Chaos regiert die britische Rechte
#VereinigtesKönigreich
Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich (UK) mit einem knappen Vorsprung von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Fast drei Jahre später ist das Land von politischem Stillstand gezeichnet.
Da sich die politische Lage fast täglich ändert, ist es schwer abzusehen, wer von der Abstimmung, die EU zu verlassen, politisch profitieren könnte. Es scheint, als würde die Abstimmung die Spaltungen innerhalb der »Tories« verstärken anstatt diese zu überwinden. Es gab jedoch klare Verlierer. Ironischerweise begann die «UK Independence Party« (UKIP), die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1993 lautstark für den Austritt aus der EU einsetzte, nach der gewonnenen Abstimmung zu zerfallen.
»Mr. Brexit« Nigel Farage
© Roland Geisheimer / attenzione
Das Aushängeschild und Gesicht der Partei, Nigel Farage, trat als Vorsitzender zurück, um eine lukrative Karriere als Experte bei «Fox News« zu beginnen. »Mr. Brexit« wurde auch zu einem beliebten und regelmäßigen Gast bei Veranstaltungen der «Republikanischen Partei«, gemeinsam mit dem damals neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Mitglieder und WählerInnen begannen, die Partei in großer Zahl zu verlassen. In ihrer Lesart hatte die Partei ihr Hauptziel erreicht. Die UKIP holte zudem ein Skandal über offen rassistische Äußerungen der Freundin des neuen, verheirateten UKIP-Vorsitzenden Henry Bolton ein. Der lehnte allerdings einen Rücktritt trotz des Schadens, den er seiner Partei zugefügt hatte, ab.
Gerard Batten
© wikimedia / Tom k&e CC BY-SA 3.0
Neuausrichtung
Der Streit lenkte die Partei von der Aufgabe ab, sich als Anlaufstelle für Anti-EU-AktivistInnen aufzubauen. Weiterhin sinkende Mitgliederzahlen und eine schwere Finanzkrise zwangen Bolton jedoch letztendlich zum Rücktritt. Gerard Batten, ein langjähriger UKIP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, übernahm zunächst für ein Jahr die Leitung der Partei. Seine erste Aufgabe bestand darin, UKIP vor dem Bankrott zu retten, was ihm auch gelang. Mittlerweile scheint er fest auf seiner Position zu sitzen. Batten ist ein eingefleischter «Anti-Muslim«-Aktivist. In den letzten Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei einer Reihe von »Counter-Jihad«-Initiativen. Dies wurde auch bald zum neuen Kernthema der UKIP-Politik. Batten versucht, die angeschlagene Partei wiederzubeleben, indem er UKIP neu ausrichtet, um gegen den »Islam« zu kämpfen, nachdem der ursprüngliche Gegner EU abhandengekommen ist. Symptomatisch für den neuen Kurs waren Battens häufige Besuche bei öffentlichen Versammlungen gegen Muslime und eine zunehmende Allianz mit »Tommy Robinson« (richtiger Name Stephen Yaxley-Lennon), dem ehemaligen Anführer der rassistischen »English Defence League« (EDL). Entgegen den Einwänden seiner eigenen Mitglieder ernannte Batten Robinson zum offiziellen »Berater« zum Thema »muslimische Vergewaltigungsbanden« und die Gefängnisreform.
Wütend darüber, dass eine enge Verbindung mit Robinson seine eigene Form der Anti-Immigrationspolitik beeinträchtigen könnte, trat Farage nach 25-jähriger Parteimitgliedschaft aus der UKIP aus und bezeichnte Batten als »besessen« vom Islam. Zahlreiche Abgeordnete von UKIP und führende ParteifunktionärInnen folgten seinem Beispiel und schwächten somit die Partei noch weiter.
