Frontmatter
Journal Name: New Global Studies
Volume: 13
Issue: 1
Pages: i-iv
Volume: 13
Issue: 1
Pages: i-iv
Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-1/ngs-2019-frontmatter1/ngs-2019-frontmatter1.xml
VOX ganz groß
#Spanien
Die kommenden Europawahlen werden in Spanien zeitgleich mit mehreren Regional- und Kommunalwahlen stattfinden. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren zahlreiche linke KandidatInnen erfolgreich und regierten seit dem große Städte wie Barcelona, Madrid, València oder Cádiz. Bei den Europawahlen 2014 erreichte die von ehemaligen Mitgliedern der konservativen »Partido Popular« (»Volkspartei«, PP) im Dezember 2013 gegründete rechte VOX nahezu 250.000 Stimmen (1,56 %).
Das Referendum
Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das von der vorherigen katalanischen Regierung gefördert worden war, war seit Mitte 2017 eines der beherrschenden Themen. Am 1. Oktober 2017 setzte die Regierung von Mariano Rajoy (PP) tausende von PolizistInnen in Katalonien ein, um das Referendum zu unterdrücken und die mehr als zwei Millionen WählerInnen einzuschüchtern. Das Resultat waren mehr als tausend Verletzte und Bilder extremer, durch die Polizei verursachter Gewalt. Die von spanischen NationalistInnen – den Rechten wie auch Teilen der nationalistischen Linken – gegen das Recht konstruierte Geschichte war ein Impuls für extrem rechte Organisationen. Sie erkannten die Gelegenheit, im Kampf um die Einheit von Spanien wieder sichtbar zu werden. Auch der spanische König Felipe VI. hielt Tage nach dem Referendum eine Rede, um die Polizei zu unterstützen und die SeparatistInnen zu warnen.
Aufgrund des offiziellen Diskurses gegen Katalonien fühlten sich Militante der extremen Rechten gestärkt und steigerten ihre Übergriffe auf Personen und Zusammenhänge, die sie im Kontext mit der Unabhängigkeitsbewegung wähnten. Die große Mehrheit der Angriffe fand zudem keine Erwähnung in spanischen Medien; die Polizei hat die TäterInnen nicht aufgehalten. Ein schwerer Übergriff ereignete sich am 2. Oktober 2017, als dutzende Rechtsradikale versuchten, in die Radiostudios von Barcelona einzudringen. Der Fotojournalist Jordi Borràs hatte im Zeitraum von September bis Dezember 2017 mehr als 130 faschistische Angriffe in Katalonien gezählt. Am 16. Juli 2018 wurde er selbst zum Opfer. Ein Zivilpolizist griff ihn unter dem Ruf »Viva Franco!« an. Der Täter ist nicht der einzige spanische Polizist, der in Katalonien mit Gewalttaten gegen AktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung in Verbindung steht.
VOX
Im Juni 2018 befürwortete die »Partido Socialista Obrero Españo« (»Spanische Sozialistische Arbeiterpartei«, PSOE) einen – erfolgreichen – Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy. Dank der Unterstützung der linken Parteien und der »Independentistas« (»BefürworterInnen der Unabhängigkeit«) wurde Pedro Sánchez Regierungspräsident (PSOE). Seitdem fördert die PP eine ultranationalistische Kampagne, in der die Regierung von Pedro Sanchez beschuldigt wird, mit den »Independentistas« übereinzustimmen. Auch VOX macht sich diese Sichtweise zu Eigen.
Bei der Europawahl 2014 war VOX zum ersten Mal wählbar. Auch wenn sie den Einzug ins EU-Parlament verpasste, über Alejo Vidal-Quadras war VOX zum Ende der Legislaturperiode für knapp vier Monate im Parlament vertreten. Der ehemalige Abgeordnete der PP wird auch mit einer Spende vom »Nationalen Widerstandsrat des Iran« (NWRI) in Höhe von 500.000 Euro in Verbindung gebracht. Nach dem verpassten Einzug stellte Vidal-Quadras sein parteipolitisches Engagement ein.
