The Erosion of German Elite Trust in the United States of America
Volume 28, Issue 4, December 2019, Page 521-540
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2019.1594785?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Herausforderung für Geert Wilders
#Niederlande
Die Niederlande haben 26 Sitze im aktuellen Europäischen Parlament. Vier davon gehören der rechten Partei »Partij voor de Vrijheid« (»Partei für die Freiheit«, PVV) an. Sie war die einzige rechtsgerichtete Partei aus den Niederlanden, die 2014 an den Europawahlen teilgenommen hat. Bei den kommenden Wahlen im Mai 2019 bekommt die PVV Konkurrenz. Neben ihr tritt auch die neue aufstrebenden rechte Partei »Forum voor Democratie« (»Forum für Demokratie«, FvD) an.
Programm und Konkurrenz
Bei den nationalen Parlamentswahlen 2017 bekam die PVV von Geert Wilders 20 Mandate und landete auf Platz zwei. Die neugegründete FvD zog mit zwei Mandaten ins Parlament ein (s. derrechterand Nr. 166). Das beherrschende Thema des Wahlkampfes der PVV war der Islam. In ihrem rassistischen Wahlprogramm forderte sie die »De-Islamisierung« der Niederlande, wie zum Beispiel durch die Schließung der Grenzen für EinwanderInnen, das Aussetzen von Aufenthaltsgenehmigungen für AusländerInnen, die Schließung aller Moscheen und Islamschulen sowie ein gesetzliches Verbot des Korans. Auch die anderen Punkte des Wahlprogramms lesen sich wie ein Mix der politischen Agenda der europäischen Rechten: Austritt aus der EU, weniger Steuern, mehr Ausgaben für Militär und Polizei, keine Förderung von Windrädern, Entwicklungszusammenarbeit, Kunst und Rundfunk sowie eine »direkte Demokratie« durch bindende Referenden. Ebenfalls zu den Forderungen gehören »geringere Wohnkosten« und die Rente mit 65 Jahren.
Die FvD bringt ihre Anti-Islam- und Anti-Immigrations-Aussagen subtiler an. Im Wahlkampf liegen ihre Schwerpunkte auf der direkten Demokratie und der nationalen Souveränität der Niederlande. So sollen Referenden über den Verbleib der Niederlande in der »Euro-Zone« und über einen »NEXIT« nach britischem Vorbild abgehalten werden. Auch die anderen Forderungen – neben der EU-Feindschaft – muten wie ein Querschnitt rechter Politik an. In Bezug auf die Asylpolitik will die Partei ein australisches Modell, damit die Niederlande selbst entscheiden können, wer in das Land einreisen darf. In der Außenpolitik steht die »Normalisierung« der Beziehungen mit Russland ganz vorn. Die PVV spielt mittlerweile in den Niederlanden eine wichtige Rolle auf der öffentlichen wie der politischen Bühne. Im kommenden Wahlkampf wird sie bei ihrer Anti-Islam Agenda bleiben, verdankt sie dieser doch ihre politischen Erfolge. Fraglich bleibt, ob die Fokussierung auf dieses eine Thema weiterhin reichen wird. Die konkurrierende FvD gibt sich einen intellektuellen Anstrich. Ihr 1983 geborener Gründer und Vorsitzender, der national-konservative Autor und Jurist Thierry Baudet, hatte eine akademische Laufbahn, bevor er in die Politik einstieg. Zur Zeit ist die FvD eine der am schnellsten wachsenden Parteien in den Niederlanden. Sie hat seit der Gründung 2016 bereits 23.000 Mitglieder gewinnen können.
Stimmungsmache
Während der »Flüchtlingskrise« 2015 gab es viel Widerstand gegen die Ansiedlung von Geflüchteten. Lokale Aktionsgruppen wurden von einfachen Leuten gegründet, aber auch extrem rechte Gruppen tauchten in mehreren Ecken des Landes auf, um gegen Flüchtlinge zu agitieren. Auch wenn sich mittlerweile diese regionalen Aktionsgruppen aufgelöst haben, gibt es noch Gruppen wie PEGIDA. Die negative Atmosphäre gegenüber Flüchtlingen, Muslims und Muslimas ist jedoch geblieben und spiegelt sich politisch in einer Verschiebung nach rechts wieder. Mittlerweile geben auch VertreterInnen der regierenden Liberalen der »Volkspartij voor Vrijheid en Democratie« (»Volkspartei für Freiheit und Demokratie«, VVD) anti-muslimische Statements ab. Mitte 2018 wurde ein Gesetz zum Verbot der Burka in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden verabschiedet. Geert Wilders hatte bereits 2005 das Verbot gefordert; seinerzeit gab es – im Gegensatz zu heute – viel Widerstand gegen diesen Vorschlag.
