Journal Name: New Global Studies
Volume: 13
Issue: 1
Pages: 13-34

Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-1/ngs-2019-0007/ngs-2019-0007.xml

#Finanzen

Die »Alternative für Deutschland« in Thüringen will mit einer parteinahen Stiftung an Steuergeld kommen. »der rechte rand« zeigt: Der Vorstand besteht aus Getreuen des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, UnterstützerInnen der rechtsradikalen und vom Geheimdienst beobachteten Strömung »Der Flügel« und aus langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«.

Sogar dem »Mitteldeutschen Rundfunk« war die eigentlich unbedeutende Nachricht eine Meldung wert: »Die Thüringer AfD will eine politische Stiftung im Land aufbauen«, hieß es am 1. März 2019 stündlich im Radio. Der Anlass: Am selben Tag hatte die »Thüringer Allgemeine« (TA) berichtet, dass der Landesverband der rechtsradikalen Partei im Freistaat eine »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« (CJMS) gegründet habe, um künftig an Steuergelder zu kommen. Ihre Recherche stützte sie offenbar vor allem auf die Aussagen drei führender AfD-Politiker. Die Stiftung wolle, so ließ die Lokalzeitung den Pressesprecher der Partei im Freistaat und das Vorstandsmitglied der CJMS, Torben Braga, erklären, Wissenschaft und Bildung, die Förderung von europäischer Zusammenarbeit und Kultur sowie Veranstaltungen organisieren. Braga bemühte sich, harmlos zu wirken. Das sei, so sagte er mit Blick auf die anderen parteinahen Stiftungen, »was auch alle anderen in ihren Satzungen stehen haben.«

Der Zweck des Vereins ist es, an den Geldtopf im Thüringer Landeshaushalt für parteinahe Bildungsvereine (»Stiftungen«) zu kommen. 450.000 Euro stehen dafür im Freistaat 2018 und 2019 jeweils zur Verfügung. Sie werden bisher durch die Regierung je nach Stärke bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlergebnissen an die »Friedrich-Ebert-Stiftung« (SPD), »Friedrich-Naumann-Stiftung« (FDP), »Heinrich-Böll-Stiftung« (Grüne), »Konrad-Adenauer-Stiftung« (CDU) und die »Rosa-Luxemburg-Stiftung« (Linke) vergeben. Das Geld können nur Vereine bekommen, »die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben«, heißt es in den Regelungen – beides kann die AfD-nahe Stiftung in Thüringen bisher nicht vorweisen. Nach dem Einzug in die Landtage und den Bundestag wollen nun bundesweit AfD-nahe Strukturen von der Förderung profitieren. Da es bis zu einer Förderung der bundesweiten »Desiderius-Erasmus-Stiftung« aus Bundesmitteln und dem Aufbau von Strukturen vor Ort noch einige Jahre dauern dürfte, wählt die AfD nun den Weg über eigene Vereine in den Ländern. So bekommt die parteinahe »Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V.« als erster Verein bereits einige zehntausend Euro Steuergeld pro Jahr (s. derrechterand 174). Burschenschafter Torben Braga bestätigte die Strategie gegenüber der TA: »Wenn wir zeitnah unsere Ziele erreichen wollen, dann geht das nur über eine eigenständige Stiftung.«

»Waffengleichheit«
Nur »Waffengleichheit« wolle die Thüringer AfD mit dem Vereinsaufbau und dem Antrag auf Förderung herstellen, gab sich AfD-Abgeordneter Stefan Möller gegenüber der TA zurückhaltend. Zwar stehe man dem System der parteinahen Stiftungen weiterhin kritisch gegenüber, aber »wir benötigen halt Waffengleichheit gegenüber der Konkurrenz.« Die AfD werde – so seine Botschaft – quasi gezwungen, in das angeblich abgelehnte System der »Altparteien« einzusteigen. »Aha, nices Framing, ihr Süßen«, kommentierte der MDR-Medienblog »Altpapier« süffisant diesen leicht durchschaubaren Versuch, vom Kern der Sache abzulenken.

 

Anders als die aufgeregten Medienberichte Anfang März suggerieren, ist die Thüringer Stiftung ganz und gar nicht neu – es hatte bloß noch niemand über sie berichtet. Denn die Satzung des Vereins, der sich derzeit um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bemüht, wurde bereits am 18. Oktober 2017 beschlossen und der Verein am 15. August 2018 beim Amtsgericht Erfurt registriert. Doch die Pläne sind offenbar noch älter: Denn eine Website – bis heute zwar ohne Inhalt – wurde bereits vor geraumer Zeit angemeldet. Die Domain war im Besitz von Torben Braga – die letzte Änderung erfolgte am 1. Februar 2017, kurz zuvor war auch auf Bundesebene die Gründung einer AfD-nahen Stiftung (»Desiderius-Erasmus-Stiftung«) ein gutes Stück vorangekommen. Und auch auf Facebook existiert schon seit Ende August 2017 eine Seite – allerdings bisher mit lediglich drei Fans und ebenfalls völlig ohne Inhalt außer dem Logo des Vereins und Kontaktmöglichkeiten. Am 24. Februar 2019 wurde die Schreibweise des Stiftungsnamens auf Facebook in Details korrigiert – wahrscheinlich in Vorbereitung auf den nun erfolgten Schritt in die Öffentlichkeit. Doch aktiv ist der Verein – der exakt betrachtet gar keine Stiftung ist – bisher offenbar noch nicht.

