Zwei Legislaturperioden
#Europa
Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 war erst die zweite große Wahl für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr erster großer Erfolg. Sieben Abgeordnete durften nach Brüssel und Straßburg gehen, bei der Wahl fünf Jahre später waren es schon elf, von denen heute immerhin noch neun für die Partei aktiv sind.
Die ersten AfDler*innen, die es 2014 in das EU-Parlament (EP) geschafft haben, waren unter anderem das Dreiergestirn Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Lucke. Bernd Lucke – Parteimitglied der ersten Stunde – war stellvertretender Vorsitzender des EU-Sonderausschusses zu »Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung«. Henkel, ehemaliger Präsident des mächtigen Lobbyvereins »Bundesverband der deutschen Industrie«, war im Parlament stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und überdies noch stellvertretender Vorsitzender der »Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer« (EKR). Bereits ein Jahr später traten alle drei aus der Partei aus, blieben allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode Abgeordnete im EU-Parlament. Keinem gelang der große, politische Karrieredurchbruch auf der europäischen Ebene. Ein weiterer AfD-Abgeordneter dieser Legislaturperiode war Marcus Pretzell. Weil er sich entgegen den Parteiabsprachen mit dem UKIP-Chef Nigel Farage getroffen hatte, musste er einen gerade angetretenen Posten im AfD-Bundesvorstand wieder abgeben. Im April 2016 wurde er dann auch aus der EKR ausgeschlossen und wechselte daraufhin zur »Fraktion Europe of Nations and Freedom« (ENF) und wurde 2017 parallel dazu noch Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Nach weiteren parteiinternen Streitigkeiten verließ er – mittlerweile mit Frauke Petry verheiratet – 2017 die AfD. Die Reihen der AfD-Delegierten im EU-Parlament lichteten sich. Beatrix von Storch gab als letztes verbleibendes AfD-Mitglied 2017 ihr EP-Mandat für einen Bundestagssitz auf. Die Wahl ihrer parlamentarischen Ausschüsse spiegelt recht genau ihre politischen Positionen wieder. Als bekannte Rechtsstaats- und Schusswaffengebrauchsfreundin wählte sie den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; und als konservative Familien- und Lebensschützerin entschied sie sich für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.
2019
Eines der prominenteren EP-Mitglieder nach der Wahl 2019 ist der inzwischen geschasste Jörg Meuthen, der mittlerweile in der Partei »Zentrum« seine neue politische Parteiheimat gefunden hat. Er übernahm das Mandat von Beatrix von Storch und die Vernetzungsfunktion von Marcus Pretzell. Gemeinsam mit Mattea Salvini (»Lega«) war er maßgeblich an den Vorbereitungen für die Fraktion »Identität und Demokratie« (ID) beteiligt – die größte extrem rechte Fraktion in der Geschichte des EP. Im Juli 2019 wird er stellvertretender Vorsitzender dieser Fraktion, bleibt hinter ihrem Vorsitzenden Marco Zanni (»Lega«) aber völlig unsichtbar. Mit seinen Versuchen, auch europapolitisch moderater zu scheinen als zu sein, können die anderen EP-Abgeordneten der AfD nichts anfangen. Meuthen steht schon vor seinem Parteiaustritt allein da – und ist seit Februar 2022 fraktionslos. Als Fraktionsloser muss er jetzt in einer Ecke mit den Neonazis der ungarischen »Jobbik«, der slowakischen »Kotlebovci – Ludová strana Naše Slovensko« und der griechischen »Chrysi Avgi« sitzen. Meuthens Nachfolger als Delegationsleiter wurde Nicolaus Fest. Der Islam-Gegner fiel bisher allerdings nur durch verbale Ausfälle auf. Teil der Delegation sind auch überzeugte Christ*innen wie Joachim Kuhs, der als bekennender Katholik einen Nachruf auf den Ex-Papst Benedikt XVI. geschrieben hat, oder Maximilian Krah, der früher für die antisemitische »Piusbruderschaft« vor allem in Fragen der Steuervermeidung tätig war.
Weiterhin Außenseiter
Was die parlamentarische Arbeit angeht, ist die AfD zumindest in punkto inhaltlicher Output aktiver und präsenter als je zuvor. Als deutsche Delegation bringt sie seit Mitte 2020 das Online-Magazin »Blick nach Brüssel« heraus. Darin schreiben fast alle AfD-Europaparlamentarier*innen regelmäßig zu ihren Ausschuss- und sonstigen Themen: Inhaltlich mäßig tiefschürfend, die eigene Arbeit zum Erfolg verklärend, oft auf den billigen, vermeintlichen Skandal aus und, erwartbar, immer gegen die EU-Bürokratie gerichtet. Die AfD hatte die konkrete Ausstiegsforderung auf ihrem Bundesparteitag Anfang 2021 ins Programm aufgenommen – Forderungen, die andere rechtsradikale Parteien wie die »Rassemblement National« (»Nationale Sammlung«) und die »Lega« nicht mehr vertreten.
