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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2019.1588227?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
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#EUParlament
Die extreme Rechte konsolidiert sich seit Jahren im Europäischen Parlament. Nach der Wahl im Mai 2019 könnte ihr aus der vormaligen Propagandabühne, Geldquelle und Vernetzungsnische ein Einfluss erwachsen, der ihre nationalen Bemühungen um politischen und gesellschaftlichen Rückschritt maßgeblich flankieren würde.
Parlamentsarbeit
Derzeit sind extrem rechte Parteien an diversen Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) beteiligt. Den harten nationalistischen Kern bildet die aktuell kleinste namens »Europe of Nations and Freedom« (»Europa der Nationen und Freiheit«, ENF). In der EU-feindlichen Fraktion »Europe of Freedom and Direct Democracy« (»Europa der Freiheit und direkten Demokratie«, EFDD) tummeln sich ebenfalls einschlägige Parteien. Darüber hinaus haben zwei weitere größere Fraktionen offene Rechtsaußenflanken: Die EU-skeptischen »European Conservatives and Reformists« (»Europäische Konservative und Reformer«, ECR) und die christdemokratische, zu Teilen nationalkonservative »European People’s Party« (»Fraktion der Europäischen Volkspartei«, EVP).
Die ENF nutzte in dieser Legislaturperiode (2014-2019) vor allem die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle mittels schriftlicher Anfragen. Mit knapp 2.600 stellte sie ebenso viele wie die EKR, die allerdings doppelt so viele Abgeordnete umfasst. Auch die Anzahl an Resolutionsentwürfen, die von der ENF eingebracht wurden, war überdurchschnittlich hoch. Thematisch gab es keinen Schwerpunkt – Interesse und Initiative der einzelnen Abgeordneten schienen hier ausschlaggebend. Wenn überhaupt, ist eine gemeinsame Linie in der erwartbaren Verknüpfung fast jeden Themas mit lokal, regional oder national exklusiven Ansprüchen zu erkennen.
Mit ihren fast ausnahmslos allein eingebrachten Themen erhielt die ENF aber kaum eine Bühne, denn Resolutionsentwürfe bedürfen einer gewissen Relevanz und Unterstützungsbreite, um im Plenum zur Debatte gestellt zu werden. Hier hat sich bisher ein Cordon sanitaire gehalten. Anders gegenüber der EFDD. Sie konnte einen Großteil ihrer Anliegen in fraktionsübergreifende Anträge einbringen. Innerhalb des Rechtsaußen-Lagers scheint es wenig Berührungsängste zu geben, wie einige gemeinsame Anträge belegen, wovon der medienwirksamste sicher das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission Ende 2014 war. Sonstige Möglichkeiten, eigene Themen auf die Agenda zu setzen, hat die ENF interessanterweise nur wenig genutzt.
Auch fraktionslose Abgeordnete kamen zu Wort. Wie nachrangig ihr Status ist, zeigte zuletzt die Debatte nach einer europapolitischen Rede von Angela Merkel im EP. Nach Reden von Staats- und Regierungschefs im EP ist es üblich, Abgeordneten desselben Landes bevorzugt Rederecht einzuräumen. Martin Sonneborn (»Die Partei«) hatte dieses Recht explizit deshalb in Anspruch genommen, um den fraktionslosen Udo Voigt (NPD) nicht zu Wort kommen zu lassen. Die daraufhin erfolgte Bitte Bruno Gollnischs (ehemals FN), seine Redezeit Voigt überlassen zu dürfen, wies der Parlamentspräsident zurück.
