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#Deutschland

Die »Alternative für Deutschland« hofft auf einen Erfolg bei der Europawahl. Auch NPD und »Die Rechte« kandidieren, um im Europaparlament gegen die EU zu agieren.

Der Bundesvorsitzende und Bundestagsfraktionschef legte die Richtung fest. Auf ihrem Parteitag zur Europawahl im Januar 2019 beschloss die »Alternative für Deutschland« (AfD), einen »Dexit« – also den Austritt aus der EU – nicht mit einer verbindlichen Frist zu fordern. Vor den rund 500 Delegierten wetterte Alexander Gauland zwar über die EU, die »krank an Kopf und Gliedern« sei, aber er warnte vor unrealistischen Forderungen. Ein Ja zu Europa war das aber nicht: »Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückführen«, erklärte er. Bei der Europawahl 2014 hatte die AfD sieben Mandate gewonnen. Durch Richtungskämpfe und Austritte seit der letzten Wahl blieb der Partei nur ein Sitz.

AfD: EU-Austritt oder Reform?
Am 13. Januar war die Debatte um den »Dexit« der Höhepunkt des Parteitags. Vor den Saalmikrofonen meldeten sich BefürworterInnen und GegnerInnen eines Austritts aus der EU – wenn bis Ende der kommenden Legislaturperiode 2024 keine Reformen umgesetzt würden, um Macht und Einfluss des Parlaments nachhaltig zu beschränken. Gauland hatte in seiner Rede anfänglich gesagt, dass die EU-Reform das Bohren dicker Bretter sei, das »nicht von heute auf morgen« ginge. »Begeben wir uns nicht auf einen Weg der Ungewissheiten! Davor möchte ich gerne warnen«, endete er und erntete Standing Ovations.

Die Stimmung legte nahe, dass ein Kompromissvorschlag des Spitzenkandidaten zur Europawahl und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen eine Mehrheit finden könnte. Er schien mit dem thüringischen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke eine Übereinkunft gefunden zu haben. Denn »Der Flügel« um Höcke hatte in einem Positionspapier die EU nicht bloß als »undemokratisches Konstrukt«, das von den politischen Klassen »Europas« besetzt sei und von einer »intransparenten nicht kontrollierbaren Bürokratie« gestaltet werde, ausgemacht, sondern eben auch einen Austritt gefordert, wenn keine »Reformansätze« der AfD sichtbar würden. »Diese Selbstbindung ist gefährlich«, kritisierte Meuthen. Die AfD wäre dann daran gebunden, in fünf Jahren den »Dexit« zu fordern. Meuthen, der schon im Europaparlament sitzt, schlug dagegen eine weichere Formulierung vor, die EU solle sich »in angemessener Zeit« reformieren. Seien Reformen nicht zu erkennen, könnte aber ein Austritt »notwendig« werden. Im Leitantrag heißt es nun: »Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig.« Die Umsetzung der Vorschläge würde die EU fundamental umgestalten. Sie soll eine reine »Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten« werden. Eine eigene Gesetzgebungskompetenz wird abgelehnt, ein Europäisches Parlament kommt dann nicht mehr vor. Nach aktuellen Meinungsumfragen würde die AfD bei der Wahl bis zu 15 Prozent der Stimmen erreichen und mit 14 Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen. Auf Platz eins der Liste steht der Vorsitzende Jörg Meuthen, Listenplatz zwei geht an das ehemalige SPD-Mitglied Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen. Ihm folgt auf Platz drei das ehemalige CDU-Mitglied Maximilian Krah aus Sachsen. Vermutlich sollen beide unschlüssige WählerInnen beider Parteien mobilisieren. Auf Listenplatz sechs kandidiert Nicolaus Fest, ehemaliger Redakteur der »Bild« und »Bild am Sonntag«. Beim Parteitag in Riesa erreichte Thorsten Weiß, ehemaliger Chef der »Jungen Alternative« in Berlin und Mitglied im dortigen Abgeordnetenhaus, Platz 14 und der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, bislang Sprecher der »Patriotischen Plattform«, Platz 19. Beide haben gute Kontakte zur »Identitären Bewegung«.

NPD und »Die Rechte«
Mit einem Mandat konnte die NPD 2014 ins Europa-Parlament einziehen. Udo Voigt nutzte das Mandat, um eine europaweite Partei ­»Alliance for Peace and Freedom« (APF) aufzubauen. Mit dem Slogan »Ja zur Festung Europa« hofft die Partei mit Voigt als Spitzenkandidat auf einen Wiedereinzug. In den vergangenen Monaten hat die Partei die Aktivitäten des mit 85 Prozent der Stimmen wieder gewählten Kandidaten nicht bloß wegen der Wahl breit dargestellt. Die NPD hat sonst kaum eigene Aktionen vorzuzeigen. Um ein Mandat ringt auch »Die Rechte« um Sven Skoda, der auf Platz zwei der Wahlliste antritt. Für die Spitzenkandidatur hat die Neonazi-Kleinstpartei die Grande Dame der Holocaustleugnungsszene, Ursula Haverbeck, gewinnen können. Am 20. April 2019 soll in Wuppertal der Wahlauftakt stattfinden.

Nein zur Flüchtlingspolitik
Alle Parteien eint ihr Nein zur EU, insbesondere ihre Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Der Erfolg der Rechtsparteien hängt auch davon ab, inwieweit es ihnen gelingt, die politische Agenda zu setzen. Die Aussage des Präsidenten des »Bundesamtes für Verfassungsschutz«, Thomas Haldenwang, am 15. Januar 2019, die AfD nun als »Prüffall« des Geheimdienstes einzustufen, da »tatsächliche Ansatzpunkte« für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen, könnte das Wahlergebnis beeinflussen.

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#Polen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 in Polen waren interessant, wenn es um den Aufstieg extrem rechter Parteien geht. Die Regierungspartei »Platforma Obywatelska« (»Bürgerplattform«, PO) bekam mit 19 Sitzen die gleiche Anzahl von Mandaten wie die größte rechtskonservative Partei »Prawo i Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS). Die größte Überraschung war, dass »Kongres Nowej Prawicy« (»Kongress der neuen Rechte«, KNP) mehr Stimmen erhielt als bei den Landtagswahlen und mit vier Abgeordneten in das Europäische Parlament einzog.

Die KNP wurde 2011 von Janusz Korwin-Mikke gegründet. Sie möchte, dass Polen aus der EU austritt und verschreibt sich einem wirtschaftslibertären Kurs. Korwin-Mikke drückt häufig sein Verständnis für Rassismus und Gewalt gegen Frauen aus; er verwendet auch antisemitische Rhetorik und ermutigt dazu, Behinderte zu diskriminieren. Er saß nur einmal im polnischen Parlament (1991-1993) und seine Partei (die häufig ihren Namen ändert) scheitert grundsätzlich an der Fünf-Prozent-Klausel. Trotzdem hat er viele Fans und potenzielle WählerInnen unter den jungen Menschen in Polen, hauptsächlich im Schulalter. Diese Unterstützung ist vor allem im Internet deutlich zu sehen. Gemessen daran ist er ein sehr erfolgreicher Politiker – doch dieser Erfolg scheint bisher auf die Online-Communities und Social-Media-Plattformen beschränkt. Nachdem Korwin-Mikke 2015 den Vorsitz der KNP niederlegt hat – sein Mandat im EU-Parlament hat er behalten –, gründete er eine neue Partei: die »Wolno?? Janusza Korwin-Mikke« (»Freiheit von Janusz Korwin-Mikke«, Wolno??).

