The art of being governed: everyday politics in late imperial China
Volume 26, Issue 6, December 2019, Page 1046-1048
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13507486.2019.1612607?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Viele rechte Parteien
#Tschechien
Bis zum Ende des Jahres 2018 hatte noch keine extrem rechte Partei aus Tschechien ihre Kandidatur zur Europawahl angekündigt. Aktuellen Wahlprognosen zufolge könnten jedoch die rechtspopulistische ANO bis zu acht und die extrem rechte SPD zwei Sitze bei einem Wahlantritt erlangen.
8,4 Millionen TschechInnen sind aufgerufen, am 23. und 24. Mai 2019 insgesamt 21 Abgeordnete zu wählen. 2014 machten bei der Europawahl jedoch gerade mal 1,5 Millionen von ihrem Wahlrecht Gebrauch – nicht einmal 20 Prozent. Wahlsieger waren damals zwei neue Parteien, die erstmals zur Europawahl antraten. Jeweils rund 16 Prozent der Stimmenanteile bekamen sowohl die rechtspopulistische »akce nespokojených ob?an?« (»Aktion unzufriedener Bürger«, ANO) des Medienunternehmers Andrej Babiš als auch die konservative Rechtskoalition TOP09 / STAN (»Tradition, Verantwortung, Wohlstand«; 09 steht für das Gründungsjahr, STAN als Abkürzung für Bürgermeister und Unabhängige). Der zumeist als konservativ beschriebenen, rechtslastigen »Partei der freien Bürger« (SSO) gelang es unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Petr Mach, der sich politisch zwischen David Hume und Nigel Farage verortete, gerade so die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die extrem rechten Parteien »Usvít« (»Morgenröte«), »Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit« (DSSS), »Pravý Blok« (»Rechter Block«), »Národní Demokracie« (»Volksdemokratie«), »?eská Suverenita« (»Tschechische Souveränität«) und die MonarchistInnen der »Koruna ?eská« (»Tschechische Krone«) blieben allesamt deutlich unter fünf Prozent.
Neue extrem rechte Gruppierungen und Parteien seit 2014
Die Parteienlandschaft ist in Tschechien schnelllebig – auch innerhalb des extremen rechten Spektrums. So ist »Usvít« laut Parteibeschluss vom März 2018, keine Partei mehr, sondern ein Verein. Bereits 2015 hatte ihr Gründer, Tomio Okamura, im Zuge eines Richtungsstreits über die Zusammenarbeit mit dem rassistischen »Block gegen den Islam« (BPI) »Usvít« verlassen und die Partei »Svoboda a p?ímá demokracie« (»Freiheit und direkte Demokratie«, SPD) gegründet. Nachdem sich der »Block gegen den Islam« 2016 aufgelöst hatte, gingen zwei neue Parteien aus ihm hervor. Zum einen der »Block gegen die Islamisierung« (BPI) unter dem Vorsitzenden Martin Konvi?ka. Auf dessen Homepage wird unverhohlen zu Gewalt aufgerufen. Gegen Konvi?ka selbst hatte die Staatsanwaltschaft im Herbst 2015 Ermittlungen aufgenommen. Dem Hochschuldozenten wurde Volksverhetzung vorgeworfen, weil auf seinem Facebookprofil unter anderem angekündigt wurde, man werde Muslime nach einem Wahlsieg »zu Fleischmehl verarbeiten« oder in Konzentrationslager sperren. Das Verfahren wurde im Sommer 2018 in dubio pro reo eingestellt, da die Anklage nicht beweisen konnte, dass Konvi?ka persönlich diese Aussagen online gestellt hatte.
Zum anderen entstand aus dem BPI, analog zur »Alternative für Deutschland«, die Partei »Alternative für die Tschechische Republik« (Ap?r). Ihr Vorsitzender, Petr Hampl, ist zudem Mitbegründer des Vereins »Freunde des heterosexuellen weißen Mannes«. Zwar wurden die Aktivitäten der Ap?r nach einjähriger Existenz durch das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik wegen unvollständiger Finanzberichte vorübergehend beendet, inzwischen ist die Partei jedoch wieder aktiv und hetzt in ihrem Programm gegen Migration. Weitere extrem rechte Gruppierungen sind seit der jüngsten Europawahl entstanden und teilweise ebenso schnell wieder verschwunden. Die tschechische »Generace Identity« (»Generation Identität«), bestehend aus Neonazis, die zuvor im DSSS oder bei den »Autonomen Nationalisten« aktiv waren, erlangten nie große Bedeutung. Gleiches gilt für die nach polnischem Vorbild gegründete Gruppierung »Pro Vlast« (»Für das Vaterland«). Zudem lässt sich resümieren, dass es in den vergangenen Jahren in Tschechien keine erfolgreichen Großmobilisierungen der extremen Rechten gab. Ein Grund dafür dürfte in den ständigen Streitereien, Trennungen und Neugründungen der Parteien und Gruppierungen liegen.