Aber nicht immer war Voigt so zu schassen. Hauptsächlich meldete er sich zu Wort, wenn es um die EU, den Nahen und Mittleren Osten sowie Migration ging. Mit seinen Ansprachen zur Verteidigung der HolocaustleugnerInnen Horst Mahler und Ursula Haverbeck oder den klassischen Informationsanfragen betrieb er solide Klientelpolitik für seine nationalrevolutionär-faschistische Basis. Worüber er und seine ebenfalls fraktionslosen Kumpane der ungarischen »Jobbik«, griechischen »Chrysi Avgi« und des ex-FN aber nicht verfügen, sind zusätzliche finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen, die ausschließlich Fraktionen zustehen. Diese Mittel reichen weit über die Finanzierungshilfen für Euro-Parteien und -Stiftungen hinaus. Wie sehr und einfach diese Summen korrumpieren und zur Zweckentfremdung anstiften, zeigte unter anderem eine Spesenabrechnung der ENF von 2016, derzufolge Luxusessen und -getränke von Fraktionszuwendungen bezahlt werden sollten. Politisch schwerwiegender sind die aktuell laufenden Ermittlungen gegen den »Rassemblement National« (RN, früher »Front National«) aufgrund national verwendeter aber europäisch bestimmter Fraktions- beziehungsweise Abgeordnetenzuwendungen für Personal.
Zusammen gegen EU und Migration
Eines der bestimmenden Themen der letzten Jahre war der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die anfängliche Euphorie wich schnell der Ernüchterung. Was im EP von der extremen Rechten bis heute unisono als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung beschworen wird, ertönte schon in den auf das Referendum folgenden Wahlkämpfen in ganz Europa nicht mehr besonders laut. Und als realpolitische Konsequenz scheint es keine attraktive Option zu sein. Bei allem Streit, aller Provokation und allen Machtdemonstrationen streben weder die »Lega« noch die »Freitheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) einen Austritt aus der EU an, auch »Fidesz« und die PiS stellen die EU-Mitgliedschaft nicht prinzipiell in Frage. Und so bejubelt man den Brexit, wohlwissend, dass die eigene Scholle immer noch und relativ alternativlos zur EU gehört.
Wirklich laut und handfest am Werk sind sie dagegen in der Migrationsfrage. Im Dezember 2018 unternahm die ENF eine Fraktionsreise nach Budapest. Dort traf man sich nach eigenen Aussagen bereits zum zweiten Mal zu einem Arbeitstreffen, bei dem unter anderem ein Wirtschaftsexperte über den ungarischen Weg aufklärte und Verabredungen für die kommende EP-Wahl getroffen werden sollten. Die Stadt war sicher nicht zufällig gewählt. Bereits im August 2018 trafen sich der italienische Innenminister Matteo Salvini (»Lega«/ENF) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (»Fidesz«/EVP) für eine migrationsfeindliche Mobilmachung zur nächsten EP-Wahl im Mai 2019. Dabei wurden zwei medienkompatibel leicht verständliche Lager konstruiert: Die immigrationsfreundliche von Deutschland und Frankreich dominierte EU und die eigene Anti-Immigrationsfront; deren zugeschriebener Antagonismus gar nicht der Realität entspricht. In der letzten Plenumsaussprache zum Migrationspakt Ende November 2018 zeigte sich die diskursive Einigkeit der überzeugten Migrationsfeinde. Was Anders Primdahl Vistisen (DF/EKR) als »Schande« und »Wahnsinn«, Jörg Meuthen (AfD/EFDD) als »hinterhältigen« und »suizidalen Pakt« und Harald Vilimsky (FPÖ/ENF) schlicht als »etwas Schlechtes« denunzierten, wurde durch Udo Voigt (NPD/fraktionslos) schließlich konsequent konkretisiert in der Furcht vor dem »Volkstod durch Integration«. Als es etwa ein Jahr zuvor um Realpolitik im Feld ging, gab es keine zwei Fronten, sondern nur eine erdrückende Parlamentsmehrheit für die Verschärfung von Einreisekontrollen.
#EUParlament
von Jan Rettig im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – September / Oktober 2018
Wenn sich Propaganda und Macht treffen
Zwar eint die europäische Rechte vieles, doch es gibt einige Unverträglichkeiten in den eigenen Reihen auszuhalten. So etwa der Unterschied zwischen einem eher offen-radikalen und einem eher moderat-abgeschwächten Antisemitismus. Oder der Widerspruch zwischen der Ablehnung respektive Parteinahme gegenüber den USA und Russland. Während vor allem die westeuropäischen Player der extremen Rechten diverse Bande nach Russland haben, hält sich diese Begeisterung bei den meisten ihrer osteuropäischen FreundInnen in Grenzen. Welche Rolle darin der US-amerikanische »Alt-Right«-Königsmacher Stephen Bannon mit seinem Projekt »The Movement« spielen kann, ist noch unklar. Derzeit tourt er durch Europa. Mitte Dezember 2018 absolvierte er eine eher zerknittert als enthusiastisch wirkende Veranstaltung unter anderem mit Marine Le Pen (RN).
