Libertäre oder gar streng Gewaltfreie dürften hier ExotInnen sein. Frauen sind weiterhin deutlich unterrepräsentiert, ebenso Menschen mit Migrationshintergrund – und Personen ohne deutschen Pass schaffen es gleich gar nicht in den BeamtInnenapparat. Ein Spiegel der Gesellschaft ist das nicht. Der Zugang ist ausschließend – auch wenn er völlig anders sortiert als der Zugang zu den ökonomischen oder politischen Eliten. Bei der Polizei dürfte eine gewisse autoritäre Orientierung ebenso Konsens sein wie ein Korpsgeist gegenüber Kritik von außen und gegen »Störenfriede« in den eigenen Reihen. In diesem Milieu können antidemokratische Einstellungen und Praktiken gedeihen – sie müssen in der Institution nicht einmal übermäßig verbreitet sein. Um dennoch fatale Folgen zu erzeugen und sich zu verselbstständigen, werden sie nicht konsequent eingedämmt. Denn – und das sind entscheidende Unterschiede – sie werden hier dank des Zusammenhalts seltener sanktioniert und sie entfalten vor allem eine ganz andere Wirkmächtigkeit, sind sie doch mit Knüppel, Pistole, gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit und hoher juristischer Unantastbarkeit ausgestattet.
Rechte in der deutschen Polizei, das ist keine neue Erkenntnis. Die Geschichte der Polizei im NS ist ausreichend gut aufgearbeitet, um zu wissen: Sie war willfähige Helferin der faschistischen Mordmaschine. Dass sich Denkweisen fortsetzten und auch teils das gleiche Personal nach 1945 weiter im Apparat war, auch das ist belegt. Antikommunismus als Staatsdoktrin, der Einsatz gegen Linke und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik, aufgeflogene Neonazis in der Polizei oder rücksichtsvolle Ermittlungen gegen Rechts – niemand kann es bestreiten: Hier ein rechter Waffenhändler in der Berliner Polizeireserve, dort überproportionale Wähleranteile für die Rechtspartei »Die Republikaner« Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre oder rassistische Karikaturen in einem Kalender einer Polizeigewerkschaft. Nach den rassistischen und neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz und dem teils skandalösen Agieren der dortigen Polizei kommentierte Hajo Funke, Professor für Politikwissenschaft: »Ich gehe davon aus, dass die Polizei und andere Sicherheitsbehörden in Chemnitz und in Sachsen in Teilen von rechts unterwandert sind.« Einzelfälle über Einzelfälle.
Die organisierte Abwehr gegen Kritik ist hoch. Als Ende 2018 zum Beispiel in einer Anhörung der »Enquete-Kommission Rassismus« des Thüringer Landtages Diskriminierung durch die Polizei kritisiert und mit Beispielen belegt wurde, war die Empörung bei Polizeigewerkschaften, CDU und AfD groß. Medial wurde ihrer Position – wieder einmal – mehr Aufmerksamkeit und Glauben geschenkt als den Erfahrungen der Opfer von »Racial Profiling«. Dabei stehen auch PolizistInnen in der Bundesrepublik immer wieder im Visier von Rechten – bis hin zum Mord: 2016 erschoss ein »Reichsbürger« in Georgensgmünd einen Polizisten, 2007 tötete der »Nationalsozialistische Untergrund« Michèle Kiesewetter in Heilbronn, 2000 ermordete Neonazi Michael Berger drei Beamten und 1997 erschoss Neonazi Kay Diesner einen Polizisten.
Aber auch die Wissenschaft und antifaschistische Recherche zeigten Leerstellen. Nicht nur große Medien meiden das Thema, wenn es nicht gerade dank eines Skandals unumgänglich wird oder Auflage verspricht. Studien zu »Racial Profiling« oder rassistischer Polizeigewalt gibt es inzwischen eine Reihe; doch zum allgemeinen Verhältnis von Polizei und der extremen Rechten oder zu politischen Einstellungen von PolizistInnen liegen kaum aktuelle Studien oder fundierte journalistische Arbeiten vor. Zuletzt wurden in den 1990er Jahren empirische Daten über rechte Einstellungen in der Polizei erhoben. Es ehrt, dass einzelne Zeitschriften (»Bürgerrechte & Polizei/CILIP«) und antifaschistische Blätter das Thema immer wieder aufgreifen. Doch selbst in diesem Spektrum – inklusive »der rechte rand« – scheint es schwierig zu sein, den Braunlicht-Komplex systematisch und kontinuierlich zu dokumentieren und zu analysieren.