Vom Medienkonzern zur Partei
Es ist zu erwarten, dass die PiS die anstehende Europawahl gewinnen wird, auch gegen die vereinigte Opposition, die aus anderen polnischen Parteien besteht. Diese Wahl wird für die polnische Innenpolitik von großer Bedeutung sein, da sie die Tendenzen in der Landespolitik aufzeigen und als ein Indikator für die Wahl zum polnischen Parlament im gleichen Jahr gesehen werden kann. Allerdings hat die PiS in 2018 Konkurrenz aus dem eigenen Spektrum bekommen. Pater Tadeusz Rydzyk, Gründer rechts-klerikaler Medien wie »Radio Maryja« (»Radio Maria«), der Tageszeitung »Nasz Dziennik« (»Unsere Tägliche«) und des Fernsehsenders »Telewizja Trwam«, hat die Gründung einer Partei mit dem Namen »Ruch Prawdziwa Europa« (»Bewegung wahres Europa«) bekannt gegeben. Die zum Teil seit 1991 etablierten Medien vertreten homophobe, fremdenfeindliche und antisemitische Ansichten. Von PolitikwissenschaftlerInnen wird die Neugründung als eine Art politische Erpressung gegenüber der jetzt herrschenden PiS bewertet. Diese fördert die Geschäfte Rydzyks mit Millionen polnischer Zloty – im Gegenzug unterstützen seine Medien die Regierungspartei. Jetzt gehen die finanziellen Zuwendungen zurück, und die neue Partei kann als Instrument zur Erschließung neuer Finanzquellen dienen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die neue Partei der etablierten PiS etliche Stimmen stehlen und sogar ihren Sieg bei den Wahlen verhindern könnte.

Gegen die EU
»Ruch Narodowy« (»Die nationale Bewegung«, RN) wird wahrscheinlich eigene KandidatInnen für die Wahl zum Europäischen Parlament aufstellen. Aktuell ist die Partei mit Delegierten auf der Liste »Kukiz’15« des Musikers Pawel Kukiz im Parlament vertreten (@derrechterand Nr. 159). RN gehört zu den OrganisatorInnen des jährlichen Unabhängigkeitsmarschs am 11. November in Warschau (@derrechterand Nr. 175) und unterhält enge Beziehungen zu neonazistischen Organisationen in Polen und ganz Europa. In Anbetracht des rapiden Anstiegs der extrem rechten Stimmung in der polnischen Gesellschaft seit Mitte 2015, kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die neue Partei von Korwin-Mikke als auch RN mit Abgeordneten im neuen Europäischen Parlament vertreten sein werden. Sie kündigten auch an, dass sie sich zu den Wahlen zusammenschließen werden. Ihr politisches Ziel ist es, »die Europäische Union zu zerstören« und Polen dazu zu bringen, die EU zu verlassen. Vorbild für den »Polexit« dürfte der »Brexit« sein.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Situation in Polen durch den Aufstieg rechter Emotionen und Rassismus bestimmt wird. Die Anzahl solcher Übergriffe steigt. Die Eskalation begann mit der Debatte über die »Migrationskrise«, von der Polen nur theoretisch betroffen war. Jetzt wird der Diskurs von rechten PolitikerInnen und Medien angeheizt. Was in Polen passiert, ist ein Prozess, in dem junge Menschen, die frustriert zu sein scheinen, hauptsächlich nach rechts abdriften. Ihr Zorn wird von der extremen Rechten geschürt. Nach den jüngsten Umfragen entscheiden sich vor allem junge Menschen für ganz rechts. Die bevorstehenden Europawahlen sind eine ernsthafte Herausforderung im Kampf für Menschenrechte und Demokratie.

Der Autor ist Mitglied von »NIGDY WIECEJ« / »NEVER AGAIN«. Der Verein dokumentiert im »Brown Book« Vorfälle wie Gewalt oder Hassreden im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ­Antisemitismus.

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#Zypern

Seit 1974 ist Zypern geteilt – in einen griechischsprachigen Teil, der 2004 der EU beigetreten ist, und einen türkischsprachigen Teil, der als eigenständiger Staat nur von der Türkei anerkannt wird. Die Teilung erfolgte, nachdem die Nationalgarde mit Hilfe der griechischen Militärjunta in einem Putsch den Präsidenten Makarios stürzte. Das türkische Militär, das sich als Schutzmacht der türkischen InselbewohnerInnen versteht, intervenierte und besetzte den Norden der Insel. Der Konflikt dauert seit jeher an – besonders im Schatten der traditionellen Feindschaft zwischen Griechenland und der Türkei. Bei der kommenden Europawahl wird aufgrund der Inselteilung nur im EU-Teil Zyperns gewählt.

Die geteilte Insel im östlichen Mittelmeer stand im vergangenen Jahr im Mittelpunkt der andauernden europäischen »Flüchtlingskrise«. Mit fast 6.000 Anträgen auf rund eine Million EinwohnerInnen verzeichnete Zypern 2018 im Verhältnis mehr Asylanträge als jeder andere EU-Mitgliedstaat. Im August waren die Anfragen um 55 Prozent höher als im gleichen Zeitraum im Vorjahr – ein Wert, der nach Angaben des Innenministeriums bereits mehr als doppelt so hoch war wie 2016. Da die Asyl- und Aufnahmesysteme des Landes stark überlastet sind, haben alarmierte BeamtInnen Brüssel um Hilfe gebeten.
Es wird befürchtet, dass sich das Drama im östlichen Mittelmeerraum weiter verschlimmert, wenn der Krieg in Syrien andauert und sich die Situation, vor allem nach dem Rückzug der US-Armee, weiter verschlechtert. Zypern war von der »Flüchtlingskrise« bisher kaum betroffen, da die meisten europäischen AsyslbewerberInnen vor der Schließung der Balkanroute über Griechenland und Italien reisten. Seit 2016 steigt die Zahl der Asylanträge wieder stark.

Wie anderswo in Europa ist die Insel nicht immun gegen die Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen. Extrem rechte Gruppen, die sich um die ultranationalistische »Ethniko Laiko Metopo« (»Nationale Volksfront«, ELAM) zusammenschließen, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, da das Thema Einwanderung vor den Europawahlen im nächsten Jahr als Futter für ihre Zustimmung dient.

ELAM
Bei den Europawahlen 2014 hat ELAM lediglich knapp 2,7 Prozent (6.957 Stimmen) erreicht. Das Selbstverständnis von ELAM verdeutlicht ein Zitat des Vorsitzenden Christos Christou: »Wir sind keine Faschisten, sondern eine nationalistische Bewegung, wir kämpfen für den zypriotischen Hellenismus.« Gegründet wurde ELAM 2008 von zypriotischen StudentInnen, die den Aufstieg der neonazistischen Partei »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgenröte«, CA) in Griechenland während der Krise beobachtet hatten und ihr nacheiferten. Historisch bezieht sich ELAM in erster Linie auf die »Ethniki Organosis Kyprion Agoniston« (»Nationale Organisation zypriotischer Kämpfer«, EOKA), die von 1955 bis 1959 für die Befreiung Zyperns von der britischen Herrschaft gekämpft hat.