»Brexit Betrayal«
Der Schwerpunkt vieler UKIP-Aktivitäten – und ganz allgemein der extremen Rechten – lag auf einer Reihe von Aufmärschen zum «Brexit Betrayal« (»Brexit-Verrat«). Diese richten sich gegen jegliches Abkommen mit der EU, bei dem Großbritannien, in welcher Form auch immer, an europäische Institutionen gebunden ist sowie gegen die Bewegungsfreiheit zwischen Europa und Britannien. Die größte dieser Demonstrationen, die Anfang Dezember im Zentrum von London stattfand, hatte je nach Berichten zwischen 3.000 und 5.000 TeilnehmerInnen aus vielen rechten und extremen rechten Gruppen, einschließlich der »Generation Identity«.
Die im Vorfeld von den OrganisatorInnen genannten hohen Zahlen wurden allerdings nicht erreicht. Mehrere von den Medien befragte TeilnehmerInnen waren zudem nicht zufrieden damit, dass die Veranstaltung zur »The Tommy Robinson Show« wurde, was sie – wahrscheinlich zu Recht – als Ablenkung von ihrer Sache empfanden. Das Scheitern des »Brexit Betrayal«-Marsches – die geschwächte neo-faschistische Szene war bei all diesen Entwicklungen übrigens nahezu unsichtbar – unterstreicht die zunehmende Marginalisierung von UKIP. Ohne ihren charismatischen Ex-Führer Farage an der Spitze scheint es trotz einiger kürzlich durchgeführter Meinungsumfragen, die auf aktivierbares WählerInnen-Potential hindeuten, kaum eine Chance für ein politisches Comeback zu geben.
Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem »No Deal Brexit« kommt, bereiten sich rechte und euroskeptische PolitikerInnen innerhalb der »Konservativen Partei« und der UKIP darauf vor, die politische Situation, für die sie mehr als alle anderen die Verantwortung tragen, auszunutzen. Obwohl es noch zu früh ist, um vorauszusagen, ob sie bei den kommenden Wahlen profitieren werden, scheint es sicher, dass ihre hetzerische Rhetorik, die ihre GegnerInnen als »Verräter« bezeichnet, die den »Volkswillen verraten«, ein Erbe ist, das die britische politische Debatte für die nächsten Jahre vergiften wird.
Europa Ausgabe – Die radikale Rechte vor der Wahl
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Große Zauberworte auf dem Prüfstand
#HausEuropa
Vorhersagen sind immer schwierig; vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Doch einige Prognosen lassen sich gefahrlos anstellen. Zum Beispiel die, dass die Karriere des Nigel Farage (UKIP), über Jahre umworben von der extremen Rechten in Europa, endgültig beendet ist. Der Brexit lässt seine frühere Partei als Partner im Europaparlament wegfallen. Und bei den »Europäischen Konservativen und Reformern« werden die britischen »Tories« fehlen.
Ebenso sind kaum Prognosekraft und Analysefähigkeit für die Aussage notwendig, dass die Parteien der extremen Rechten deutlich zulegen können. So liegt in der letzten französischen Umfrage (20.12.2018) der »Rassemblement National«, die Partei von Marine Le Pen, an der Spitze mit drei Prozent Vorsprung vor der Formation des Präsidenten Emmanuel Macron. WahlforscherInnen gehen inzwischen davon aus, dass der rechtsaußen angesiedelte Flügel des Europaparlaments auf bis zu 150 Abgeordnete, also ein Fünftel der gesamten Sitzzahl, anwachsen könnte. Ob diese sich dann tatsächlich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen werden, ist keineswegs ausgemacht. Die ablaufende Legislaturperiode hat deutlich gezeigt, dass es für die NationalistInnen äußerst schwierig ist, tatsächlich zu einer Art »Internationale der Nationalisten« zu werden. Eine keineswegs neue Erscheinung. Im Negativen, den gemeinsam abgelehnten Eigenschaften der EU, besteht eine wesentlich höhere Übereinstimmung als im Positiven, also ob man überhaupt weiterhin eine Europäische Union will, ob und wie der Euro erhalten bleiben soll und welche Reformschritte gegebenenfalls angegangen werden sollen. Auch für regionalen Zündstoff ist reichlich gesorgt. In der Vergangenheit war das Alto Aldige (Südtirol) eine solche Sollbruchstelle. Sie besteht weiterhin. Der Konflikt zwischen den VertreterInnen der italienischen »Lega« und der österreichischen »Freiheitlichen Partei Österreichs« ist vorprogrammiert durch den Beschluss der österreichischen Regierung, den SüdtirolerInnen den Doppelpass anzubieten.
