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#Europaparlament

Grafik mit allen rechten und konservativen Fraktionen im EU Parlament – Stand Januar 2019

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Im Europäischen Parlament (EP) sind aktuell acht Fraktionen vertreten.

Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten der EU. Es ist nur eine Mitgliedschaft in einer Fraktion möglich. Die hier abgebildeten vier Fraktionen und deren Mitgliedsparteien entsprechen dem aktuellen Stand. Manche der Parteien sind erst während der Legislaturperiode 2014-2019 Mitglied in den jeweiligen Fraktionen geworden. Dies hängt damit zusammen, dass Abgeordnete (MdEP) in eine neu gegründete Partei übergetreten sind, die dann von der Fraktion aufgenommen worden ist. Auch sitzen mitunter Abgeordnete in einer Fraktion, die nicht mehr der Partei angehören, für die sie ins EP gewählt worden sind. Wiederum andere PolitikerInnen sitzen im EP, sind jedoch fraktionslos. Ihnen stehen im Gegensatz zu den Fraktionen keine weiteren finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen zu. Einer der fraktionslosen Abgeordneten ist zum Beispiel Udo Voigt von der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD).

EU Parlament Fraktionen

Der Beitrag Rechte und konservative Fraktionen im Europäischen Parlament erschien zuerst auf der rechte rand.

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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13507486.2019.1572952?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

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#Sachsen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sorgte in den Wochen vor seiner Emeritierung für Schlagzeilen. Seine Empörung über die Ablehnung einer Seniorprofessur, seine aktive Unterstützung der Sachsen-CDU und seine Nähe zur „Neuen Rechten“ sorgen für Kritik.

Pegida Dresden 2015
© Roland Geisheimer / attenzione

Werner J. Patzelt ist ein routinierter Rhetoriker. Er versteht es, in Bildern zu sprechen. Bilder, die auf den ersten Blick logisch erscheinen, die sich vor dem geistigen Auge blumig entfalten und so ausdrucksvoll sind, dass pure Fakten neben ihnen blass und unbeholfen wirken. „Geradeso als ob es sich für einen Medizinprofessor nicht gehören würde, Kranke zu behandeln oder als ob es unanständig wäre, wenn ein Musikprofessor öffentlich musizieren würde“, so sei es, meint der Dresdner Professor in einem Youtube-Video, wenn man ihm vorwerfen würde, dass er seine Rolle als Politikwissenschaftler und als politischer Bürger auf unzulässige Weise miteinander vermengt habe. Dieser Vorwurf wurde in einem Schreiben „seiner Universität“ an ihn ausgesprochen. Inhalt des Briefs, der dafür sorgte, dass Patzelt wenige Wochen vor seiner Pensionierung noch einmal ein bundesweites Medienecho provozierte, ist die Ablehnung einer Seniorprofessur an der „Technischen Universität Dresden“ (TUD).

Patzelt im Januar 2015 auf einer Pegida-Demonstration in Dresden – wo sonst?!
© ENDSTATION RECHTS

„… den Machthabern nicht gefällt“
Patzelts Auftritt in Folge dieser Ablehnung hat ihm nicht nur wiederholt Applaus der Montagsspaziergänger in Dresden eingebracht, sondern auch Zuspruch durch den Leiter des BILD-Parlamentsbüros in Berlin, Ralf Schuler, oder durch den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer schrieb auf Twitter, dass die „traurige Realität in Deutschland 2019“ zur Causa Patzelt aufgearbeitet werden müsse, auch wenn die Wahrheit „den Machthabern nicht gefällt.“ Er bezog sich auf einen Artikel des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz. Dieser philosophierte auf der Internetseite „Die Achse des Guten“ unter der Überschrift „Die Geschichte einer Säuberung“ über Patzelts gescheiterte Seniorprofessur. Der sächsische CDU-Abgeordnete Vaatz gilt als rechter Hardliner in seiner Partei. In seinem Artikel über Patzelt verlinkte er unter anderem auf die extrem rechte russische Internetseite „anonymousnews.ru“.

