Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/0023656X.2019.1573976?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#Schule

Mit dem »Informationsportal ‹Neutrale Schulen Hamburg’« fordert die Bürgerschaftsfraktion der »Alternative für Deutschland« SchülerInnen und Eltern auf, LehrerInnen zu melden, die sich im Unterricht kritisch zu der Partei geäußert haben. Denunziation vom Feinsten!

F** AFD © Roland Geisheimer / attenzione

In Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD) im Frühjahr 2017 eine Große Anfrage zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen gestellt, in der behauptet wird, es sei zur Verletzung der politischen Neutralität bei Veranstaltungen des »Hamburger Instituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung« (LI), an Schulen und beim verwendeten Lehrmaterial gekommen. Im September nun hat die AfD, begleitet von einer breiten medialen Berichterstattung, eine Plattform freigeschaltet, auf der vermutete Verstöße gegen die politische Neutralität anonym gemeldet werden können. Eltern und SchülerInnen sollen Lehrkräfte denunzieren, wenn diese sich im Unterricht mit der AfD kritisch auseinandersetzen. Gewerkschaften und LehrerInnenverbände üben starke Kritik an der Einrichtung eines solchen Portals, da auf diese Weise insbesondere SchülerInnen vereinnahmt, instrumentalisiert und zu Denunziation aufgefordert würden. Darüber hinaus würden Lehrende eingeschüchtert, auch weil mit Dienstaufsichtsbeschwerden gedroht wird. Die Hamburger Schulbehörde prüft deshalb, ob sie rechtliche Schritte gegen die AfD einleitet. Derweil etabliert sich kreativer Widerstand gegen die Plattform. Tausende kamen dem Aufruf der Kabarettistin Birte Schneider aus der »heute Show« nach und schrieben die AfD-Plattform mit satirischen Inhalten an.

Mit Anfragen gegen Kritik
Seitdem die AfD 2015 in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen ist, hat sie über 30 Kleine und Große Anfragen gestellt. Drei Anfragen betrafen 2016 den Schulbuchverlag »Schroedel«. Angeblich würden in den Lehrwerken dieses Verlags der AfD Aussagen zugeschrieben, die nicht stimmten, zum Beispiel »Ausländer raus!«. Mit dem Verweis auf den Beutelsbacher Konsens wird gefordert, diese Materialien nicht mehr zu verwenden. Der Senat antwortete, dass die Schulen selbständig über die im Unterricht eingesetzten Materialien entschieden. und stellte fest, dass die Arbeitsblätter die erforderlichen Grundsätze erfüllen, wenn das jeweilige Thema im Unterricht kontrovers behandelt werde. Daraufhin wollte die AfD wissen, an welchen Schulen die Arbeitsblätter eingesetzt werden. Die Antwort des Senats lautete, 46 der 147 allgemeinbildenden Schulen und 12 der 39 staatlichen berufsbildenden Schulen verwenden die Arbeitsblätter.

In einer weiteren Anfrage wurden ebenfalls 2016 die von der von der »Amadeu-Antonio-Stiftung« herausgegebenen »Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD«, die auch von der »Gewerkschaft Erziehungswissenschaften« (GEW) verbreitet werden, kritisiert. Die AfD monierte erneut mit Verweis auf die gebotene Neutralität an Hamburger Schulen, sie werde in den Handlungsempfehlungen verunglimpft. Zudem wollte sie Auskunft darüber, welche Nicht-GEW-Mitglieder mit der Broschüre befasst waren. Zu dieser Darstellung schrieb die AfD eine Gegendarstellung, die von der GEW ihrerseits mit einer Pressemitteilung kommentiert wurde. Der Senat wiederum antwortete, die Gewerkschaftszugehörigkeit sei eine Angabe, die er nicht verbreiten dürfe.

Insgesamt sieben Anfragen wurden zu einer Veranstaltung im Herbst 2016 am LI gestellt. Die Veranstaltung trug den Titel: »Gefährliche Bürger – wie die neue Rechte in die gesellschaftliche Mitte vorstößt und was die Gesellschaft dagegen tun kann.« Die AfD reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen vier Mitarbeiter und den Direktor des LI ein. Der Senat verfolgte die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiter und lehnte sie nach Prüfung ab, weil keine Verstöße gegen das Neutralitätsgebot vorlagen. Auch das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ist der AfD ein Dorn im Auge. Daher verwundert es auch nicht, dass sie wissen möchte, ob BeamtInnen dieses Bündnis aktiv unterstützen und ob dies mit dem Beamtenstatusgesetz vereinbar sei. Der Senat stellt sich auch hier hinter die BeamtInnen mit der Feststellung, diese stünden unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung.

Mit Anfragen gegen Geflüchtete
Eine ziemlich deutliche Sprache sprechen zwei Anfragen, in denen Schulranzen-Spenden für geflüchtete Kinder und Jugendliche thematisiert werden. Die Jugendlichen und Kinder an Hamburgs Schulen würden angeblich unter Druck gesetzt, um dieser Aktion nachzukommen. Auch hier gab es wieder die Nachfrage, an welchen Schulen solche Aktivitäten unterstützt würden. Der Senat erwiderte, hier liege seiner Meinung nach ein Missbrauch des Fragerechts vor. Er lehnte es ab, sich durch die Beantwortung der Unterstellungen des Fragestellers dessen Position zu eigen zu machen. Des Weiteren erachte der Senat solche Spendenaktionen als sinnvoll, weil dadurch das gesellschaftliche Engagement von SchülerInnen gestärkt werde.

wenn SchülerInnen »F** AFD« schreiben, passt der AfD das nicht

Anfragen für Öffentlichkeit
Die AfD klagt regelmäßig darüber, dass sie nicht wie andere Parteien zu Schulveranstaltungen eingeladen werde. Sie verweist darauf, dass in Hamburg allen Parteien der Bürgerschaft das Angebot der Teilnahme unterbreitet werden muss. Nicht geklärt ist aber, ob dies wirklich auf jede Form der Veranstaltung zutrifft. Der Senat unterstützt die Ansicht der AfD in diesem Punkt. Wenn aber die AfD eingeladen wird und SchülerInnen ihren Unmut über die Politik der AfD deutlich zum Ausdruck bringen, dann passt es der AfD auch nicht. Sie beklagt sich zum Beispiel darüber, dass der Schriftzug »AfD verhindern« auf dem Fußboden einer Schule stand. Auch Plakate, die von SchülerInnen in einer Schule mit der Aufschrift »F** AFD« angebracht waren, bemängelt sie. Darüber hinaus wurde eine einzelne Lehrkraft durch die AfD angegangen, weil diese sich kritisch gegenüber der AfD im Geschichtsunterricht geäußert habe. Hier knickte der Senat in seiner Antwort ein und erklärte, mit der Lehrkraft reden zu wollen, anstatt sich hinter diese zu stellen.