Extremismusbericht vs. Einstellungserhebungen
Analog zu den deutschen Verfassungsschutzberichten veröffentlicht das tschechische Innenministerium alljährlich einen »Extremismusbericht«. Gegen die Nennung der SPD im Bericht für 2017 hatte Parteichef Okamura erfolglos geklagt. Allerdings wurde die SPD nicht unter »Rechtsextremismus« aufgeführt, sondern unter der neuen Kategorie »Antimigrantische und antimuslimische Bewegungen«, die laut Definition nicht per se »extremistisch« seien. Dort finden sich allerdings auch »Paramilitärische Gruppierungen und Bürgerwehren«. Während das Innenministerium so militante Nazis verharmlost, zeigen andererseits Einstellungserhebungen, wie weit rassistisches Gedankengut im Land verbreitet ist. Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts STEM ergaben, dass 71 Prozent der Befragten Angst vor Geflüchteten haben. 86 Prozent befürchten eine Islamisierung des Landes. Bei der Umfrage nach dem beliebtesten Politiker folgt dicht hinter dem ANO-Vorsitzenden und jetzigen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, auf Platz drei Tomio Okamura. Stünden zeitnah Parlamentswahlen an, könnte ANO 95 Sitze und somit 50 Prozent der Stimmen erzielen, die SPD käme auf 15 Sitze.
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Finger weg!
#Bulgarien
Ein toxisches Bündnis mit den Rechten
Auffallend still war es in Europa, als Bulgariens Premier Boiko Borissov seine konservative Partei »Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria« (»Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens«, GERB) im März 2017 in eine Koalition mit dem extrem rechten Parteienbündnis »Vereinigte Patrioten« führte. »Der Wähler habe nun mal so entschieden«, kommentierte Borissov. Die KollegInnen aus der »Europäischen Volkspartei« schwiegen. Auch in anderen Ländern stellt man sich die Frage, ob ein Pakt mit rechten Parteien bald notwendig sein wird, um konservative Regierungen zu stabilisieren. Bulgarien scheint als Testlabor gerade recht.
Unter Kontrolle
Die »Patrioten« habe man unter Kontrolle, wurde Borissov nach seiner Regierungsbildung im März 2017 zitiert. So ganz hat der Premier aber wohl selbst nicht daran geglaubt und ließ die Erfüllung der vierjährigen Amtszeit im Koalitionsvertrag festschreiben. Tatsächlich schienen sich die »Vereinigten Patrioten« schnell erschöpft zu haben: Der geforderte Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen – gebaut. Und mit dem »EU-Türkei-Deal« nahm die Zahl der Geflüchteten in Bulgarien ab. Die »Patrioten«, die über Rassismus hinaus kaum ein Programm haben, waren auf verbale Ausfälle gegen die bulgarische Roma-Minderheit und interne Querelen zurückgeworfen. Zwar scheint Borissovs Domestizierungs Plan aufzugehen, denn die Umfragewerte des Junior-Partners sanken: Von den neun Prozent bei der Wahl waren bald kaum mehr fünf übrig. Doch dass ein Bündnis, das von der Provokation lebt, nicht derart in den politischen Alltag eingehegt werden kann, hätte Borissov absehen können.