»Flügel«, JA, Höcke-Jünger und »Neue Rechte«
Bisher wurden lediglich Braga als Vorstandsmitglied der CJMS und Stefan Möller als Mitgründer des Vereins öffentlich bekannt. Beide gehören zum engsten Umfeld des rechtsradikalen Björn Höcke, der Leitfigur der AfD-Strömung »Der Flügel« – sowohl durch ihre Funktionen als auch durch ihre politischen Positionen. Braga ist Schatzmeister der Stiftung, war lange Zeit »Assistent« von Höcke in der Landtagsfraktion, ist Ansprechpartner für Presseanfragen der AfD-Jugend »Junge Alternative« und ist bis heute Pressesprecher des von Höcke und Möller geführten Landesverbandes der Partei. Er ist Mitglied der »Marburger Burschenschaft Germania«, die politisch zwischen der »Neuen Rechten« und offenem Neonazismus changiert, und war Sprecher des korporierten, völkischen Dachverbandes »Deutsche Burschenschaft«. Auch Möller ist seit Jahren eine wichtige Stütze Höckes, sowohl als Co-Landesvorsitzender als auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag. Er war Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution«, also dem politischen Grundsatzpapier von »Der Flügel«.

Im Vereinsvorstand verstecken sich weitere Akteure von ganz rechts außen – »der rechte rand« nennt nun erstmals die Namen aller Vorstandsmitglieder. Es wird deutlich: Der Vorstand besteht aus Getreuen des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, Unterstützern der rechtsradikalen und vom Geheimdienst beobachteten Strömung »Der Flügel« und aus langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«.

 

Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Jens Dietrich ist als Beisitzer Mitglied im Landesvorstand der Partei, unter anderem in der Programmkommission und in der »Unterstützung der Geschäftsstelle« tätig sowie stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Ilmkreis/Gotha. Der Chemiker war Mitglied der CDU, ist korporiert in der »Burschenschaft Sigambria et Alemannia zu Siegen« und war jahrelang im Vorstand deren »Altherrenverbands«. Interessant: Zeitweise übernahm er die Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Landespartei, nachdem eine Kritikerin des Rechtskurses der Partei zurücktrat. Dietrich legte den GegnerInnen Höckes damals laut Presseberichten nahe, die AfD zu verlassen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, neben Höcke einer der prononciertesten Rechtsausleger der Thüringer AfD, holte Dietrich als Mitarbeiter in die Bundestagsfraktion, wo er »Geschäftsführer« der Landesgruppe der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten wurde.

 

»Ehemaliger Skinhead«
Vorstandsmitglied der Thüringer Stiftung ist auch Birgit Noll, Beisitzerin im Landesvorstand der Thüringer AfD, Vorsitzende des Kreisverbandes Westthüringen, Referentin von Stefan Möller – und auch ihr Name stand auf der Liste der UnterstützerInnen der »Erfurter Resolution«. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung, Dr. Michael Henkel, hat eine ausgewiesen rechte Vita – und muss ebenfalls zu den Kräften direkt um Höcke gezählt werden, denn er ist Referent für Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur und Medien in der Thüringer Landtagsfraktion, also inhaltlich dessen »rechte Hand«.

 

 

Er bewegt sich seit Jahren zwischen Hochschule, katholischer Kirche und der »Neuen Rechten« – zum Beispiel als Autor im AfD-nahen Blog »Die freie Welt«, in der Schriftenreihe der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung«, die der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« nahesteht. In einem Porträt seiner Person hieß es in »der rechte rand«: »Henkel setzt (…) seit Jahren – bisher öffentlich nahezu unbemerkt – die Strategie der »Neuen Rechten« um, der es in der Vergangenheit nicht um parlamentarische Mehrheiten oder Präsenz in Boulevard-Medien, sondern um die Erringung von Hegemonie in Hochschulen, bei Intellektuellen und unter gesellschaftlichen Eliten ging.«

 

»»» www.der-rechte-rand.de/archive/2763/zwischen-kirche-afd-neue-rechte

 

Neben Henkel dürfte Heiko Luge als Mitglied des Stiftungsvorstands der zweite »Intellektuelle« der Stiftung sein: Er arbeitet für den Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, der dem »völkisch-sozialen« Flügel zuzurechnen ist. Luge ist Herausgeber eines Buches über den Anfang 2017 verstorbenen rechten Vordenker und früheren Herausgeber der »Staatsbriefe« im einschlägigen »Ares Verlag«, Hans-Dietrich Sander. Im rechten »Arnshaugk Verlag« aus Thüringen gibt Luge die gesammelten Schriften Sanders heraus. Auch der Inlandsgeheimdienst kennt das heutige Mitglied des Stiftungsvorstands. So schrieb das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in seinem Bericht 2001 über ihn und seine Tätigkeit für das rechtsradikale »Deutsche Kolleg«: »Schulungsleiter des DK ist der ehemalige Skinhead Heiko LUGE.« In dem vom Verfassungsschutz beobachteten DK war unter anderem auch der spätere Holocaust-Leugner und »Reichsbürger« Horst Mahler führend tätig.