Ob sich allein aus EU- und Migrationsfeindschaft so einfach die, wie manche befürchten und andere erhoffen, größte Fraktion der nächsten Legislaturperiode basteln lässt, darf bezweifelt werden. Ihr Potential wird in jedem Fall wachsen. Die »Lega« verfügt derzeit über fünf Abgeordnete und kann nach aktuellen Umfragen mit etwa 25 Mandaten rechnen. Nachdem sie durch Parteiaustritte schon fast aus dem EP verschwunden war, werden der »Alternative für Deutschland« (AfD) jetzt bis zu 14 Mandate vorausgesagt. Für die gibt es zwar viele »natürliche Verbündete« (Jörg Meuthen), die sie aber auch brauchen, wenn sie nach UKIPs Ausscheiden wieder Teil einer Fraktion sein wollen. Die bisher von der AfD aufgestellten SpitzenkandidatInnen für die EP-Wahl mögen allesamt EU-feindlich sein, völkische Hardliner sind sie aber nicht, weswegen ein gewisser machtpolitischer Pragmatismus zu erwarten ist. Ideologisch gehört die AfD mit ihren diversen identitären Essentialismen und den entsprechenden negativen Ressentiments eigentlich zur ENF-Clique. Die Aktien des dortigen AfD-Abtrünnigen Marcus Pretzell (»Die Blauen«) werden wohl sinken, unabhängig davon ist er aber auch Mitglied in der zugehörigen Euro-Partei. In den Fraktionen wird es Bewegung geben. Der allgemeine nationalistische Aufschwung wird der slowakischen SNS ebenso ins EP verhelfen, wie der noch jungen spanischen VOX, die zu ihrem kürzlichen Wahlerfolg in Andalusien schon die herzlichsten Glückwünsche von Marine Le Pen erhielt. Da werden Arme ausgebreitet. Nicht zuletzt, weil die neue Stärke es auch erlauben würde, zukünftig wählerischer zu werden und langjährige Loyalitäten gegen neue Optionen abzuwägen. Eine größtmögliche Fraktion könnte angesichts schwindender großer Mehrheiten zur Auflösung der bisherigen Ausgrenzung und damit zu relevanten Posten führen. Die süd-mittel-osteuropäische Achse, mit oder ohne die alten westeuropäischen Flaggschiffe, würde ungeahnt viele nationale Regierungsparteien umfassen. In dieser Kombination liegt die eigentliche Gefahr: Nationale Wahlerfolge beziehungsweise Regierungsbeteiligungen der extremen Rechten verstärken zunächst die politischen und sozialen Regressionen innerhalb einzelner Staaten. Aus der nationalen Machtbeteiligung ergibt sich darüber hinaus aber auch die Mitbestimmung in der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Rat, neben dem Parlament die andere, zwischenstaatliche Hälfte der legislativen Macht in Europa. Konzertiertes Handeln in allen diesen Arenen wird so zu einer strategischen Arbeit mit Erfolgsoption verdichtet, die die radikale Abschottung nach außen und die innere Reinhaltung des »Volksgruppenzoos« (Karl-Heinz Roth) Europa zum Ziel hat.
Der Beitrag Alte und neue FreundInnen erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4360/alte-und-neue-freundinnen/
#Ochsenreiter
War Manuel Ochsenreiter Auftraggeber eines Brandanschlags in der Ukraine? Dafür gebe es Hinweise, so berichteten deutsche Medien im Januar 2019. Ochsenreiter ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Publizist der extremen Rechten.