Pegida Dresden 2015
© Roland Geisheimer / attenzione

CDU und „Neue Rechte“
Der Schmerz über Patzelts Abschied von der TU Dresden sitzt tief beim rechten Flügel der Konservativen. Der Politikwissenschaftler war trotz seiner rechtskonservativen Positionen und seiner fehlenden Distanz zur „Neuen Rechten“ stets ein gefragter Interviewpartner für viele Medien. Ebenjene Popularität dürfte nach seiner Emeritierung spürbar nachlassen. Der 1953 in Passau geborene Werner J. Patzelt baute zu Beginn der 1990er Jahre das Dresdner Institut für Politikwissenschaft mit auf und hatte über 27 Jahre die Professur für Politische Systeme und Systemvergleich inne. Als langjähriges Mitglied der CDU war er Vertrauensdozent der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und wurde immer wieder als Berater für die sächsische Union herangezogen. Darüber hinaus hat Werner J. Patzelt seit langem einen Sitz im Kuratorium der „Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung“. Dass er von diesem Sitz zurücktreten solle, fordert der ehemalige Chef der Behörde Frank Richter – er ist inzwischen Wahlkämpfer für die sächsische SPD. Die Rücktrittsforderungen fußen jedoch nicht auf Patzelts politischen Ansichten und seiner Nähe zu neu-rechten Ideologen. Frank Richter moniert eine mögliche „parteipolitische Einflussnahme“, weil Patzelt seit Beginn des Jahres maßgeblich in der Programmkommission der CDU zur sächsischen Landtagswahl im September 2019 mitwirkt.

Rechts außen
Dabei gäbe es seit Jahren ausreichend andere Gründe, warum man denke könne, dass Patzelt in einem Kuratorium einer „Landeszentrale für Politische Bildung“ fehl am Platze ist. Der redegewandte Professor war in den letzten 20 Jahren ein gern gesehener Gast bei verschiedenen schlagenden Studentenverbindungen mit einer verpflichtenden Mensur. Viele der Verbindungen, die Patzelt mit seinen Vorträgen beglückte, sind Mitglied im extrem rechten Verband der „Deutschen Burschenschaft“ (DB). Im Juni 2006 sprach er beim „Deutschen Burschentag“ in Eisenach auf der Wartburg. Sein Vortrag unter dem Titel „Deutscher Patriotismus und sein Wert“ erschien in den „Burschenschaftlichen Blättern“, die von der extrem rechten DB herausgegeben werden. In Dresden war er immer wieder bei der „Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia“ zu Gast. Diese pflegte in der Vergangenheit Kontakte zur sächsischen Führungsriege der neonazistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO). Bei Veranstaltungen der „Cheruscia“ waren auch der langjährige Anmelder der Neonazi-Demonstrationen zum 13. Februar, Alexander Kleber, sowie der spätere NPD-Landeschef Holger Szymanski wiederholt zu Gast. Die Forderungen nach einem Rücktritt von Patzelt aus dem Kuratorium der „Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung“ blieben auch im November 2015 aus, als er zusammen mit Thilo Sarrazin vor 450 zahlenden Gästen in einem Dresdner Hotel das damals aktuelle Sarrazin-Buch „Der neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ vorstellte. Patzelt eröffnete seinen Vortrag mit den Worten: „Alles was Herr Sarrazin angesprochen hat, sind wichtige Probleme unseres Landes.“ In seinem Redebeitrag warnt er vor „den 68er“, die seiner Ansicht nach „alle Schalt- und Machtstellen im Staate inne“ haben. Patzelt meint, wenn der Eindruck entsteht „und sei es durch die Realität selbst“, dass ein Staat sein Ordnungsgefüge nicht mehr aufrecht erhalten kann, „zum Beispiel dadurch, dass ein Staat sagt, sowas wie Grenzen ist eigentlich überflüssig und sinnlos, ´No Nations, no borders´“ (…) Wenn ein Staat also seine Gestaltungsmacht verliert, wenn er also seine Kontrolle verliert über die Bereiche in denen er seine Gestaltungsmacht durchsetzen will, (…) dann endet das alles in Anarchie und Bürgerkrieg.“ Patzelt bleibt mit seinen Ausführungen bewusst auf der Meta-Ebene. Die konkrete Übertragung seiner Analyse auf aktuelle Ereignisse überlässt er den Rezipienten. An der Seite von Sarrazin erhielt er dafür tosenden Applaus.