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Nicht zuletzt die instabile Personalbesetzung, Parteiintrigen bis hin zu unklaren Zielsetzungen erwecken den Eindruck, dass die AfD auf europäischer Ebene ungenügend eingebunden ist. Die Rolle der großen Player im rechten Lager ist bereits durch andere Persönlichkeiten besetzt. Dennoch scheinen die Gemüter recht pragmatisch aufgestellt zu sein: Ohne Fraktion wäre man wahrlich irrelevant. Da scheint es doch als kleineres Übel einfach ein Teil von etwas zu sein.
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Feinde der Demokratie
#Bewegung
Foto © Mark Mühlhaus / attenzione
Verbieten oder verbinden: Zwei starke Wörter im Diskurs um den Umgang mit der vermeintlichen Alternative in Deutschland. In den vergangenen Tagen forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, ein Verbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) einzuleiten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Mike Mohring spricht sich hingegen für das Ende der Ausgrenzung der Partei im Landtag aus. Zwei Stimmen aus Thüringen, beide geben die Stimmungen aus dem Bundesgebiet wieder. Die Auseinandersetzung mit der Partei, mit dem angeblichen »Mut zur Wahrheit« und für ein ausgemachtes »Deutschland. Aber normal«, scheint knapp zehn Jahre nach der Gründung immer schwieriger.
Dass die gegensätzlichen Töne aus Thüringen kamen, dürfte wenige verwundern. Hier trimmte Björn Höcke die gesamte Partei nachhaltig auf den rechtsradikalen Kurs. Hier führte der AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzende das Parlament vor. Größter Clou: Die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates am 5. Februar 2020 – mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Ein Tabubruch, Blumen flogen von der damaligen Linken-Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vor die Füße des Kurzzeit-Ministerpräsidenten einer Fünf-Prozent-Partei. Schon der Wahlzuspruch hätte eigentlich eine Demut vor dem Amt hervorrufen können. Politische Werte schienen bei dem strategischen Machtspiel von CDU und FDP verloren gegangen zu sein, darf positiv unterstellt werden, negativ: Inhalte und habituelle Werte von Konservativen und Rechtsradikalen sind gar nicht so sehr auseinander.
Voller Hoffnung auf dem Holzweg
In den Ostbundesländern neigt die CDU dazu. zu »vermerzen«. Ihre Hoffnung: mit klarer konservativer Kante eine wahlpolitische Kehre einzuleiten. Erst vor kurzem erhoben Friedrich Merz bei Bild-TV den Vorwurf: »Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine«. Auch wenn der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende das später zurücknahm, kann sein Vorwurf als gezieltes Umwerben extrem rechter Wähler*innen gedeutet werden. Die Prognosen zu Landtagswahlen offenbaren jedoch erneut das Scheitern dieser Strategie. Das Original wird aufgewertet und der Diskurs verschoben. In den Septemberumfragen lag die AfD in Thüringen als stärkste Kraft bei 28 Prozent, die CDU bei 20 Prozent, in Brandenburg war die AfD bei 25 Prozent, die CDU bei 12 und in Mecklenburg-Vorpommern erzielte die AfD 24 Prozent, die CDU 17. Allein in Sachsen-Anhalt stand die CDU im August mit 33 Prozent vor der AfD mit 20 Prozent. Doch auch die vorläufige Prognose zu Magdeburg legt nahe, was rechtslastige Politikwissenschaftler*innen schon öfter für den Osten einforderten: Eine Öffnung der CDU zur AfD. Denn nur so kann die Befreiung aus Rot-Grün oder aus Rot-Rot-Grün erfolgen.
Mohring ist nicht der erste, der aus dem Tabubruch eine Alltagsregel machen möchte. Aus dem Osten schlugen in den vergangenen Jahren CDU-Landespolitiker*innen immer wieder eine Annäherung an die AfD vor. 2019 veröffentlichten 17 Thüringer CDU-Funktionär*innen einen »Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen«, in dem betont wird: »Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.« Der Zuspruch legitimiert demnach also die Zusammenarbeit. Der Einbeziehung, die Mohring 2022 fordert, folgt die Entgrenzung.
Ein Blick zurück
Die deutsche Geschichte belegt: Konservative Kräfte konnten die eingeladenen Geister nicht kontrollieren. Die Nationalsozialisten haben sich nicht die Macht genommen, die Macht wurde ihnen übergeben. Ganz demokratisch, ganz legitim. Am 24. März 1933 stimmten diese Stimmen auch ganz offiziell dem »Ermächtigungsgesetz« zu. Allein SPD und KPD gaben der quasi Selbstauflösung des Reichstages nicht ihre Stimme. Viele – alle 81 KPD-Mandatstragende sowie 26 SPD-Mandatstragende der 120 SPD-Abgeordneten – waren da schon in Haft oder auf der Flucht. Der Testlauf der Zusammenarbeit im Parlament lief bereits am 23. Dezember 1929. In Thüringen. Bei der Landtagswahl am wenige Wochen zuvor, am 8. Dezember, verdreifachte die NSDAP ihren Stimmenanteil. Eine rechts-bürgerliche Regierung mit Beteiligung der Nationalsozialisten bildete sich. Ohne nachhaltige Kritik übernahm Erwin Baum vom Landbund den Vorsitz des Thüringer Staatsministeriums und Wilhelm Frick von der NSDAP das Innen- und Volksbildungsministerium.