Der Vorstand der »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« ist fest in der Hand von Personen aus dem direkten Umfeld von Höcke, dessen völkischem »Flügel« und wird von einem Unterstützer der »Erfurter Resolution« geführt. Neu-rechte Denker und ein völkischer Burschenschafter ergänzen dieses Spektrum. Über den früheren Schulungsleiter des »Deutschen Kolleg« ergeben sich sogar Schnittstellen zum Spektrum der Holocaust-Leugner und »Reichsbürger«.

An die Fleischtöpfe
Gerade die »Neue Rechte« schielt begierig auf die Gelder der AfD, ihrer Fraktionen und der Stiftungen. Die bisher laut vorgetragene Kritik an der Parteien- und Stiftungsfinanzierung kippt schnell um in ein offenes Rennen an die Fleischtöpfe. Ganz offen formulierte das Ende der Zurückhaltung beispielsweise der »Gastautor« Martin Hettstedt Ende Februar 2019 im Blog der neu-rechten »Sezession«: Es könne »mehr als bisher getan werden«, um mit den Geldern »neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken«, schrieb er in einem Aufsatz, in dem es ausschließlich um die Forderung ging, Gelder aus der Partei umzuleiten – gemeint sein dürfte wohl die Umverteilung staatlicher Gelder an AutorInnen, Medien und Projekte der »Neuen Rechten«. Verschämt nennt er das »politische Vorfeldpflege« und warnt, diese Planungen »im Detail nicht unbedingt in einer Diskussion coram publico« darzulegen – also nicht vor den Augen der Öffentlichkeit, sondern geheim. Die verfügbaren »riesigen Summen« seien »bis auf den letzten Cent« für den »Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner« »bitter nötig«, schrieb er. Bitter nötig ist das Geld offenbar auch für die zunehmende Zahl neu-rechter AkademikerInnen, die nach dem Studium schnell in Lohn und Brot kommen wollen.

 

 

Ausgang offen
Doch dass die Thüringer AfD-nahe Stiftung schnell an Geld kommt, ist noch nicht ausgemacht. Eine Sprecherin der zuständigen Staatskanzlei wies gegenüber der Zeitung »Freies Wort« darauf hin, dass nur jene Vereine Zuschüsse bekämen »die mehrjährig existent sind«. Darüber hinaus dürften die Behörden vor einer Förderung auch prüfen, ob durch die politisch einschlägige Zusammensetzung dieses Vereinsvorstands eine Förderung möglich ist. Denn »Der Flügel« um Höcke ist – anders als die AfD als Partei – in Gänze „Verdachtsfälle“ des Inlandsgeheimdienstes, ebenso die »Junge Alternative« (JA). Die absolute Dominanz von »Flügel«-, Höcke- und ehemaligen JA-Leuten sowie eines ehemaligen Funktionärs des DK in der CJMS ist unübersehbar. Die Bemühungen der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« um Gründung und Förderung einer »Franz-Schönhuber-Stiftung« in Nordrhein-Westfalen scheiterten an einem ähnlichen Problem vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Partei wurde zeitweise vom Geheimdienst beobachtet und die Gerichte erkannten in der Stiftung eine »Gemeinwohlgefährdung« (BVerwG 3 C 55.96). Auch wenn der Fall im Detail betrachtet nicht mit den Vorgängen um die AfD-Stiftung vergleichbar ist, beweist er doch, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen kein Automatismus ist, sondern durch politische und juristische Entscheidungen beeinflusst wird. Ob also künftig die Gesellschaft die «Alternative für Deutschland« und ihr Umfeld mit weiteren Millionenbeträgen subventionieren will, ist also auch eine Entscheidung darüber, wo die Gesellschaft eine rote Linie gegenüber der radikalen Rechten ziehen will.

 

»»»Ideenschmiede« der AfD

 

Der Beitrag AfD: Steuergeld für den »Flügel«? erschien zuerst auf der rechte rand.

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#Finanzen

Ein Porträt der »Erasmus-Desiderius-Stiftung«

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) im Juni 2018 gab es Streit: Will sich die AfD eine parteinahe Stiftung zulegen? Und wenn ja, welche? Am Schluss entschied die Mehrheit der Delegierten, den in Lübeck eingetragenen und in Berlin ansässigen Verein »Erasmus-Desiderius-Stiftung« (EDS) als parteinahe Organisation anzuerkennen. Das Nachsehen hatte die »Gustav-Stresemann-Stiftung« aus Jena.

»Rechte Kaderschmiede«
Die AfD spricht sich dafür aus, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Doch solange »die Altparteien (…) auf dieses Instrument nicht verzichten, muss die AfD Waffengleichheit zu ihren Wettbewerbern herstellen«, erklärte die Partei und schuf auf dem Parteitag Tatsachen. Die EDS kann daher nun beginnen, Geld aus Steuertöpfen von Bund und Ländern für ihre Arbeit zu beantragen. Ihr winken so Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge für Bildung, Wissenschaft, Publizistik sowie Studien- und Promotionsstipendien – etwa 70 Millionen Euro könnten es pro Legislaturperiode werden, sagen ExpertInnen. Mehrere hundert MitarbeiterInnen werden dann eines Tages dort Lohn und Wirkungsmöglichkeiten finden. Im Ergebnis wird das zu einer Professionalisierung, Verankerung unter AkademikerInnen und neuen Zugängen in gesellschaftliche Institutionen führen. »Rechte Kaderschmiede« nannte die »Süddeutsche Zeitung« die Stiftung. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, beschrieb in der neonazistischen Zeitschrift »Zuerst!« die Aufgabe der Stiftung als »Ideenschmiede« der Partei (Nr. 5/2018).