ELAM ist eine Partei mit klar neonazistischer Ideologie, die im Rahmen der Eurokrise und Zyperns Bankenkrise ihr vermeintlich antisystemisches Gesicht zu zeigen versuchte. Ferner ist sie bemüht, das »Problem« der Migration ohne Papiere auf die zypriotische politische Agenda zu bringen, um sich besonders in Krisenzeiten zu profilieren. Für soziale Probleme fordert sie eine »nationale Lösung«. Durch ihren Internetauftritt, ihr Grundsatzpapier und Aufmärsche wird vor allem klar, dass die Partei die Theorie und Praxis der »Goldenen Morgenröte« fast eins zu eins übernommen hat – gar ihre Schwesterpartei geworden ist. Bei ihrer Gründung 2008 versuchte die Partei sogar, sich als »Goldene Morgenröte – Ortsgruppe Zypern« zu registrieren. Weil dies aber das Register des Innenministeriums ablehnte, wurde schließlich »ELAM« als Name gewählt.

In der Praxis agiert ELAM hauptsächlich bei Krisenprotesten und durch Aktionen, wie etwa Essens- und Kleidungsausgaben nur für griechische ZypriotInnen oder auch Gedenkveranstaltungen für zypriotische Soldaten der EOKA. Offensichtlich ist auch, dass ELAM das Konzept der sogenannten Schlägertrupps der »Goldenen Morgenröte« übernommen hat: Rassistische Angriffe der »ELAM« kamen vermehrt in der Vergangenheit ans Licht der Öffentlichkeit, wie beispielsweise zwei Angriffe im Jahr 2013 mit Molotow-Cocktails und Knüppeln auf ein Haus mit 15 MigrantInnen aus Ägypten. Zuletzt war ELAM im Dezember wieder in den Schlagzeilen, als die Elternvereinigung einer Grundschule in der Stadt Paphos sich empörte, nachdem Neonazis die Einrichtung besucht und Jacken für arme griechische Kinder gespendet hatte.

Vierter Platz und ein Sitz
Als eines der kleinsten Länder der EU hat Zypern, genau wie Luxemburg, nur sechs Sitze im Europaparlament. Bekanntlich werden die Sitze nach Bevölkerungszahl verteilt – eigentlich hätten dann kleine Länder nur einen Sitz, werden aber begünstigt und bekommen sechs Sitze. ELAM erlebt trotz ihres abschreckenden, neonazistischen Profils von Wahlkampf zu Wahlkampf einen kleinen, aber bemerkenswerten Aufstieg. Das Ergebnis, das bei den letzten Präsidentschaftswahlen Ende Januar 2018 verzeichnet wurde (5,6 %), ist nicht unabhängig vom weiteren Aufstieg der extrem rechten und nationalistischen Bewegungen und Parteien in fast ganz Europa. Die Wahrscheinlichkeit, den sechsten Sitz im Europaparlament zu gewinnen und gleichzeitig zur viertgrößten politischen Kraft in Zypern zu werden, scheint nun im Gegensatz zu den letzten Europawahlen ein sehr wahrscheinliches Szenario zu sein.

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#Griechenland

Von dem Nationalismus in der Mazedonienfrage konnte die extreme Rechte noch nicht profitieren.

Im August 2018 kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras an, dass Griechenland künftig ohne die von der EU bereitgestellten Finanzhilfen auskommt. Damit erklärte er die Staatsverschuldungskrise für beendet, die das Land jahrelang sozial und wirtschaftlich erschüttert hatte. Seitdem versucht seine Regierung, mit Rentenerhöhungen und sozialen Transferzahlungen die Gunst der WählerInnen zurückzugewinnen. Denn einige Monate vor den Europawahlen und den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen liegt die linke Regierungspartei »Synaspismos Rizospastikis Aristeras« (»Koalition der Radikalen Linken«, SYRIZA) weit hinter der konservativen Oppostitionspartei »Nea Dimokratia« (»Neue Demokratie«), angeführt von Kyrgiakos Mitsotakis.

Mobilisierung zur Mazedonienfrage
Letzterer geht vor allem mit nationalistischen Themen am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang. Zehntausende DemonstrantInnen forderten 2018 auf mehreren landesweiten Kundgebungen, den Begriff ‹Mazedonien› nicht in den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen. Sie argumentierten, dass dies die griechische Geschichte diskreditiere und zur Destabilisierung der Region beitrage. Zuletzt hatten 1992 derartige Versammlungen stattgefunden – inmitten eines nationalistischen Aufruhrs gegen den 1991 nach Ende des Jugoslawienkrieges gegründeten Nachbarstaat. Seit 2008 blockiert Griechenland auch den NATO-Beitritt des Nachbarlandes. Aus Sicht Griechenlands provozierte Mazedonien seinerseits, indem Flughäfen und andere wichtige Orte nach Alexander dem Großen benannt wurden.
Nach mehrjährigem Stillstand der Verhandlungen über den Namensstreit zeichnete sich zuletzt eine Einigung zwischen den beiden Ländern ab, die zu einem Referendum in Mazedonien führte. Trotz geringer Beteiligung an der Abstimmung beschloss das mazedonische Parlament den Kompromissvorschlag »Nord-Mazedonien« anzunehmen. Offen ist, wann die Regierung von Tsipras den Vorschlag durch das griechische Parlament bringt und ob sie die Abstimmung überstehen wird.
Von dieser nationalistischen Stimmung – die von Konflikten um Hoheitsgebiete mit der Türkei oder die Tötung eines griechischen Nationalisten durch die Polizei in Albanien verstärkt wurde – konnten ex­trem rechte Parteien bisher nicht direkt profitieren. Die neonazistische »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgenröte«, CA) erreicht aber in Umfragen zur Europawahl weiterhin erschreckende 6,8 Prozent und kämpft mit der sozialdemokratischen Partei um den dritten Platz – die entscheidende Frage ist dabei, ob die Neonazis zwei oder drei Sitze im Europaparlament erzielen werden.

»Chrysi Avgi«
Der Name »Chrysi Avgi« tauchte erstmals Anfang der 1980er Jahre als Titel einer Zeitschrift neonazistischer Zirkel auf. Schon damals war Nikolaos Michaloliakos Chef der jungen Gruppe und Herausgeber des Magazins. 1993 dann gründete er den »Völkischen Bund Chrysi Avgi«. Die ersten Erfolge feierten die Neonazis in den 1990ern. Doch erst bei den Kommunalwahlen 2010 erzielte »Chrysi Avgi« erstmals einen nennenswerten Wahlerfolg. Michaloliakos zog als Abgeordneter in den Stadtrat von Athen – und provozierte gleich mit einem Hitlergruß. Seitdem hat sich die Partei zur drittstärksten politischen Kraft entwickelt. Das änderte sich im September 2012, als der Mord an dem prominenten Rapper Pavlos Fyssas das Land schockierte. 69 Mitglieder der Partei, darunter Nikolaos Michaloliakos und 18 Abgeordnete, wurden verhaftet und wegen der Leitung einer kriminellen Organisation angeklagt. Entscheidend ist im Prozess, das Führerprinzip der Organisation nachzuweisen – davon hängt ab, ob Michaloliakos ins Gefängnis kommt. Die Verhandlung dauert an – die Führungsmitglieder sind nach Ablauf der U-Haft inzwischen auf freiem Fuß. Weitere Angriffe von Mitgliedern der Partei richteten sich gegen alle, die als Feinde angesehen wurden: linke und antirassistische AktivistInnen, Roma und MigrantInnen – insbesondere AlbanerInnen.