„Fahrlässige Migrationspolitik“
Ein weiteres Markenzeichen Patzelts ist seit vielen Jahren das konsequente Herunterspielen neonazistischer und rassistischer Ereignisse in Sachsen. Als die NPD 2004 mit mehr als neun Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag einzog, sprach Patzelt von einer Protestwahl. Er forderte öffentlich, dass die CDU sich so ausrichten solle, dass die NPD rechts neben ihr weniger Wähler erreiche. Nachdem im Spätsommer 2018 in Chemnitz rassistische Aufmärsche unter Beteiligung des Who-is-who der deutschen Neonazi-Szene stattfanden und Geflüchtete angegriffen wurden, sprach Patzelt davon, dass der Grund der Demonstrationen der „Zorn über üble Folgen der fahrlässigen Migrationspolitik“ gewesen sei, keine Hetzjagden stattgefunden haben und „die Medien“ ihre Hauptaufgabe „mehrheitlich“ in einer „politischen Parteinahme“ sehen, statt Fakten zu recherchieren.
Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen hatte Patzelt jede Fassade fallen gelassen.

Pegida Dresden 2014
© Roland Geisheimer / attenzione

Nicht neu
Regelmäßig ist Patzelt Autor oder prominenter Interviewpartner in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – ebenjenes Blattes, das vom neofaschistischen „Institut für Staatspolitik“ als wichtigstes „Organ unseres Lagers“ bezeichnet wird. Seit 2016 tritt Patzelt in der neu-rechten „Bibliothek des Konservatismus“ (BdK) in Berlin mit Vorträgen in Erscheinung. Sie orientiert sich an Ideen und Vordenkern der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik und ist eng verknüpft mit der antifeministischen und fundamentalistischen „Lebensschutz“-Bewegung. Antifeminismus sowie die Reduzierung von Frauen auf ihre Reproduktions- und Mutterrolle sind auch Themen des „Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.“, in dessen wissenschaftlichem Beirat Patzelt mitwirkt. Insofern sind die neuerlichen Vorwürfe gegen Patzelt, er weise eine Nähe zur AfD auf, weil er von der Partei Aufträge angenommen habe und auf ihren Veranstaltungen spricht, überraschend. Patzelt hatte schon lange vor dem Erfolg der AfD jede Grenzziehung zu Strömungen und Gruppen vermissen lassen, die sich deutlich im Sinne völkischer und neu-rechter Denkweisen ausrichten. Dass er mögliche Koalitionen zwischen Konservativen und der AfD nicht ausschließt oder gar empfiehlt, ist im Sinne seines politischen Weges nur konsequent.

#Wochenzeitung

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#Justizwunder Thortsen Heise

Thorsten Heise 1998 bei einem Aufmarsch in Kassel © Mark Mühlhaus / attenzione

»Thorsten Heise ist einer der bundesweit aktivsten, militanten Neonazis, welcher als Bindungsglied zwischen NPD und freien Kameradschaften einzuordnen ist«, hieß es 2014 im Sondervotum der Linksfraktion im Thüringer Landtag zum dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Warum aber spielt der Szenekader in der Öffentlichkeit meist keine große Rolle?