Am 2. Dezember 2018 erzielte die Partei bei den Regionalwahlen in Andalusien mit elf Prozent einen Überraschungserfolg. Mit zwölf Abgeordneten zieht sie ins Regionalparlament ein und unterstützt die Minderheitenregierung der »Volkspartei« und der rechtsliberalen »Ciudadanos« (»Bürger«, Cs). Die sozialdemokratische PSOE, die Andalusien nahezu vier Jahrzehnte regiert hat, findet sich in der Opposition wieder.
Erstmals wieder extreme Rechte im Parlament
Seitdem hat VOX enorme Bekanntheit erlangt, die von Steve Bannon empfohlene Partei steht im medialen Mittelpunkt. Seit dem Tod Francos 1975 hatte keine extrem rechte Partei bei Wahlen so gute Ergebnisse erzielt. Die konservative PP konnte bislang nahezu dem gesamten rechten Spektrum eine Heimat bieten. Allerdings haben unter anderem zahlreichen Fälle von Korruption der Partei geschadet und zur Entstehung der »Ciudadanos« und auch von VOX beigetragen, die nun durch mit der PP unzufriedene Stimmen genährt wurden.
Die Politik von VOX legt den Schwerpunkt auf die Verteidigung der Einheit Spaniens, den Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegungen, für einen zentralisierten Staat ohne Autonomie für die Provinzen, gegen Einwanderung, den Islam und gegen die »Genderdiktatur«. Obwohl dieser Diskurs in Spanien nicht neu ist, hatten die extrem rechten Gruppen, die ihn beförderten, nicht die Ressourcen und Fähigkeiten, die VOX derzeit besitzt. Formationen wie »Spain2000«, »National Democracy« oder »La Falange« konnten rechte WählerInnen nicht erreichen und sind seit Jahren bedeutungslos.
VOX nutzt soziale Netzwerke als Hauptschlachtfeld. Durch Fake News und provokante Äußerungen sichert sie sich eine überproportionale Präsenz in den Medien und zwingt andere Parteien in den von ihr gesteckten inhaltlichen Rahmen. Mehrere Umfragen deuten bereits bei den nächsten Wahlen auf einen großen Erfolg dieser Partei hin. Es wäre das erste Mal in 40 Jahren Demokratie, dass eine extrem rechte Partei in Spanien landesweit parlamentarisch vertreten ist.
Der Beitrag VOX ganz groß erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4668/europawahl-spanien-vox-ganz-gross/
Wieder mal auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
#NPD
Die NPD ist in einer desaströsen Lage. Dies führt nicht nur zu schlechten Wahlergebnissen, sondern hat auch die innerparteilichen Machtkämpfe wieder neu entfacht. Thorsten Heise strebt an die Spitze der Partei.
in Erfurt © Kai Budler
»Patrouille in S-Bahnen: Berliner NPD ruft ‹Schutzzonen› aus« oder »Verfassungsschutz warnt vor brauner Bürgerwehr« waren in den vergangenen Monaten Überschriften, die in zahlreichen Medien zu finden waren. Anlass war eine Art NPD-Bürgerwehr, die seit Sommer 2018 in verschiedenen Städten unter dem Namen »Schutzzonen« patrouilliert. Zumindest, wenn man den eigenen Darstellungen der Partei Glauben schenken möchte. Dahinter steht eine rassistische Kampagne, die wohl vor allem ein Ziel hat: Durch Provokation Aufmerksamkeit erreichen. Endlich mal wieder. In der »Berliner Zeitung« machte der Parteivorsitzende Frank Franz den Erfolg dann auch deutlich. Für ihn sei die Resonanz auf die »zahlenmäßig noch überschaubaren Einsätze« beachtlich, zitiert ihn die Zeitung. Die kurzzeitige Aufmerksamkeit und Franz´ Freude über das Gelingen der recht plumpen Provokation kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weder gut um die NPD bestellt ist, noch dass Franz sich seines Postens als Parteivorsitzender sicher sein dürfte.
