Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/03071022.2019.1549718?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/03071022.2019.1549717?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/03071022.2019.1548826?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/03071022.2019.1545363?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/03071022.2019.1545361?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

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#Zuerst

Fast alle Medien der extremen Rechten in Deutschland loben die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Seine Politik könnte Modell für eine rechts-reformistische Strategie sein.

»Ungarn macht Ernst mit der konservativen Revolution«, jubelte das neonazistische Blatt »Zuerst!«. Vor wehenden Fahnen seines Landes grüßte Viktor Orbán vom Cover der Zeitschrift. »Zuerst!«-Chef Manuel Ochsenreiter war extra nach Budapest gefahren, um Land und Regierung ins rechte Licht zu rücken. Interviews mit der Regierungssprecherin Anna Nagy und dem Staatssekretär für Regierungskommunikation Zoltan Kovács sowie ein Besuch bei der neofaschistischen Partei »Jobbik« rundeten das Porträt im April 2011 ab. Mit der neuen Verfassung seien »keine postmodernen Gesellschaftsexperimente« mehr möglich, lobte er: »Für homosexuelle Regenbogenfamilien ist […] kein Platz.« Ungarn könne Vorbild sein: »Bereits jetzt führen Orbán und seine konservative Partei vor allem die deutschen Christdemokraten […] ordentlich vor. Denn er zeigt: Sehr wohl kann man auch als Konservativer sein Land wieder umkrempeln, wenn man über eine Mehrheit verfügt. Linksliberale gesellschaftspolitische Experimente lassen sich rückgängig machen.«

Gegen »Fremdbestimmung«
Auch die »Nationalzeitung« (NZ) aus dem Haus des Verlegers Gerhard Frey berichtete nach den Pro-Orbán-Demonstrationen im März 2012 begeistert, »das ungarische Volk [steht] mehrheitlich fest zu seinem Premierminister« (23. März 2012). Ungarns Regierung wehre sich »gegen Fremdbestimmung« durch die »Europäische Union und ausländische Medien«, die Orbán zu einer »Gefahr für die westliche Wertegemeinschaft und deren Errungenschaften« machen würden. Kritik an seiner Politik sei unberechtigt, so die NZ.
Bei der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) verfolgt man die Entwicklung in Ungarn schon lange mit deutlicher Sympathie. Erst jüngst ergriff hier der österreichische Europaparlamentarier Andreas Mölzer (»Freiheitliche Partei Österreichs«) für die Regierung Partei: »Weil in der politisch korrekten Europäischen Union nicht sein kann, was nicht sein darf, werden nun die unbotmäßigen Ungarn zur Räson gebracht«, kritisierte er das Agieren der EU (16. März 2012). Als Autoren vor Ort hat die JF den Herausgeber der deutschsprachigen »Budapester Zeitung« und der englischsprachigen »Budapest Times« Jan Mainka gewonnen. Mehrfach verteidigte er in der JF die Orbán-Regierung. Zuletzt kritisierte er am 27. Januar 2012 die deutschen Medien, da sie die Pro-Orbán-Demonstrationen nicht gewürdigt hätten: »Meinungspluralismus, objektive Berichterstattung – erneut Fehlanzeige!«, so sein Fazit. Zuvor berichtete er in dramatischem Ton von dem »verzweifelt geführten Kampf der ungarischen Regierung um nationale Unabhängigkeit«, die Regierung durchlebe »die bittersten Stunden ihrer Amtszeit« (13. Januar 2012).

