Information and power. The government of Catalonia and its minor committees (1700–13)
Volume 39, Issue 3, December 2019, Page 340-351
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/02606755.2019.1626034?ai=2w6&mi=47tg1r&af=R
Dreißig Jahre Widerstand
#Jubiläum
Im Mai 1989 erschien die erste Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift »der rechte rand«.
Manch Name ist neu, die Gedanken aber nicht. Seit 30 Jahren berichtet »der rechte rand« alle zwei Monate über die extreme Rechte, informiert und analysiert. 30 Jahre, in denen die Redaktion und die AutorInnen nie den Rand der Gesellschaft allein, sondern auch deren »Mitte« kritisch skizzierten. Dem sich selbst entlastenden Gerede der »Mitte«, keine Ressentiments zu pflegen, wurde früh widersprochen. Die aktuelle Debatte um die Studie »Verlorene Mitte – Feindselige Zustände« offenbart die anhaltende Abwehr der sich sonst so reflektiert gebenden »Mitte« der Gesellschaft.
In Deutschland – für dessen »Mitte« seit jeher nur das »Land der Dichter und Denker« steht – darf nicht sein, was nicht sein soll. Spätestens seit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 weiß »die Welt« doch, wie lässig und offen die Farben der Nation geschwenkt werden können. Die vehemente Kritik an der Studie, nicht nur von den üblichen Verdächtigen, kann auch als Gradmesser der politischen Atmosphäre betrachtet werden. In den vergangenen 30 Jahren hat die extreme Rechte – von parteipolitischen Formationen über metapolitische Projekte bis zu terroristischen Netzwerken – immer wieder das bundespolitische Koordinatensystem nach rechts verschieben können – und löste damit auch unterschiedliche Gegeninitiativen aus.
Die Wahlerfolge der Partei »Die Republikaner« 1989 führten zur Gründung der Zeitschrift »der rechte rand«. Im Januar des Jahres hatte die Partei des früheren CSU- und SS-Mannes Franz Schönhuber bei der Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin 7,5 Prozent erreicht und im Juni bei der Wahl des Europaparlaments 7 Prozent. Die Debatte, in den damaligen Artikeln der Zeitschrift zu diesem Erfolg, zeigt, dass die heutigen Abwehrmechanismen aus »der Mitte« damals ganz ähnlich erfolgten: Die Partei wurde anfänglich begrifflich nicht klar eingeordnet, die WählerInnen entlastet. Der »Wutbürger« war in den 1990er Jahren noch nicht erfunden. Der Typ »PEGIDA-Versteher«, der nur über alles reden, aber nichts klar benennen wolle, war aber schon wirkungsmächtig.
Die ersten Redaktionsmitglieder richteten das Magazin als ein niedersächsisches Projekt aus, das sie im Laufe der Zeit als norddeutsches und später bundesweites Periodikum etablierten. Von Anbeginn einte die politisch äußerst heterogene Redaktion das Anliegen, ein Magazin von und für AntifaschistInnen zu sein. Eine Recherche der Zeitschrift, die später in Flugschriften oder Blogbeiträgen gegen Rechts aufgegriffen wird, ist bis heute ein Erfolg der Arbeit. Antifaschistische Strategiedebatten griff die Redaktion bewusst nicht auf. Die AutorInnen aus Wissenschaft, Medien, Politik und Zivilgesellschaft sollen nicht durch solche Debatten genötigt werden, sich positionieren zu müssen. Umso deutlicher hat sich »der rechte rand« im analytischen Kontext der rechten Entwicklungen positioniert. Die Maxime von Max Horkheimer: »Wer aber von Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« wurde in den 30 Jahren beibehalten – was bedeutet, die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft oder die dynamisierte Globalisierung mit geringer politischer Steuerung mitzudenken. Dezidiert antifaschistisch, dezidiert links – in diesem Land »der Mörder und Henker« wird man da schnell nicht bloß von der extremen Rechten angegriffen.