An einer Gewerbeschule wurde auf einer Konferenz beschlossen, eine Veranstaltung lieber ganz abzusagen als der AfD ein Podium zu bieten. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass »aus unserer Sicht Neutralität gegenüber Pluralismus nicht möglich (sei), weil eine antidemokratische und rassistische Gesinnung unserem Bildungsauftrag (…) widerspricht«. Daraufhin stellte die AfD zwei weitere Anfragen. Dem Senat zufolge sei der Konferenzbeschluss rechtswidrig und die Veranstaltung müsse durchgeführt werden. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Schulbehörde soweit in die Autonomie der Schule eingreifen darf, dass ein solcher Beschluss der LehrerInnenkonferenz aufgehoben werden kann. Gegen die Gewerbeschule richtete sich eine weitere Anfrage der AfD im Mai 2018 wegen eines »FCK AfD«-Schildes bei einer Veranstaltung im September 2017 in der Schule. Auch hier verwies der Senat in seiner Antwort darauf, dass ein solches Banner nicht erlaubt sei. Die AfD reichte im Nachgang mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitung ein, über die noch nicht entschieden ist.

Im Mai 2018 verlangte die AfD dann in einer Großen Anfrage die Auflistung aller Veranstaltungen an Schulen, bei denen ParteivertreterInnen eingeladen wurden. Die damit verfolgte Strategie ist klar: Eine Partei versucht, mit ihren Positionen und Grenzüberschreitungen den Diskurs zu bestimmen. Parallel dazu beschwert sie sich, durch ein angebliches gesellschaftliches Meinungsverbot an der Redefreiheit gehindert zu werden. Mit Hilfe von Kleinen und Großen Anfragen sowie mit Dienstaufsichtsbeschwerden will die AfD Einfluss auf den Unterricht und die politische Meinungsbildung an Schulen nehmen. Ihr Vorgehen begründet sie mit dem einzuhaltenden Neutralitätsgebot. Allerdings »vergisst« sie dabei, dass mit dem im »Beutelsbacher Konsens« festgelegten Prinzip des Kontroversitätsgebots eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD eingefordert wird. Der AfD ist jedoch alles zuwider, was nicht ihrer rechten Ideologie entspricht. Dafür arbeitet sie mit Drohungen bis hin zu Unterlassungsforderungen, scheut aber die politische Auseinandersetzung zur Sache selbst. Was ihr nicht gefällt, soll verboten werden.

Denunziation macht Schule
Und so dient der »LehrerInnen Pranger« in Hamburg der AfD in anderen Bundesländern als Vorbild. In zwei Dritteln aller Bundesländer wird von den dortigen AfD-Fraktionen überlegt, ähnliche Meldeportale online zu setzen. In Baden-Württemberg schaltete die AfD Anfang Oktober auch ein Meldeportal frei. Während in Hamburg versichert wurde, vertraulich mit den Personendaten umgehen zu wollen, sollen in Baden-Württemberg die Namen sowohl von LehrerInnen als auch ProfessorInnen veröffentlicht werden. Zur zusätzlichen Einschüchterung wird mit Dienstaufsichtsbeschwerden gedroht. Die Denunziations-Plattform kam im Südwesten bislang nur kurz zum Einsatz; die AfD hat die Seite nach einigen Tagen aufgrund eines angeblichen Hackerangriffs offline genommen.

In Sachsen-Anhalt will die AfD die Förderung des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einstellen, da dieses eine »linke Indoktrination, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur« sei. Der dortige AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner ist der Meinung: »Politik hat an den Schulen wenig zu suchen« und »(w)ir verwehren uns gegen eine Vermischung von Politik und Schule«.

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#LehrerInnen

Einen Tag vor dem für die »Alternative für Deutschland« (AfD) enttäuschenden Wahlausgang in Bayern stand die Ursache für Michael Stürzenberger auf »PI-News« fest: »Nur 8% der Schüler in Bayern unter 18 Jahren entscheiden sich für AfD. Indoktrination durch linksgrüne Lehrer wirkt.« Dagegen gelte es nun, mit Meldeportalen vorzugehen.

Screenshot des Meldeportals der AfD
© derrechterand Archiv

Nach Hamburg richtete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple für Baden-Württemberg eine solche Denunziationsplattform ein: »Hier können sich ab sofort betroffene Schüler und Studenten über politisch agierende Lehrer und Professoren beschweren.« Missliebige Äußerungen sollten etwa mit Handykameras dokumentiert und gemeldet werden. Wenn Dienstaufsichtsbeschwerden nicht »fruchteten«, würden die Vorgänge öffentlich gemacht. Als selbst sein ehemaliger «Verband Bildung und Erziehung« protestierte, kommentierte Räpple: »Dass die Lehrerverbände nun Angst bekommen, zeigt mir, dass an dem Verdacht der Gesetzesuntreue vielleicht doch mehr als gedacht dran sein könnte.« Offenbar reicht ihm schon die Ablehnung seines Vorgehens, um eine »Gesetzesuntreue« zu unterstellen.