»Geldwäscheinstitut«
Der Streit um die Stiftung war zwar auch von parteiinternen Strömungskämpfen gekennzeichnet, er war aber vor allem prinzipieller Natur. So bezog zum Beispiel das rechte Blättchen »eigentümlich frei« kurz vor dem Parteitag pointiert Positionen gegen die Gründung. Der AfD-Politiker Christian Paulwitz schrieb eine scharfe Anklage gegen die Bemühungen um Staatsgeld: Das System der parteinahen Stiftungen sei eine illegitime »Ausweitung des Staates« und mache die Partei von einem »real existierenden verfilzten politischem System« abhängig. »Welches Geldwäscheinstitut darf es denn sein?« (Nr. 183/2018), fragte er mit Blick auf den Streit, welcher der beiden AfD-nahen Vereine das Rennen machen würde. Für Paulwitz sei durch die Gründung einer Stiftung (»steuergeldfressendes Monstrum«) das »politische Kapital« der AfD in Gefahr, die »Authentizität als glaubhafte Alternative zum Parteienestablishment«.

Stiftung, Verein, …?
Die Gründung der Stiftung war lange vorbereitet und schon 2014 auf dem Bundesparteitag in Erfurt in die Wege geleitet worden. Protokollarisch wurde damals festgehalten, dass man die Abschaffung dieses Systems der Stiftungen anstrebe. Und so versucht die Partei bis heute, die anderen parteinahen Stiftungen mit parlamentarischen Anfragen im Bundestag zu delegitimieren. Bislang scheint ihr der Spagat zu gelingen, die »Altparteien« mit ihrer vermeintlichen »Selbstbedienung« vorzuführen und sich gleichzeitig an die Fördertöpfe anzuschleichen. Selbst die EDS kritisiert die Stiftungen als »Geldsammeltöpfe« und »abenteuerliche Form« der Parteienfinanzierung.
Finanziert werden die »Parteienstiftungen« aus unterschiedlichen Töpfen des Bundes. 2017 gingen gut 580 Millionen Euro an sechs parteinahe Organisationen von CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD – außerdem erhalten sie Mittel der Länder. Die Frage, welche Stiftungen zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Gelder erhalten, ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt und unterliegt auch politischen Mehrheitsverhältnissen sowie Entscheidungen in parlamentarischen Gremien und Verwaltungen. Auch wenn die Prinzipien der Finanzierung immer wieder strittig sind – so musste sich beispielsweise die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung den Zugang zu adäquater Finanzierung teils gerichtlich erstreiten – sind die Verteilung und das Verfahren an sich juristisch gedeckt, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellte. Dennoch behauptet die AfD, die Praxis sei »rechtsstaatswidrig«.

Erasmus-Desiderius-Stiftung
Ihr Namensgeber Erasmus von Rotterdam (1466 – 1536) habe gegen die »Zumutungen einer wie auch immer gearteten Zensur« eingestanden, damals der Kirchen, erklärt die EDS. Heute seien es »ganz andere, technisch hochgerüstete Mächte, die das Denken ohne Geländer (…) durch das betreute Denken ersetzen wollen«, raunt die Stiftung. Vorsitzende ist die frühere CDU-Rechtsaußen-Politikerin und Ex-Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« Erika Steinbach. Weitere Vorstandsmitglieder sind die AfD-Landtagsabgeordneten Lars-Patrick Berg und Sebastian Wippel, der ehemalige Redakteur der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Klaus-Peter Krause, der ehemalige AfD-Vorsitzende Konrad Adam sowie Hans Hausberger, Stefan Sellschopp, Gerhard Fischer, Daniela Ochmann und Ralf Nienaber. Und auch im 29-köpfigen Kuratorium versammeln sich alte Bekannte von rechts – zumeist männliche Akademiker: Vorsitzender ist der rechte Ökonom und Finanzexperte Max Otte (s. drr Nr. 133), stellvertretende Vorsitzende sind der Vordenker der »Neuen Rechten« Karlheinz Weißmann sowie die Buchhändlerin Susanne Dagen.
Im April 2018 habe der Verein beim Bundesinnenminister einen Förderantrag über 480.000 Euro eingereicht. »Geradezu provozierend gering« sei die Summe, meinte Steinbach. Doch das Ministerium lehnte ab und verwies an den zuständigen Haushaltsausschuss des Bundestags. So wird es in diesem Jahr – und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren – noch keine Förderung der EDS geben. Denn üblich ist bisher, parteinahe Stiftungen erst zu fördern, wenn jeweiligen Parteien zwei Legislaturperioden im Bundestag gesessen haben. Anders in den Ländern: Hier könnten es nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019 zu Förderungen kommen. Zudem fördert Brandenburg die dortige AfD-Stiftung bereits mit 85.000 Euro, berichtete die »Berliner Zeitung« (22.11.2017). Landesstiftungen unterhält die EDS bisher nur in Brandenburg (Vorsitzender Rainer van Raemdonck), Hessen (Vorsitzender Matthias Reiter), Niedersachsen (Vorsitzende Anke Lindszus) und Schleswig-Holstein (Vorsitzender Olaf Kriewald).