Die von ihm organisierten zweitägigen »Schild und Schwert« RechtsRock-Open-Airs im sächsischen Ostritz holten Thorsten Heise in diesem Jahr zumindest kurzzeitig zurück ins öffentliche Interesse. Dabei machen ihn seine mehr als 30-jährigen Erfahrungen als Neonazi zu einem Rückgrat der extrem rechten Szene. Er verfügt über internationale Kontakte, Geld und Einfluss, gibt sein Wissen weiter und ist so zum Kristallisationspunkt einer neuen militanten Bewegung geworden.
Bereits im Alter von 15 oder 16 Jahren hatte der 1969 geborene Heise Kontakte zu Neonazi-Skinheads in Südniedersachsen, im März und November 1986 kam es zu ersten Anklagen wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung. Ein Jahr später verletzte Heise bei den »Osterkrawallen« im südniedersächsischen Northeim einen türkischstämmigen Mann schwer, beteiligte sich an Sachbeschädigungen und zeigte den Hitlergruß. Doch dies waren nur die ersten verbürgten Straftaten, weitere sollten folgen. Dazu gehörten Ende der 1980er Jahre mehrere Angriffe von bis zu 100 Neonazis auf das Göttinger Jugendzentrum Innenstadt, die vor allem von Heise und dem damaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden der neonazistischen »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« (FAP), Karl Polacek, koordiniert wurden.

Karl Polacek

Zu diesem Zeitpunkt war Heise längst in die FAP eingetreten, hatte Wehrsportübungen bei der »Wiking Jugend« absolviert und sich in der Region als neuer starker Mann etabliert. Vier Monate zuvor hatte er versucht, mit seinem Auto in Nörten-Hardenberg einen Libanesen zu überfahren, der sich nur mit einem Sprung in ein Gebüsch retten konnte. Weil die Anklage von versuchtem Totschlag auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr geändert wurde, musste Heise lediglich seinen Führerschein abgeben. Ein halbes Jahr später folgte die nächste Anklage, doch bevor der Prozess vor dem Landgericht Göttingen eröffnet wurde, tauchte Heise nach einem Konzert mit der RechtsRock-Band »Störkraft« mit 800 Neonazis im nordthüringischen Nordhausen unter. Weil die Polizei das Konzert untersagt hatte, fuhr rund die Hälfte weiter nach Südniedersachsen. Auseinandersetzungen folgten unter anderem auf einer Autobahnraststätte, vier Polizisten und vier Passanten wurden verletzt, Heise verschwand mit der Konzertkasse. Seinen Anwalt Klaus Kunze ließ er zur Prozesseröffnung im Mai 1990 eine Erklärung verlesen, in der es hieß: »Aber ich wurde von der Staatsanwaltschaft gezwungen, in den Untergrund abzutauchen. Ich werde den politischen und gewaltfreien Kampf aus dem Untergrund heraus weiter in das Volk tragen.« Heise kündigte an, sich stellen zu wollen, »sobald Deutschland in den Grenzen von 1937 wiedervereinigt ist und Deutsche wieder über Deutsche urteilen, ohne Besatzer und Judenknechte im Hintergrund«.

Heise machte selbst beim beim Rudolf Hess Marsch Geschäfte und verkaufte Nazi-Musik-CDs-

»Justizwunder« in persona
Daraus sollte nichts werden, denn neun Monate später nahm ihn ein Zielfahndungskommando in Berlin fest, wo er unter anderem am Aufbau des FAP-Landesverbandes beteiligt war. Im Juni 1991 begann dann der Prozess wegen fünf Delikten, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch auch in diesem Fall erwies sich Heise als »Justizwunder« und konnte den Gerichtssaal mit einer Bewährungsstrafe verlassen. Als Gründe wurden eine günstige Sozialprognose und die Zukunftspläne des Angeklagten mit seiner Verlobten genannt. Vorab hatte Heise erklärt, er wolle sich künftig von Gewalttätigkeiten fernhalten und zum Schuldenabbau eine Arbeit suchen. Dass seine Beteuerungen nur Lippenbekenntnisse waren, zeigen weitere Gewalttaten wie Schüsse mit einer Gaspistole auf TeilnehmerInnen einer Abiturfeier mit mehreren Verletzten 1994. Da die FAP bei den Aufmärschen zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess Anfang der 1990er Jahre eine führende Rolle einnahm, gehörte auch Heise zum Organisationsnetzwerk der damals über die Grenzen der BRD bedeutsamen Aktionen. Außerdem organisierte er weiterhin RechtsRock-Konzerte im größeren Stil. Allein im September und Oktober 1995 organisierte er drei Veranstaltungen in Südniedersachsen mit insgesamt 1.700 TeilnehmerInnen. Die Aufzeichnungen wurden später auf CDs veröffentlicht. Besonders mit einem Konzert im Oktober 1995 auf seinem Grundstück schuf Heise den Mythos von »Blood&Honour« (B&H) Deutschland, als dort unter anderem die britische Band »No Remorse” auftrat, die zu den Mitbegründern des B&H-Netzwerks zählte. Als die Polizei das Treffen mit etwa 1.000 Neonazis mit einer Verbotsverfügung auflösen wollte, legten sie Feuer und attackierten Polizei und Feuerwehr mit Flaschen. Im Anschluss leitete die Polizei 109 Verfahren ein; 108 davon wurden später eingestellt.