Noch mehr ist die »Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft« (GEW) dem Rechtsradikalen ein Dorn im Auge, sie sei »ja gerade das Sammelbecken dieser linksgrünen Öko-Lehrer«. Damit ist denn auch absehbar, dass ihre Entsorgung oben auf der Agenda steht. »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat«, hatte schon Parteichef Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag 2016 in Stuttgart gefordert. »Zersetzung«, »versifft« einerseits, »Entsorgung« und »Ausmisten« anderseits sind denn auch Vokabeln, die ein zutiefst menschenverachtendes Denken offenbaren, in dem aber stets auch eine Drohung eingeschlossen ist, die sicher nicht zufällig an den NS-Jargon erinnert. In den AfD-affinen Foren der »Bewegungspartei« werden die Plattformen zustimmend kommentiert:
»Diese hirnlosen Verbrecher uns beschuldigen, Rassismus, Antisemitismus, und Homophobie, dass Programm der sogenannten Rechten ist. Islamfeindlichkeit ist das einzige, was unser Land noch retten kann, wer das nicht so sieht, gehört auf einen Scheiterhaufen, oder kniend gefesselt, mit einen orangen Kombi vor einem Allah-Menschen postiert.« (Fehler im Original)

Die Ereignisse von Chemnitz haben gezeigt, wie schnell solche Verbalhetze in Hetzjagden auf Menschen umschlagen kann.Nach einer kreativen Überschwemmung musste Räpples seine Plattform vom Netz nehmen: Es waren ihm massenhaft hetzende und menschenverachtende Äußerungen von AfD-FunktionärInnen »gemeldet« worden. Daraufhin kündigte die AfD-Fraktion in Stuttgart die Einrichtung eines eigenen »Kummerkastens« an. Wenn sich Lehrkräfte »abfällig über bestimmte Parteien oder auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump äußern«, werde die Partei »gegebenenfalls mit der Lehrkraft und der aufsichtsführenden Behörde ein Gespräch suchen«. AfD-Abgeordnete laden LehrerInnen vor, die sich dann vor ParteifunktionärInnen rechtfertigen müssen?
Der »Kummerkasten« werde zudem allen Bürgern offenstehen, so Fraktionschef Bernd Gögel – was ja nur heißen kann, dass AfD-kritische BürgerInnen in allen gesellschaftlichen Bereichen unter Druck gesetzt werden sollen, sich »neutral« zu verhalten.

Inzwischen haben sich weitere AfD-Landesverbände diesem Vorgehen angeschlossen. Mit einem »Lehrer-SOS« will die Partei in Sachsen den Unterricht beeinflussen, in Brandenburg musste die Einführung allerdings aus Datenschutzgründen verschoben werden. Zudem will hier die Landtagspräsidentin prüfen lassen, ob die Finanzierung des Portals aus öffentlichen Mitteln überhaupt zulässig ist.
Wohin diese patriotische Deutschlandreise zum »wehrhaften Nationalstaat« gehen soll, zeigt die Forderung nach Verdopplung des Rüstungshaushalts und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen an den Schulen »ohne Beschränkung« agieren dürfen – und das kann nur heißen: eben ohne Berücksichtigung des »Beutelsbacher Konsenses« und ohne potentielle Gegenargumente aus der Friedensbewegung. Der Ruf nach »Neutralität« gilt nicht mehr, wenn Inhalte durchgesetzt werden sollen, die im Zielhorizont der AfD liegen. Koordiniert gingen deren Landesverbände gegen Arbeitsblätter des Schroedel-Verlags vor, die, durchaus kritisch, regelmäßig zu allen Parteien veröffentlicht werden, im Fall der AfD aber, so der Abgeordnete Räpple auf seiner Homepage, »nur noch als kriminell zu bezeichnen« seien. »Jedes Angebot zur Urteilsbildung, jede Aufforderung zur Reflexion, jede Verunsicherung festgefügter Vorurteile« gelten als Skandal, akzeptiert werden nur »die eigenen Vorgaben zur Selbstdarstellung«. So analysiert der Wissenschaftler Johannes Schillo den AfD–Diskurs um die Arbeitsblätter.

Orbánisierung des Staates
Als Begründung für ihre »Lehrer-SOS« genannte Plattform schreibt die AfD-Fraktion Sachsen, die Staatsregierung habe bei Beschwerden auf »die Verantwortung für Lerninhalte und Unterrichtsgestaltung an die Schulen« verwiesen, »eine parlamentarische Kontrolle ist somit beinahe unmöglich«. Im Klartext: Es geht um die Kontrolle des Unterrichts durch eine Partei. Wenn die AfD beklagt, dass ein »Grünen-Politiker als Referent in einer nordsächsischen Schule Ethik-Unterricht halten sollte«, dann zeigt das, dass sie eigentlich sogar eine parteipolitische Kontrolle der Lehrereinstellung will.
Beim »Unternehmerempfang der AfD-Faktion« am 3. Mai 2018 in Erfurt bekannte sich Oberösterreichs Landesrat Edgar Podgorschek von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« – beklatscht von Björn Höcke – zu einer »Orbánisierung« des Staates. Den öffentlichen Rundfunk und die Wissenschaft solle man »neutralisieren«, die Spitzen von Staatsorganen »austauschen« oder »umfärben«. Kommunikationsfelder werden zu Kampffeldern. Hier sieht die Rechte Hürden für ihre Transformationsstrategie. Die sächsische Staatsministerin für Integration Petra Köpping (SPD) beobachtete eine Indifferenz von Lehrkräften, die in der »Nachwendezeit möglichst die Finger vom heißen Eisen Politik ließen«, was die Radikalisierung junger Leute begünstige – so wie die steigende Akzeptanz des Rechtspopulismus unter Gewerkschaftsmitgliedern mit dem schwindenden Einfluss aktiver und gesellschaftspolitisch engagierter Betriebsräte und Vertrauensleute zusammenhängt. Fehlen solche »Bezugspunkte« und Reflexionsräume, findet Hetze unmittelbar Eingang in politische Haltungen. Das zeigt die REPO-REGIO-Studie »Rechtsextremismus und sein Umfeld« unter Azubis im ländlichen Südwürttemberg. Eine politische und historische Bildung, die zur Ächtung des NS-Regimes beiträgt, scheint dagegen noch ein Hindernis für rechte Lufthoheit darzustellen.