Manuel Ochsenreiter fiel schon früh als rechter Aktivist auf. Er wurde 1976 in Isny im Westallgäu geboren und verbrachte seine Jugend in Bayern. Hier war er Mitglied der »Schüler-Union«, einer Jugendorganisation der CSU. Noch als Schüler sagte er in einem TV-Interview 1995: »Ich halte die multikulturelle Gesellschaft für unmenschlich.« Im selben Jahr rief er mit Gleichgesinnten aus der »Jungen Union« der CSU den »Konservativen Aufbruch« ins Leben und wurde später stellvertretender Landesvorsitzender des »Christlich-Konservativen Deutschlandforums« (CKDF) in Bayern / Baden-Württemberg, also der »Stahlhelmer« in den Unionsparteien. Bereits in dem 1995 veröffentlichten Buch »Wir 89er. Wer wir sind – was wir wollen« war er mit einem Beitrag vertreten (»Ullstein Verlag«). Der von Roland Bubik herausgegebene Band versammelte unterschiedliche Stimmen einer neuen rechten Generation, die sich als »89er« inszenierten. Später wurde Ochsenreiter Mitglied der Burschenschaft der »Märker zu Berlin«, deren »Alter Herr« er mindestens bis 2014 war.
#Zuerst!
von Frank Metzger im Magazin “der rechte rand” Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018
Rechter Publizist
Seine politischen Aktivitäten sind nach einem Zwischenspiel bei der Union eher im überparteilichen und vorpolitischen Raum angesiedelt. Ochsenreiter wirkt vor allem als Autor und Publizist. Er begann 1996 als Autor bei der Wochenzeitung »Junge Freiheit« (s. derrechterand 42) und wurde dort später Redakteur. Bis 2011 war er danach Chefredakteur der »Deutschen Militärzeitschrift« (DMZ), einem extrem rechten Militaria-Blatt (s. derrechterand 94 u. 97). Im März 2011 übernahm Ochsenreiter den Posten als Chefredakteur der »Zuerst!«, dem Hochglanz-Nachfolger des traditionsfaschistischen Magazins »Nation&Europa«; für die Zeitschrift war er zuvor bereits als Internetredakteur tätig gewesen (s. derrechterand 122). Sowohl die DMZ als auch die »Zuerst!« gehören zum rechten Verlagsimperium von Dietmar Munier aus Selent in Schleswig-Holstein.
Rechter Antiimperialist
Prägend für Ochsenreiter als politischer Aktivist ist sein rechter Antiimperialismus, der stark vom Feindbild »Westen« beziehungsweise dem diesem zugeordneten Liberalismus und seinem Antiamerikanismus und Antizionismus bestimmt wird. Entlang dieser Feindbilder und der Logik »Der Feind meines Feindes, ist mein Freund« orientierten sich seine politischen Sympathien. Unverhohlen fand sich von ihm eine sympathisierende Berichterstattung für islamistische Bewegungen und Regime wie die »Hamas«, die »Hisbollah« und den Iran oder säkulare Regime, die Assad-Diktatur in Syrien oder den Irak unter Saddam Hussein ebenso wie für die autoritäre Regierung Victor Orbáns in Ungarn, das Regime Wladimir Putins in Russland und die von ihm unterstützten Separatisten-Republiken in der Ost-Ukraine. Ochsenreiter veröffentlicht auch Bücher. Als Positionierung gegen die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein erschien 2007 im »Bonus Verlag«, der ebenfalls zum Munier-Verlagsimperium gehört, der von Ochsenreiter herausgegebene Sammelband »Staatsmord in Bagdad. Saddam Hussein am Galgen«. Beiträge kamen von bekannten extremen Rechten, wie Heinz Magenheimer, Franz W. Seidler, Emil Schlee, Michael Wiesberg, Jamal Karsli, Jörg Haider oder Richard Lobsien. Als Ochsenreiter 2008 Gast bei der islamistischen »Hisbollah« im Libanon war, ließ er sich auf einem zerstörten israelischen T-55-Panzer fotografieren. Und im Mai 2016 wurde sein Buch »Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland« im Iran auf Persisch publiziert und in seiner Anwesenheit im Institut des Teheraner Bürgermeisteramts »Buch-Haus« beworben. Im Februar 2012 und im September 2014 nahm er an Konferenzen in Teheran teil. Bei der »2nd New Horizon Conference« Ende September 2014 referierte er zum Thema »The Israeli Lobby in Germany«.