Rund 11.000 Mitglieder in der »Alternative für Deutschland« werden dem völkischen Block »Der Flügel« zugerechnet. Der innerparteiliche Konflikt um dessen Führungsfiguren wird größer.
»Angekündigte Nazi-Jagd fiel ins Wasser«, ätzten »Der Flügel«-Anhänger als Mitte März die Landesvorstandssitzung der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Nordrhein-Westfalen beendet war. Im Raum standen innerparteiliche Sanktionen gegen AfD-Mitglieder, die in sozialen Medien rassistische und volksverhetzende Posts geschrieben hatten. Doch entgegen der Ankündigung des Co-Vorsitzenden Helmut Seifen, ein gutes Dutzend Mitglieder aus der Partei zu schmeißen, ist das Ergebnis überschaubar. Es blieb bei einem Antrag auf Amtsenthebung und Ämtersperre auf ein Jahr für den Münsteraner Bezirksvorsitzenden Steffen Christ und einem beantragten Ausschlussverfahren gegen eine weitere Person. Zudem muss über beides erst einmal das Bundesschiedsgericht der Partei entscheiden. Damit bleibt die erwartete Entscheidung der AfD in Nordrhein-Westfalen aus, der Richtungsstreit tobt auch zwischen Seifen und seinem Vorstandskollegen Thomas Röckemann. Der Bruch im Landesverband mit seinen etwa 5.300 Mitgliedern ist beispielhaft für den Konflikt der AfD mit seinem völkisch-nationalistischen Block, der nun auch zum »Verdachtsfall« des Verfassungsschutzes geworden ist
Schaffung der nationalen Bewegung Derlei Konfliktlinien waren im November 2015 noch nicht zu ahnen. Damals traten der Brandenburger Landeschef Alexander Gauland und der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, zeitgleich bei Aufmärschen in Magdeburg und Erfurt auf. Sie präsentierten »Fünf Grundsätze für Deutschland« als »Handlungsmaxime für eine patriotische Alternative für Deutschland«. Diese sollten die »Erfurter Resolution« aus dem März 2015 ergänzen, die »Der Flügel« als seine »Gründungsurkunde« bezeichnet und maßgeblich von Höcke und dem damaligen Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiiert worden war. Die Resolution wandte sich gegen den Kurs des Parteivorstandes unter Bernd Lucke und seine Distanzierung gegenüber PEGIDA, am ersten Entwurf soll Götz Kubitschek mitgeschrieben haben. Innerhalb von zehn Tagen unterzeichneten rund 1.600 Parteimitglieder das Papier, darunter AfD-AmtsträgerInnen aus neun Bundesländern als ErstunterzeichnerInnen. Bei den Reden von Gauland und Höcke acht Monate später hatte »Der Flügel« bereits sein erstes Ziel erreicht: Im Pakt mit der damaligen Parteisprecherin Frauke Petry hatten die AnhängerInnen erheblich zum Sturz von Parteimitbegründer Lucke beigetragen. Als Petrys Co-Sprecher wurde Jörg Meuthen gewählt. Luckes Abwahl war ganz im Sinne von Björn Höcke und dessen Vorstellung von einer nationalistisch »bewegungsorientierten Partei«. Folgerichtig beschreibt er den »Flügel« als guten Geist, »der darüber wacht, daß wir eine echte Alternative zu den etablierten Parteien bleiben. Ob das Projekt AfD langfristig Erfolg haben wird, liegt weniger an der objektiven politischen Lage (…), sondern mehr an der Fähigkeit ihrer Spitzenfunktionäre, die Partei vor einer Anpassung ans Establishment zu bewahren und sie als wirkliche Erneuerungskraft zu etablieren«.