»Regierungsverantwortung«
Ziel der EDS sei unter anderem, »in Zeiten einer de facto eingeschränkten Versammlungsfreiheit und einer Einengung des ´zulässigen´ Meinungsspektrums Verbündete für diese Ziele auszumachen und zu gewinnen«. Deutlicher wurde sie in ihrem ersten »Rundbrief«, warum es die Stiftung brauche: »Weil wir eine junge politische Strömung verkörpern und unser Schulungsbedarf riesig ist. Und weil langfristig gesehen Politische Bildung auf die öffentliche Meinungsbildung tiefer und stärker wirkt als jeder Wahlkampf und jede Wahlkampfpropaganda.« Noch klarer wurde die Brandenburger Stiftung. Sie ließ sich mit der Aussage zitieren, die AfD brauche »hochqualifiziertes Personal«, um »Regierungsverantwortung zu übernehmen«.
Fünf Tätigkeitsbereiche nennt die EDS auf ihrer Website: Den Aufbau eines Bildungswerks und einer politische Akademie, Politikberatung, Förderprogramme und Auslandsaktivitäten. Die Angebote zielen auf den Bedarf der Partei und sollen Schulungen in »Rhetorik und Argumentationstechnik, Einsatz sozialer Medien, Umgang mit der Presse« sowie »der für eine solide Basisverwurzelung unserer alternativen Bewegung so wichtigen Kommunalpolitik« bieten. Die »Akademie« solle »als ‹Sperrbrecher› die bestehenden Ausgrenzungen, Diskursblockaden, Berührungsängste und Tabuisierungen abbauen«.
Da die Stiftung bisher vor allem mit sich selbst befasst ist und sich aus knappen Eigenmitteln finanzieren muss, sind ihre Aktivitäten noch überschaubar. Im Programm für das erste Halbjahr 2018 wurden dreizehn Wochenendseminare angekündigt, in denen kritisch über die »Rolle parteinaher Stiftungen« diskutiert sowie über »die Möglichkeiten und Bildungsinhalte einer AfD-nahen Stiftung« informiert wurde. In Zusammenarbeit mit AfD-Bundestagsabgeordneten fand aber zum Beispiel im Juni auch ein Vortrag des neu-rechten Publizisten Erik Lehnert über »Ernst Jüngers politische Philosophie« in Berlin statt und in Dresden im Mai ein Vortrag mit Karlheinz Weißmann über den »Kulturbruch ´68«.

Stiftungs-Konto
Im Mai 2018 fragte »der rechte rand« bei der »GLS Bank« mit Sitz in Bochum an, warum das soziale und ökologische Finanzinstitut mit anthroposophischem Hintergrund das Konto der EDS führe. Schnell sagte die Bank eine Prüfung zu, auch »die tageszeitung« berichtete kritisch. Schon wenige Tage später jammerte die EDS: »Die schwarz-rot-grüne Allianz fanatischer Antidemokraten, der längst die Argumente ausgegangen sind, versucht es wieder mal hintenrum: Gestern wurde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung das Bankkonto gekündigt.« Inzwischen erledigt die Stiftung ihre Geldgeschäfte bei der »VR Bank Bonn«, wo auch der örtliche AfD-Verband sein Konto hat.

Rechte Parteistiftungen?
Die EDS wird die erste Parteistiftung der extremen Rechten sein, die in den Genuss deutscher staatlicher Finanzierung kommt. Bisherigen Versuchen gelangen nie die entscheidende Schritte zur Finanzierung. So gründete die NPD 2005 in Sachsen das »Bildungswerk für Heimat und nationale Identität«, erhielt aber nie Zuwendungen. Anders beim NPD-nahen Verein »Europa Terra Nostra« (ETN). Er wurde 2016 (200.000 Euro) und 2017 (262.000 Euro) durch das Europaparlament gefördert, da er dem Parteienbündnis »Allianz für Frieden und Freiheit« nahesteht. Intensiv bemühten sich auch »Die Republikaner« (REP) Anfang der 1990er um deutsches Geld und beantragten 1992 die Genehmigung der »Franz-Schönhuber-Stiftung« und wollten durch Klagen die Anerkennung erzwingen. Doch sie scheiterten 1998 vor dem Bundesverwaltungsgericht, unter anderem da die Gerichte in der Stiftung eine »Gemeinwohlgefährdung« (BVerwG 3 C 55.96) erkannten. Auch wenn der Fall der REP eng betrachtet nicht mit den aktuellen Vorgängen um die AfD-Stiftung zu vergleichen ist, zeigt er doch eines deutlich: Die Finanzierung parteinaher Stiftungen ist kein Automatismus, sondern politisch zu beeinflussen.