In den großen Medien war »Rechtsextremismus« lange kein Gegenstand großer Berichterstattung. Einzelne Beiträge etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern waren die Ausnahme. Die blinden Flecke über die Netzwerke der extremen Rechten wurden nachhaltig gepflegt. Eine Überspitzung? Für ein Eigenlob? Nein. Die Bilder nach dem zufälligen Auffliegen des «Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe kamen nicht aus dem Archiv des »DER SPIEGEL« oder der ARD. Sie kamen aus antifaschistischen Recherchenetzwerken, die auch das Magazin »der rechte rand« mittragen.
In den 1990er Jahren hielt kaum eine der großen Redaktionen es für nötig, langfristig Entwicklungen der »Alten« und »Neuen Rechten« zu verfolgen. Heute, wo Online- und Print-Medien nicht nur über die Radikalisierung der »Alternative für Deutschland« (AfD) laufend berichten, ist dies kaum mehr vorstellbar. Doch auch der gesellschaftliche Druck gegen das rechte Milieu bewegt heute die Presse. Ein Widerstand, der den beschleunigten Rechtsruck der vergangenen sechs Jahre kaum bremsen konnte. Wer diese Verschiebung des Sag-, Wähl- und Handelbaren allein als Niederlage »der Linken« oder »des Antifaschismus« betrachtet, missachtet die Machtverhältnisse und die Diskursmächtigkeit.
»der rechte rand« hat »den Rechten« – in militanten Gruppen, biederen Lesekreisen, esoterischen Zirkeln, politischen Parteien, dem burschenschaftlichen Milieu oder rechten Öko-Initiativen – in den vergangenen 30 Jahren ihre Arbeit enorm erschwert. Wie sähe diese Gesellschaft ohne antifaschistischen Widerstand aus? Die zahlreichen Homestories über einen neu-rechten Verleger oder der Waldspaziergang mit einem völkischen Nationalisten offenbaren die Notwendigkeit der Recherchen und Analysen des »Randes«. Die Feststellung einer »neuen« Bedrohung durch rechte Mischszenen, die das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in diesen Tagen ausmachte, dürfte die LeserInnen dieser Zeitschrift nicht überrascht haben.
Der Beitrag Dreißig Jahre Widerstand erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4948/widerstand-30-der-rechte-rand/
Viele schossen mit – Worte sind eben nicht bloß Worte
#Naziterror
Der Täter, Stephan Ernst, scheint gefasst. Die Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke laufen noch. Seit Anfang dieser Woche verdichten sich die Hinweise, dass Stephan Ernst, der sich über Jahre in der Neonazi-Szene bewegt hat, 1993 einen Bombenanschlag gegen Flüchtlinge verüben wollte, vorbestraft ist wegen versuchtem Totschlag, einer Messerstecherei und nun einen Mord begangen haben soll. Die Generalbundesanwaltschaft spricht selbst von einem ‚rechtsextremen’ Hintergrund.
Bis jetzt ist noch unklar, welches genaue Motiv den Täter bewegt haben soll, den Regierungspräsidenten auf der Terrasse seines Hauses in Wolfshagen-Istha aus nächster Nähe zu erschießen. Klar ist jedoch: Der CDU-Politiker war seit Jahren eine Hass-Figur für alle rechten Gegner*innen der Einwanderungs- und Asylpolitik.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Menschen bedroht, die Geflüchteten halfen, in der Bundesrepublik anzukommen – vor Geflüchtetenunterkünften, bei Informationsveranstaltungen oder in den Sozialen Netzwerken. Worte über Worte, denen auch Taten auf Taten folgten.
In Köln stach 2015 ein Neonazi die spätere Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit einem Messer nieder, in Altena griff 2017 ein Rechter den CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer an. Zwei Angriffe, die nur die Spitze des Eisbergs alltäglicher Anfeindungen waren.
Der angenommen Tatverlauf gleicht einer Hinrichtung.