Der kleine Rest – Der Juniorpartner und Splitterparteien
Der bisherige Juniorpartner in der Regierungskoalition – »Anexartiti Ellines« (»Unabhängige Griechen«, ANEL) – wurde im Februar 2012 von Panos Kammenos gegründet, Ex-Mitglied der Konservativen und bis vor kurzem Verteidigungsminister. Unter dem Mantel der klassischen Protestpartei versucht die Partei, sich mit rechtspopulistischen Tönen als die wahre Alternative zu den »korrupten Eliten« und gegen die »ausländischen Mächte, die unser Land bedrohen« zu inszenieren. Die ANEL pflegen antideutsche Töne und fordern eine Begleichung der Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. In aktuellen Umfragen sinken ihre Werte eher: Bei den Europawahlen 2014 erreichten sie noch 3,5 Prozent und einen Sitz – bei den kommenden Wahlen werden sie laut Umfragen auf lediglich 1,5 Prozent geschätzt und würden ihren Sitz verlieren.
Für alle Seiten, nicht nur für die extreme Rechte der griechischen politischen Landschaft, werden die beiden kommenden Wahlen entscheidend sein: Für SYRIZA, ob ihre Regierung weiterhin legitimiert ist; für die Konservativen droht im Falle eines schwachen Ergebnisses ein Führungswechsel. Auch die neu antretende, patriotische und pro-russische Splitterpartei »Griechische Lösung« wird nicht über 1,5 Prozent kommen. Es bleibt abzuwarten, ob sich in der Zukunft ein neuer Player im rechten Spektrum etabliert – vor allem im Bezug auf die Mazedonienfrage.

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#Luxemburg

In Luxemburg blieb der Rechtsruck bislang aus. Die Nationalwahlen 2018 gewannen wieder liberale Kräfte; die einzige rechtspopulistische Partei im Land konnte nur einen Sitz im Parlament dazugewinnen. Trotzdem übt auch sie mittlerweile Einfluss auf den öffentlichen Diskurs aus.

Luxemburg ist ein bisschen wie das Auenland am Anfang von »Der Herr der Ringe«. Hügelig, verschroben und geopolitisch relativ unbedeutend. Dazu stehen die BewohnerInnen des Großherzogtums den Hobbits mit ihrer Vorliebe für rauchbares Kraut in nichts nach, wie die aktuellen Pläne zur Legalisierung von Cannabis für den privaten Gebrauch zeigen.
Genauso wie die Heimat von Frodo Beutlin fällt Luxemburg aber auch dadurch auf, dass es von beunruhigenden Entwicklungen jenseits seiner Grenzen weitestgehend verschont bleibt. Entgegen des grassierenden Rechtsrucks in Europa wurde bei den Nationalwahlen in Luxemburg im Oktober 2018 nämlich die liberale und pro-europäische Koalition aus Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten für fünf Jahre wiedergewählt.

Rassismus unter dem Deckmantel der Wachstumsdebatte
Die einzige rechtspopulistische Partei von Belang, die neben den Kleinstparteien »déi Konservativ« und »Demokratie 2018« bei den Wahlen angetreten war, war die »Alternativ Demokratische Reformpartei« (ADR). Ursprünglich 1987 als RentnerInnenpartei gegründet, setzte die ADR in den vergangenen Jahren unter Ex-Parteipräsident Fernand Kartheiser immer mehr auf einen nationalkonservativen Kurs. Im Europaparlament ist die ADR Teil der euroskeptischen »Alliance of Conservatives and Reformists in Europe« (ACRE), der unter anderem die regierende polnische »Prawo i Sprawiedliwo??« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) angehört.
Der neue Kurs der ADR trat bei den Wahlen 2018 vor allem durch das Bündnis mit der umstrittenen »Nee2015/Wee2050«-Bewegung zutage. Die Bewegung wurde 2015 im Zuge eines nationalen Referendums vom Geographieprofessor Fred Keup ins Leben gerufen. Bei der Abstimmung sollte unter anderem darüber abgestimmt werden, ob die in Luxemburg lebenden MigrantInnen – die fast die Hälfte der 600.000 BewohnerInnen des Großherzogtums stellen – bei den Parlamentswahlen wählen dürfen. Im Vorfeld des Referendums streute Nee2015 gezielt Desinformationen in den sozialen Netzwerken und schürte Angst unter den LuxemburgerInnen vor vermeintlich desaströsen Folgen des Wahlrechts für MigrantInnen. So behauptete Keup, dass durch letzteres »(…) die Franzosen (das) Land übernehmen (…)« würden und das »(…) Anfang vom Ende (der) Nation (…)« eingeläutet würde. Am Ende stimmten fast 80 Prozent der LuxemburgerInnen gegen das Wahlrecht. Zwar ist der Einfluss von Keups Kampagne auf das Ergebnis schwer zu bemessen. Vergiftet hatte »Nee« den öffentlichen Diskurs jedoch allemal. Zudem konnte sich Keup als den einzigen politischen Akteur im Land darstellen, der den Willen der »politischen Mitte« repräsentiere. Nach dem Referendum benannte sich Nee2015 in Wee2050 um und fokussierte sich auf die Themen luxemburgische Sprache und Wachstum. Die Instrumentalisierung rassistischer Ressentiments wurde nahtlos fortgesetzt – insbesondere mittels der Gleichsetzung des Themas Wachstum mit Bevölkerungswachstum. Hierbei wurden Probleme wie Umweltzerstörung oder steigende soziale Ungerechtigkeit monokausal auf den Zuzug von MigrantInnen und GrenzgängerInnen zurückgeführt. Zudem fielen Wee-Mitglieder in den sozialen Netzwerken immer wieder durch extrem rechte Äußerungen auf. So behauptete beispielsweise der neue Präsident Dr. Tom Weidig, dass im Gegensatz zu den Franzosen während der napoleonischen Besatzung die Nazis die LuxemburgerInnen »wenigstens nicht verhungern hätten lassen«. Eine Gruppe Geflüchteter, die aus Seenot gerettet wurde, bezeichnete er als »Wirtschaftsmigranten, Abenteurer (und) Kriminelle«.

Wenig Chancen auf Sitz im EU-Parlament
Nachfolgend setzte auch die ADR in ihrem Wahlprogramm auf das Thema Bevölkerungswachstum. Erfolg brachte ihnen das Bündnis mit Wee2050 allerdings kaum. Identitäre Themen, wie sie von ADR und Wee2050 massiv propagiert wurden, nahmen letztlich nur eine marginale Rolle bei der Wahlentscheidung der WählerInnen ein. Dem Großteil der WählerInnen waren Themen wie Wohnungsmangel, Mobilität und Umweltschutz deutlich wichtiger.
Schließlich gewann die ADR nur einen Sitz hinzu und ist jetzt mit gerade einmal vier Abgeordneten im 60-köpfigen Parlament vertreten. Nimmt man die Nationalwahlen als Maßstab, wird die ADR ihr Ergebnis von 7,5 Prozent bei den letzten Europawahlen 2014 höchstens leicht verbessern können. Ein Sitz im EU-Parlament scheint daher unwahrscheinlich. Unklar ist bislang auch, wen die ADR überhaupt als Spitzenkandidat ins Rennen schickt.
All das ist jedoch kein Grund zur Beruhigung. Hierfür genügt wieder der Blick nach Mittelerde. Am Ende von »Die Rückkehr des Königs« gerät das Auenland nämlich doch noch in den Griff von Zauberer Saruman, der dort ein autoritäres Regime errichtet. In dem Sinne wird auch Luxemburg sich nicht der drohenden Katastrophe entziehen können, sollten rechte Kräfte aus anderen europäischen Ländern im Mai die Oberhand im EU-Parlament gewinnen.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4678/4678-belgien-im-auenland/

#Rumänien

Von einem klaren Rechtsruck ist das Land zwar noch entfernt, aber das rechte Lager übt den Schulterschluss. Und das mit Unterstützung der orthodoxen Kirche.