von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 136 – Mai / Juni 2012
Botschafter Eurasiens
Als Gegenmodell zum verachteten dekadenten Westen dienen Ochsenreiter die Eurasien-Vorstellungen des russischen Neofaschisten Alexandr Dugin. Der strebt einen antiwestlichen und antiamerikanischen Festlandblock von Lissabon bis Wladiwostok an, der sich auf seine traditionellen Werte zurückbesinnt. Was Dugins nicht-russische AnhängerInnen gern übersehen, ist sein großrussischer Nationalismus, der sich hinter dessen Eurasien-Konzeptionen versteckt. Ochsenreiter bezeichnete Dugin in der Wochenzeitung »Die Zeit« als »langjährigen väterlichen Freund«. Aus dieser Freundschaft und seinem Antiamerikanismus resultiert offenbar auch Ochsenreiters Tätigkeit als »Wahlbeobachter« bei international nicht anerkannten Wahlen in prorussischen Separatisten-Gebieten. So war er am 2. November 2014 Beobachter in den beiden »Volksrepubliken« im Donbass, unter anderem mit Hans-Jörg Jenewein von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), am 3. Mai 2015 in der international nicht anerkannten »Republik Berg Karabach« und mit dem Landtagsabgeordneten der »Alternative für Deutschland« (AfD) Udo Stein im Juli 2016 Wahlbeobachter in der »Volksrepublik Donezk«. Auch die Wahl des russischen Präsidenten auf dem Territorium der annektierten Halbinsel Krim am 18. März 2018 wurde unter anderem von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme und Ochsenreiter »beobachtet«. Passend dazu gründete er mit anderen, darunter auch dem späteren AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, ein »Deutsches Zentrum für Eurasische Studien« (DZES). Ochsenreiter wurde Vorsitzender des »Zentrums« und Mateusz Piskorski, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei »Samoobrona« im polnischen Parlament, sein Stellvertreter. Piskorski wurde im Mai 2016 in Warschau in Untersuchungshaft genommen, weil ihm die polnische Generalstaatsanwaltschaft Spionage für den russischen Nachrichtendienst vorwirft.
#Syrien
von Toni Brandes, Guido Caldiron, Bernard Schmid und Lara Schultz im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 146 – Januar / Februar 2014
Nähe zur AfD
Besonders eng scheint Ochsenreiters Kontakt in der AfD zu dem Bundestagsabgeordneten Frohnmaier zu sein. Die Kontakte dürften mindestens bis 2014 zurückreichen. Damals, am 17. Oktober des Jahres, besuchten Frohnmaier und das AfD-Mitglied Dubravko Mandic die Konferenz »Paris – Berlin – Moscow – Belgrade: New Agreement in Europe« in Belgrad. Teilnehmer war auch Ochsenreiter. Bei der Partei tauchte der rechte Publizist vor allem als Experte gegen die Russlandsanktionen auf. So etwa bei einem vom Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy am 9. Februar 2017 ausgerichteten AfD-Abend in Gotha gegen die »antirussischen Sanktionen«. Auf Fotos posierten Ochsenreiter und Rudy mit einer Flagge der sogenannten »Volksrepublik Donezk«. Am 1. April 2017 veranstaltete die sächsische AfD in Freiberg einen »Russland-Anti-Sanktionsgipfel« unter dem Titel »Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland« beziehungsweise »Zusammenarbeit statt Konfrontation«. Daran nahmen diverse AfD-Abgeordnete aber auch Mitglieder der FPÖ, der italienischen »Lega«, des »Vlaams Belang«, Gäste aus Russland und eben auch Ochsenreiter teil. Von September 2018 bis Januar 2019 war Ochsenreiter als Fachreferent der AfD für den Entwicklungshilfeausschuss des Deutschen Bundestages im Büro von Markus Frohnmaier beschäftigt. Nachdem in den Medien im Januar 2019 gegen Ochsenreiter der Vorwurf einer Beteiligung an einem Anschlag in der Ukraine laut wurde, stellte sich Frohnmaier anfangs noch vor seinen Mitarbeiter, ließ ihn dann aber fallen – mutmaßlich auf Druck der Parteispitze.
