Germany and the European Union: Europe’s Reluctant Hegemon?
Volume 28, Issue 4, December 2019, Page 621-622
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2019.1572958?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Editorial / Kommentar Ausgabe 176
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
»Strache hat vor Gericht gelogen«, twitterte die »Sozialdemokratische Partei Österreichs« am 18. Janaur 2019 empört. Auch die Berichte in der österreichischen Presse waren eindeutig. Heinz-Christian Strache, der Vizekanzler und »Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport« und Chef der rechtsradikalen »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), hatte zu seinen Kontakten in die neofaschistische Szene gelogen – und musste das nun einräumen. Der Politiker wollte sich dagegen wehren, in die Nähe der »Identitären« gerückt zu werden und hatte ein Verfahren gegen einen Politikberater angestrengt. Diesem warf er vor, ein gefälschtes Foto verbreitet zu haben. Darauf sind Strache und ein mutmaßliches Mitglied der »Identitären Bewegung« an einem Kneipentisch zu sehen. Vor Gericht musste Strache nun einräumen, dass sein Gesicht nicht – wie bis dato von ihm behauptet – »hineinmontiert« worden sei, sondern er tatsächlich an dem Tisch in einem Lokal mit eben jenem Rechten saß.
Konsequenzen dieser Lüge? Keine. Die Forderung nach Rücktritt aus der Opposition und die kritischen Medienberichte verpufften. Weder Strache und seine FPÖ noch der konservative Koalitionspartner von Regierungschef Sebastian Kurz ziehen einen solchen Schritt in Erwägung (Stand: 23.01.2019). Warum auch? Der Gewöhnungseffekt ist schon längst eingetreten. Alle wissen um die politische Vita des Vize-Regierungschefs von Österreich, den die Konservativen – übrigens die Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU – erst ins Amt gebracht haben. Alle kennen die Bilder von den Wehrsportübungen mit militanten Neonazis. Alle wissen um seine politisch deutschnationale Herkunft und um seine rassistischen Positionen. An Strache prallt das ab, »HC Teflon« wurde Strache schon genannt. An ihm bleibt einfach nichts kleben.
Strache beim gemeinsamen Kongress der AfD und der FPÖ – 2016 in Düsseldorfer Kongresszentrum.
© Roland Geisheimer / attenzione
Ungarn, Österreich, Italien, Polen … die Rechtsregierungen in Europa produzieren einen Skandal nach dem anderen. Und sie machen – offen erkennbar – eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Sie ist nicht nur rassistisch, sie ist auch unsozial, antidemokratisch und setzt auf die Spaltung der Gesellschaft: Mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen. Wer glaubte, die radikale Rechte würde durch den Einzug in die Parlamente oder durch die Übernahme von Regierungsposten gezähmt, der irrt. Sie verschiebt die Gesellschaft kontinuierlich nach rechts – durch ihre Regierungspraxis und auch allein dadurch, dass sie Diskurse bestimmt und ihr nicht die nötigen Grenzen aufzeigt werden. Österreich steht exemplarisch dafür, dass die radikale Rechte nicht dadurch verschwindet, wenn sie durch konservative Parteien eingebunden wird oder man mit ihren Kadern redet. Trotz Spaltungen und Streit war der erneute Aufstieg der FPÖ nach dem Ende der schwarz-blauen Koalitionen nur eine Frage der Zeit. Die Politik der radikalen Rechten fällt auf einen gut bearbeiteten Boden, die Saat geht auf – fast überall in Europa. Dagegen braucht es Wissen und Widerstand.
Eure Redaktion
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4309/editorial-kommentar-ausgabe-176/
Rezension zu: Adrian de Silva: Negotiating the Borders of the Gender Regime. Developments and Debates on Trans(sexuality) in the Federal Republic of Germany. Bielefeld: transcript Verlag 2018.
Die Geschichte der Trans(sexualität) in der Bundesrepublik ist eine Geschichte sich wandelnder Verständnisse von Geschlecht und Geschlechterordnung. Adrian de Silva betrachtet in seiner Dissertation die Entwicklungen und rechtlichen Auswirkungen dieser Verständnisse in Sexualwissenschaft, Rechtsprechung, Gesetzgebung und der Transgender-Bewegung. Er analysiert die Entstehungs- und Reformprozesse des Transsexuellengesetzes (Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) und seine folgenreiche Verquickung von Recht, Medizin und Geschlechterpolitik. Historische und aktuelle Debatten um die „Borders of the Gender Regime“ in Deutschland lassen sich auf der Basis von de Silvas Buch neu verstehen und einordnen.
Quelle: http://www.querelles-net.de/index.php/qn/article/view/1259
Rezension zu: Sabine Hark, Paula-Irene Villa: Unterscheiden und herrschen. Ein Essay zu den ambivalenten Verflechtungen von Rassismus, Sexismus und Feminismus in der Gegenwart. Bielefeld: transcript Verlag 2017.
Differenzen können als Grundlage für Diskriminierungen funktionalisiert werden, wie die Veränderungen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs in Folge der Kölner Silvesternacht 2015 gezeigt haben. Wie Differenzen plural und anti-essentialistisch gedacht und gesagt werden können, führen Sabine Hark und Paula-Irene Villa in ihrer Analyse den Leser*innen vor Augen.
Quelle: http://www.querelles-net.de/index.php/qn/article/view/1255