Scheitern auch ohne Verbotsverfahren
Seit dem erneut gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Januar 2017 ist die Partei öffentlich kaum noch wahrnehmbar. So scheint das Bundesverfassungsgericht mit dem aktuellen Zustand wohl in seiner Analyse richtig gelegen zu haben: »Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele«, hieß es damals in der Pressemitteilung des Gerichts. Noch in der Ausgabe der »Deutschen Stimme« vom März 2017 hatte Frank Franz behauptet: »Was uns nicht verbietet, macht uns stärker!« Mehr als eine Durchhalteparole ist dies wohl am Ende nicht gewesen. Aus der versprochenen neuen Stärke, welche sich die NPD-Führungskräfte aus einem erneut gescheiterten Verbotsverfahren erhofften, ist eher eine zunehmende politische Bedeutungslosigkeit geworden. Dies zeigen nicht nur die geringe öffentliche Präsenz der NPD, sondern auch die desaströsen Wahlergebnisse der letzten Monate. Im März 2017 konnte die Neonazi-Partei im Saarland, dem Heimatbundesland ihres Vorsitzenden, nur 0,7 Prozent erlangen. Immerhin hatte die Partei hier 2004 zu ihren Hochzeiten mal 4 Prozent geholt. Und auch bei der Landtagswahl im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen schnitt die NPD mit 0,34 Prozent sehr schlecht ab. Die Bundestagswahl im September 2017 war dann mit 0,4 Prozent ein weiterer Tiefpunkt für die Partei. Und auch bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 zeigte sich der Abwärtstrend der NPD als Wahlpartei. Noch 2013 hatte die Neonazi-Partei hier 1,1 Prozent geholt. 2018 reichte es dann gerade noch für 0,2 Prozent. Diese Ergebnisse sind nicht nur weit entfernt von einem erneuten Einzug in ein Landesparlament, auch katapultiert sich die NPD in allen Ländern und im Bund selbst aus der Parteienfinanzierung. Und dies auch ohne den Versuch, die Partei durch Gesetzesänderungen aufgrund ihrer »verfassungsfeindlichen Ziele« von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die aktuelle Lage der NPD führt – wie in den vergangenen Jahrzehnten so oft – auch zu erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Frank Franz, der die Partei seit 2014 führt, sollte bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag in Saarbrücken im März 2017 seinen Stuhl räumen. Zumindest wenn es nach dem Neonazi-Multifunktionär Thorsten Heise gegangen wäre, der gegen Franz als Bundesvorsitzenden antrat. Dass es aktuell für den amtierenden Parteivorsitzenden nicht gut läuft, muss dieser – wenn auch vorsichtig formuliert – offen zugeben. Im August sagte Franz in der Parteizeitung »Deutsche Stimme«, die NPD habe »in den letzten Jahren einige Mitglieder verloren«. Franz schränkte diese Aussage aber sogleich wieder ein, denn die Partei könne »noch immer auf eine gute Aktivistenstruktur bauen«, so der Saarländer weiter.