Ins Visier von Rechts geriet Walter Lübcke nach einer Bürgerversammlung in Lohfeld bei Kassel. Am 14. Oktober 2015 stellte er sich den Fragen der Einwohner*innen wegen der dortigen Erstaufnahmeunterkünfte. Auf Zwischenrufe aus dem PEGIDA-Milieu betonte er die christlichen Werte, Menschen in Not zu helfen und hob hervor: »Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen«.
Ein Shitstorm in den Sozialen Netzwerken begann. Bei einer PEGIDA-Kundgebung in Dresden wetterte der Autor Akif Pirinçci am 19. Oktober 2015 gegen Lübcke. Zeitweilig stand der CDU-Politiker unter Polizeischutz.
Eine frühere Parteikollegin heizte im Februar 2019 – fast vier Jahre später – die Hetze erneut an. Erika Steinbach, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, frühere Präsidentin des »Bundes der Vertriebenen« und heutige Vorsitzende der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung«. Auf Facebook postete sie mit einer Aufnahme von Lübcke: »Ich raten den Kritikern merkelscher Asylpolitik, die CDU zu verlassen und nicht ihre Heimat«. Und wissend, dass die Aussage von Lübcke lange her ist, schob sie nach: »Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert, wenn man Herrn Maaßen hört«.
Bei dieser Tat schossen viele mit. Worte sind eben nicht bloß Worte.
Die nun stark aufkommenden mahnenden Appelle, dass die Sicherheitsbehörden »der rechten Gewalt« ernster entgegentreten müssten, dass sie auch vom rechten Terrorismus reden sollten, haben eine bittere Note. Sie werden noch bitterer bei der Aussage, dass ein Staatsdiener wegen seiner Amtsausführung ermordet wurde und sich der Staat jetzt vor seine Vertreter*innen stellen müsste. Dies bekräftigt indirekt eine Kritik mancher NSU-Anwälte, die fragten, ob die verheerenden Ermittlungen der Polizei und die mangelnde Empathie in der Gesellschaft daran liegen könnten, dass die Opfer überwiegend aus einer »schwachen Bevölkerungsgruppe« – Migrant*innen – kamen. Und, große Teile der Gesellschaft fühlen sich nicht als potentielle Opfer rechter Gewalt. Offensichtlich ein Trugschluss wie der Blick in die vergangenen Jahrzehnte zeigt.
Es liegt auf der Hand, dass all jene Menschen, die seit Jahren das »Wir schaffen das« von Angela Merkel (CDU) wirklich schaffen, bedroht sind. Diese Menschen brauchen nicht bloß verbale Solidarität. Denn, ob sie aus beruflichen Gründen oder zivilgesellschaftlichem Engagement handeln, ist den Hetzer*innen egal.
Die Zurückhaltung in der CDU zu dem Mord an ihrem Parteikollegen fällt auf. Sollte das lange Schweigen der CDU zu dem Mord durch einen Neonazi wirklich an einer großen Erschütterung liegen, müsste sie jetzt ihren bislang verharmlosenden Umgang mit Rechtsterrorismus grundlegend überdenken und Taten nicht nur für Politiker*innen folgen lassen. Dies würde eine Unterscheidung nach Opfern erster und zweiter Klasse vermeiden und ein Zeichen für den Schutz aller Betroffenen setzen.
Der Beitrag Viele schossen mit – Worte sind eben nicht bloß Worte erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4936/luebcke-mord-neonazi-ernst-worte/
Susan Whitfield: Silk, Slaves, and Stupas: Material Culture of the Silk Road
Journal Name: New Global Studies
Volume: 13
Issue: 2
Pages: 264-267
Volume: 13
Issue: 2
Pages: 264-267
Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-2/ngs-2018-0040/ngs-2018-0040.xml
Susan Whitfield. Silk, Slaves, and Stupas: Material Culture of the Silk Road
Journal Name: New Global Studies
Volume: 13
Issue: 2
Pages: 267-270
Volume: 13
Issue: 2
Pages: 267-270
Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-2/ngs-2018-0040/ngs-2018-0040.xml