Internationale Zusammenarbeit
Die PVV ist im Europaparlament Teil der extrem rechten Fraktion »Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit«, die auch mit ausländischen Parteien wie »Front National« und »Vlaams Belang« kooperiert. Ihr Vorsitzender Wilders pflegt Kontakte zu äußerst konservativen und rechten Organisationen in den USA. Die FvD ist international bei weitem nicht so gut vernetzt. Ihr Vorsitzender Thierry Baudet führte im Oktober 2017 ein langes Gespräch mit Jared Taylor, dem amerikanischen »Alt-Right«-Aktivisten und Inhaber der Website »American Renaissance«, nachdem dieser seine Rede auf einer niederländischen »Alt-Right«-Konferenz 2017 gehalten hatte. Von Medien damit konfrontiert, erwiderte Baudet, er sei an den Ansichten und Argumenten von Jared Taylor interessiert.
Europa driftet
von Ernst Kovahl im#SchwerpunktEU
Im Europaparlament und in den Ländern erstarkt die radikale Rechte.
Normalisierung
Die Medien in den Niederlanden sehen die extrem rechten Parteien als politische Akteure. Die PVV wird von ihnen wie alle anderen Parteien behandelt, nicht nur, weil sie die PVV nicht »dämonisieren« wollen, sondern auch weil sie die zweitgrößte Partei der Niederlande ist. Auch die FvD ist Teil des Mediendiskurses. Die PVV wird mit großer Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament vertreten sein. Bei der FvD bleibt abzuwarten, ob sie ihre bisherigen politischen Erfolge weiterführen oder sogar ausbauen kann.
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Die kleine Insel
#Malta
Der Inselstaat Malta ist einer der südlichsten Vorposten der Europäischen Union im Mittelmeer. Die kleine Inselgruppe südlich von Italien wird von den meisten Menschen vor allem als Urlaubsziel wahrgenommen. Das änderte sich ab Mitte Oktober 2017 – nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die zu Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen recherchiert hatte.
Das dicht bevölkerte Malta hat 433.300 EinwohnerInnen und ist mehrheitlich katholisch. Die katholisch-konservative Prägung hat Folgen: Malta ist das einzige Land in der Europäischen Union, das Schwangerschaftsabbrüche in allen Fällen verbietet. Ohne Ausnahme, selbst dann, wenn das Leben der Frau auf dem Spiel steht.
Die Amtssprache Maltesisch ist mit dem Arabischen nah verwandt, Schriftsprache ist aber Latein. Englisch ist weit verbreitet, was auch an der kolonialen Vergangenheit liegt. Die beiden Hauptinseln Malta und Gozo waren lange Zeit ein strategisch wichtiger Stützpunkt des britischen Empire im Mittelmeer. Malta wurde erst 1964 unabhängig und gehört bis heute zum Commonwealth. Bis 1979 waren britische Soldaten auf der Insel stationiert. Erst seit 2004 ist Malta EU-Mitgliedsstaat.
Eine Insel, zwei Parteien
Traditionell wetteifern auf Malta die sozialdemokratische »Partit Laburista« (»Malta Labour Party«) und die konservative »Partit Nazzjonalista« (»Nationalist Party«) um die Regierungsmacht. Die Parteibindung der BewohnerInnen ist im Allgemeinen noch sehr stark, wodurch es neue Parteien schwer haben, sich zu etablieren. Wie bei Inselstaaten häufig, gibt es in der politischen Auseinandersetzung Sonderdiskurse. Auf Malta etwa über die traditionelle Jagd auf Zugvögel, die im Herbst aus Europa die Route über die Insel nehmen. Daneben spielt auch der Umgang mit Bootsflüchtlingen eine Rolle, die ähnlich wie auf dem benachbarten italienischen Lampedusa auch auf Malta landen, um hier Zuflucht zu finden. Vor dem Bürgerkrieg kooperierte Malta mit dem Regime Gaddafis in Libyen zum Zweck der Flüchtlingsabwehr.