Der Wunsch
Das Zauberwort mit dem alle Parteien der extremen Rechten um sich werfen, lautet »Europa der Vaterländer«, ein altes Konzept des französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Zunächst einmal bedeutet dies die Kooperation souveräner Nationalstaaten, die nur jene Dinge gemeinsam tun, die die einzelnen Staaten gar nicht oder nur schlechter umsetzen könnten. Also Freihandel und Zollfreiheit untereinander, aber keine gemeinsame Währung, da dies einen Verlust von Souveränität bedeutet. Ansonsten gilt das Subsidiaritätsprinzip, wonach die jeweils kleinere Einheit alles erledigt, was sie kann, und die größere Einheit nur tätig werden darf, wenn die kleinere überfordert ist und dies will. Eine gemeinsame Außenpolitik wäre unter diesen Voraussetzungen nur schwer vorstellbar.
Konfliktlinien
Dissens ist ebenso vorprogrammiert im Bereich der Demokratie und Repräsentanz. Im Europawahlprogramm der »Alternative für Deutschland« ist beispielsweise der Plan enthalten, das EU-Parlament drastisch auf 100 Mitglieder zu verkleinern, auf Direktwahlen zu dem Gremium vollständig zu verzichten und die Abgeordneten der Größe des jeweiligen Landesparlamentes entsprechend durch dieses zu entsenden. Eigene Gesetzgebungsbefugnisse soll das Europaparlament nicht haben. Gerade bei den Abgeordneten der Rechtsparteien aus kleineren EU-Ländern dürfte dieser Plan auf nur wenig Gegenliebe stoßen, denn seine Umsetzung würde bedeuten, dass sie dort nicht mehr vertreten wären. Gerade sie sind aber auf Geld, Einfluss und damit verbundene Infrastruktur angewiesen. Als ‹Gelddruckmaschine› war das Europaparlament trotz aller politischen Einwände bei der extremen Rechten schon immer beliebt. Widerstand wäre aber auch vom »Rassemblement National« zu erwarten, denn in Frankreich sind die Europawahlen die einzigen auf Landesebene, die nach dem Verhältniswahlrecht und nicht nach dem Mehrheitsprinzip erfolgen.
Die Liste der Streitpunkte ließe sich fortsetzen. Spätestens an dieser Stelle rächt es sich, dass in den Parteien der extremen Rechten die Entwicklung von Europakonzeptionen vernachlässigt worden ist. Während in anderen Bereichen häufig auf die ideologischen Vorarbeiten der »Neuen Rechten« zurückgegriffen wurde, ist dies im Bereich der Europapolitik unterblieben. Deren Vordenker betonen seit Jahrzehnten, der Nationalstaat sei heute obsolet, da er viel zu klein sei, um die großen Probleme zu lösen, und viel zu groß, um Identität zu vermitteln. Dagegen blieben die Wahlparteien dieses politischen Lagers dem Primat der nationalen Politik treu. Dies gilt insbesondere für die deutsche extreme Rechte. Es ist also keineswegs ausgemacht, dass die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihre europäischen Verbündeten die Vorteile werden nutzen können, die ihnen die stärkere Vertretung im Parlament bietet.
Unabhängig davon wird es einen Rechtsruck geben, der vor allem den verstärkten Ausbau der Festung Europa bedeutet. Ein »gemeinsames Haus Europa«? Die Türen sind verrammelt, die Zugbrücke hochgezogen, der Wassergraben gefüllt. Ganz ohne extreme Rechte.
Grafik mit allen rechten und konservativen Fraktionen im EU Parlament – Stand Januar 2019
Download der Grafik in DinA3 als PDF
EU Parlament Fraktionen
»»» Editorial / Kommentar Ausgabe 176
von der Redaktion
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