Relativierungsdiskurs
Auf dem Grundkonsens, dass die autoritäre Rechte die Zerstörung Deutschlands und Europas verursacht hat, basieren Grundgesetz und öffentliche Erinnerungskultur. Diese »dämliche Erinnerungspolitik«, so der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, raube Deutschland die kollektive Identität. Drei Tage nach seinem Aufruf zu einer erinnerungspolitischen Kehrtwende um 180 Grad beantragte seine Partei im Stuttgarter Landtag, Zuschüsse für die Gedenkstätte in Gurs (in Frankreich) zu streichen, wohin die badischen Juden deportiert worden waren.
Um den angestrebten »wehrhaften Nationalstaat« als Hegemonieprojekt konsensfähig machen zu können, soll die Identifizierung von nationalistischen Rechten mit dem NS-System entsorgt werden. Der Erfolg einer neuen Rechten hänge davon ab, inwieweit es gelingt, die »Legitimität der politischen Zielbilder« zu verschieben, schreibt der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon in seinem Buch »Der grüne Kommunismus«. Seine Auslassung, im Geschichtsunterricht mache ein »zionistischer Antinazismus« die Erinnerung an den Holocaust zur »Zivilreligion des Westens«, zeigt aber auch die fließenden Grenzen dieses Diskurses zum offenen Antisemitismus. Mitglied des Schiedsgerichts im erneuten Ausschlussverfahren ist Dubravko Mandic, der forderte, mit Merkel zusammen »870.000 Kollaborateure aus Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften« zu »entsorgen«.

Menschenrechtsbildung
Sehr zum Ärger rechter AkteurInnen hat die Kultusministerkonferenz am 11. Oktober 2018 die Bedeutung der seit 70 Jahren völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte hervorgehoben. Aufgabe der Schule sei es, »zu einer menschenrechtssensiblen und –fördernden Haltung zu erziehen, das erforderliche Wissen zu vermitteln sowie zu offenem und aktivem Engagement zu ermutigen«. Dazu gehörten insbesondere die Reflexion über Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie.
Der Politikwissenschaftler Helmut Däuble von der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg wurde von der AfD attackiert, als er Lehrkräfte ermutigte, auch die eigene Position im Unterricht deutlich zu machen. Es sei anzunehmen, dass die AfD, einmal an der Regierung, alles daransetzen würde, an den Schulen jegliche Kritik an ihr zu unterbinden. Gegen eine solche Entwicklung könnten Lehrkräfte keineswegs neutral sein. Rassistische und völkische Tabubrüche müssten offengelegt werden.

Die juristische Erfolgsaussicht der Denunziationsplattformen ist gering. Die Gefahr, dass schon die Ankündigung politisch zu Vermeidungsverhalten führt, ist allerdings nicht zu unterschätzen. Dem kann durch ermutigende Gegenaktivitäten begegnet werden. Joachim Eichhorn, Rektor einer Schule bei Pforzheim, hat sich auf der Denunziationsplattform selbst angezeigt. Selbstverständlich stelle er sich gegen PopulistInnen, die eine Nähe zu faschistoidem Gedankengut nicht scheuten. Grundrechte gelte es mutig zu verteidigen. Auch ein Großteil des Kollegiums der Lina-Morgenstern-Schule in Berlin hat eine Selbstanzeige an die AfD-Fraktion geschickt. »Sie begründen diesen Schritt damit, dass sie in jedem Fall mit ihren Schüler*innen darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert. Nachahmer*innen anderer Schulen sind herzlich willkommen!«, so die GEW Berlin. 10.000 solche Selbstanzeigen, dokumentiert in LeserInnenbriefen, sozialen Medien und am Schwarzen Brett der Schule oder Hochschule, wären jedenfalls ein starkes Zeichen von Zivilcourage.

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#Hessen

Auch in Hessen zieht die »Alternative für Deutschland« ins Parlament ein. Im Endergebnis bleibt sie jedoch hinter den selbst gesteckten Erwartungen. Und auch im Wahlkampf lief keineswegs alles rund.

Links steht Walter Wissenbach (neuer AfD-Abgeordneter) mit Robert Lambrou (rechts, Landessprecher und jetzt auch im Landtag)
© Mark Mühlhaus / attenzione

Mit 13,1 Prozent gelang der »Alternative für Deutschland« (AfD) am 28. Oktober 2018 der Einzug in den hessischen Landtag. Damit konnte die AfD ihr Ergebnis bei den letzten Landtagswahlen (2013: 4,1 Prozent) mehr als verdreifachen und sitzt nun mit 19 Sitzen als viertstärkste Fraktion im Parlament. Dennoch war die Freude am Wahlabend im Kreise der AfD-Spitze verhalten. Denn trotz der deutlichen Zugewinne gegenüber 2013 sowie einem leichten Anstieg gegenüber dem landesweiten Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr (11,9 Prozent) blieb das Ergebnis hinter dem von Landessprecher Robert Lambrou inbrünstig vorgetragenen Ziel von »15 Prozent plus X«. Ein Blick auf die absoluten Zahlen von etwa 378.000 Zweitstimmen macht zudem deutlich: Gegenüber der Bundestagswahl hat die AfD in Hessen rund 20.000 Stimmen verloren.