Im Juni 2011 eröffnete die EU in Malta das »Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen«, das die autoritäre EU-Asylpolitik umsetzt, die Mitgliedstaaten berät und unterstützt. Die zeitweise mehreren tausend Geflüchteten werden in vom maltesischen Militär verwalteten Internierungslagern festgehalten, deren Lebensbedingungen von Menschenrechtsorganisationen und dem Europäischen Parlament kritisiert werden.
Malta schloss sich der harten Linie der Flüchtlingsabwehr der EU an und sperrte im Juni 2018 seinen Hafen für Schiffe von NGOs, die Flüchtlinge aus dem Meer retten.
Auf Parteiebene versucht die im Jahr 2000 gegründete Kleinstpartei »Imperium Europa« den beiden etablierten Parteien bei den EU-Wahlen Konkurrenz zu machen (s. derrechterand Nr. 147). Angeführt wird sie vom Holocaustleugner Norman Lowell. Er schrieb 2006 auf seiner Website: »Einwanderer, haut ab, sonst bringen wir euch um.« Inhaltlich orientiert sich »Imperium Europa« an den griechischen Neonazis von der »Goldenen Morgenröte«. Ziel ist ein weißes Europa mit Latein als Verkehrssprache.
Die Partei ist verbunden mit der Organisation »Viva Malta«, die sich um das englischsprachige »Malta´s only free-speech forum« herum gruppiert. Beide orientieren sich am historischen Faschismus. Auch das Parteilogo, ein Kreis mit Blitz, ist ein klarer Hinweis auf diesen ideologischen Vorfahren. Lowells persönliches Vorbild ist der auf Malta geborene Carmelo Borg Pisani (1914-1942), der sich während seines Studiums in Rom dem italienischen Faschismus anschloss und 1942 als Spion von den Briten auf Malta enttarnt, verhaftet und exekutiert wurde.
Dem Neofaschisten Lowell war mit seinem »Imperium« zwar noch kein Mandat vergönnt, aber er konnte seine Stimmerfolge ausbauen. Bereits dreimal trat er zu den EU-Wahlen an: 2004 mit 1.603 Stimmen (0,64 Prozent), 2009 mit 3.559 Stimmen (1,47 Prozent) und 2014 mit 6.761 Stimmen (2,68 Prozent). Ob er 2019 wieder antritt, ist ungewiss.
Zu nationalen Wahlen in Malta tritt die im April 2016 gegründete extrem rechte Partei »Moviment Patrijotti Malti« (»Maltesische Patriotische Bewegung«) an. Bei den nationalen Wahlen 2017 erreicht der Parteivorsitzende Henry Battistino 1.117 Stimmen (0,36 Prozent). In der Dokumentation »Defend Malta« von »Ein Prozent« kommt auch Battistino zu Wort.
Europa driftet
von Ernst Kovahl im#SchwerpunktEU
Im Europaparlament und in den Ländern erstarkt die radikale Rechte.
Kleine Insel – große Anziehungskraft
Malta fungierte teilweise als Stützpunkt der europäischen Rechten. Die 2011 gegründete rechte »European Alliance for Freedom« (EAF) hatte ebenso wie ihre Stiftung »European Foundation for Freedom« (EFF) ihren offiziellen Sitz auf Malta. Von 2013 bis 2016 fanden auch mindestens drei EAF-Konferenzen auf Malta statt. Die 2010 gegründete und 2017 aufgelöste EAF war ein Sammelbecken vor allem extrem rechter Parteien. Aber auch die euroskeptische »Maltese Labour Party« war Mitglied; Bindeglied war vor allem ihre EU-Ablehnung. Von der Mittelmeerinsel aus betrieb auch zeitweise Paul Ray, genannt »Richard Lionheart«, das Blog »Lionheart«. Ray hatte das Blog 2007 gegründet, 2009 gehörte Ray zu den Mitgründern der »English Defence League«. Er soll Anders Breivik inspiriert haben.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4383/malta-die-kleine-insel/