Magazin der rechte rand Ausgabe 174
In der »Erfurter Resolution« warnte »Der Flügel« davor, »daß nicht Karrieristen und Postenjäger die Oberhand in der Partei bekommen und die politischen Inhalte nicht verwässert werden«. Laut Höcke sei dies der Grundgedanke, der sich gegen den »provokativen Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei« wendet sowie gegen eine innere Gruppe, »die möglichst schnell zum etablierten Parteienspektrum aufschließen will« und dafür bereit sei, »die herrschenden Denk- und Sprechverbote teilweise oder ganz zu übernehmen«. Der »Flügel« begreife die AfD als »bürgerliche Protestbewegung«. Hier sollen »wirklich alle relevanten Probleme erörtert, offen erörtert und angesprochen werden können, jenseits von irgendwelchen politischen Tabus und Begriffsvorhaben«, erläuterte Höcke. Kurz zuvor hatte sich Götz Kubitschek gefreut, die »Erfurter Resolution« gebe denjenigen eine Stimme, die »von der AfD eine Ausweitung des Handlungsspielraums erwarten«. Innerhalb des Parteiensystems und seiner Spielregeln müsse sich aber auch sie an Spielregeln halten und verliere dabei ihre Rolle als »Alternative«. Deshalb müsse sie die Felder »außerhalb des Parteienrechts und der Rechtsordnung des Staates« bespielen. Dort seien »die Regeln und Verbote von Gesellschaftslobbyisten aufgestellt worden« und genau hier sei der Raum für gezielte Tabubrüche.
Von Erfurt nach Chemnitz Dieses Modell setzte der Thüringer Landesvorsitzende Ende 2015 mit der von ihm propagierten »fundamentaloppositionellen Bewegungspartei und einer fundamentaloppositionellen Bewegungsfraktion« auf den Erfurter Straßen um. Mit diesem »Thüringer Weg« mobilisierte die AfD auf ihren Aufmärschen zeitweise bis zu 8.000 TeilnehmerInnen. »Der Flügel«-Initiator Höcke begrüßte im Mai 2016 den stellvertretenden PEGIDA-Chef Siegfried Däbritz auf dem Erfurter Domplatz ebenso wie den extrem rechten Rapper »Chris Ares« alias Christoph Zloch vom »Bund deutscher Patrioten« und aus dem Umfeld der »Identitären Bewegung« (IB). Zu einem Zeitpunkt, als zumindest noch öffentlich Abgrenzungsbeschlüsse in der AfD beachtet wurden, hatte Höcke im Frühjahr 2016 bereits realisiert, was er rund zwei Jahre später als Marschrichtung vorgab: »Es ist in jedem Fall unnütz, hier noch eine peinliche Abgrenzeritis zu betreiben, nur weil man Angst hat, sich durch das bisweilen rustikalere Auftreten der Protagonisten und Demonstranten ‹schmutzig› zu machen. Straßenproteste sind von Natur aus derber und akklamatorischer als Parlamentsreden oder feinsinnige Disputationen. Außerdem wächst uns als parteipolitischer Kraft auch eine wichtige Aufgabe zu, nämlich die ‹rohen Formen› der Bürgerproteste geistig zu veredeln und in eine vernünftige parteipolitische Programmatik und Strategie zu integrieren.« Ein Motto, dem sich die Protagonisten dieses Blocks verpflichtet fühlten, als sie im September 2018 in Chemnitz mit Neonazis und rechten Hooligans aufmarschierten. Was Höcke mit seiner selbsternannten Straßenbewegung in Erfurt vorgemacht hatte, wurde zum großen Schulterschluss der verschiedenen extrem rechten Milieus. Für die Strategen eine weitere Etappe auf dem Weg zur völkisch-nationalen Einheitsbewegung unter dem Dach der AfD.
Mit seinem anfänglichen Netzwerkcharakter beharrte »Der Flügel« zunächst noch darauf, kein eingetragener Verein zu sein: »Eine Mitgliedschaft im eigentlichen Sinne ist demzufolge nicht möglich. Mitglieder des ‹Flügel› gibt es in dieser Form nicht.« Zur bundesweiten Vernetzung dient das seit 2015 jährlich stattfindende »Kyffhäuser-Treffen«, das 2018 zum ersten Mal außerhalb von Thüringen stattfand. Mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen erzielte das Treffen im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis den bisher größten Andrang. In den letzten vier Jahren traten nicht nur die offensichtlichen Vertreter auf, wie Höcke und Poggenburg, der aktuelle Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg Andreas Kalbitz oder Hans-Thomas Tillschneider von der sich seit September 2018 in Selbstauflösung befindlichen »Patriotischen Plattform« (PP). Auch die amtierenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen machten den AnhängerInnen ihre Aufwartung.