Antikommunismus
»Gegen linksliberalen EU-Zeitgeist« richte sich die neue Verfassung Ungarns, freut sich die JF am 6. Mai 2011. Der JF-Autor Klaus Hornung (CDU) beurteilt die Verfassung positiv: »Dieses Volk und seine Verfassung wird von einem geschichtlichen Selbstbewusstsein geprägt, das sich in schweren geschichtlichen Erfahrungen gebildet hat, von dem Kampf gegen die Türkenherrschaft vor dreihundert Jahren bis hin zur Rebellion gegen das Sowjetimperium. Eine solche Nation kann nur als Gewinn für das heutige Europa verstanden und gewürdigt werden.« Und weiter: »Die nationalkonservative Tradition kommt […] darin zum Ausdruck, dass die Verfassungspräambel ausdrücklich Familie und Nation als den wichtigsten Rahmen des Zusammenlebens bezeichnet.« Das stoße »natürlich bei weiten Teilen der meinungsbildenden Schichten in Europa« auf Kritik. »Hier, wo man längst Homosexualität, Singletum und Alleinerziehung zum fortschrittlich-demokratischen Wertesystem rechnet«, so ekelt er sich, »ist man natürlich mit dem Vorwurf leicht bei der Hand, die neue ungarische Verfassung sei undemokratisch, wenn nicht gleich reaktionär oder antidemokratisch«. Gerade der harte Antikommunismus Orbáns begeistert deutsche Rechte.
Auch der verschwörungstheoretische »Kopp Verlag« verteidigt Ungarns Regierung. In einem Artikel vom 30. März 2012 (»Kulturrevolution: Warum Ungarn auf der EU-Abschussliste steht«) stellt sich Autor Ralph Studer hinter Orbán. Dessen Umgestaltung des Landes sei richtig und werde von »linken und liberalen Journalisten« absichtlich falsch dargestellt. »Die wahren Gründe für den Angriff auf Ungarns Regierung« lägen im »Kulturkampf auf europäischer Ebene« zwischen den Verteidigern der Nationalstaaten einerseits und »Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Liberalen« andererseits. Orbán sei »ein Mann, der gegen das kommunistische Regime kämpfte und seinen Teil für ein demokratisches Ungarn geleistet hat«, lobt Studer. Doch er solle »zu Fall gebracht werden«, bangt er (2. April 2012). Aufgrund seiner »werteorientierten Politik« sei er »zum Angriffsziel nicht nur der EU-Kommission, sondern vor allem auch der politisch korrekten Macht- und Medienelite geworden«.

Rechtsbündnis?
Das Bündnis zwischen extremer Rechter mit demokratischem Anstrich und offen faschistischen Kräften, der Abbau von Demokratie sowie der Aufbau eines autoritären Staates, der gegen Minderheiten vorgeht und völkische Ideologie in Gesetze gießt, ist für die extreme Rechte in Deutschland interessant. Denn eine solche Option zur Erringung der Staatsmacht und für eine rechte Realpolitik ist hier zwischen rechten Kleinstparteien, zersplitterter NS-Szene und Subkultur einerseits sowie der Merkel-CDU andererseits nicht denkbar.

Der Beitrag Ungarn als Vorbild erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4172/ungarn-vorbild/

#Syrien

Die Proteste gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar El Assad mündeten in einen Bürgerkrieg. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der europäischen Rechten eine Solidaritätsbewegung für Assad und seine Regierung gebildet.

^ Deutsch-Tschechische Syrien-Solidarität in Prag, mit dabei die AIP Berlin © Daniel L.

Über Jahrzehnte haben sich der Nahe Osten und die dortigen Konflikte als dankbare Projektionsfläche der verschiedensten Fraktionen der extremen Rechten angeboten. Trotz unterschiedlicher Ausprägungen lassen sich hier wichtige ideologische Gemeinsamkeiten finden. Der Antisemitismus ist für die sich in der Tradition des Nazismus und des Faschismus sehenden Fraktionen ein zentraler Bestandteil und kann in der Feindschaft zu Israel direkt ausgelebt werden. Differenzierter geht es im Lager der rechtspopulistischen Parteien zu: Hier wird der jüdische Staat zum Bollwerk des zivilisierten Abendlandes gegen den barbarischen, islamischen Orient. Daneben kann der Antiamerikanismus in Stellung gebracht werden, der zumeist im Gewande des Antiimperialismus daherkommt. Für manche mit Hang zu Verschwörungstheorien bietet der Nahe Osten mit seiner zuweilen widersprüchlichen Entwicklung genügend Nahrung. Die starke Präsenz der Religionen kann je nach Gusto ausgelegt werden. Kurzum, die Region bietet allen die Möglichkeit ihre Ansichten zu »belegen«.