Der Beitrag »Ideenschmiede« der AfD erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4067/ideenschmiede-der-afd/

This study examines Chinese university students’ feelings towards foreign countries, using original high-quality survey data collected in 2014 at three top universities in Beijing. First, elite Chinese students’ perceptions of specific countries are revealed. Being from top universities, these individuals will have great influence on China’s future politics and international relations. It is thus important to gauge their perceptions of other countries. They generally feel warmly towards the European Union, Russia, and the United States, but harbour cold feelings towards Northeast Asian neighbours (Japan and the two Koreas). Second, this study finds that the effects of the socio-demographic and political factors underlying students’ feelings differ greatly from country to country. I construct various social profiles of the students (dis)liking particular countries. Third, this study establishes a connection between nationalism and feelings towards particular countries. Chinese nationalism is not equally targeted at all other countries. While it elevates animosity mainly against Japan and the US, it promotes a closer rapport with North Korea and Russia.

Quelle: https://journals.sub.uni-hamburg.de/giga/jcca/article/view/1170

Political blogs have played an increasingly more important role in Hong Kong politics. However, research on this topic remains scarce. This analysis examines how political bloggers in Hong Kong used their blogs to participate in politics through a detailed content analysis of 960 political blog articles published on two major news websites – House News Bloggers and Speak Out HK – during the 2014 Umbrella Movement. This study found that “soapbox” stood out as the most popular function hereof, as political bloggers on both ends of the political spectrum actively used their blogs to influence the legitimacy of the Umbrella Movement in the public discourse. A substantial number of blog articles from House News Bloggers also included the functions of “transmission belt,” “informing readers,” and “mobilising political action.” Finally, only a small proportion of the articles from House News Bloggers and Speak Out HK included the function of “conversation starter.”

Quelle: https://journals.sub.uni-hamburg.de/giga/jcca/article/view/1169

Football has become a field of high priority for development by the central government of the People’s Republic of China. After Xi Jinping took office as General Secretary of the Chinese Communist Party in 2012, a football development strategy was launched, including four “comprehensive” reforms. The purpose of this study is to examine the perceptions of these reforms by Chinese football supporters – a fundamental stakeholder group – through an online survey. Particular emphasis was laid on how nationalistic attitudes underpin supporters’ expectations, especially with regard to the concept of the “Chinese Dream.” In addition, issues of football governance were also addressed.

Quelle: https://journals.sub.uni-hamburg.de/giga/jcca/article/view/1168

This paper econometrically analyses the relationship between public spending and women’s and men’s urban employment in China for the period 1999–2009. Theoretically, spending on healthcare and education could increase employment growth and women’s relative employment via the expansion of paid care work (increasing labour demand) and reductions in unpaid labour (increasing labour supply). To empirically test this, female, male, and relative employment growth are estimated as functions of public spending while both demand-side and supply-side factors are controlled for. Economic growth is also included in a simultaneous equation estimation. While healthcare results are mixed, education spending is positively associated with economic growth, employment growth for both women and men, and women’s relative urban employment. Using economic significance calculations, I describe how well-directed public policies can promote both economic growth and long- and short-run benefits in employment equality between the sexes.

Quelle: https://journals.sub.uni-hamburg.de/giga/jcca/article/view/1167

This article examines how Chinese middle-school history textbooks are written as a means of legitimising the rule of the Chinese Communist Party (CCP), by carefully utilising China’s past. The authors identify (or perhaps “construct”) a sinified model of good governance in the textbooks that derives from the teachings of Confucius and Mencius, and the subsequent practises of certain revered Chinese emperors. This model is then applied to CCP leaders in the modern-era textbooks in order to cast them as diligently upholding a time-honoured Chinese tradition of legitimate rule. In a broader context, our analysis fits within the ongoing discussions about the continuing legacy of Confucianism in contemporary China and the CCP’s efforts to locate itself within this as a way of for-tifying its own legitimacy. We also note how some of the themes of good governance contained in the textbooks are closely linked to contemporary government policies and priorities, such as anti-corruption schemes and constitutionalism. The objective in so doing is to propagate the importance of these themes to a young audience.

Quelle: https://journals.sub.uni-hamburg.de/giga/jcca/article/view/1166

Over the past decade, several environmental protests against hazardous projects have been mounted across China. Though extensive scholarship has been devoted to the outcomes of environmental contention, a significant distinction between local government’s one-off decision change regarding the specific project and long-term, locked-in policy change towards better governance has largely been overlooked. Meanwhile, environmental contention in authoritarian China has largely been studied in terms of disparate episodes, making systematic observation and effective comparison difficult. Using crisp-set qualitative comparative analysis (csQCA), this article investigates the effect of social contention on shaping environmental governance, analysing 20 influential cases of environmental protests in China from 2007 to 2014. It demonstrates that environmental contention efforts often yield different fruits in their “project battles” than in their “policy wars.” Moreover, this study argues that environmental protests necessitate ample effort of public policy from a variety of social agents with multifaceted mechanisms and strategies, highlighting the significance of the protest–advocacy linkage in extracting better governance from local states in authoritarian settings.

Quelle: https://journals.sub.uni-hamburg.de/giga/jcca/article/view/1165

#Ungarn

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gibt es deutliche Unterschiede. Der allgemeine politische Trend in Ungarn zeichnet sich durch eine deutliche Rechtsverschiebung aufgrund des halbdiktatorischen »Fidesz«-Regimes aus.