Warnungen hatte es genug gegeben: Insbesondere Valeri Simeonov, Vorsitzender der rechten Bündnispartei »Nazionalen front sa spasenie na Balgarija« (»Nationale Front für die Rettung Bulgariens«), wurde wegen Hassrede verurteilt, nachdem er 2014 Roma als »menschenähnliche Wesen« bezeichnet hatte. Sein Wahlprogramm forderte überdies die Einrichtung von Roma-Reservaten, die »Touristenattraktionen« sein könnten. Auf Parteimitglieder angesprochen, die auf Bildern in sozialen Medien den Hitlergruß zeigten, kommentierte Simeonov, er könne selbst nicht garantieren, dass er bei einem Besuch in Buchenwald in den 1970er Jahren nicht auch »lustige Bilder« gemacht habe. Explosive Statements waren auch von anderen Vertretern der »Patrioten« bekannt. Krasimir Karakachanov konstatierte noch 2008 im Parlament einen bulgarischen Gebietsanspruch auf Mazedonien. Heute ist er Verteidigungsminister. Und Volen Siderov, ebenfalls »Patrioten«-Spitzenpolitiker, drang 2007 mit 50 Mitgliedern seiner Partei in die Redaktion der Zeitung »168 Chasa« ein, die einen Artikel über die mögliche Verwicklung Siderovs in eine Spendenaffäre veröffentlicht hatte. Er machte Schlagzeilen mit rassistischen und antisemitischen Pöbeleien. Im Vorfeld der Wahlen organisierten die »Vereinigten Patrioten« Grenzblockaden, um in der Türkei lebende, muslimische WählerInnen an der Stimmabgabe zu hindern.
Überraschender Coup
Ein Jahr nach der Wahl gelang den »Patrioten« der erste politische Coup – gegen die eigene Regierung. Überraschend verkündeten sie im Dezember 2017, die zur Ratifizierung vorlegte »Istanbul-Konvention« gegen häusliche Gewalt nicht unterstützen zu wollen. Was folgte, war eine beispiellose homophobe und misogyne Kampagne gegen die Konvention, mit der Bulgarien vermeintlich dekadente westeuropäische Konzepte wie die »Ehe für alle« und das »dritte Geschlecht« untergeschoben werden sollten. Borissov entzog sich der Konfrontation, indem er die Konvention dem Obersten Gericht zur Prüfung vorlegte. Dieses beschied deren Unvereinbarkeit mit der Verfassung. Auch darüber hinaus sind geschlechterspezifische Themen eine derart heiße Kartoffel, dass keine Partei sie mehr politisch anfassen möchte. Der Begriff »Gender« – in Bulgarien ein Synonym für »Perverser«.
Bulgarische Rechte zerstritten
Seit Anfang Oktober 2018 demonstrierten die Mütter behinderter Kinder in Sofia für staatliche Unterstützung. Auf die Proteste angesprochen, bezeichnete Simeonov sie als »kreischende Weiber«, welche ihre »angeblich kranken Kinder« ohne ein Gramm mütterlichen Gefühls als Instrument ihrer rein materiellen Ziele nutzten. Das ging zu weit: Es kam zu Demonstrationen, in denen die Mütter und die sozialistische Opposition den Rücktritt Simeonovs forderten. 81 Prozent der BulgarInnen unterstützten die Forderung. Borissov distanzierte sich zwar von Simeonovs Kommentar, dessen Rücktritt hingegen könne er nicht erzwingen – dies würde das Ende der Koalition bedeuten. Nach einem Monat Protest trat Simeonov schließlich zurück.
Premier Borissov wirkt beschädigt und hilflos. Die Stabilität, die er in der Koalition gesucht hat, war von Anfang an eine Schimäre. Nicht nur, weil die bulgarische Rechte undiszipliniert und zerstritten ist. Die Provokation bis zur Schmerzgrenze liegt in ihrer institutionellen Logik, denn ohne sie verschwinden die »Patrioten« aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit. Die Regierungsbeteiligung wirkt wie ein Verstärker, bestimmt und verroht den Ton der öffentlichen Debatte, zerstört das ohnehin geringe Vertrauen in staatliche Institutionen und räumt ihnen die Rolle des politischen Saboteurs ein. Borissov hat sich eine regierungsinterne Opposition zugelegt und wird nun von ihr getrieben. Aus Bulgarien kommt ein Signal: Der Pakt mit den Rechten – nicht nachmachen!
Gekürzter Nachdruck aus dem »IPG Journal« (www.ipg-journal.de).
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4701/bulgarien-toxisch-rechte-finger-weg/
Recklessness in Effects-Based Military Operations: The Ethical Implications
Volume 21, Issue 2, June 2019, Page 274-279
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2019.1589934?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Booksplat: A Misfire on the Use of Force by Western Democracies
Volume 21, Issue 2, June 2019, Page 280-288
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2019.1589937?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
The Net Cost of the “Western Way of War”: Review of Bugsplat by Bruce Cronin
Volume 21, Issue 2, June 2019, Page 269-273
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2019.1589933?ai=z4&mi=3fqos0&af=R