Der Anschlag
In Warschau findet zur Zeit ein Prozess gegen mehrere Mitglieder der faschistischen Gruppe »Falanga« statt. Dabei tauchte Ochsenreiters Name im Zusammenhang mit einem Anschlag in der Ukraine auf. Ihm wird vorgeworfen, für 1.500 Euro einen Brandanschlag in der ukrainischen Stadt Uschhorod auf eine ungarische Einrichtung in Auftrag gegeben zu haben. Dieser Anschlag mit Molotow-Cocktails am 4. Februar 2018 sollte ukrainischen Neonazis zugeordnet werden. Nach Informationen der Zeitung »Die Zeit« hat die Staatsanwaltschaft Berlin daher inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter eingeleitet. Es ist bisher unbewiesen, ob Ochsenreiter die ihm zugeschriebene Rolle des Auftraggebers gespielt hat. Da der Anschlag auf eine Institution der ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine offenbar der Destabilisierung der Westukraine dienen sollte, liegt eine Einflussnahme aus russisch-nationalistischen Kreisen nahe. Gemeint sind damit nicht unbedingt direkte Anweisungen der russischen Regierung, die über ganz andere Mittel verfügt und nicht auf einen stümperhaften »Freelancer« angewiesen ist. Ein Hinweis auf einen möglichen Geldgeber könnte aber Ochsenreiters zeitweilige Tätigkeit als Administrator der deutschen Facebook-Seite von »Katehon« sein. Hinter dem 2015 gegründeten Think Tank steht als Gründer und Finanzier der russische Oligarch Konstantin Malofeev. Hinweise auf mögliche Hintermänner könnten aber auch in der Finanzierung der zahlreichen internationalen Reisen von Ochsenreiter zu finden sein – deren Finanzierung ist ebenfalls unbekannt.
Der Beitrag Der Westen als Feind erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4514/afd-der-westen-feind/
Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-1/ngs-2019-0008/ngs-2019-0008.xml
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14608944.2019.1600281?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
#Belgien
Am 16. Dezember 2018 kam es bei einem Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu Auseinandersetzungen zwischen extrem rechten Demonstranten und der Polizei. An dem sogenannten »Marsch gegen Marrakesch« mit 5.500 TeilnehmerInnen, der den Migrationspakt der Vereinten Nationen ablehnt, beteiligten sich verschiedene Organisationen, darunter die »Vlaams Belang Jongeren« (VBJ), die Jugendorganisation des im Parlament vertretenen »Vlaams Belang« (VB). Zeitgleich löste die rechte »Nieuw-Vlaamse Alliantie« (»Neu-flämische Allianz«, N-VA) durch ihren Rückzug aus der Regierung eine Krise aus. Mit diesem Rückzug protestierte sie gegen die Reise des Ministerpräsident Charles Michel nach Marrakesch, wo der Migrationspakt unterzeichnet wurde.
Geteiltes Belgien
Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl gemeinsam mit der Wahl des belgischen Bundesparlaments und des flämischen, wallonischen, Brüsseler und deutschen Regionalparlaments statt. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Wahlen zum Bundesparlament und den Regionalparlamenten, die Europawahlen spielen momentan eine untergeordnete Rolle. Das mehrsprachige Belgien ist in drei Wahlbezirke aufgeteilt. Dem niederländischen Wahlbezirk stehen 12 Sitze im Europäischen Parlament zu, dem französischen Distrikt 8 Sitze und dem deutschen Distrikt ein Sitz.
Flandern
Bei der EU-Wahl 2014 gingen vier der zwölf Sitze im Europäischen Parlament an die konservativen flämischen Nationalisten von der »Nieuw-Vlaamse Alliantie« (»Neu-flämische Allianz«, N-VA), die größte Partei des belgischen Parlaments. Drei Sitze an die Liberalen von »Open Vlaamse Liberalen en Democraten« (»Flämische Liberale und Demokraten«, Open VLD), zwei Sitze an die Christdemokraten der »CD & V« und jeweils einer an die Sozialdemokraten »SP.A«, die »Groen« (»Grünen«) und die extreme rechte »Vlaams Belang« (VB).