 

Am 8. April 2018 wurde Viktor Orbán in eine dritte Amtszeit in Folge wiedergewählt, nachdem seine rechte »Magyar Polgári Szövetség« (»Fidesz – Ungarischer Bürgerbund«, Fidesz) 48 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, was für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ausreichte. Die »Fidesz« und die mit ihr verbündete »Kereszténydemokrata Néppárt« (»Christlich-Demokratische Volkspartei«, KDNP) gewannen 133 von 199 Sitzen. Die »Magyarországért Mozgalom« (»Bewegung für ein besseres Ungarn«, Jobbik) erhielt 26 Mandate. Dies bedeutet, dass im neu gewählten ungarischen Parlament 159 Sitze von der Rechten und der extremen Rechten besetzt werden.

Es war ein entscheidender Sieg und eine Bestätigung für Orbán. Er ist in den letzten Jahren öffentlich mit der EU aneinandergeraten und ein Wegbereiter des illiberalen Ultranationalismus geworden, der nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch im gesamten Westen populär ist. Orbáns Wahlmanifest bestand nur aus einem Satz: »Wir werden so weitermachen wie bisher.« Seine Botschaften an die UngarInnen lauteten: rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit, keine Flüchtlinge, Anti-Soros-Kreuzzug, Verteidigung des europäischen Christentums und Antikommunismus. Und diese Botschaft verfängt; das Meinungsforschungsinstitut »Medián« führte im September eine Befragung im Auftrag des Budapester Analyseinstituts »Political Capital« aus. Ergebnis war, dass 40 bis 50 Prozent der Befragten Verschwörungstheorien – auch antisemitischen – Glauben schenken. Orbán hat keine Interviews gegeben und an keiner Debatte teilgenommen. Sein Sieg ist ein Produkt verschiedener Faktoren, wie der Schwächung des liberal-demokratischen Systems, dem Erfolg der Anti-Migrationsplattform und der äußerst starken Zersplitterung der Opposition. Orbáns jüngster Wahlerfolg hat seine Position in Brüssel gestärkt, wo »Fidesz« Teil der christdemokratischen »Europäischen Volkspartei« (EVP) ist, der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Weg zum Erfolg
Der erste Faktor für den wiederholten Wahlsieg von »Fidesz« 2018 war eine allgemeine Desillusionierung der Sparpolitik der sozialistischen Regierung vor 2010 sowie die Umformulierung der demokratischen Regeln durch »Fidesz«, die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Änderung der Wahlgesetze und die Kontrolle über unabhängige Medien.
Der zweite Faktor für Orbáns Sieg war, dass Migration nach wie vor ein entscheidendes Thema ist. Seit Beginn der europäischen »Migrationskrise« Ende 2015 war diese an die Spitze aller Probleme in Ungarn gerückt. In diesem Zusammenhang waren die Entscheidung von Orbán, die ungarische Grenze zu schließen, und sein anhaltender Widerstand gegen die EU-Forderungen nach Aufnahme von Geflüchteten politisch populär. Anti-Migrations-Politik und -Rhetorik haben sich als besonders wirksames Instrument für die Mobilisierung von WählerInnen mit geringer Bildung erwiesen, vor allem in ländlichen Gebieten und in anderen Städten als Budapest. Orbán konnte seine Basis erfolgreich davon überzeugen, dass nur er und seine Regierung sie und das Land schützen können: vor der »muslimischen Invasion« und vor Brüssel, George Soros, den westlichen Liberalen und nicht zuletzt den Vereinten Nationen.

Der dritte Hauptfaktor für Orbáns Erfolg ist seine Fähigkeit, die Rechte zu einer Zeit vereint zu haben, in der die Opposition schwach und gespalten ist. Mittels wirtschaftlichem und kulturellem Nationalismus hat er sein Lager über nahezu zwei Jahrzehnte zusammengehalten und mehr als zwei Millionen WählerInnen fest an »Fidesz« gebunden. 2009 legte Orbán seine Vision vor, in der »Fidesz« jahrzehntelang an der Macht bleiben könnte, wenn sie sich als »zentrale politische Kraft« etablieren kann. Die Opposition wird in diesem Planspiel in extrem linke und rechte Blöcke aufgeteilt. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen MSZP und dem Aufstieg des extrem rechten »Jobbik« während der Parlamentsperiode 2006–2010 bewahrheitete sich Orbáns Prophezeiung und »Fidesz« wurde die einzige große Partei in der ungarischen politischen Landschaft.

Unvorhergesehenes
Am 8. Dezember 2018 begannen die Gewerkschaften mit einer Welle von Massendemonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Arbeitsgesetzes, das als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Dazu gehört auch die Erhöhung der Höchstzahl an Überstunden, die ArbeitnehmerInnen pro Jahr leisten können sollen: von 250 auf 400 Stunden sowie die Lockerung anderer Arbeitsgesetze. ArbeitgeberInnen solle es möglich sein, aufgelaufene Überstunden innerhalb von drei Jahren anstelle von bisher lediglich einem Jahr abzurechnen. Eine weitere Änderung ermöglicht es ihnen, direkt mit den ArbeitnehmerInnen Überstundenabsprachen zu vereinbaren, indem Tarifverträge und Gewerkschaften übergangen werden. Die Massendemonstrationen in Budapest und in anderen Städten waren die heftigsten seit »Fidesz« 2010 wieder an die Macht gekommen ist. Die Proteste wurden von den bisher gespaltenen Gewerkschaften und Oppositionsparteien (einschließlich »Jobbik«) und StudentInnen angeführt.