Im Dezember 2018 organisierten zwölf religiös-nationalistische Verbände in Bukarest Demonstrationen gegen den UN-Migrationspakt, beziehungsweise laut den VeranstalterInnen gegen die »Kolonialisierung und Islamisierung Rumäniens«. Die Beteiligung, von anfangs wenigen Dutzend und später mehreren hundert TeilnehmerInnen, ist ein Anhaltspunkt für die geringe Mobilisierungsfähigkeit der im Parlament nicht vertretenen extrem Rechten. Umgekehrt deutet die Enthaltung Rumäniens bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 19. Dezember auf die rechten Tendenzen der politischen Mitte hin.

Neue Formationen
Treibende Kraft hinter den Demonstrationen ist der Verband »Noua Dreapta«, Schwesterorganisation der »Partidul Noua Dreapta« (»Partei Neue Rechte«, ND). Beide werden von Tudor Ionescu geführt. Die Vereinigung hat sich in den vergangenen Jahren besonders als Veranstalter des homophoben »Marsches für die Normalität« sowie durch einige nationalistisch-rassistische Protestzüge in hauptsächlich von der ungarischen Minderheit bewohnten Städten bemerkbar gemacht. Die neofaschistische Partei ND wurde erst im Jahr 2015, nach 15-jährigem Bestehen des Verbandes, gegründet. Im Frühjahr 2017 hatte sie gemeinsam mit der ebenfalls 2015 ins Leben gerufenen »Partidul România Unita« (»Partei Vereintes Rumänien«, PRU) sowie der seit 1991 existierenden »Partidul România Mare« (»Großrumänienpartei«, PRM) die Allianz »Blocul Identitatii Nationale in Europa« (»Block für Nationale Identität in Europa«, BINE) angekündigt. Somit dürfte erstmals seit dem Systemwechsel 1989 ein Bündnis extrem rechter Parteien an Wahlen teilnehmen – die Europawahl 2019 ist der erste Test.

Wenig Zuspruch
Bei den Lokal- und Parlamentswahlen 2016 hatten die drei BINE-Parteien allerdings überhaupt keine Abgeordneten ins nationale Parlament entsenden können; bei den Kreis- und Lokalräten waren es verschwindend wenige. Versuche, »paramilitärische Truppen« nach dem Vorbild der ungarischen »Jobbik«-Partei und ihrer paramilitärischen »Ungarischen Garde« zu gründen und voranzutreiben, stoßen bisher nur auf wenig Anklang. Eine breitere öffentliche Profilierung gelang nicht einmal im Herbst 2018, als sie eine Kampagne für die »traditionelle Familie« führten: Das angestrebte Referendum, mit dem allein die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert werden sollte, scheiterte. Indes zieht sich die Unterstützung für eine Vereinigung mit der Nachbarrepublik Moldau durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten, sodass eine Instrumentalisierung durch Rechtsaußenparteien auch in Zukunft unwahrscheinlich ist. Die ältere PRM, die noch im Jahr 2000 mit einem Ergebnis von rund 20 Prozent zweitstärkste Kraft war, verfehlte 2016 mit gerade einmal ein Prozent der Stimmen deutlich den Einzug ins Parlament. Ein Wahlergebnis, das sogar gegen einen Rechtsruck spräche.
Andererseits greifen auch große Parteien der »Mitte« immer öfters Rhetorik und Themen auf, die vor einigen Jahren vor allem im rechten Spektrum anzutreffen waren. Die PRM, und vor allem ihr 2015 verstorbener Anführer Corneliu Vadim Tudor, haben jahrelang mit Verschwörungstheorien sowie einer plumpen Verkürzung politischer und rechtsstaatlicher Fragen auf einen Anti-Mafia- und Anti-Korruptions-Kampf auf sich aufmerksam gemacht. Beides gehört mittlerweile – in abgeschwächter Form – zum Repertoire sowohl des Regierungs- als auch des Oppositionslagers. Ebenfalls wird in politischen Auseinandersetzungen immer öfter das »nationale Interesse« betont.

Richtung ungewiss
Dem wegen zu geringer Wahlbeteiligung abgelehnten Ehe-Referendum stand allerdings der organisatorische Schulterschluss im rechten Lager gegenüber. Die »Koalition für die Familie« – ein Zusammenschluss einiger Dutzend rechtskonservativer Organisationen – sammelte 2016 mit Unterstützung der Rumänisch-Orthodoxen Kirche drei Millionen Unterschriften für die Volksbefragung. Zuvor hatten sogar die meisten wichtigen Parteien mehr oder weniger deutlich ihre Unterstützung zugesagt. Doch statt der Mindestwahlbeteiligung von etwa einem Drittel, konnten die Initiatoren nur 20 Prozent überhaupt zur Stimmenabgabe bewegen – für ein Land, in dem bis ins Jahr 2001 Homosexualität unter Strafe stand, ein unerwartetes Ergebnis. Dennoch war die Unterstützung von Behörden und etablierten Parteien für ultrakonservative oder extrem rechte Gruppen gerade beim Thema der Rechte für sexuelle Minderheiten schon in den Jahren zuvor mehrfach sichtbar. Und angesichts der Einfallslosigkeit bezüglich drängender sozialer, politischer und wirtschaftlicher Reformen durch das gesamte Parteienspektrum hindurch, werden die Rechten auch in Zukunft um Zustimmung buhlen.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4680/rumaenien-traditionelle-familie/

#Kroatien

2018 war für die extreme Rechte in Kroatien kein erfolgreiches Jahr. Dennoch gelingt es ihr immer wieder Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Jüngstes Beispiel ist die Stimmungsmache gegen Flüchtende.

Ende Oktober 2018 sorgte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic bei der Regierung des Landes für lange Gesichter. Öffentlich hatte sie verkündet, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Damit begab sich die 50-Jährige in direkte Opposition zu Premier Andrej Plenkovic – und das bei einem Thema, das bis dahin in der öffentlichen Debatte in Kroatien kaum eine Rolle gespielt hatte.
Der Premierminister und die Staatspräsidentin gehören derselben Partei an, der konservativen »Hrvatska demokratska zajednica« (»Kroatische Demokratische Union«, HDZ). Zwischen beiden war es bereits zuvor mehrfach zu Unstimmigkeiten gekommen. Doch eine derart offene Konfrontation hatte niemand erwartet. Zumal Grabar-Kitarovic sich zuvor niemals ablehnend über den Migrationspakt geäußert hatte. Im Gegenteil: Noch im August hatte Grabar-Kitarovic in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Gutteres betont, sich »außerordentlich« auf die Unterzeichnung dieses »wichtigen Dokumentes« zu freuen.