Söldner, Waffen und Südafrika
Die enge Beziehung zu B&H ist nicht Heises einziger Kontakt ins europäische Ausland und darüber hinaus. In den 1990er Jahren begannen viele deutsche Neonazis eine Laufbahn als Söldner im Ausland, allein aus Südniedersachsen verdingten sich etwa 25 Neonazis aus dem Umfeld der FAP als Söldner auf Seiten der kroatisch-faschistischen Ustascha-Milizen im Jugoslawienkrieg oder gingen nach Südafrika, darunter Heises langjähriger Freund Michael Homeister alias »Homes«. Auf dem Rückweg aus Kroatien wurde er an der Grenze mit einer halben Waffenkammer im Auto erwischt. Auch nach Südafrika hatte Heise offenbar gute Kontakte. Der dort lebende Altnazi Heinz-Georg Mideot trat 1999 bei einem Kameradschaftsabend von Heise auf. Der hinterließ offenbar einen so tiefen Eindruck, dass Mideot mit anderen betagten Kameraden in Südafrika ein Trainingszentrum »für die Leute von Heise« aufbauen wollte, das nach Heises Haftentlassung Anfang der 2000er Jahre seine Arbeit aufnehmen sollte. Die gesamte Tragweite hielt die Linksfraktion im Thüringer Landtag 2014 im Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest: »Thorsten Heise soll Koordinator zur Neonaziszene in Südafrika gewesen sein.« Aufgrund seiner guten Kontakte hätten ihn Unterstützer der NSU-Rechtsterroristen zudem nach Fluchtmöglichkeiten des Kerntrios dorthin gefragt.

Michael Homeister

Doch Mitte der 1990er Jahre beschäftigte Heise ein anderes Problem, denn das Bundesinnenministerium verbot die FAP als Verein, weil sie »NS-Riten« pflege und die Menschenrechte missachte. Heise, der zuletzt als FAP-Bundesorganisationsleiter fungiert hatte, war darauf vorbereitet und federführend an der Erarbeitung des Konzeptes eines »führerlosen Widerstandes« beziehungsweise einer »Organisation ohne Organisationen« beteiligt, das in der Herausbildung extrem rechter »Kameradschaften« mündete. Die von Heise initiierte »Kameradschaft Northeim« galt als eine der ersten und einflussreichsten Kameradschaften bundesweit und vereinte langjährig aktive Personen aus Heises Umfeld mit jüngeren Neonazis. Noch heute ist ihr Transparent bundesweit auf Neonazi-Aufmärschen zu sehen.

Michael Regener, Sänger von Landser im Juli 2003 vor dem Berliner Kammergericht © Mark Mühlhaus / attenzione

1999 heirateten der südniedersächsische Neonazi und Nadine Quentin, die Heises Namen annahm, standesamtlich in Einbeck. Einer der Trauzeugen ist Michael Regener, der damalige Sänger der später zur kriminellen Vereinigung erklärten RechtsRock-Gruppe »Landser«. Am Abend der Hochzeit feierten etwa 200 Neonazis bei einem RechtsRock-Konzert auf Heises Gelände in Northeim. Die Heirat schien eine Absicherung gewesen zu sein, denn im folgenden Jahr wurde Heise wegen Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltdarstellung sowie Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt und saß bis Oktober 2001 in Haft.