WählerInnenwanderungen und Hochburgen
Dass auch bei dieser Wahl vor allem die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der »Großen Koalition« in Berlin die Motivation für ihre Wahlentscheidung mitbestimmt hatte, spiegelte sich sowohl im Vorfeld in zahlreichen Umfragen wider, als auch am Wahlabend in den Verlusten von CDU und SPD; jeweils rund 11 Prozent. Der Blick auf die WählerInnenwanderungen lässt vor allem eine hohe Unzufriedenheit vieler AfD-AnhängerInnen mit der hessischen CDU erkennen, die lange als »Stahlhelm-Fraktion« innerhalb der Union galt. Ein Viertel aller WählerInnen der AfD hatte vor fünf Jahren noch ihr Kreuz bei der CDU gemacht. Dreiviertel von ihnen stimmten außerdem der Aussage zu, die AfD trete »für Positionen ein, die früher die hessische CDU vertreten hat«. Folglich liegt auch ein Großteil der AfD-Hochburgen in traditionell konservativ geprägten, ländlichen Regionen. Überdurchschnittlich punkten konnte die AfD insbesondere in den osthessischen Wahlkreisen Main-Kinzig III (17,7%) und den beiden Fuldaer Wahlkreisen (16,8 bzw. 18,2%). Dort wurde die Partei, sogar mit lokalen Spitzenwerten von bis zu 24 Prozent, knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft. So geschehen in der Gemeinde Neuhof, in der der jetzige Bundestagsabgeordnete der AfD, Martin Hohmann, vierzehn Jahre als Bürgermeister regierte. Großen Zulauf verzeichnete die AfD auch im Landkreis Wetterau (17,4%) – einst eine Hochburg der hessischen NPD. In der dortigen Gemeinde Hirzenhain wurde die AfD mit 23,2 Prozent der Zweitstimmen sogar stärkste Kraft. Ihr Direktkandidat war der langjährige, ehemalige Vorsitzende des »Vereins für Staatspolitik«, Andreas Lichert. Ihm fehlten nur 2 Prozentpunkte, um sich gegen Landesministerin Lucia Puttrich (CDU) das Direktmandat zu sichern.
Die Wahl brachte ein deutliches Stadt-Land-Gefälle hinsichtlich des AfD-Zuspruchs zu Tage. Während der statistische Mittelwert in den Dörfern und Gemeinden bei 15 Prozent lag – mit mehr als drei Dutzend Ausreißern nach oben zwischen 17 und 24 Prozent – stimmten in den mittelgroßen Städten durchschnittlich 12 Prozent der WählerInnen, in den Großstädten lediglich rund zehn Prozent pro AfD.
Die klare Verliererin am rechten Rand war die NPD. Konnte sie bei den Kommunalwahlen 2016, dort wo die AfD nicht antrat, noch mit mehreren zweistelligen Ergebnissen in Stadt- und Kreisparlamente einziehen, hat die nun flächendeckend vertretene AfD ihr die letzten Hochburgen streitig gemacht (s. drr Nr. 159). Gegenüber den Landtagswahlen 2013 verlor die NPD 0,9 Prozent und landete mit nur noch 6190 Stimmen bei 0,2 Prozent. Der damit verbundene Verlust der Wahlkampfkostenrückserstattung dürfte den ohnehin seit Jahren im Tiefflug befindlichen Landesverband zukünftig vor existenzielle Probleme stellen.

Klassische Themensetzung
Wenig überraschend setzte die AfD bei ihrem Wahlkampf vor allem auf ihre klassischen Kernthemen: Innere Sicherheit, eng verknüpft mit rassistischer Anti-Asyl- und Anti-Migrationspolitik sowie dem Heraufbeschwören einer angeblich allgegenwärtigen »Ausländerkriminalität«. Das Straßenbild dominierten Plakate mit Parolen wie »Konsequent abschieben«, »Rechtstaat wiederherstellen« und »Sicherheit für unsere Töchter und Frauen«. Damit konnte die Partei ihre Klientel mobilisieren: Rund zwei Drittel aller AfD-WählerInnen gaben diese Themen als Grund für ihre Wahlentscheidung an. Die in Umfragen als wichtigste landespolitische Herausforderungen benannten Bereiche Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen vernachlässigte die AfD nahezu gänzlich. Im Bereich Verkehr präsentierte man sich als ‹Pro-Diesel-Partei›, bei der Bildung setzte man maßgeblich auf die Kritik am hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung. Bedeutende Fragen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden, vermutlich wohlwissend um die eigenen Kompetenzdefizite, weitestgehend ausgespart. Selbst die Spitzenvertreter Rainer Rahn und Robert Lambrou offenbarten in Interviews und Spitzenrunden des Hessischen Rundfunks eklatante Wissenslücken oder gaben an, schlicht keine Lösungsvorschläge zu haben. Für die sozialpopulistische Note sollte im Wahlkampf Bundesvorstandsmitglied Guido Reil (s. drr Nr. 171) aus Nordrhein-Westfalen sorgen, der mit 15 Auftritten in Hessen Dauergast war.

Durchwachsener Wahlkampf
Der Wahlkampf der AfD verlief, ähnlich wie die Auftritte ihrer Spitzenkandidaten, recht holprig. Noch ehe er richtig begonnen hatte, sorgten Berichte über interne Streitigkeiten und Parteiausstritte in Kreisverbänden sowie Mandatsniederlegungen in Stadt- und Gemeindefraktionen für mediale Störgeräusche (s. drr Nr. 174). Am Abend der Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz sorgten Drohungen gegen JournalistInnen für Aufsehen, die der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag des Hochtaunuskreis, Thomas Langnickel, auf Facebook verbreitete: »Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser (…) gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt.« Ende September erhob die Staatsanwaltschaft Fulda dann Anklage gegen das ehemalige Landesvorstandsmitglied der Parteijugend »Junge Alternative« (JA), Toni Reinhardt. Der Vorwurf lautet, Reinhardt habe sich im Februar 2017 in einem Notruf bei der Polizei als Vorsitzender des Vereins »Fulda stellt sich quer« ausgegeben und behauptet, er habe seine Frau umgebracht. Dem falschen Notruf folgte ein größerer Polizeieinsatz am Haus des Vereinsvorsitzenden.
Schwierigkeiten hatte die AfD nicht nur hinsichtlich ihrer Außenwirkung, sondern auch bei der Mobilisierung ihrer Mitglieder und SympathisantInnen. Nur wenige der rund drei Dutzend Saalveranstaltungen stießen auf großes Interesse. Lediglich die Auftritte der Bundesspitzen Beatrix von Stroch, Jörg Meuthen und Alexander Gauland fanden regen Zuspruch. Zudem warteten häufig schon mehrere hundert Menschen vor Ort, um gegen die AfD zu protestierten. Die Mobilisierungsdefizite der Partei wurden auch bei einer »Ja zum Diesel«-Demonstration im August in Friedberg deutlich, ebenso wie bei einer geplanten Demonstration gegen einen Besuch von Angela Merkel im südhessischen Dieburg. Zum ersten Aufmarsch kamen trotz personeller und logistischer Unterstützung aus Sachsen nur knapp 100 Personen, letzterer wurde sogar ganz abgesagt. Die fadenscheinige Begründung: »Linke« oder vom Verfassungsschutz eingeschleuste NPD-Mitglieder könnten den Hitlergruß zeigen, um die AfD zu diffamieren. Wenige Tage vor der Wahl berichteten Medien dann von einer Auseinandersetzung mit einem Anwohner in Frankfurt am Main, in deren Zuge ein Wahlkämpfer eine Pistole gezogen habe. Dabei handelt es sich um Zahid Khan, Vater des AfD- und JA-Landesvorstandsmitgliedes Mary Khan.