Präsidentschafts- statt EU-Wahlkampf
Der Hintergrund dieser 180-Grad-Wende Grabar-Kitarovics in Sachen Migrationspakt wird derweil ersichtlich, wenn man die Art und Weise betrachtet, in der diese öffentlich wurde. Am 31. Oktober veröffentlichte TV-Moderator Velimir Bujanec – dessen Politmagazin »Bujica« sich im letzten Jahrzehnt zu einer Art inoffiziellem Verlautbarungsorgan der extremen Rechten in Kroatien entwickelt hat – auf seinem Facebook-Profil die Erklärung der Staatspräsidentin, die damit auf eine Anfrage seiner Redaktion reagierte.
Dass sich die Präsidentin überhaupt genötigt sieht, auf eine Anfrage der »Bujica«-Redaktion zu reagieren, hat seinen Grund. Velimir Bujanec hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2015 massiv für Grabar-Kitarovic getrommelt. Ihren knappen Wahlsieg verdankte die HDZ-Politikerin nicht zuletzt auch Stimmen aus dem WählerInnenreservoire der extremen Rechten. Genau jenes Publikum, das Velimir Bujanec bedient. 2019 stehen erneut Präsidentschaftswahlen an. Die Europawahlen im Mai hingegen spielen derzeit in Kroatien keine größere Rolle.

Jahr der Niederlagen
Für die nationalistische Rechte in Kroatien war 2018 kein erfolgreiches Jahr. Zwei sowohl von nationalistischen als auch christlich-fundamentalistischen Organisationen getragene Volksabstimmmungsinitiativen erreichten nicht die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften. Angedacht war zum einen ein Plebiszit über die Ratifizierung der sogenannten »Istanbuler Konvention« zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – die von Organisationen wie der ultrakonservativen Vereinigung »Im Namen der Familie« als Mittel zur Verbreitung der »Gender-Ideologie« verunglimpft wurde. Schmerzvoller noch dürfte indes aus Sicht der nationalistischen Rechten das Nichtzustandekommen einer Volksabstimmung über die Änderung des Wahlgesetzes sein.
Nach Vorstellung der InitiatorInnen sollten dadurch nicht nur die Rechte der parlamentarischen RepräsentantInnen ethnischer Minderheiten im kroatischen Parlament massiv beschnitten, sondern auch eine stärkere Gewichtung der sogenannten Vorzugstimmen verankert werden. Mit diesen Stimmen können WählerInnen einzelne KandidatInnen auf den Parteilisten »bevorzugen« und somit Einfluss auf die Reihenfolge der über die Listen gewählten Abgeordneten nehmen.
Das Kalkül dahinter war ersichtlich. Die Initiatoren hofften, nachdem mehrere Anläufe zur Etablierung einer Partei rechts der HDZ gescheitert waren, über die Vorzugsstimmen indirekt Einfluss auf die Ausrichtung der Regierungspartei nehmen zu können.

Neues Thema: Geflüchtete
Obwohl 2015 auch Kroatien zeitweise zum Hotspot der sogenannten »Flüchtlingswelle« wurde und hunderttausende Menschen auf dem Weg durch Westeuropa durch das Westbalkanland zogen, blieb das Thema seitens der kroatischen Rechten bislang relativ unbeachtet. Dies hat sich spürbar geändert, seit rund 5.000 Flüchtende an der kroatisch-bosnischen Grenze bei Bihar festsitzen. Rechte Medien beschwören seitdem regelmäßig eine drohende »Flüchtlingsinvasion«. Deutschland wird dabei gerne als vermeintlich abschreckendes Beispiel ins Feld geführt. Angeblich erlebe die Bundesrepublik eine Welle von Gewaltverbrechen – insbesondere sexualisierter Gewalt. Dieses Narrativ wird inzwischen nicht mehr nur von explizit rechten Parteien bedient. VertreterInnen der Partei »Živi Zid« (»Lebendige Wand«) – die aus einer Bewegung gegen Zwangsräumungen hervorgegangen ist – betreiben ebenfalls offene Hetze gegen die Geflüchteten, indem sie von »Invasoren« sprechen und beispielsweise behaupten, deutsche Medien würden Verbrechen von Asylbewerbern auf Anweisung der Regierung Merkel verschweigen. »Živi Zid« liegt inzwischen in einzelnen Umfragen an zweiter Stelle hinter der HDZ.

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#Italien

Italiens starker Mann Matteo Salvini eint das rechte Lager

Anfang Dezember 2018 erlangte das von Innenminister Matteo Salvini (»Lega«) eingebrachte »Sicherheitsdekret« (»decreto sicurezza«) Gesetzeskraft. KritikerInnen sehen darin ein Musterbeispiel für staatlichen Rassismus, auch die katholische Bischofskonferenz spart nicht mit Kritik. Denn nach den neuen Bestimmungen entfällt der humanitäre Schutz für Geflüchtete, zehntausende MigrantInnen werden in die Illegalität gedrängt und Ausreisepflichtige können bis zu sechs Monate in Abschiebezentren interniert werden. Durch die Räumung besetzter Häuser und Camps von Roma droht Tausenden die Obdachlosigkeit – und das alles im Namen der »Sicherheit«. Als Amnesty International dagegen öffentlich protestierte, konterte Salvini, seine Politik richte sich »nur gegen Kriminelle, nicht gegen Asylsuchende«.

Die Mehrheit der ItalienerInnen scheint zufrieden mit der Regierung, in der Premierminister Giuseppe Conte nur die Rolle des Moderators spielt. Italiens starker Mann ist Salvini, der zweite Vizepremier neben Luigi Di Maio von der »Fünf-Sterne-Bewegung« (»Movimento Cinque Stelle«, M5S). Bei den Parlamentswahlen im März 2018 lag die »Lega« mit 17,4 Prozent der Stimmen noch deutlich hinter der M5S, die mit 32,7 Prozent stärkste Partei wurde. Nach aktuellen Umfragen liegen beide Koalitionäre etwa gleichauf bei 30 Prozent. Leichte Unzufriedenheit unter ihren WählerInnen resultiert allenfalls aus der Erkenntnis, dass diverse soziale Versprechen – Steuersenkungen und vor allem ein »Bürgereinkommen« für die Ärmeren – auch aufgrund des Vetos der EU-Kommission kaum finanzierbar sein werden. In der Frage der Migrationsabwehr und der Diskriminierung von Minderheiten aber haben die Regierung und namentlich Salvini eine deutliche Mehrheit hinter sich.

»Casa Pound«: alte Werte, moderne Performance

Militante FaschistInnen können sich in diesem Klima fast ungehindert austoben. Das gilt besonders für die am besten organisierte Truppe, die Bewegung »Casa Pound Italia« (CPI). Benannt ist sie nach dem US-amerikanischen Schriftsteller und Mussolini-Bewunderer Ezra Pound (1885-1972). Nach eigenen Angaben hat sie 4.000 Mitglieder. Auf ihrem nationalen Fest Anfang September in Grosseto (in der ehemals ›roten‹ Toskana) erklärte CPI-Sekretär Simone Di Stefano: »Italiener zu sein, ist das wichtigste Element, das uns definiert, der Ausgangspunkt für die Neugründung der Nation.« Das Ziel einer Wiedergeburt der geknechteten Nation gehört zu den klassischen Motiven faschistischer Ideologie. Auch die »Faschisten des dritten Millenniums«, so die Selbstbezeichnung der CPI, halten daran fest.

Zu ihren wichtigsten ideologischen Bezugspunkten gehört das im November 1943 beschlossene »Manifest von Verona«. Das 18 Punkte umfassende Pamphlet sollte die Bevölkerung der »Repubblica Sociale« von Salò für die Fortsetzung des Krieges an der Seite Nazi-Deutschlands begeistern. Ein Mittel dazu war soziale Demagogie – das Versprechen von Mitbestimmung und Gewinnbeteiligung in den Betrieben, zum Wohle der Nation und jedes einzelnen »Arbeitersoldaten«.