Der Verlagssitz von »Volk in Bewegung« ist beim
Nordland – Verlag in Fretterode
Inhaberin ist die Frau von Thortsen Heise, Nadine Heise © Mark Mühlhaus / attenzione

Netzwerkzentrum Fretterode
Zu dieser Zeit hatte er bereits seinen »Großhandel für Bild- und Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel« gegründet und das Gutshaus Hanstein im rund 50 Kilometer von Northeim entfernten Eichsfelddorf Fretterode in Thüringen gekauft. Für umgerechnet knapp 179.000 Euro erhielt Heise so ein Gebäude mit etwa 600 Quadratmetern und einem über 2.000 Quadratmeter großen Grundstück. Mit tatkräftiger Unterstützung der Neonazi-Szene wurde das ehemalige Pflegeheim renoviert. Im Rahmen von Dorferneuerungsprogrammen konnte Heise für die Sanierung sogar Fördermittel einstreichen: mit 6.600 Euro wurde dabei die Erneuerung von Fenstern und Türen bezuschusst. Betonte er anfangs noch den privaten Charakter seines neuen Domizils, wurde die zentrale Rolle für die Szene schnell deutlich. Zwölf Jahre nach seinem Umzug resümiert Heise im NPD-Blatt »Deutsche Stimme« (DS): »Jedes Haus, jede Wohnung, in dem sich die nationale Opposition treffen kann, ist eine Burg im Feindesland.” Das Gutshaus ist Ort für Kameradschaftsabende und nach eigenen Angaben stellt er das Gebäude auch für Bandproberäume zur Verfügung. Vor Ort kommentierte der damalige Fretteröder Bürgermeister den Zuzug: »Der wird bei uns genauso behandelt, wie jemand, der von der Ostsee kommt und hier Urlaub macht.«

Auch für Netzwerke wie das inzwischen aufgelöste Holocaustleugner-Netzwerk »Europäische Aktion« – gegen das zwischenzeitlich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde – bot das »Gutshaus« einen Treffpunkt. Zudem gründete sich im August 2006 in Fretterode die »Deutsch-russische Friedensbewegung Europäischen Geistes e. V.«, zu deren Jahrestagungen unter anderem bundesweit bekannte Neonazis wie der inzwischen verstorbene Jürgen Rieger, Pierre Krebs und der Holocaust-Leugner Rigolf Hennig anreisten. Ein Blick in den Gründungskreis verdeutlicht einmal mehr Heises Vernetzung zu bundesweiten Führungskadern. Neben Heise gehörten dem Vorstand an: der 2011 verstorbene Heribert Schweiger, der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als »graue Eminenz der deutsch-österreichischen Neonazi-Szene« bezeichnet wurde, Patrick Wieschke als Organisator für die Thüringer Neonazi-Szene und Steffen Hennrich, der damalige »Verantwortliche der Heimattreuen Deutschen Jugend in Thüringen«. Des Weiteren gehörte Philip Tschentscher zu den Gründern. Später trat er unter dem Namen »Reichstrunkenbold« als Liedermacher auf und wurde 2014 in Österreich wegen eines Verstoßes gegen das österreichische Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Welche Folgen der Treffpunkt in Fretterode hat, mussten zwei Journalisten im April 2018 schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Als sie von der Straße aus Fotos von Heises Anwesen machten, wurden sie von zwei Neonazis attackiert, die aus dem Grundstück stürmten. Nach einer Verfolgungsjagd landeten die Fotografen mit ihrem Auto in einem Straßengraben. Dort griffen die Neonazis sie mit einem Messer, Schraubenschlüssel, Baseballschläger und Pfefferspray an. Die Opfer erlitten einen Messerstich in den Oberschenkel und eine Kopfplatzwunde. Die Angreifer zerstörten zudem die Scheiben des Fahrzeugs, zerstachen die Reifen und raubten die Kamera.
Das Gutshaus in der Mitte von Fretterode dient auch als Adresse für die mittlerweile vier Internetversände, für die Thorsten oder Nadine Heise unter einer Steuernummer verantwortlich zeichnen. Dazu gehören der »W&B-Versand« (Nachfolger von Heises »Großhandel«), der »Nordland-Versand«, der »Weltnetzladen« – der ursprünglich als Versandhandel des »Verlags- und Medienhaus Hohenberg OHG« diente – und seit 2015 das »Deutsche Warenhaus« (ehemals DS-Versand). Die 2011 von Thorsten Heise als Herausgeber übernommene Zeitschrift »Volk in Bewegung/Der Reichsbote« hat ihren Sitz ebenso in Fretterode wie seit 2017 das von Tobias Schulz alias »Baldur Landogart« herausgegebene Magazin »Werk Codex«.