Extreme Rechte in der Landtagsfraktion
Zufriedenheit herrschte bei der AfD am Wahlabend zumindest über die erreichten 19 Sitze. Diese waren in dieser Höhe jedoch nicht dem eigenen Wahlergebnis, sondern den zahlreichen Überhangs- und Ausgleichmandaten geschuldet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Fraktion aus weitgehend unbekannten Abgeordnete präsentieren wird. Innerhalb der Fraktion könnte sich auch ein extrem rechter Flügel formieren. Dessen bekannteste VertreterInnen in Hessen sind Andreas Lichert (Kreis Wetterau), der Burschenschafter Frank Grobe und Klaus Gagel (beide Rheingau-Taunus-Kreis) sowie Alexandra Walter (Kreis Groß-Gerau) (s. drr Nr. 174). Nur zwei Tage nach der Landtagswahl sorgten Facebook-Posts von Walter für mehr Aufsehen, als sich die Neu-Abgeordnete hätte wünschen können. Nach dem Besuch eines Vortrages des verurteilten Kriegsverbrechers und einstigen »Oberscharführer der Waffen-SS«, Dries Coolens, hatte sie diesen als »tollen Menschen« bezeichnet. Zudem wetterte Walter über »Verrat an jeder Ecke«, der im Zweiten Weltkrieg zu »Deutschlands Niederlage« beigetragen habe und bezeichnete Halloween als »Besatzerfest«. Nach umfangreichen Medienberichten gab die Partei-Spitze an, die Vorgänge prüfen zu wollen. Ihre Affinität zur extremen beziehungsweise »Neuen Rechten« hatte Walter bereits im Oktober auf der Frankfurter Buchmesse erkennen lassen. An einem lediglich für Fachpublikum zugänglichen Tag besuchte sie mit JA-Vertretern ein Gespräch zwischen Ellen Kositza und Vera Lengsfeld, zu dem der »Loci-Verlag« alias »Antaios« geladen hatte.

Stabiles Potential, aber kein Rechtsruck
Zwar ist der AfD der Einzug in den Landtag gelungen und sie scheint mittlerweile über ein relativ konstantes Potential an StammwählerInnen zu verfügen. Ihr selbstgestecktes Propagandaziel, sich als kommende Volkspartei zu inszenieren, hat sie jedoch verfehlt. Im Vergleich mit den Landtagswahlen der letzten zwanzig Jahre kann zudem weniger von einem Rechtsruck, als vielmehr von einer Wanderbewegung von ‹Mitte-Rechts› und ‹Rechts› nach ‹Rechts-Außen› gesprochen werden. Denn die Gesamtprozente von CDU, FDP und AfD lagen bei dieser Wahl nahezu hinter allen aufsummierten Zweitstimmenergebnissen für Parteien aus dem rechten Lager seit 1998.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4150/keine-ueberraschung/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13507486.2019.1572954?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

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#BND

Bei der Auswahl seiner Mitarbeiter war der Bundesnachrichtendienst in den 1950er Jahren nicht wählerisch. Mit Johann von Leers führte er einen fanatischen Antisemiten der NS-Zeit als Quelle, der im internationalen Netzwerk der extremen Rechten nach 1945 eine wichtige Rolle spielte.

Johann von Leers

Über seine letzte Lebensstation geriet Johann von Leers schon bald nach seiner Ankunft ins Schwärmen: Im »wundervollen Ägypten«, wo er im Sommer 1956 durch die Vermittlung einflussreicher Funktionäre der »Arabischen Liga« heimisch geworden war, fühle er sich »sehr glücklich«, ließ er einen Gesinnungsgenossen wissen. Angetan zeigte sich der erfahrene Propagandist, der in der »Kampfzeit« der NSDAP zu den engen Weggefährten Joseph Goebbels in Berlin gehört hatte, jedoch weniger von den Kulturdenkmälern am Nil. Seine Lobeshymne stimmte er stattdessen auf das Säbelrasseln seiner Gastgeber während der Suez-Krise an. Unter Staatspräsident Gamal Abdel Nasser nämlich habe sich das Land zum »Bollwerk gegen jüdisch-zionistischen Imperialismus und Geldherrschaft« entwickelt.

Antisemitischer Propagandist
Ob Nasser erfahren hat, wer ihm hier Beifall zollte, ist nicht bekannt. Unstrittig ist dagegen, dass von Leers bis zu seinem Tod 1965 von Kairo aus seine antisemitische Propaganda ungehindert fortsetzen konnte. Dass er dies unter dem wachsamen Blick des amerikanischen Geheimdienstes CIA tat, ist seit vielen Jahren dokumentiert. Belegt ist jetzt allerdings auch, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) von Leers nicht nur beobachtet hat, sondern mehrere Jahre unter der Registriernummer V 12.859,1 mit dem Tarnnamen »Nazi Emi« und »Hannes« als »Politische Quelle« führte. Über seine Weltanschauung bestand beim BND kein Zweifel: »Nationalsozialist«, heißt es lapidar in der Akte über den promovierten Juristen, der sich 1929 der NSDAP angeschlossen hatte.