Das Bekenntnis zu den »revolutionären Werten« des historischen Faschismus kombiniert CPI mit moderner Performance: RechtsRock, HipHop und Streetart; auch linke Ikonen wie Che Guevara oder Subcomandante Marcos werden für die »nationale Sache« vereinnahmt. Bei ihren Fernsehauftritten bemühen sich CPI-Kader als »bravi ragazzi« (»gute Jungs«) zu erscheinen – oft mit Erfolg, weil die ModeratorInnen auf kritische Nachfragen verzichten. Generell scheut die Gruppe keineswegs das Licht der Öffentlichkeit. Ihr Hauptquartier in Rom, die »Casa Pound«, liegt unweit des Bahnhofs Termini in dem migrantisch geprägten Esquilino-Viertel. Mitglieder diverser extrem rechter Gruppierungen haben es 2003 besetzt. Seitdem wird es vom Staat geduldet. Auch in anderen Großstädten verfügt CPI über zentral gelegene Quartiere, die zugleich als Sammelpunkt und Rückzugsort der Schläger dienen.

Signale an rechtsaußen

Salvini umwirbt den rechten Rand ganz offen. Nicht zufällig postete er am 29. Juli, Mussolinis Geburtstag, auf Facebook den in der faschistischen Rhetorik beliebten Satz »Molti nemici, tanto onore« (»Viel Feind, viel Ehr«); drei Tage vorher hatte er sich auf dem gleichen Wege bei seinen UnterstützerInnen bedankt: »Grazie, io non mollo« (»Danke, ich weiche nicht«), ein weiterer Standardsatz aus dem Repertoire des Duce. Salvinis demonstrative Nähe zu Mussolinis Erben hat auch taktische Gründe. Sollte die »Lega« bei den Europawahlen – mit Hilfe der Stimmen von rechtsaußen – stärkste Kraft werden, könnte sie in Italien eine Regierungskrise und Neuwahlen provozieren. Dann würde womöglich eine noch radikalere Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen: mit Silvio Berlusconis Partei »Forza Italia«, Giorgia Melonis »Fratelli d’Italia« und Salvini als Premierminister. Bei einer Massenkundgebung am 8. Dezember 2018 auf der Piazza del Popolo in Rom ließ er sich von Zehntausenden als Retter der Nation feiern – der Führerkult funktioniert auch ohne die faschistische Symbolik, wie den römischen Gruß und schwarze Hemden. Brandgefährlich ist er in jedem Fall.

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#Dänemark

Bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 konnte die 1995 gegründete rechte »Dansk Folkeparti« (»Dänische Volkspartei«, DVP) ihre Mandate auf vier verdoppeln. Damit hat sie nahezu ein Drittel der für Dänemark vorgesehenen 13 Mandate im Europaparlament. Seit 2014 gehört die DVP der EU-skeptischen Fraktion »European Conservatives and Reformists« (ECR) an. Bereits nach den EU-Wahlen 2009 wollte die DVP dieser Fraktion beitreten. Damals wurde sie jedoch zusammen mit der italienischen »Lega Nord« abgewiesen, weil beide Parteien als extrem rechts eingestuft wurden; die DVP schloss sich daraufhin der »Europe for Freedom and Democracy« (EFD) an.

Rechts von der DVP hat sich eine neue Partei gebildet, die sich »Nye Borgerlige« (»Neue Bürgerliche«, NB) nennt. Die Gründer und Mitglieder der Partei kommen aus dem national-konservativem Spektrum. Ihr Ziel ist, dass alle Muslime Dänemark verlassen, da sie nicht dem dänischen Kulturkreis angehören würden. Die NB strebt einen Asylstopp an, und will, dass Dänemark die EU verlässt und sich aus internationalen Vereinbarungen und Verträgen zurückzieht. Die Partei kandidiert 2019 zum ersten Mal zur dänischen Parlamentswahl. Den bisherigen Prognosen zufolge könnte sie zwei Mandate erhalten.

Neonazis wenig sichtbar
Eine außerparlamentarische antimuslimische Gruppe ist die von der deutschen PEGIDA inspirierte »For Frihed« (»Für die Freiheit«), die es seit 2015 gibt. Einmal im Monat demonstriert sie in Kopenhagen gegen den Islam. Viele sind es nicht, die zu den Demonstrationen kommen, meist sind es um die 50 Personen. Ab und zu nehmen bekannte Mitglieder der DVP teil. Eine weitere rechte Gruppierung existiert seit November 2017: »Generation Identitär«. Sie verfolgt dieselbe Strategie wie die identitären Gruppen in anderen Ländern: Mit Aktionen, die auf mediale Aufmerksamkeit abzielen, wird der Erhalt der »europäischen weißen Kultur« proklamiert. Militante Neonazigruppen sind in Dänemark momentan wenig sichtbar und aktiv. Es gibt Kontakte zum reaktivierten internationalen »Combat 18« und eine Zusammenarbeit mit der in Schweden am aktivsten tätigen »Nordiska Motståndsrörelsen« (»Nordische Widerstandsbewegung«).

Wie weit die Gesellschaft auch in Dänemark nach rechts gerückt ist, offenbarten die Parlamentswahlen von 2015. Aus diesen ging die DVP mit 21,1 Prozent als zweitstärkste Kraft hervor. Sie stützt die Minderheitenregierung (»Venstre«, »Konservative Volkspartei« und »Liberal Alliance«) und übt mit ihren rassistischen Ansichten einen starken Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung aus – insbesondere auf die AusländerInnen-, Flüchtlings- und Integrationspolitik. Die konservativ-liberale Integrationsministerin Inger Støjberg (»Venstre«) macht mit der DVP einen glänzenden Paarlauf. Ihre Agenda ist es, die internationalen Konventionen und die Menschenrechtserklärungen in Frage zu stellen. Am liebsten würden sie Dänemark von diesen internationalen Verpflichtungen entbinden.

Signal an MigrantInnen
Beispielhaft für eine knallharte AusländerInnenpolitik ist die Etablierung eines »Ausreisecenters« für ausgewiesene AusländerInnen und Asylsuchende auf einer kleinen unbewohnten Insel in der Ostsee. Dorthin werden sie verbracht, wenn sie eine Straftat begangen haben, jedoch nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, weil die Länder sie entweder nicht aufnehmen wollen oder die Menschen bei der Rückkehr in Lebensgefahr sein könnten. Der Ministerin zufolge sollen den ausgewiesenen Menschen auf der öden Insel so schlechte Bedingungen geboten werden, dass sie Dänemark freiwillig verlassen oder überhaupt erst gar nicht ins Land einreisen.Geflüchtete, die eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, müssen drei Jahre warten, bis ihre Familien nachziehen können. Zur Zeit nimmt Dänemark keine Quotenflüchtlinge auf – bis jetzt kamen jährlich 500. Die knappen Leistungen, die die Geflüchteten bisher zum Leben erhalten haben, werden 2019 noch mehr gekürzt. Der Name des Geldes wird von »Integrationsleistung« in »Heimkehrleistung« umbenannt. Ein klares und zynisches Signal: Hier bist du nicht willkommen. Auch der jüngst veröffentlichte so genannte »Ghettoplan« – initiiert von der Regierung und unterstützt durch DVP und Sozialdemokraten – reiht sich in eine Strategie der Ausgrenzung ein. In diesem Plan werden viele Wohnviertel als Ghettos eingestuft, wenn nach Ansicht seiner InitiatorInnen zu viele MigrantInnen, zu viele Arbeitslose und zu viele Kriminelle dort wohnen. Wohnhäuser sollen abgerissen, MieterInnen zwangsumgesiedelt und nicht-dänische Kinder in Kindergärten außerhalb des als Ghettos stigmatisierten Viertels betreut werden. Darüber hinaus werden strafrechtlich relevante Vergehen von BewohnerInnen eines solchen Stadtteils mit dem doppelten Strafmaß sanktioniert. Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt demnach nicht. Alle bürgerlichen Parteien stimmen dieser harten Linie zu – auch die Sozialdemokraten.