Alte Konfliktlinien im Kampf um den Parteivorsitz
Frank Franz war 2014 Parteivorsitzender geworden, nachdem die Partei jahrelang über die Frage der Strategien gestritten hatte: »bürgerlich oder radikal« könnte man die Inhalte der Debatten zusammenfassen. Der Wunsch der Mehrheit der Partei nach dem Erfolg, den man zumindest zeitweise mit dem Einzug in die Landtage von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) hatte, spülte zunächst Holger Apfel an die Spitze der NPD und, nach dem Interimsvorsitzenden Udo Pastörs, 2014 dann den als bürgerlich geltenden Frank Franz. Nach den Jahren an der Spitze der Partei regt sich spätestens seit 2017 mit dem gescheiterten Verbotsverfahren Widerstand gegen den Vorsitzenden. Mit dem Antritt Thorsten Heises beim Bundesparteitag in Saarbrücken wurden die alten Konfliktlinien der Partei zwischen dem radikal auftretenden Neonazi-Flügel und den nach außen eher bürgerlich auftretenden Teilen der Partei erneut deutlich. Heise warf Franz nicht nur vor, dass die Partei durch diesen nicht »entschieden genug geführt« werde, sondern sagte weiter: »Mir fehlt die deutliche Unterscheidung zwischen der Alternative für Deutschland und der NPD.« Damit zeigte Heise, dass die zurückliegenden Strategiediskussionen der NPD keineswegs beendet sind, sondern nun in Zeiten der Krise erneut aufbrechen. Noch konnte Heise die Delegierten mit seinen Ideen allerdings nicht überzeugen und so votierten am Ende 102 der Delegierten für Franz und lediglich 69 für ihn. Heise wurde allerdings zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und hat damit neben dem Landesvorsitz in Thüringen (den er wohl im November 2018 wieder abgeben wird) ein weiteres Amt inne. Trotz der Niederlage Heises auf dem Bundesparteitag zeigt das Ergebnis, dass dieser auf eine veritable Unterstützung in der Partei zählen kann, die sich nach den nächsten erfolglosen Wahlen schnell zu einer Mehrheit auswachsen könnte.
Der »völkische Flügel« im Kampf um die Macht
Am 30. Januar 2018 veröffentlichte dann »Der völkische Flügel« eine Proklamation. Verantwortlich für die Homepage zeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Heise. In der Proklamation heißt es, die Gruppe sei ein »Zusammenschluss von Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kräften« und ein »nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD, welches auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen, anstrebt«. Die Beschreibung des aktuellen Zustandes und der Angriff auf die Führung der Partei werden hier deutlich formuliert: »Der Völkische Flügel soll grundlegend die Aufgabe übernehmen, dem Liberalisierungsprozess, dem Mitglieder- und Aktivistenschwund, sowie der Perspektivlosigkeit und der schwindenden Moral innerhalb der Partei, Einhalt zu gebieten.« Zu den ErstunterzeichnerInnen der Proklamation gehören neben verschiedenen NPD-Landesvorsitzenden aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen auch die Vorsitzende des »Rings Nationaler Frauen«, Antje Mentzel, und der Musiker Frank Kraemer von der RechtsRock-Band »Stahlgewitter«. Damit wurde unter der Verantwortung von Heise ein Frontalangriff auf die aktuelle Parteiführung und den Kurs der NPD losgetreten, der zwangsläufig in einem Machtkampf enden muss. Heise zeigte seinen politischen Einfluss in den vergangenen Monaten nicht nur durch seine RechtsRock-Großveranstaltungen in Ostritz, sondern auch durch den 1.-Mai-Aufmarsch der NPD in Erfurt 2018. Diesen hatte er bereits auf dem Bundesparteitag 2017 angekündigt, auch als Maßnahme, was die NPD in Zukunft in ihrer Ausrichtung wieder ändern müsse. Am Ende folgten seinem Aufruf rund 700 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik. Darunter auch ein großer Block Neonazis von der Konkurrenzpartei »Die Rechte«. Franz nahm ebenfalls an der Veranstaltung seines Gegenspielers teil, wirkte aber eher wie ein Nebendarsteller denn wie der Parteivorsitzende der NPD. Aufmärsche mit mehreren hundert TeilnehmerInnen sind in den vergangenen Jahren eher eine Seltenheit im Aktionsrepertoire der NPD. Heise zeigte damit nicht nur, dass er zurück will zum »Kampf um die Straße«, sondern mit der Anwesenheit der zahlreichen Partei-Aktivisten von »Die Rechte« auch, dass er wohl den »Kampf um den organisierten Willen«, beziehungsweise die »Volksfront von rechts« wieder aufleben lassen will.
#Neonazipropaganda?
