Mueller-Report: Geschenkter Sieg für Trump

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/mueller-report-geschenkter-sieg-fuer-trump

Warlords vs. Technokraten: Der afghanische Machtkampf

Ghulam Nabi betreibt einen kleinen Saftstand nahe der berühmten Blauen Moschee von Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Balkh. Das Geschäft läuft gut. Tagtäglich besuchen zahlreiche Menschen die Moschee und das Mausoleum, in dem Ali, der Vetter und Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammad begraben sein soll.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/warlords-vs.-technokraten-der-afghanische-machtkampf

Japan: Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/japan-neuer-kaiser-neue-erinnerungskultur

Keine Arbeit ohne Rechte: 100 Jahre ILO

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/keine-arbeit-ohne-rechte-100-jahre-ilo

Libanon als Exempel: Haussklaverei per Gesetz

Knapp eine Million syrische Flüchtlinge haben im Libanon Zuflucht gefunden. Damit trägt die kleine Republik nach der Türkei die Hauptlast des Exodus aus ihrem vom Bürgerkrieg erschütterten Nachbarland. Kein Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Menschen aufgenommen.

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EU-Urheberrechtsreform: Der Pyrrhussieg der Verlage

Das Europäische Parlament hat entschieden: Fortan sollen Algorithmen festlegen, ob ein im Internet hochgeladenes Werk urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Ende März verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg eine umfassende Reform des Urheberrechts. Diese war lange überfällig, da waren sich ausnahmsweise alle Beteiligten weitgehend einig.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/eu-urheberrechtsreform-der-pyrrhussieg-der-verlage

Wutbürger gegen Weltbürger

In der April-Ausgabe warnte »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel vor autoritären Tendenzen bei den Gelbwesten und kritisierte jene Linken, die in ihnen vor allem eine klassenkämpferische Bewegung sehen wollen.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/wutbuerger-gegen-weltbuerger

Wohneigentum verpflichtet!

In älteren ökonomischen Darstellungen finden sich drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Kapital und Boden. Damals zumindest war klar, dass der Boden nicht einfach ein Kapitalgut wie alle anderen ist, denn er kann zwar veredelt, nicht aber vermehrt werden.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/wohneigentum-verpflichtet

Kurzgefasst

Harald Schumann: Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?, S. 41-51

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/kurzgefasst

Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?

Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/gesetzgebung-in-der-blackbox-wie-demokratisch-ist-die-eu