Am 12. Dezember wurden die Änderung des Arbeitsgesetzes und anderer umstrittener Gesetze unter chaotischen Szenen verabschiedet, als Oppositionsabgeordnete versuchten, das Podium des Parlaments zu blockieren, um deutlich zu machen, dass das Abstimmungsverfahren vollständig gegen die Hausordnung verstoße und ungültig sei.

Bewegung bei der extremen Rechten
Seit 2014 wurde von dem ehemaligen Vorsitzenden und Gründer der »Ungarischen Garden« Gábor Vona, die Transformation von »Jobbik« von einer faschistischen zu einer rechts-konservativen Partei initiiert. Damit würde »Jobbik« in die Mitte rücken und neues Stimmenpotential erschließen – wahrscheinlich auf Kosten von »Fidesz«.

Das findet sich auch im Wahlprogramm wieder. Es trägt den Titel »Sicheres Europa, freies Ungarn!«. Darin wird Wert gelegt auf die »Gewährleistung der Sicherheit, Bewältigung der Migrationsherausforderung, Fokussierung auf die Verringerung des Lohngefälles, Schaffung eines echten Zusammenhalts, Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Bekämpfung von Fake News und Schutz der endemischen nationalen Minderheiten Europas.« Weiterhin hieß es: »Im Gegensatz zu Fidesz, die eindeutig einen strategischen Schwerpunkt auf die Konfrontation mit der EU und die Herausführung Ungarns aus dieser gelegt hat, strebt Jobbik eine nahtlose Funktion der EU an. Ungarn soll demokratischer und freier werden, ein Land das seinen Bürgern Sicherheit und Berechenbarkeit garantiert.« Anfang Februar 2019 sollen die Wahllisten veröffentlicht werden.
Vonas Initiative blieb nicht ohne Widerspruch. Mitte 2017 trat eine neue nationalistische Koalition an der rechten Seite von Ungarn auf, bestehend aus »Betyársereg« (»Armee der Gesetzlosen«, einer militanten nationalistischen Gruppe und »patriotischen Sportbewegung«) sowie zwei weiteren Gruppen, dem »Érpataki Modell Országos Hálózata« (»Érpatak nationweites Netzwerk«) und dem Verein »Identitárius Egyetemisták Szövetsége-Identitesz« (»Identitárius für Hochschulstudenten«).

Auch aus den Reihen unzufriedener »Jobbik«-Mitglieder ist eine neue radikal-nationalistische politische Kraft, »Mi Hazánk Mozgalom-MHM« (»Unsere Landbewegung«; MHM), hervorgegangen. Treibende Kraft ist László Toroczkai, ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von »Jobbik« und Bürgermeister von Ásotthalom, den die Partei Anfang Juni ausgeschlossen hatte. Toroczkai ist ein politischer Opportunist und radikaler Nationalist. Zu Beginn der neuen Bewegung forderte er ein »weißes Ungarn« und »die Tricolor statt eines verschmierten Regenbogens«. Toroczkai möchte »Antworten auf wirkliche soziale Probleme«, einschließlich der abnehmenden Geburtenrate Ungarns sowie »der Frage der Einwanderung und Emigration, dem Verhältnis von Ungarn und der EU und der Koexistenz von Ungarn und Zigeunern«.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende von »Jobbik«, Elöd Novák, sowie die ehemalige Sprecherin, Dóra Duró, schlossen sich ebenfalls der MHM an. Nach seinem Ausschluss aus der Parlamentsfraktion gab es wenig Zweifel, dass János Volner, Vizepräsident von »Jobbik«, zusammen mit István Apáti und Erik Fülöp seinen Austritt aus der Partei bekannt geben würde. Keiner von ihnen hat seine parlamentarischen Mandate zurückgegeben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Trio zu MHM kam. In der Ankündigung seines Austritts bekräftigte Volner, dass »Jobbik« eine inakzeptable »linksliberale Wende« vollzogen habe. Laut Volner fehlt »Jobbiks« bis heute ein »politischer Fokus«. Während die Durchschnittsperson über die Schwerpunkte von »Fidesz« Bescheid wusste (Migration 2018, Senkung der Staatskosten 2014), hatte Vonas Partei diese Botschaft seit acht Jahren nie klarstellen können. Derzeit bemüht Duró sich darum, die Hausordnung des Parlaments zu ändern, um die Gründung einer MHM-Fraktion zu ermöglichen. Diese existierte zum Zeitpunkt der ungarischen Parlamentswahlen nicht.

Von der MHM geht im Moment kaum eine echte Konkurrenz bei der EU-Wahl aus. »Fidesz« baut darauf, dass die neuen extrem Rechten zu einer Schwächung von »Jobbik« führen. Letztendlich ist in einer Nachbarschaft, in der der Widerstand gegen Migration ein alltägliches und beliebtes Thema ist, wenig aufregender als das, was von Orbán täglich gesagt wird.

 

#Europaparlament

Grafik mit allen rechten und konservativen Fraktionen im EU Parlament – Stand Januar 2019

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4316/eu-ungarn-orban/