Parteibezogene Blättchen
von Frank Metzger im Magazin “der rechte rand” Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018
Zurück in die Zukunft
Über die Jahrzehnte ihrer Existenz gab es für die NPD immer wieder Phasen von Aufstieg und Niedergang. Die aktuelle Lage der Partei reiht sich in diese Geschichte ein. Neben der innerparteilichen Problemlage ist mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) auch eine politische Konkurrenz entstanden, die der NPD ihre ohnehin geringen WählerInnenstimmen abzieht. Selbst führende Neonazis rufen bei Wahlen dazu auf, der AfD die Stimme zu geben, weil diese bei der NPD quasi verloren sei. Die aktuellen innerparteilichen Debatten scheinen – je nach Ausgang des Machtkampfes – zu einer Ausrichtung zurückzuführen, die bei der NPD wieder zu einer Fokussierung auf ihre Kernklientel zu führen scheint: die Neonazi-Szene. Damit verbunden ist auch die strategische Ausrichtung und damit das »4-Säulen-Konzept« der 1990er beziehungsweise 2000er Jahre mit den Kämpfen um Straße, Köpfe, organisierten Willen und ganz zum Schluss wohl die bundesdeutschen Parlamente.
Der Beitrag Wieder mal auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4181/wieder-mal-auf-dem-weg-in-die-bedeutungslosigkeit/
Erfurts Neonazis wechseln Partei
#Der III. Weg
In Thüringen kann die Neonazi-Kleinstpartei »Der III. Weg« ihre Strukturen weiter ausbauen. Durch den Übertritt bereits bekannter Neonazis wie Enrico Biczysko aus Erfurt und des Szene-Aktivisten Michel Fischer verfügt die Partei nun auch in der Landeshauptstadt über Personal und eine Immobilie.
© Felix M. Steiner
Im August 2018 veröffentlichte der Neonazi Enrico Biczysko eine persönliche Erklärung, in der er als Stadtrat in Erfurt bekannt gab, er werde nun politisch für die Neonazi-Kleinstpartei »Der III. Weg« agieren. Er habe mit der neuen Partei endlich eine Organisation gefunden, die »unsere Weltanschauung nicht nur predigt«. Und Biczysko hat lange gesucht. Noch bis 2016 war er aktiver NPD-Funktionär und schied dann im Streit aus der Partei aus. Damals schrieb Biczysko in den sozialen Medien über die NPD Thüringen, sie sei »hochverschuldet«, »es werde gelogen und betrogen ohne Ende« und die »Basis wird für dumm verkauft und täglich in den Arsch getreten«. Kurze Zeit später lächelte der ehemalige Hooligan bereits mit seinem politischen Weggefährten Michel Fischer in den Jacken der Neonazi-Kleinstpartei »Die Rechte« auf einem gemeinsamen Bild und gab seinen Übertritt bekannt. In der offiziellen Erklärung des Verbandes »Mittelthüringen« hieß es damals, in der NPD sei durch die »anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten (…) keine konstruktive politische Arbeit mehr möglich«. Michel Fischer aus dem Weimarer Land gehört seit Jahren zu den umtriebigsten Thüringer Neonazis. Er war nicht nur jahrelang einer der wichtigsten Anmelder von Neonazi-Demos im Freistaat, sondern pflegte auch Kontakte zur verbotenen »Weisse Wölfe Terrorcrew«. Allerdings ist Fischer auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten, so distanzierten sich schon vor Jahren verschiedene Thüringer Neonazi-Gruppen öffentlich von ihm.