Tarnstrukturen für illegale Spenden? Das Netzwerk wiederum hat während seines Bestehens sukzessiv formale Strukturen entwickelt, wie Höcke sie anderen Partei-Gruppierungen vorgeworfen hatte. In internen Schreiben ist die Rede davon, dass »Der Flügel« in allen AfD-Landesverbänden seine Obleute bestimmt haben soll. So ernannte Höcke bei einem Treffen im Landkreis Meißen im Januar 2019 den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier offiziell zum »Der Flügel«-Obmann in Sachsen. In Bremen soll der AfD-Vorsitzende Frank Magnitz lange Zeit »Koordinator für den Flügel« gewesen sein, sagte das ehemalige AfD-Mitglied Hinrich Lührssen. In Niedersachsen organisieren sich die AnhängerInnen um den AfD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff in einem »Aktionsbündnis« namens »Pegasus«. Und in Nordrhein-Westfalen beschuldigte AfD-Landessprecher Seifen seinen Stellvertreter Röckemann, den Landtagsabgeordneten Christian Blex sowie den Münsteraner Bezirkssprecher, Höcke und Co. eine Plattform zu schaffen.
Eigene Strukturen hat »Der Flügel« auch für Geldfragen geschaffen und den Verein »Konservativ!« gegründet. Auf dessen Konto können UnterstützerInnen spenden, auch für das letztjährige »Kyffhäusertreffen« diente es als Spendenkonto. Zudem hatte Höcke in seiner Weihnachtsbotschaft 2018 zu Spenden an den Verein aufgerufen, der von Höckes früherem Wahlkreismitarbeiter und jetzigem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl geleitet wird. Zweite Vorsitzende ist die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Birgit Bessin, als Schriftführer fungiert Torben Braga von der Burschenschaft »Germania Marburg«. Schatzmeister ist AfD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesschatzmeister Frank Pasemann. Dass »Der Flügel« an den Gremien der Partei vorbei Geld sammelt, sorgte nicht nur im Bundesvorstand für Unmut, auch die Bundestagsverwaltung kündigte im Januar 2019 an, die Spendensammlung als mögliche illegale Parteispenden zu prüfen. Das wäre der nächste Finanzskandal innerhalb der AfD und könnte das Vertrauen der Gefolgschaft in den nationalistischen Block schwer erschüttern. Schließlich hatte dessen Galionsfigur Höcke sich selbst als »durch Verlockungen des Establishments nicht korrumpierbar« bezeichnet.
Machtkämpfe in Partei und Strömung Bei der »Legalisierung von Spenden« brachte Seifen auch den Verein »Alternativer Kulturkongress Deutschland« (AKD) ins Spiel. Der 2016 gegründete Verein mit Sitz in Paderborn besteht vorwiegend aus »Der Flügel«-Gefolgschaft, verfügt über Verbindungen zur IB und veranstaltete Ende 2018 das »Herrmannstreffen« im ostwestfälischen Augustdorf. Auf der auch »Flügelkongress« genannten Veranstaltung sprachen neben den von Seifen kritisierten Röckemann und Blex auch Höcke und der italienische »Lega«-Berater Gianluca Savoini. Ähnliche Treffen gab es in Hessen, wo der »Herkules-Kreis« auf Veranstaltungen mit Höcke die Fahne der Strömung hochhält. Zu seinen Gründern gehörten der 2018 verstorbene Heiner Hofsommer, der als enger Vertrauter Höckes galt, sowie Andreas Lichert vom »Institut für Staatspolitik« (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Der ehemalige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hofsommer wurde später Gründungsmitglied des »Bunds freier Bürger« (BfB) und dessen Vorsitzender in Nordhessen, war im Landesverband der von Ronald Schill initiierten »Partei Rechtsstaatliche Offensive« involviert und zählte zu den AfD-Mitbegründern. Lichert ist hessischer AfD-Landtagsabgeordneter und gilt dort als Vertreter von »Der Flügel«. Er verfügt über Kontakte zur IB und war Hausverwalter der Immobilie in Halle, die bis heute als »Identitäres Zentrum« genutzt wird. André Poggenburg zog sich im August 2018 aufgrund verlorener Machtkämpfe aus der »Der Flügel«-Doppelspitze zurück und trat Anfang dieses Jahres ganz aus der AfD aus. Der vulgäre Ultra-Rechtsaußen nennt die Strömung inzwischen eine »Partei in der Partei« und bemängelt Veränderungen in der Leitung und im inneren Kern, die zu Vertrauenseinbußen geführt hätten. Höcke wiederum bescheinigt ihm verklausuliert ein »zuviel an Unverstand und Dummheit«. Für Poggenburg rückte Kalbitz nach.
