Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.ahead-of-print/ngs-2019-0010/ngs-2019-0010.xml
Heike Mauer hat eine materialreiche und überzeugende Intervention in deutschsprachige Intersektionalitätsdebatten vorgelegt, in der sie theoretisch darlegt und am empirischen Material ausweist, dass Foucaultʼsche Gouvernementalitätstheorie und die Intersektionalitätstheorie voneinander lernen können. Obwohl sie dabei nicht nur einen historischen Gegenstand behandelt, sondern auch ein gegenwärtiges politisches Erkenntnisinteresse verfolgt, macht sie aber keinen Gebrauch von Foucaults genealogischen Verfahren und bedient sich einer eingeschliffenen und schematischen Foucaultrezeption.
Quelle: http://www.querelles-net.de/index.php/qn/article/view/1257
Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-2/ngs-2019-0011/ngs-2019-0011.xml
#Europakonzept
Konzepte für ein völkisches Europa unter deutscher Führung
© Mark Mühlhaus / attenzione
Auch wenn Jean-Marie Le Pen am Ende nicht ins hessische Büdingen kam, so war der NPD-Europaparteitag im November 2018 dennoch ein Zeichen europäischer Vernetzung der extremen Rechten. Reden hielten unter anderem der italienische Europaabgeordnete Roberto Fiore (»Forza Nuova«), der kroatische Politiker Željko Glasnovic, der Präsident des belgischen »Mouvement Nation« Hervé van Laethem und Martin Belusky von der tschechischen Partei »Kotleba – Ludová strana Naše Slovensko«. Die Kooperation ist nicht allein pragmatisch, sie ist Programm für eine Neuordnung. Auch andere Strömungen der deutschen Rechten setzen auf Europa: Von der »Neuen Rechten« bis hin zu den organisierten »Vertriebenen«. So unterschiedlich ihre Konzepte sind, sie sind allesamt Pläne zur Erringung deutscher Vorherrschaft.
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurden in Deutschland aus allen politischen Richtungen Modelle der europäischen Einigung diskutiert. Friedrich Naumanns »Mitteleuropa« oder die Idee einer Einigung durch Krieg von Theobald von Bethmann Hollweg verhehlten imperiale Ziele nicht. Andere Konzepte, zum Beispiel die Paneuropa-Idee, verfolgten ähnliche Absichten, erschienen aber anti-national und friedlich. In der Weimarer Republik blieben diese Ideen wirkungslos.
Mit der Machtübertragung an die NSDAP 1933 begann die Umsetzung des nationalsozialistischen Großraumwirtschaftskonzeptes. Adolf Hitlers Überlegungen zur Neuordnung Europas wurden politischen und militärischen Entwicklungen angepasst, blieben aber im Kern konstant. Im Zentrum Europas stand – umgeben von verbündeten und unterworfenen Ländern – als Ordnungsmacht und Schicksalsgemeinschaft ein »Reich« der völkisch definierten »Deutschen«, das weit über die Grenzen Deutschlands vor dem Ersten Weltkrieg reichte. Die Unterwerfung und Ausbeutung der europäischen Staaten war das Ziel – besonders die »Germanisierung« und Eroberung Osteuropas. 1943, angesichts militärischer Niederlagen, mussten neue Optionen her. Im Auswärtigen Amt wurde ein »Europäischer Staatenbund« unter deutscher Führung und der faschistischen Achsenmächte angedacht, um die Vorherrschaft zu sichern. Die Wehrmacht und die »Freiwilligenverbänden der SS« wurden zu einer »Europäischen Armee« verklärt, die Westeuropa vor der Sowjetunion beschützen sollte. Die Befreiung durch die Alliierten beendete diese Pläne.
»Unsere Rettung liegt im Westen. Nur dort werden wir imstande sein, unsere Partei zu erhalten«, riet zum Ende der NS-Herrschaft der Leiter der NSDAP-Kanzlei Martin Bormann. Ein Bündnis an der Seite Westeuropas und der USA gegen den Bolschewismus sei das Ziel. Während die einen nach 1945 still in den Institutionen der jungen Bundesrepublik dienten, planten andere eine nationalsozialistische Renaissance. Auf Treffen wie dem »Europäischen Nationalkongreß« 1951 oder durch die Hilfe für verfolgte Alt-Nazis wurden Netze gesponnen, die die Idee eines nationalsozialistischen Europas tradierten. Nicht umsonst trug die 1951 gegründete Zeitschrift »Nation Europa« ihren Namen.