Biczysko und Fischer schafften es in dem politisch einflusslosen und durch seine geringe Mobilisierungskraft bekannten »Die Rechte«-Landesverband dann immerhin zum Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Doch ein paar Infostände und schlecht besuchte Aufmärsche später, genauer gesagt im November 2017, war dann auch das Engagement bei »Die Rechte« beendet. Im Streit trat der Vorstand des Thüringer Landesverbandes zurück – auch hier wieder unter heftigen öffentlichen gegenseitigen Beschuldigungen. So warf der Bundesverband seinen ehemaligen Funktionären vor, ihn um Mitgliederbeiträge geprellt zu haben. Diese sprachen wiederum von einer Rufmordkampagne. Bereits Anfang 2018 zeichnete sich dann ab, dass Biczysko und sein Umfeld sich in Richtung der Kleinstpartei »Der III. Weg« orientieren. Bei einem geschichtsrevisionistischen Aufmarsch im Februar 2018 im thüringischen Nordhausen nahm eine größere Gruppe rund um den Erfurter Stadtrat teil. Gleiches galt bei der Veranstaltung der Partei am 1. Mai in Chemnitz. In den folgenden Monaten zeigte sich auch auf anderen Social-Media-Präsenzen der Thüringer Neonazi-Szene, dass in Erfurt nun verstärkt Propagandamaterial von »Der III. Weg« verteilt wurde. Biczyskos öffentliche Erklärung vom August 2018 war damit kaum noch überraschend. Auch der NPD-Funktionär Tobias Kammler kommentierte den Übertritt spöttisch: Biczysko habe in seiner Funktion als Kreisvorsitzender in Erfurt den Kreisverband der NPD »quasi demontiert« und er hoffe, dass der Überläufer »nun endlich unsere Weltanschauung ins Volk trägt«.
Netzwerken im Nahen Osten
von Jan Nowak im Magazin “der rechte rand” Ausgabe 166 – Mai 2017
Die Neonazi-Partei »Der III. Weg« pflegt intensiv internationale Kontakte. Neben teils langjährig gewachsenen Beziehungen innerhalb Europas knüpft sie in jüngster Zeit auch Verbindungen nach Syrien und in den Libanon.
Neue Immobilie
Für die Partei dürften Biczysko und Fischer wohl kaum wegen ihres hervorragenden Leumundes in »nationalen Kreisen« relevant sein. Vielmehr bietet sich mit dem Übertritt der Wander-Neonazis nicht nur die Möglichkeit, einen dritten Stützpunkt im Freistaat zu gründen, sondern auch eine weitere Immobilie für die Partei zu nutzen. Neben seinen parteipolitischen Aktivitäten ist Biczysko nämlich auch Vorsitzender des »Volksgemeinschaft e. V.«, eines Neonazi-Vereins, der in Erfurt über eine eigene Mietimmobilie in einem ehemaligen Supermarkt verfügt. Hier stehen der Partei nun Räumlichkeiten zur Verfügung, in der in der Vergangenheit sowohl Parteitage als auch Konzerte und Schulungen stattgefunden haben. Damit dürfte die Thüringer Landeshauptstadt in den kommenden Monaten ein neuer Aktivitätsschwerpunkt für »Der III. Weg« werden. Dies bietet sich für die Partei auch deshalb an, weil sie ihre bisherigen Parteitage und auch ihre letzte RechtsRock-/Kampfsportveranstaltung im nur wenige Kilometer entfernten Kirchheim durchführte. Neben dem Stützpunkt Thüringer Wald/Ost und Ostthüringen ist Erfurt nun der dritte Aktionsraum der Partei. Mittlerweile ist in der Szene bereits von einem »nationalrevolutionären Zentrum« die Rede, in dem offensichtlich nicht nur ein Materiallager für Kleidung der Partei besteht, sondern in dem auch mehrfach in der Woche »Selbstverteidigung und Kraftsport« angeboten wird. Wie auch in anderen Teilen der Neonazi-Szene scheint damit die Kampfsportausbildung auch in Erfurt weiter an Bedeutung zu gewinnen. Dies war bereits zuvor in den Räumen des »Volksgemeinschaft e. V.« der Fall und könnte auch durch die Präsenz eines ehemaligen Boxtrainers im neuen Partei-Umfeld an Fahrt gewinnen. Der Nutzerwechsel zeigt sich bereits in der Gestaltung der Immobilie. So wurden die Parteiinsignien nicht nur in den Räumen, sondern auch an der Außenfassade angebracht.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4185/erfurts-neonazis-wechseln-partei/
Europawahl im Zwielicht
Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/europawahl-im-zwielicht