Die Zahl der »Der Flügel«-AnhängerInnen ist über die Jahre gewachsen: Wurden ihm Anfang 2017 noch 20 Prozent der Mitglieder zugerechnet, ist es zwei Jahre später schätzungsweise ein Drittel. Somit bildet er mit etwa 11.000 AnhängerInnen eine wirkliche Hausmacht für Höcke. Das interne Gewicht zeigte sich beim Bundesparteitag Ende 2017 in Hannover, auf dem Höcke den Berliner Georg Pazderski als AfD-Bundessprecher verhinderte. Schließlich trat Gauland für das Amt an, obwohl er noch kurz zuvor erklärt hatte, er werde nicht mehr kandidieren. Mit dem neuen Alten hatte der »Flügel« den Höcke-Protegé und Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution« durchgesetzt. Auch beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg war erst im Februar 2019 ein organisiertes Auftreten zu beobachten. Dort erhielt der inoffizielle »Der Flügel«-Kandidat Emil Sänze 320 Stimmen und blieb nicht weit hinter Meuthens Favorit Bernd Gögel zurück. Dieses Gewicht wollen die AfD-Verbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei den bevorstehenden Landtagswahlen nutzen. Die ersten Plätze der Kandidatenlisten sind allesamt für Männer aus der Strömung reserviert: In Brandenburg führt Andreas Kalbitz die Liste an, in Sachsen ist es Jörg Urban und in Thüringen haben mehr als 84 Prozent der AfD-Mitglieder Höcke zum Spitzenkandidaten nominiert. Für die Bundespartei sind die diesjährigen Landtagswahlen von immenser Bedeutung, denn hier hatte die AfD vor fünf Jahren den Einzug in die ersten Landtage geschafft. Dementsprechend will die Bundespartei den sächsischen Wahlkampf mit 500.000 Euro sponsern; vor der Wahl sind 800 Veranstaltungen im Freistaat geplant. Für den Wahlkampf in Thüringen sollen 300.000 Euro fließen, in Brandenburg sind es 250.000 Euro.
Damit wird der völkische Block gestärkt, dessen Deradikalisierung der Bundesvorstand angeblich vorantreiben will. Aufgeschreckt durch die Einstufung von »Der Flügel« als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes, polterte Bundessprecher Meuthen beim Landesparteitag der AfD-Baden-Württemberg gegen »radikale Egomanen«, welche die »Politikfähigen, die Vernünftigen damit in eine Kollektivhaftung« nehmen würden. Dabei weiß Meuthen sehr wohl, dass die Partei diese Strömung braucht, um nicht durch einen Mitglieder- und WählerInnenschwund geschwächt zu werden. Immerhin hat er sie beim »Kyffhäusertreffen« jahrelang aufgewertet. Dessen Fortsetzung kündigt »Der Flügel« für den 6. Juli 2019 unter dem Titel »Der Osten steht auf!« in Leinefelden im thüringischen Eichsfeld an. Das Treffen solle »den Wahlkämpfern in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den nötigen Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen geben«. Es dürfte aber ebenso um Machtpositionierung gehen, denn Höcke will kurz vor den Landtagswahlen für sein umstrittenes Rentenkonzept werben. Im Vorfeld hat »Der Flügel« schon deutlich gemacht: »Wer dem Flügel oder seinen Protagonisten die Existenzberechtigung (…) abspricht, ist im Visier. Diesen vereinzelten Provokateuren von Innen und Außen werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.«