Wer mit wem?
In Syrien können vier hauptsächliche Konfliktparteien identifiziert werden. Auf der einen Seite die regierende Baath-Partei mit Präsident Assad und der regulären syrischen Armee. Diese wird vom Iran und der libanesischen »Hizb Allah« unterstützt. Auf der Gegenseite finden sich die »Freie Syrische Armee« (FSA) sowie verschiedene islamistische Gruppierungen. Die vierte Fraktion bilden kurdische Gruppen, die über einen langen Zeitraum versucht haben, sich aus dem Konflikt heraus zu halten und nun in den Bürgerkrieg hineingezogen wurden.
Die extreme Rechte Europas bezieht einzig Position für die regierende Baath-Partei, motiviert durch die aus ihrer Sicht ideologische Schnittmenge in Sachen Antisemitismus und Antiamerikanismus und dadurch, dass sie im Assad-Regime ein Bollwerk gegen den Islam sieht. In ihrer Solidarität organisiert sich die europäische Rechte länderübergreifend in der »European Solidarity Front for Syria« (»Europäische Solidaritätsfront für Syrien«, ESFS) und der »Solidarité Identité« (Sol.Id). Erstere hat auch Organisationen aus Südamerika in ihren Reihen. In Europa finden die Initiativen vor allem in Italien und Frankreich Anklang.

Italien
Mit einer Plakataktion in 50 Städten hat »Casa Pound Italia« Ende August 2013 gegen eine Militärintervention in Syrien protestiert. In einer auf ihrer Homepage veröffentlichten Erklärung bezieht sie unmissverständlich Stellung für das Regime in Damaskus und betrachtet jegliche Einmischung als »Versuch von Akteuren der Region, Syrien zu destabilisieren«. Konkret wird die Erklärung nicht und verweist auf einen »angeblichen chemischen Angriff«, der als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen dienen soll. Es blieb nicht bei der Plakataktion: Ebenfalls Ende August reiste eine italienische Delegation nach Syrien, um der Regierung ihre Solidarität auszusprechen. Mit dabei waren Giovanni Feola und Davide Di Stefano von »Casa Pound Roma«. Beide posieren im Internet auf Fotos mit Soldaten der regulären syrischen Armee, andere Bilder zeigen die beiden mit Repräsentanten der Regierung. Zwei Monate vorher – im Juni – wurde in der von »Casa Pound« besetzten »Area 19« eine Tagung des italienischen Ablegers der ESFS abgehalten. Bemerkenswert an den Aktivitäten in Italien ist die Rolle von Ouday Ramadan, einem Mitglied der »Partito dei Comunisti Italiani« (»Partei der italienischen Kommunisten«; PdCI). Er stellte die Kontakte zu den Vertretern des syrischen Regimes her und übernahm bei der Reise die Rolle des Übersetzers. Mittlerweile hat sich die PdCI von einer solchen »Querfront«-Zusammenarbeit mit FaschistInnen distanziert; über einen Ausschluss von Ouday ist allerdings noch nichts bekannt.