Heise 2018 in Erfurt © Kai Budler

Verbindungsmann zu Kameradschaften
Doch nicht nur Heises Firmengeflecht machte Fortschritte, denn 2004 schlug der prominente Kader eine neue Parteikarriere ein. Damals trat er öffentlichkeitswirksam in die NPD ein und erhielt auf dem Bundesparteitag in Leinefelde einen Platz im Bundesvorstand, um den Kontakt zu »parteifernen« Neonazis zu halten.
Trotz Putschversuchen gegen die damalig amtierenden Vorsitzenden Patrick Wieschke und Frank Schwerdt hielt sich Heise auch im Thüringer NPD-Landesvorstand und übernahm 2017 dessen Vorsitz. Auf dem entsprechenden Landesparteitag wurde die weitere Radikalisierung des Landesverbandes unter seiner neuen Führung deutlich. Einstimmig bekannten sich »die Mitglieder der Thüringer NPD in ihrem Leitantrag deutlich zum Abstammungsprinzip (…) und sind sich darin einig, daß Deutscher nur derjenige ist, der deutsche Eltern hat«. In aggressivem Tonfall heißt es in einem weiteren einstimmig beschlossenen Antrag »Reconquista Germania«: »Deutschland muß wieder das Land der Deutschen werden.« Im selben Jahr wurde Heise als einer von drei stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählt und kündigte an, das Gesicht des »völkischen Flügels« zu sein. Er appellierte an seine »alten Kämpfer und Kameraden«, zur NPD zu kommen, »wieder in die Partei einzutreten oder wieder mit der Partei zusammenzuarbeiten«. Seine Vorstellung der NPD als »nationale Einheitsbewegung« gleicht der 2004 ausgerufenen »Volksfront von rechts«, wegen der er in die Partei eintrat und der er mit dem Projekt »Völkischer Flügel« auch praktisch Ausdruck verleiht. Dort werden NPD-Funktionäre als »systemaffine Politikjongleure« bezeichnet, die eine »erfolglose Wahlpartei« leiten. Stattdessen soll die »NPD zu einer wirklichen Weltanschauungsorganisation und Bewegung« werden. Übersetzt heißt das: weg vom parlamentarischen Weg, hin zum Sammelbecken für militante Nazis und zurück auf die Straße, wie es schon das Volksfrontkonzept vorsah.
Nicht zuletzt kommt seit 2011 sein alljährliches RechtsRock-Open Air namens »Eichsfeldtag« in Leinefelde dazu und seit April diesen Jahres das mehrtägige Festival »Schild und Schwert«, zu dessen zweiter Auflage am 2. und 3. November 2018 rund 700 Neonazis ins ostsächsische Ostritz kamen. Augenscheinlich ist das Musik- und Eventgeschäft von Heise höchst ertragreich: Vor dem Listenparteitag der NPD in Thüringen im November 2018 kündigte er an, »aus zeitlichen Gründen« nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen.

Der Text ist ein gekürzter Vorabdruck von Teilen der Broschüre »Zwischen Gewalt, RechtsRock und Kommerz – Der Multifunktionär Thorsten Heise«, die Anfang des Jahres 2019 von MOBIT e. V. herausgegeben werden wird.

Der Beitrag Gewalt, RechtsRock und Kommerz erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4183/portrait-thortsen-heise/