Vergleicht man die Europawahlen von 2014 mit den Kommunalwahlen vom 14. Oktober 2018 – den einzigen Wahlen, die seit 2014 stattfanden – ergibt sich für die N-VA ein leichter Verlust (von 26,7 % auf 24,8 %), aber sie könnten ihre vier Sitze im Europäischen Parlament behalten. Die Liberalen verloren enorm (von 20,4 % auf 13,7 %). Die Christdemokraten konnten den Status-Quo halten (19,9 % auf 19,7 %). »Groen« konnte einen Stimmenzuwachs von 10,6 Prozent auf 13,2 Prozent verzeichnen; der »Vlaams Belang« sogar nahezu verdoppeln – von 6,7 Prozent auf 13 Prozent. So letztere dieses Ergebnis halten können, werden sie wie 2009 mit zwei Abgeordneten in das neue EU-Parlament einziehen.
Europa driftet
von Ernst Kovahl im#SchwerpunktEU
Im Europaparlament und in den Ländern erstarkt die radikale Rechte.
N-VA gegen »Vlaams Belang«
Die N-VA, von 2014 bis 2018 Teil der belgischen Regierung, vertritt eine wirtschaftsfreundliche Politik. Weitere Schwerpunkte waren die Identität und Einwanderung. Theo Francken (N-VA), der Außenminister, gab in seiner Kommunikation via Twitter gern rechts-aussen Statements ab.
2004 erhielt der »Vlaams Belang« bei den Parlamentswahlen in Flandern 24,2 Prozent der Stimmen. Da aber eine Regierungsbeteilung nicht zustande kam, wanderten viele WählerInnen zur N-VA ab. Dieser Umstand und eine vom Vorsitzenden Bart De Wever initiierte, gut funktionierende Medienkampagne führten zu einem Anstieg von deren Popularität. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zustimmung für den VB bei den Kommunalwahlen bleibt abzuwarten, ob das eine Trendwende bedeutet. Der Listenführer von »Vlaams Belang« wird wahrscheinlich der europäische Abgeordnete Gerolf Annemans sein. Sie ist eine immigrationsfeindliche Partei, deren Hauptschwerpunkt nun eine »Anti-Islam«-Politik ist. Daneben strebt sie nach einem unabhängigen Flandern und ist gegen die Europäische Union. Im Dezember 2017 wurde Gerolf Annemans zum Vorsitzenden der Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« im Europäischen Parlament gewählt, in der auch die »Freiheitliche Partei Österreichs«, »Lega« (früher »Lega Nord«) aus Italien und die französische »Rassemblemnet National« (früher »Front National«) sitzen. Zuvor war Gerolf Annemans langjähriger Schatzmeister der Fraktion, die verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament 500.000 Euro wegen unberechtigter Abrechnungen zwischen 2016 und 2017 zu erstatten.
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Französischer Bezirk
Von den acht Sitzen im französischsprachigen Teil Belgiens erhielten bei den Europawahlen 2014 die Sozialdemokraten und die Liberalen jeweils drei Sitze. Ein Sitz ging an die Grünen von »Ecolo« und einer an die Christdemokraten von CDH. Ein Vergleich mit den Landtagswahlen 2018 würde für die Sozialdemokraten einen Abstieg von 29,3 Prozent auf 25,3 Prozent und für die Liberalen von 27,1 Prozent auf 23,8 Prozent bedeuten. Bei den Christdemokraten war ein Stimmungszuwachs zu verzeichnen (von 11,7 % auf 16,3%), ebenso bei der Linkspartei PTB (von 5,5 % auf 9,8 %). Der Kleinstpartei »La droite« (»Die Rechte«) werden keine Chancen eingeräumt. Im französischsprachigen Teil Belgiens sind die Themen der Wahl noch nicht gesetzt. Momentan spielen extrem rechte Parteien dort keine entscheidende Rolle.
Im deutschen Bezirk geht der einzige Sitz traditionell an die Christdemokraten.
Der Beitrag Geteiltes Land erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4500/geteiltes-land-belgien/
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