Frankreich
Die Perspektive eines militärischen Vorgehens gegen Syrien hatte und hat viele GegnerInnen. Die Opposition kommt aus unterschiedlichen Lagern, in Frankreich waren Anfang September 2013, als eine Intervention noch kurz bevorzustehen schien, in einer Umfrage der Zeitung »Le Nouvel Observateur« 64 Prozent gegen ein Eingreifen, von den WählerInnen des »Front National« (FN) gar über 80 Prozent – mehr als bei allen anderen Parteien.
Anlässlich ihres großen Auftritts zum Wahlkampfauftakt für die französischen Kommunalwahlen im März 2014 wetterte Parteichefin Marine Le Pen am 15. September 2013 in Marseille gegen die angebliche »Unterwürfigkeit« der Politik des Präsidenten François Hollandes gegenüber den USA. Die Chefin tobte: Frankreich unter Führung Hollandes sei »eine Maitresse der USA«, eine gefügige Geliebte, während doch in Wirklichkeit »die Briten standesamtlich mit ihnen verheiratet« seien. Nun hat ihre Positionierung allerdings mit Pazifismus oder mit Antimilitarismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: In ihrer Rede forderte Marine Le Pen eine stattliche Erhöhung der nationalen Rüstungsausgaben Frankreichs. Deren Anhebung auf ein Niveau von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse in der Verfassung festgeschrieben werden. Le Pen geht es um eine Abgrenzung von den USA und um eine Annäherung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der bei der französischen extremen Rechten aufgrund seiner Herrschaftsmethoden, aber auch in Folge seiner verschärften Einwanderungspolitik, viele SympathisantInnen hat.
Rechte AktivistInnen aus dem Umfeld von Le Pen, besonders das ehemalige Mitglied der militanten Studentenvereinigung »Groupe union défense« (GUD) Frédéric Chatillon, knüpften in den letzten 15 Jahren enge Beziehungen zu Kreisen der syrischen Diktatur. Der heutige Inhaber eines Werbebüros verbindet dabei sein Geschäft mit seiner Weltanschauung. Sein Büro übernahm Aufträge vom syrischen Tourismusministerium und war am Aufbau einer Internetseite zur »Réinformation« über aktuelle Vorgänge in Syrien beteiligt.
Auch aus dem reaktionären religiösen Milieu gibt es Aktivitäten. Für den 9. September 2013 hatte die »Observatoire de la christianophobie« (Beobachtungsstelle für Christenfeindlichkeit) zu einer Protestkundgebung vor der Botschaft des Golfstaats Katar aufgerufen. Mit Bezug auf den Mittleren Osten mobilisiert sie lautstark für eine Unterstützung des syrischen Regimes, das als Schutzmacht für die dortigen ChristInnen dargestellt wird – ähnlich hatte die extreme Rechte bereits bezüglich des Regimes von Saddam Hussein argumentiert. Unter den TeilnehmerInnen der Kundgebung befand sich Le Pens Nichte, die 23-jährige Abgeordnete und Jurastudentin Marion-Maréchal Le Pen.

Tschechien
Anders als in Italien und Frankreich konnte die »European Solidarity Front for Syria« in Tschechien bislang nicht wirklich Fuß fassen. Seit Mitte beziehungsweise Ende 2012 sind verstärkt Solidaritätsbekundungen für das syrische Regime auf Websites tschechischer Neonazis zu finden. Im Frühjahr 2013 gab es die ersten schlecht besuchten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, wobei jeweils nicht mehr als 40 Teilnehmende kamen. An Folgeveranstaltungen waren auch deutsche Neonazis beteiligt: Am 31. August beispielsweise die »Antiimperialistische Plattform Berlin« (AiP). Diese war auch am 13. Oktober vor Ort und wurde unter anderem von Michael Koth vertreten. Koth war bis zu dessen Auflösung 2008 im »Kampfbund Deutscher Sozialisten« (KDS) aktiv. Die Unterstützung durch Kleinstorganisationen wie der AiP ist bezeichnend für den Zustand der tschechischen Sektion der ESFS. Um ihre Bedeutungslosigkeit zu kaschieren, werden internationale Kontakte präsentiert – nur dass diese wie im Fall der AiP ebenfalls keine Relevanz besitzen. Weiterhin findet sich in der tschechischen Sektion der ESFS ein Konglomerat aus EsoterikerInnen wie Karel Kamalanand ?erník, ehemaliges Mitglied der tschechischen Grünen, jetzt Mitglied der esoterischen Abspaltung »Grüne Linke«. Auch finden sich unter ihnen AnhängerInnen von Verschwörungstheorien – ­sogenannte »Truther«, Mitglieder der neonazistischen »D?lnická mládež« (»Junge Arbeiter«, DM) und MonarchistInnen.