Gefahr von ganz oben
Spätestens im Juni 2019 sollen Parlamentswahlen stattfinden – im selben Zeitraum wie die Wahl zum Europaparlament. Das immer wiederkehrende Thema bei den Wahlen ist die Flüchtlings- und Migrationsfrage. Und hier sind sich die zentrum-rechten Parteien einig. Der stärkste und besorgniserregendste Angriff auf die Menschenrechte und -würde gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen kommt in Dänemark nicht mehr von den Neonazi-Splittergruppen auf der Straße, sondern von ganz oben: dem Zusammenwirken von Regierung, DVP und anderen nationalistisch-konservativen Parteien und Gruppen. Ihre nationalen Themen über Flucht und Migration werden mit Sicherheit auch im Wahlkampf um Mandate im Europaparlament einen zentralen Platz einnehmen.

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#Slowakei

Die Slowakei erlebte bei den Nationalratswahlen 2016 einen Rechtsruck, der auch bei den Europawahlen möglich erscheint. Die extrem rechten Parteien konnten zuletzt deutlichen Zulauf verbuchen.

Gemessen an der Anzahl der EinwohnerInnen ist die Slowakei das zehntkleinste Land der EU. Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Jedoch nur 560.000 haben bei der Europawahl 2014 ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 13 Prozent und zugleich dem historisch niedrigsten Wert aller Länder bei allen Europawahlen. Um einen der 13 Sitze zu bekommen, genügte eine niedrige fünfstellige Stimmenzahl. So reichten József Nagy knapp 15.000 Stimmen, um für die liberal-konservative Partei »Most–Híd« (»Partei der Zusammenarbeit«, M-H) ins Europaparlament einzuziehen.

Für die niedrige Wahlbeteiligung – die um ein Vielfaches niedriger war als die Beteiligung an Parlaments- oder Regionalwahlen – gibt es keine einheitliche Erklärung. Ein Grund könnte darin liegen, dass für den Europawahlkampf den Parteien keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, es folglich so gut wie keine Wahlkampagnen gab. Zahlreiche Parteien, darunter auch die stimmenstärkste Partei, die sozialdemokratische »Smer – sociálna demokracia« (»Richtung – Sozialdemokratie«, Smer-SD), hatten zudem kein Wahlprogramm. Ein solches ist in der Slowakei – auch bei nationalen oder regionalen Wahlen – nicht vorgeschrieben, so dass die WählerInnen mitunter gar nicht sicher sein können, für welche Politik sie ihr Kreuz machen.

Jung wählt extrem rechts
Bereits 2004, bei der ersten Europawahl in der Slowakei, war die Wahlbeteiligung mit 17 Prozent die niedrigste innerhalb der EU. Für die Wahlen 2009 initiierte die Slowakei daraufhin ein vom Europäischen Parlament finanziertes Projekt, das gerade junge Menschen und ErstwählerInnen zur Stimmabgabe ermutigen sollte. Das Projekt umfasste – wenig innovativ – eine Studie zur Erforschung von Gründen für die fehlende Wahlmotivation, ein Quiz für SchülerInnen und ein Europaparlament-Simulationsspiel für Studierende. Sogenannte U18-Wahlen oder Wahlsimulationen an Schulen zeigten, dass gerade junge Menschen fast überall verhältnismäßig stark dazu tendieren, extrem rechte Parteien zu wählen. Zur EU-Wahl 2014 wurde bei solchen Pseudowahlen die extrem rechte »Kotleba – ?udová strana Naše Slovensko« (»Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei«, ?SNS) des Neonazis Marián Kotleba zweitstärkste Partei und hätte demnach drei Sitze im Europaparlament bekommen. Real erlangte die Partei jedoch nur 1,8 Prozent und verpasste den Einzug ins Parlament ebenso deutlich wie die extrem rechten Parteien »Národ a Spravodlivos? – naša strana« (»Volk und Gerechtigkeit – unsere Partei«, NaS) und die »Christliche Slowakische Volkspartei« (seit 2016: »Slovenská národná strana«, »Slowakische National Partei«, SNS). Dies dürfte sich jedoch 2019 ändern. Nach aktuellen Prognosen, die jedoch auf Wahlumfragen zum Nationalrat beruhen und somit nur bedingt übertragbar sind, könnte die extreme Rechte drei von 14 Sitzen im Europaparlament bekommen – jeweils einen Sitz für die SNS, die L’SNS und die erst Ende 2015 gegründete Partei »Sme Rodina« (»Wir sind eine Familie«).

Rechtsruck 2016
Bereits bei der Nationalratswahl 2016, der siebten seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993, war ein deutlicher Rechtsruck zu spüren. Zwar wurden die Sozialdemokraten der Smer-SD stärkste Partei und erlangten 49 von 150 Sitzen, 15 Sitze entfielen jedoch auf die »Slowakische Nationalpartei« (SNS), 14 auf die L’SNS und elf auf »Sme Rodina«. Die extreme Rechte, die nach der Wahl 2012 nicht im Parlament vertreten war, verfügt somit aktuell über 26 Prozent der Mandate im Nationalrat. Die SNS ist gar, gemeinsam mit Smer-SD und Most–Híd, in Regierungsbeteiligung. Bereits von 2006 bis 2010 regierte Smer-SD unter Führung des als »sozial-national« geltenden Robert Fico, gemeinsam mit Neonazis. In Ficos erster Amtszeit wurde das Gesetz zur Rehabilitierung des faschistoiden Priesters und Chefideologen der »Hlinkas Slowakischen Volkspartei«(HSL´S) aus den 1920er und 1930er Jahren, Andrej Hlinka, erlassen.

Auftragsmorde und Regierungskrise
Die jetzige Koalition überstand einige Regierungskrisen. Auch jene um die bis heute nicht endgültig aufgeklärten Morde an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und der Archäologin Martina Kušnírová. Kuciak arbeitete vor seinem gewaltsamen Tod zu Verbindungen slowakischer Politiker zur organisierten Kriminalität und war an der Auswertung der Panama Papers beteiligt. Die auf die Enthüllungen über Verbindungen der Regierung zur italienischen Mafia folgenden landesweiten Proteste führten zu einer politischen und gesellschaftlichen Krise und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Robert Fico, des Innenministers Robert Kalinák und des Landespolizeichefs Tibor Gaspar. Unter den im Oktober 2018 verhafteten Verdächtigen sollen zwei ehemalige Polizisten und ein Berufssoldat sein. Über die Verantwortlichen im Hintergrund besteht nach wie vor Unklarheit. Auftragsmorde sind wahrscheinlich. Der Regierung und Smer-SD haben die Enthüllungen jedoch nicht weiter geschadet.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4691/slowakei-krise-und-geringe-wahlbeteiligung/