In Ablehnung der NS-Rassenidee und auf der Grundlage faschistischer Denker der »Konservativen Revolution« revitalisierte die französische »Nouvelle Droite« (»Neue Rechte«) alte Überlegungen, die nach Deutschland zurückstrahlten. Ethnopluralismus, Föderalismus und ein modernisierter Nationalismus fanden unter »Nationalrevolutionären« und »Jungkonservativen« Anklang. Nach dem Niedergang der NPD in den 1970er Jahren versprachen sie frischen Wind. Auch wenn die »Neue Rechte« die europäische Integration ablehnt, da sie eine Nivellierung nationaler Identität und Verlust von Souveränität fürchtet, bezieht sie sich auf rechte Europaideen. 2013 legten beispielsweise Felix Menzel und Philip Stein das Buch »Junges Europa. Szenarien des Umbruchs« vor, in dem sie sich für »ethnische Kontinuität, nationale Identität und Selbstbestimmung« als Vision Europas aussprachen.
Politisch wirksam wurden rechte Europaideen im Umfeld der »Vertriebenen« und des Konservatismus. Angesichts der Schwäche Deutschlands und der machtpolitischen Konstellation nach dem Weltkrieg setzten sie auf eine »Europäisierung deutscher Interessen« (Franz Josef Strauß, CSU). Nationale Alleingänge waren unmöglich, zur Umsetzung der Interessen blieb nur die Einbindung in ein westeuropäisches, antikommunistisches Bündnis. Schon früh kleideten die »Vertriebenen« ihre revanchistischen Forderungen in pro-europäische Töne. So hieß es beispielsweise 1949 in der »Eichstätter Adventsdeklaration« der »Sudetendeutschen Landsmannschaft«, dass die Forderung nach »Rückgabe der Heimat in den Sprach- und Siedlungsverhältnissen von 1937« in das »große Ringen um die christlich-humanistische Wiedergeburt Europas« eingebunden sei. Auch die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« nannte die »Herbeiführung eines freien und geeinten Europas« als Ziel. Wichtiger Bestandteil der Strategie zur Neuordnung Europas war die Forderung nach völkisch definierten »Volksgruppenrechten« – zuerst natürlich in den ehemaligen deutschen Gebieten.
EU Parlament Fraktionen
von Volkmar Wölk
#HausEuropa
Der Beitrag Alte deutsche Ideen erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4365/alte-deutsche-ideen/
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2019.1583328?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
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#SchwerpunktEU
Im Europaparlament und in den Ländern erstarkt die radikale Rechte.
© European Union 2018 EP CC BY-4.0
Quer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen Alto Adige. Die SVP ist Mitglied der konservativen »Europäischen Volkspartei« (EVP) und Schwester der deutschen CDU/CSU. Mit den bayerischen Christsozialen vereinbarte die SVP parallel zur Koalitionsbildung mit den Rechtsradikalen eine enge Kooperation zur Europawahl. Und im spanischen Andalusien will die post-franquistische, konservative »Partido Popular« – ebenfalls in der EVP – gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen »Ciudadanos« sowie der rechtsradikalen »VOX« regieren. Während Koalitionen mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) hier noch unmöglich scheinen, ist das im europäischen Ausland längst anders. Doch auch die deutschen Konservativen haben kein Problem damit, wenn ihre Verbündeten mit Rechtsradikalen regieren. Der Cordon sanitaire, der hier die radikale Rechte bisher auf Distanz hielt, wird rissig.