Deutschland
Zweifelsohne sticht hierzulande das Engagement von Manuel Ochsenreiter, dem Chefredakteur der »Zuerst!«, hervor. Er hatte bereits im Rahmen seiner Arbeit für die »Deutsche Militärzeitung« (DMZ) Verbindungen in den Nahen Osten geknüpft. Die Kontakte kommen ihm in der derzeitigen Situation zu Gute. So reiste er mehrfach nach Syrien, wo er sich mit Repräsentanten der Regierung traf und sich für seine Homepage mit Soldaten der regulären syrischen Armee ablichten ließ. Der rechte Journalist betrachtet den Konflikt durch die geopolitische Brille. Widersprüche oder Spannungen innerhalb der syrischen Gesellschaft passen da nicht ins Bild. Syrien ist für ihn Schauplatz eines Kampfes von externen, konkurrierenden Interessen. »Ein solcher Stellvertreterkonflikt ist ja bereits im vollen Gang«, erläutert er im Interview mit dem neu-rechten Webportal »Blaue Narzisse« (BN). Die Schuldigen hat er ausgemacht: Der Westen, allen voran die USA, trage die Verantwortung. »Syrien und der Iran sind sozusagen die »letzten Störenfriede« in der Region, die sich bislang der Einmischung aus dem Westen erfolgreich widersetzten«, erklärt er den LeserInnen. Das syrische Regime betrachte er zusätzlich als Bollwerk gegen den sunnitischen Islam. Sympathien hat er für die Regierung im Iran sowie ihre Verbündeten, die schiitische »Hizb Allah« aus dem benachbarten Libanon, die als Verbündete Syriens gelten. Mit diesen teilt Ochsenreiter eine ideologische Schnittmenge bestehend aus der Gegnerschaft zu Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika. Der sunnitische Islam kommt als gemeinsamer Gegner hinzu. Für Ochsenreiter ist der »Anti-Liberalismus« indes der Hauptbeweggrund seiner Unterstützung. Für ihn hat der Westen, den er mit dem Liberalismus gleichsetzt, abgewirtschaftet. Seine Vorstellungen verbreitet er nicht nur publizistisch, sondern trägt sie auch vor, beispielsweise auf dem Berliner »Zwischentag« (s. drr Nr. 145) und am 28. Oktober 2013 bei der »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn«. Seine Ansichten zu Syrien publizierte Ochsenreiter auch in Russland, Schweden und den USA.
Ein anderer Akteur, der vehement für das syrische Regime Partei ergreift, ist der rechte Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer in seinem Magazin »Compact«. Seine Argumentation stößt ins gleiche Horn. Auch er betreibt wie Ochsenreiter massive Medienschelte. Um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen hatte sein Magazin am 5. Oktober nach Leipzig geladen. Unter dem Titel »Mut zur Wahrheit«, dem Leitmotiv des Magazins, wurde der Film »Syrisches Tagebuch« der Journalistin Anastasia Popova vorgestellt, die für den staatsnahen Sender »Rossija24« in Syrien arbeitet.

Wie weiter?
Der Bürgerkrieg in Syrien ist, wie die anderen zahlreichen Konflikte im Nahen Osten, ein willkommener Anlass für die extreme Rechte aktiv zu werden. Dabei reicht die Spanne von vorgeblichen »Friedensbemühungen« bis hin zum aktiven Eingreifen. Attraktiv erscheint die Möglichkeit, die Hauptgegner direkt angehen zu können. Die Bemühungen um die propagandistische Ausschlachtung des Konfliktes werden anhalten, solange dieser andauert. Ein äußerst komplexer Sachverhalt wird holzschnittartig vereinfacht und mit den ›bewährten‹ ideologischen Versatzstücken der extremen Rechten beantwortet.

Der Beitrag Nazis für’s Morgenland erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4161/neonazis-syrien/