Und heute?
Im kollektiven Gedächtnis des Konservatismus im Osten der Republik schimmert eine historische Gedächtnislücke durch. Aus der Union im Westen erklangen bisher die ermahnenden Stimmen gegen ein Tête-à-Tête mit der AfD – wie lange noch? Sicher: Die Verankerung und der Zuspruch der AfD sind im Osten gesellschaftlich tiefer und größer. Mit steigenden Lebensmittel- und Energiekosten durch die Sanktionen gegen Russland steigt allerdings der Zuspruch zur AfD auch im Westen. Der »Wutwinter« ist – vielleicht noch nicht – auf den Straßen von Kiel, Hannover oder München zu sehen. Eine »Wutwahl« erfolgte aber schon bei der Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen. Die AfD konnte mit elf Prozent ihr Ergebnis fast verdoppeln. Trotz interner Konflikte, aufgrund derer die Landtagsfraktion zerbrach und der Landesverband kaum handeln konnte. In Bremen, wo die AfD auch wegen Streitereien nicht mehr in der Bürgerschaft ist, lag sie Umfragen zufolge im Oktober bei elf Prozent. Auf fast 14 Prozent kommt sie im November bei Umfragen in Baden-Württemberg. Drei Beispiele, die bestätigen: Diese Partei ist eine Kriegsgewinnerin.
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Dieser Wahl- und Prognosezuspruch löst nicht selten die Argumentation aus, dass diese Stimmen in der Demokratie Beachtung und Raum finden müssen. Ein Verbot wäre demokratiefeindlich, grenze aus. »Die Demokratie« müsse das aushalten, wird gerne souverän erklärt. Die Erklärenden scheinen aber nicht selten jene zu sein, die nichts aushalten müssen. Sie werden nicht alltäglich auf der Straße bedroht, weil sie eben nicht »Deutschland. Aber normal« sind, sie müssen sich nicht in den Kommunen um sich selbst sorgen, da sie sich für Diversität einsetzen, sie brauchen sich nicht um ihre Angehörigen sorgen, nachdem sie sich im Landtag für eine Energiewende stark machten. Diese Cancel Culture wird meist auch nur von den Betroffenen thematisiert. Raum geben, bedeutet eben auch Raum nehmen.
In der Debatte um das NPD-Verbotsverfahren waberte bereits ihre Raumeinnahme in der Gesellschaft mit. Das Verfahren scheiterte 2017 wegen der Verstrickungen der Verfassungsschutzstrukturen in die Partei. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber fest, dass »ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln (…) ausgeschlossen« erschien. Die damalige Botschaft über die NPD: zu klein, zu wenig Zuspruch. Die gegenwärtige Debatte um die AfD: zu groß, zu viel Zuspruch. So könnte die Debatte um die demokratische Einbindung der selbsternannten Alternative auch verstanden werden. Sie suggeriert nicht bloß das Mantra von der gesellschaftlichen Mitte ohne rechte Ressentiments. Sie ignoriert letztlich das Faktum der immanenten Demokratie- und Parlamentarismus-Feindlichkeit dieser Partei. Ein Höcke wettert nicht allein gegen die liberale Demokratie – gegen das westliche »Regenbogen-Imperium«. Ein Großteil ihrer Anhängenden, so stellte schon 2020 die Leipziger Autoritarismus-Studie fest, wählt die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer antidemokratischen Positionen.
Die demokratischen Appelle sind insofern antidemokratische Aufrufe. Sie ziehen keine Grenze zum Schutz der Demokratie. Sie bleiben oft auch im Ungefähren bei der Einordnung der Angreifenden auf die Demokratie. In der Wochenzeitung Die Zeit schlug Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von Die Linke aber eine Zuordnung vor. Am 12. Oktober warnte er, die Proteste wegen der steigenden Alltagskosten, bei denen ein Zusammengehen von außerparlamentarischen Rechtsradikalen und AfD stattfindet, könnten zu einer »Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung« führen. Die AfD, die parlamentarische Kraft einer faschistischen Bewegung? Diese Klassifizierung erscheint jenseits des Diskurses. Vielleicht, weil in Politik und Medien Konsequenzen – auch im Umgang mit der AfD – folgen müssten. Joseph Goebbels wusste schon 1928, als der Nationalsozialismus eine Bewegung war, was dieser im Parlament wollte: »Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen.« Und der spätere Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda schrieb weiter: »Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.«
Eventuell unterbleibt die Klassifizierung aber auch, weil die bundesdeutsche Gesellschaft sich eingestehen müsste, dass 77 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus eine neue faschistische Bewegung die politische Auseinandersetzung sucht. Das Vergangene ist bekanntlich nicht vergangen, gerade wenn es nicht benannt wird.
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