Bulgarien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Norwegen – in einer Reihe von Staaten der EU regieren radikale Rechte mit. Für viele von ihnen sind der Autokrat Viktor Orbán und seine »illiberale Demokratie« Vorbild: Rassistische Politik gegen MigrantInnen und Minderheiten, Einschränkungen von Mitbestimmung bei Aufrechterhaltung formal-demokratischer Institutionen, Angriffe auf Pressefreiheit, Wissenschaft, Gewerkschaften und Linke, eine anti-soziale Politik gegen Beschäftigte und Arme sowie Entscheidungen für die Interessen des Kapitals. Auch Orbáns Partei »Fidesz« ist Mitglied der EVP und wird von der CSU hofiert. Im Januar 2018 war er bei deren Klausurtagung im Kloster Seeon. Der gemeinsame Feind: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre vermeintlich liberale Flüchtlingspolitik.
Ja zu Europa, nein zu Europa – in dieser Frage ist die gesamte Gesellschaft gespalten. Mehr Integration oder weniger, das ist die Frage – ebenso die konkrete Ausgestaltung der europäischen Politik. Das Vertrauen in die EU ist nach aktuellen Umfragen in Deutschland fast zur Hälfte gespalten. Die Spaltung geht dabei nicht vorrangig entlang klassischer politischer Scheidelinien. Es gibt ebenso eine linke Kritik oder Ablehnung der EU, wie es radikale Rechte gibt, die ihre Ziele durch mehr Europa realisiert sehen. Gerade in der alten Bundesrepublik hatten Teile revanchistischer und völkischer Rechter auf eine Europäisierung ihrer Interessen gesetzt. Am Ende ist die Frage, welche politischen Mehrheiten es in den Parlamenten gibt und wie stark progressive – oder eben auch reaktionäre – Bewegungen in der Gesellschaft sind.
Bisher war das Europaparlament für die radikale Rechte in Deutschland nicht sehr bedeutend. Nachdem 1989 die Partei »Die Republikaner« mit sechs Abgeordneten in das Parlament eingezogen war, zerstritt sich ihre Fraktion zügig. Als Versorgungsposten und Geldquelle nutzte ihr das Parlament einige Jahre – praktische Politik konnte sie dort kaum entfalten. Ähnlich erging es der »Alternative für Deutschland« (AfD) 2014. Von den sieben Gewählten verließen mit jeder politischen Häutung der AfD-Abgeordnete die Partei. Heute sitzt dort nur noch Parteichef Jörg Meuthen – die anderen haben Unterschlupf in anderen rechten Kleinstparteien gefunden. Für die Neonazis von der NPD und ihren Abgeordneten Udo Voigt ist das Europaparlament nach dem Ausscheiden aus den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die letzte parlamentarische Bastion. Sie taugt für ein sicheres Einkommen einiger Funktionäre, überschaubare Finanzmittel und als Plattform europäischer Kontaktpflege – für mehr nicht.
Bei den Wahlen im Mai 2019 ist ein Rechtsruck zu erwarten. Durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs würde für die Rechte zwar ein starker Block von UKIP-Abgeordneten wegfallen, doch das Erstarken der Rechten in einer Reihe anderer Länder wird zu guten Wahlergebnissen führen – von »rechtspopulistischen« Formationen bis hin zum Neonazismus. Zuverlässige europaweite Prognosen gibt es nicht, doch der erwartbare Aufschwung der AfD in Deutschland sowie bestehende starke Parteien in Ost- und Südosteuropa, Italien, Österreich, Frankreich und Dänemark zeigen, wohin die Entwicklung gehen wird. Die zentrale Frage ist, ob es nach der Wahl einem relevanten Teil der radikalen Rechten mit ihren widersprüchlichen Forderungen gelingen wird, eine stabile Fraktion zu bilden und politisch in dem hoch formalisierten Parlament handlungsfähig zu werden – daran scheiterten bisher noch alle Vorgänger. Und die radikale Rechte blieb bisher im Europaparlament unbedeutend, weil sie in den festgezurrten Machtkonstellationen zwischen Konservativen und Sozialdemokratie als Mehrheitsbeschafferin nicht benötigt wurde. Wird das so bleiben oder werden Konservative nun auch auf europäischer Ebene Bündnisse mit der radikalen Rechten eingehen?
EU Parlament Fraktionen
von Volkmar Wölk
#HausEuropa
Der Beitrag Europa driftet erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4358/europa-driftet/