Seit dieser Zeit profilierte von Leers sich als Redner und Journalist, der mit einer Flut von Zeitungsartikeln und Büchern hervortrat. »Dem Weltfeind an den Kragen«, postulierte er in einem seiner ersten Artikel in Joseph Goebbels Zeitung »Angriff«. Da er zu diesem Zeitpunkt noch zu den Anhängern der Gebrüder Strasser zählte, erklären sich auch seine weiteren Ausführungen, wonach jeder »Sozialist« zugleich »Judengegner« sein müsse. 1936 wurde von Leers, gefördert durch Heinrich Himmler, zunächst Dozent an der Universität Jena. Kurz darauf erhielt er eine ordentliche Professur. Bis Kriegsende publizierte er zahlreiche Propagandaschriften. Die Titel seiner Traktate, in denen er in immer neuen Variationen seine wahnhaften Vorstellungen über eine jüdische Verschwörung gegen die »arische Rasse« wiederholte, waren dabei Programm – von »Forderung der Stunde: Juden raus« unmittelbar nach der Machtübergabe an Adolf Hitler bis zum Pamphlet »Die Verbrechernatur der Juden«, das 1944 im Schatten der »Endlösung« erschien und den Völkermord nicht verhüllte: »Die Stunde der großen Weltentscheidung ist da: für Juda und das Verbrechertum – oder für die Zukunft der ehrlichen Arbeit. Jeder muss wählen, jeder muss sich entscheiden. Es gibt keine Neutralität, wenn es um das Leben aller geht«, erklärte von Leers.

Flucht
An diesem Fanatismus hielt er auch nach 1945 fest. Nach seiner Flucht aus einem amerikanischen Internierungslager und einigen Jahren in der Illegalität setzte von Leers sich im Sommer 1950 nach Argentinien ab. Im Umfeld des dort beheimateten »Dürer-Verlags« und der Zeitschrift »Der Weg«, die zahlreichen völkischen Autoren und unbeirrten Nationalsozialisten eine geistige Heimat boten, knüpfte er an seine frühere Publizistik an. »Die Judenfrage wurde fast zu meinem Hauptstudium«, schrieb er über seine Obsession. 1956 siedelte er mit seiner Familie nach Ägypten über.

Um seine Publizistik, seine uferlosen Korrespondenzen mit Gesinnungsgenossen, vor allem in Nordamerika und Europa, sowie seine Auftraggeber in Kairo ranken sich bis heute zahlreiche Gerüchte. Zeitgenössische Presseberichte enthielten nicht selten groteske Übertreibungen. So berichtete die Wochenzeitschrift »Frankfurter Illustrierte« im August 1957 in schrillen Tönen über einen »SS-Treffpunkt Kairo«, dem ehemalige Angehörige des nationalsozialistischen Terrorapparats angehörten. Gemeinsam mit von Leers bildeten sie »eine Art kleine Filiale des Dritten Reiches« und beteiligten sich am »Aufbau eines ägyptischen Nationalsozialismus«. Der BND verfolgte deshalb unterschiedliche Motive, als er – vermutlich über einen Mittelsmann, der seinen nachrichtendienstlichen Auftrag nicht zu erkennen gab – mit von Leers Kontakt aufnahm. Im Februar 1957 wurde der umtriebige Propagandist als »Politische Quelle« unter dem Tarnnamen »Nazi Emi« in Pullach registriert. Durch eine »mögliche Abschöpfung als uneingewiesene Quelle« erhoffte sich der Geheimdienst Zugang zu Informationen über das weltweite Netzwerk der Antisemiten, in dem von Leers eine Schlüsselstellung einnahm. Ebenso wichtig war dem BND allerdings, Gefahren, die durch den überzeugten Antisemiten selbst drohten, rechtzeitig erkennen zu können. Der Kontakt sei auch unter dem Gesichtspunkt aufgenommen worden, so »über einen der prominentesten Nazis in Ägypten Bescheid zu wissen«, vermerkt der BND in seinen Unterlagen.

»Politischer Fanatiker«
Damit jedoch hatte der Nachrichtendienst den Bock zum Gärtner gemacht. Die fixe Ideenwelt, in der von Leers lebte, war selbst Mitarbeitern des BND nicht verborgen geblieben. Von einer Zusammenarbeit mit ihm hielt sie das aber nicht ab. Schon bald zeigte sich allerdings, dass der Informant die Erwartungen nicht erfüllte, die in ihn gesetzt worden waren. Als Quelle zeichne sich der »politische Fanatiker« durch »völlige Unergiebigkeit« aus, urteilte der BND. Ein Mitarbeiter äußerte sogar die »Befürchtung«, dass es sich »um einen Geisteskranken handeln könnte«. Was wie eine Pathologisierung klingt, die von Leers Agitation verharmlost, entbehrt nicht völlig den Tatsachen. Zwei Herzinfarkte, die von Leers 1958 erlitt, zeichneten ihn nicht nur körperlich. Auch seine Gedanken waren zunehmend der Wirklichkeit entrückt, wie zahlreiche überlieferte Korrespondenzen belegen. Am 25. November 1959 schaltete der BND von Leers deshalb wieder ab – freilich nur vorübergehend. Aus dem Blick des Geheimdienstes geriet er nämlich nicht. Im Sommer 1961 entwickelte eine Dienststelle, offensichtlich in Unkenntnis der früheren Beziehung zum BND, erneut »Interesse« an von Leers. Seine »Ansprache und Anwerbung« löste allerdings eine kontroverse Diskussion in der Behörde aus. Da der »Verdacht der Geisteskrankheit«, der zuvor zur »Abschaltung« geführt hatte, »sicherheitsmäßig nach wie vor als belastend angesehen« wurde, empfahl ein Mitarbeiter zunächst eine »eingehende Personenklärung«. Suspekt war dem BND weniger, dass von Leers als antisemitischer Überzeugungstäter seine Pamphlete in alle Welt verschickte. In der Hochphase des Kalten Krieges irritierten stattdessen mutmaßliche Kontakte zu »östlichen Gesprächspartnern« und seine Haltung zur Sowjetunion: »Russland bleibt der gegebene Verbündete«, hatte von Leers 1960 einem Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik geschrieben, dessen Korrespondenzen in Abschrift beim BND gelandet waren. Die Bedenkenträger im BND setzten sich jedoch nicht durch. Ausweislich der lückenhaften Unterlagen im Archiv des BND wurde von Leers ein zweites Mal angemeldet – diesmal unter dem Tarnnamen »Hannes«. Obwohl er auch jetzt nur »unbefriedigende Leistungen« zeigte und der BND »keine Möglichkeit zur Verbesserung der Arbeit« erwartete, schöpfte der Geheimdienst von Leers bis in sein letztes Lebensjahr ab. Eine »Abschaltmeldung« ist erst unter dem Datum 1. Juli 1964 dokumentiert – wenige Monate vor seinem Tod.

Eines solchen Kontakts zu von Leers hätte es freilich nicht bedurft. Über seine Aktivitäten in Kairo war der BND nämlich durch andere Quellen bestens informiert. Dafür sorgte unter anderem der Publizist und Nachrichtenhändler Nikolaus Ryschkowsky (1919 – 1996) in Frankfurt am Main. »Er kennt den Lebensweg des Herrn von Leers bis in die letzte Phase«, berichtete ein Zuträger dem Geheimdienst über diese schillernde Person. Der ehemalige hauptamtliche Funktionär der »Hitler Jugend«, der 1945 den Kampf als »Werwolf« im Untergrund fortsetzen wollte, hatte sich während seiner Internierung vom us-amerikanischen »Counter Intelligence Corps« (CIC) anwerben lassen. Seine Aufgabe bestand darin, für diesen Vorläufer der CIA Einzelpersonen zu überprüfen, wie er in seinen Memoiren erläuterte. Außerdem betätigte er sich als »Verbindungsbeamter« zu, wie er schreibt, »deutschen Behörden«. Spätestens Anfang der 1950er Jahre begann er damit, Informationen über Verbände der extremen Rechten und ihre Aktivisten zu sammeln und auszuwerten. Um seine Arbeit zu tarnen, gab er den Informationsdienst »Studien von Zeitfragen« heraus. Der zumeist sachliche Tonfall seiner Beiträge weckte das Vertrauen zahlreicher Rechter. Sie versorgten Ryschkowsky bereitwillig mit Informationen, weil sie sich eine wohlwollende Berichterstattung über ihre Person und ihr Anliegen erhofften.

Von Leers stellte dabei keine Ausnahme dar. Seit Anfang der 1960er Jahre korrespondierten er und seine Ehefrau mit Ryschkowsky. Ihre politischen Einschätzungen dürften allerdings wenig verwertbar gewesen sein. Was von Leers über »trotzkistische Juden« in der »Sowjetzonenregierung« oder »zionistische Spione« in Parteien der extremen Rechten phantasierte, wirft stattdessen ein bezeichnendes Licht auf seine Ideenwelt. Otto Strasser etwa hielt er nunmehr für einen »Agenten im Dienste der Juden« und Joseph Goebbels für einen »Jesuiten«. Aufschlussreich waren allenfalls Ausführungen über die Lebensumstände der Familie, die in Kairo in prekären finanziellen Verhältnissen lebte.

»Entnazifizierungsgauner«
Dies erklärt auch, weshalb der BND zwar Informationen über von Leers sammelte, ihn als Quelle aber weitgehend ungenutzt ließ. Er sei »verbittert, kränkelnd und nach einer Gehirnblutung hysterisch-verkrampft«, urteilte ein Beobachter 1962. Tatsächlich war von Leers nach den beiden Herzinfarkten in seinem Aktionsradius deutlich eingeschränkt. Umso mehr zeigte der Geheimdienst dagegen Interesse an der Tochter, die »über ausgezeichnete Verbindungen in Diplomatenkreisen« in Kairo verfüge. Durch ihren langen Aufenthalt in Argentinien und Ägypten beherrschte sie zudem Spanisch und Arabisch. »Ich weiß nicht, ob Sie in irgendeinem (sic!) Ihrer Unternehmungen Verwendung für die Dame haben«, setzte sich ein Gewährsmann des BND für die Tochter ein, die Anfang 1964 in die Bundesrepublik zurückgekehrt war. Später entwickelte ein Mitarbeiter in Pullach sogar einen detaillierten Plan, wie der BND eine direkte Ansprache vornehmen solle, um sich ihrer Mitarbeit zu vergewissern. Das Vorhaben wurde allerdings nicht in die Praxis umgesetzt.

Verglichen mit NS-Verbrechern wie Walther Rauff oder Klaus Barbie, die in den 1950er Jahren ebenfalls vom BND und seinem Vorläufer angeworben worden waren und gegen Bezahlung Aufträge ausführten, ist von Leers eine Randfigur. Im Gegensatz zum Erfinder der mobilen Gaswagen (Walther Rauff) oder dem »Schlächter von Lyon« (Klaus Barbie) stand er nach 1945 weder auf einer Fahndungsliste noch suchte er die Anonymität. Im Gegenteil: Seine Propaganda setzte er, von den Medien nicht nur in der Bundesrepublik aufmerksam beobachtet, ungeschmälert fort. Befremdlich mutet an, dass ausgerechnet »Der Spiegel« im November 1958 einen seiner Leserbriefe veröffentlichte, in denen er sich über »Millionen faulpelzender und schiebender Juden« ausließ und diese als »Entnazifizierungsgauner« beschimpfte. Dass der BND dennoch versuchte, sich der Mitarbeit dieses Antisemiten zu versichern, wirft eher ein Licht darauf, wie skrupellos der BND bei der Auswahl seiner Zuträger vorging.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4201/tarnname-bnd/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2018.1543712?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13507486.2019.1572957?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

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